Entscheidungen zu § 99 Abs. 1 StVO 1960

Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen "es sei keineswegs ausgeschlossen, dass ein defektes Alkotestgerät in Verwendung stand", wird vom Besch, dem eine Übertretung des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO vorgeworfen wird, kein bestimmter Umstand dargetan, demzufolge die Beh einen Defekt des verwend... mehr lesen...

Index: StVO19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1955 §111KFG 1955 §85 Abs2MRK Art5StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Auf Grund der Gleichartigkeit der Strafnorm des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO mit § 85 Abs 2, erster Satz iVm § 111 des Kraftfahrgesetzes 1955, bestehen im Hinblick auf den österreichischen Vorbehalt zu Art 5 MRK keine verfassungsrec... mehr lesen...

Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litbVStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Im Schuldspruch einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO, mit dem der Besch schuldig erkannt wurde, "am 12. November 1986 um 03.00 Uhr in Graz auf dem Griesplatz einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt zu haben und vor dem Haus Nr. 36 im ... mehr lesen...

Index: StVO001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litbVStG §19VwRallg
Rechtssatz: Der Beh ist kein Überschreiten des ihr bei der Strafbemessung zustehenden Ermessens anzulasten, wenn sie wegen einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO eine Geldstrafe von S 12.000,-- über einen Besch verhängt, der keine Sorgepf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §2 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Besitzer der Lenkerberechtigung ein ALKOHOLDELIKT im Ausland begangen, so hat er damit keine Übertretung gemäß § 99 Abs 1 StVO zu verantworten; sein Verhalten ist jedoch dem Tatbestand des § 66 Abs 2 lit e sublit aa KFG gleichwertig. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Stimmen die Ausführungen in der Anzeige mit den Zeugenaussagen der Beamten in Bezug auf die Tatzeit zwar nicht überein (nach der Anzeige wurde die Atemluftprobe "gegen 09.45 Uhr" abgelehnt, während die Beamten anlässlich ihrer Vernehmung erklärt haben, dass die... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die Ermächtigung des Straßenaufsichtsorgans zur Durchführung der Atemluftprobe, die Aufforderung zur Ablegung des Alkotests, die Art des zur Atemluftprobe verwendeten Gerätes und das eine Weigerung darstellende Verhalten des Aufgeforderten sind keine Tatbestandsmerkmale der Über... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17;AVG §62 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ausführungen über die Zulässigkeit einer Berichtigung der Tatzeit einer Übertretung des § 5 Abs 2 StVO durch die Berufungsbehörde mit Berichtigungsbescheid (hier: Erkennbarkeit der richtigen Tatzeit aus der Anzeige; die Unterlassung der Aktenein... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behauptung, das Erkennungsvermögen des Täters, zB im Hinblick auf Polizeibeamte, spreche nicht gegen das Vorliegen eines Rauschzustandes, läßt sich durch Jarosch-Müller-Piegler, Alkohol und Recht 2, S 149 ff, nicht beleg... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0376 E 28. Februar 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Geständnis, innerhalb von drei Stunden vor dem Lenken des Fahrzeuges Alkohol, nämlich zwei Achtel Weißwein gespritzt, getrunken zu haben, berechtigt die Organe der Straßenaufsicht zur Aufforderung zur Atemluftprobe, unabhängig von körperlichen ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein Nachtrunk - also Konsumation von Alkohol nach Beendigung der Lenkertätigkeit, aber vor Ablegung der Atemluftprobe - befreit nicht von der Verpflichtung zur Ablegung der Atemluftprobe (Hinweis auf E 14.9.1983, 82/03/0103, E 19.10.1983, 83/03/0062). Schlagworte Alkotest Vor... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0376 E 28. Februar 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Geständnis, innerhalb von drei Stunden vor dem Lenken des Fahrzeuges Alkohol, nämlich zwei Achtel Weißwein gespritzt, getrunken zu haben, berechtigt die Organe der Straßenaufsicht zur Aufforderung zur Atemluftprobe, unabhängig von körperlichen ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ausführungen zur Möglichkeit der Durchführung eines Alkotests trotz Vorliegen von Kurzatmigkeit als Auswirkung einer chronischen Entzündung der Atemwege und einer chronischen Lungenblähung. Schlagworte Alkotest Verweigerung Alkotest Voraussetzung European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: In Ansehung des in § 5 Abs 2 StVO vorgesehenen Tatbestandselementes der bloßen Vermutung, nämlich, "wenn vermutet werden kann, dass sich diese Person in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet", kommt es nicht darauf an, dass mit dem Zugeständnis des Alkoholkonsums bereits eine Beeinträc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO setzt nicht Gleichzeitigkeit von Lenken, Wahrnehmung von Alkoholisierungssymptomen durch ein Organ iSd § 5 Abs 2 StVO und Aufforderung zum Alkotest voraus. Es ist nach den Erfahrungen des täglichen Lebens idR unmöglich, da... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Mit dem
Spruch: eines Straferkenntnisses. "Sie haben am 22.3.1987 um 16.00 Uhr den PKW ... vom Cafe Anneliese in St. Marain/N. Nr. 99 auf der B 83 bis vor das Cafe Bauer in 8820 Neumarkt, Hauptplatz 23, gelenkt ... obwohl vermutet werden konnte... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV 1961 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs11;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0331 E 28. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Verweigerung der Atemluftprobe ist es irrelevant, welche Bedeutung in Bezug auf das Ausmaß der Alkoholbeeinträchtigung dem Umstand zugekommen wäre, dass die Verfärbung den... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV 1961 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs11;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Im Falle einer Verweigerung der Atemluftprobe kommt dem Umstand, dass das Atemalkohol-Prüfröhrchen, mit welchem die Untersuchung der Atemluft vorgenommen werden sollte nicht der V des BMHW vom 1.1.1961, BGBl 1961/3 über die Untersuchung der Atemluft auf... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Vermutung einer die Aufforderung zur Atemluftprobe rechtfertigenden Alkoