Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 litc;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Sind die Voraussetzungen zu § 5 Abs 4 lit c StVO 1960 erfüllt, so ist die Weigerung des Lenkers sich Blut abnehmen zu lassen auch dann strafbar, wenn sich in der Folge herausstellen sollte, dass in Wahrheit eine Beeinträchtigung durch Alkohol nicht vorlag. European Case La... mehr lesen...
Rechtssatz: Jedes Verhalten, das die sofortige Vorführung verhindert, ist, sofern das Straßenaufsichtsorgan nicht hiezu seine Zustimmung erklärt, als Verweigerung zu werten (Hinweis E 7.11.1977, 1201/77). Im RIS seit 01.09.2005 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Das Delikt nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 4 lit a StVO ist bereits mit der (ersten) unberechtigten Weigerung erfüllt (Hinweis E 28.11.1975, 0369/75, E 23.10.1981, 81/02/0063). Ein solches Verhalten ist zB darin zu erblicken, dass der Betroffene nach ergangener Aufforderung dem Beamten den Rücken zuwendet u... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGG Art9;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Wird unter den Voraussetzungen des § 5 Abs 2 StVO und in einer dieser Regelungen entsprechenden Art und Weise der Lenker eines Fahrzeuges in seinem Haus aufgefordert, den Alkotest abzulegen, so ist er unabhängig davon, ob er das einschreitende Organ der Straßenaufsicht seines Hauses verwiesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der im Laufe des Strafverfahrens vom Beschuldigten eingebrachte Hinweis, dass es im Gemeindegebiet des Tatortes zumindest zwei Personen mit dem gleichen Vornamen und Zunamen gibt, ohne in der Beschuldigtenrechtfertigung bzw in der Berufung seine Person als Lenker in Frage zu stellen, i... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für eine Untersuchung der Atemluft des Kraftfahrzeuglenkers sind erfüllt, wenn die nach § 5 Abs 2 StVO erforderlichen Eigenschaften des auffordernden Organs der Straßenaufsicht, die Lenkereigenschaft des Kraftfahrzeuglenkers und dessen Alkoholisierungssymptome vorhanden sind. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Tatort einer Übertretung des § 5 Abs 4 lit a StVO ist jener Ort, an dem die betreffende Person die Weigerung, sich dem Amtsarzt vorführen zu lassen, zum Ausdruck bringt (und nicht, an dem die Person ein Kfz gelenkt hat). Dies brau... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine hinreichend deutlich gestellte Aufforderung an den Beschuldigten, er solle zum Zwecke der Feststellung des Grades der Alkoholisierung einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt vorgeführt werden, liegt bereits dann vor, wenn der Beschuldigte unter Hinweis auf das Ergebnis der Atemluftprobe zur klinischen ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Es kommt weder auf den genauen Wortlaut der Aufforderung (Vorführung zum Amtsarzt) noch darauf an, ob der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Aufforderung durch das Exekutivorgan "noch nicht entlassen" war. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986020119.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §13 Abs1;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ein Sachverständiger kann sich im Rahmen seiner Befundaufnahme - durchaus zulässigerweise - auf eine Zeugenaussage stützen - dies aber nur unter der Voraussetzung, dass die Behörde dieser Zeugenaussage in der Folge Glaub... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Regelung, wonach eine in der Wohnung eines Betroffenen wegen Verdachtes einer Alkoholbeeinträchtigung (beim vorangegangenen Lenken eines Fahrzeuges) geführte Amtshandlung keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermag. Schlagworte Alkotest Zeitpunkt Ort ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Zur Konkretisierung der Tat im Sinne des § 44 a lit a VStG ist es nicht erforderlich, dass das eine Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit b StVO darstellende Verhalten, sich dem Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholbeeinträchtigung vorführen zu lassen... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Alkotest kann auch noch einige Zeit nach Beendigung des Lenkens abverlangt werden, und zwar solange, als davon noch ein brauchbares Ergebnis zu erwarten ist. Dies ist jedenfalls nach rund 2 Stunden der Fall (Hinweis E 14.5.1986, 86/03/0047). Schlagworte Alkotest Zeitpunkt Ort ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs6 lita;VStG §45 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 45 Abs 1 lit a VStG und des § 99 Abs 6 lit a StVO schließen einander nicht aus; vielmehr führt die Anwendung der zweitgenannten Bestimmung dazu, daß eine Verwaltungsübertretung nicht vorliegt... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1327/76 E 24. November 1977 RS 1 Stammrechtssatz Da der Zeitraum, innerhalb dessen noch vermutet werden kann, ob eine Person ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, in Betrieb genommen oder zu lenken oder in Betrieb zu nehmen versucht hat, für die Strafbarkeit eines Ve... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Durch die Verweigerung der Vorführung zum Amtsarzt durch den Verdächtigen ist bereits das Tatbild des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 4 lit a StVO erfüllt. Dem nachträglichen Einverständnis ist keine rechtliche Bedeutung mehr beizumessen. Der Vergleich der Verweigerung zur Vorführung zwecks klinisch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0147 E 12. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die "Aufforderung zur Ablegung des Alkotests" stellt kein im
Spruch: anzuführendes Tatbestandsmerkmal einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO dar. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juli 1986 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 12. Juli 1985 keine Folge gegeben und das erstinstanzliche Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass der Schuldspruch wie folgt formuliert werde: "Am 11. Dezember 1984, gegen 16.45 Uhr, ist a) Ihr Verhalten als Lenker des Personenkraftwagens mit dem behördlichen Kennzeichen N xxx insofern mit einem Verkehrsunfall... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Diktion, es habe mit Grund angenommen werden können, der Besch habe sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden, bringt nichts anderes als die vom Gesetz geforderte Voraussetzung für einen Alkotest, es müsse die Alkoholbeeinträchtigung "vermutet werden" können, zum Ausdruck. Sc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ausführungen über die Unbrauchbarkeit eines amtsärztlichen Gutachtens, welches bloß auf die Alkoholabbauwerte im Zeitverlauf abstellt (Hinweis E 29.1.1987, 86/02/0142). Schlagworte Alkotest Voraussetzung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986020130.X07 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ausführungen über die Notwendigkeit einer besonderen
Begründung: bei einem Zeitraum von vier Stunden fünfzehn Minuten zwischen Beendigung des Lenkens und Aufforderung zur Atemluftprobe. Schlagworte Alkotest Voraussetzung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0265 E VS 13. Juni 1984 VwSlg 11466 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle von Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO verlangt das Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG 1950, daß Zeit und O... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0047 E 14. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Untersuchung der Atemluft auf Alkohol solange verlangt werden, als noch praktische Ergebnisse der Atemluftprobe erwartet werden können. Bei einem großen Zeitabstand zwischen der Beend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0183 E 19. Dezember 1985 RS 2 Stammrechtssatz Wenn der Bfr an einem bestimmten Ort festgenommen wird und von dort mit dem Streifenwagen in das Bezirkspolizeikommissariat gebracht wird, so kann der Tatort für die Verweigerung der Ateml... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Es geht um den Gesichtspunkt des § 5 Abs 2 StVO und § 99 Abs 1 lit b StVO nicht darum, dass über die Brauchbarkeit der Alkotestprobe ein medizinisch insbesondere physiologisch irgendwie nützliches Ergebnis ohne Rücksicht auf den Zeitablauf in bezug auf das Fahren des KFZ erwartet werden könne, sondern darum, dass die A... mehr lesen...
Der Schuldspruch des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Graz vom 30. April 1985 hat folgenden Wortlaut: „Der-Die Beschuldigte FP, geb. 1945, vertr.d.RA. Dr. Franz Lach, Graz, Radetzkystraße Nr. 5 ist-hat-am 20.10.1984 um-Uhr, in Graz 6, Münzgrabenstraße-südliche Fahrbahn des Dietrichsteinplatzes als Lenker des Pkw‘s G nnn 1) um ca. 02.00 am 20.10.1984 durch ihr Entfernen aus dem LKH/Graz/1. Chirurgie, obwohl er vom Meldungsleger aufgefordert wurde bis zum Zeitpunkt der Einv... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §5 Abs4 litaStVO 1960 §99 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0156 E 17. September 1989 VwSlg 12228 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Für die Strafbarkeit der Weigerung, sich gem § 5 Abs 4 lit a StVO einem Arzt zur Feststellung des Grades der Alkoholisierung vorführen zu lassen, ist die Frage der tatsächlichen Alkoholbeeinträchtigung n... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 litaStVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Voraussetzung für die Berechtigung zur Vorführung nach § 5 Abs 4 lit a StVO ist allein der positiv verlaufene Alkotest. Daher ist der Lenker weder auf Grund dieser positiven Atemluftprobe noch auf Grund von nach dem Unfall genossenen Alkohols berechtigt die Vorführung zu verweigern. Auch die Tatsache, dass der A... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. Mai 1985 war dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppe B für die Zeit bis 27. September 1985 vorübergehend entzogen worden. Dieser Bescheid stützte sich im wesentlichen darauf, daß der Beschwerdeführer in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen Verkehrsunfa... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 litcKFG 1967 §66 Abs2 lite sublitbbStVO 1960 §99 Abs1VStG §51 Abs5
Rechtssatz: In der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung des § 99 Abs 1 StVO 1960 nach § 51 Abs 5 VStG 1950 liegt keine anders lautende Vorfragenentscheidung iSd § 69 Abs 1 lit c AVG 1950. European ... mehr lesen...
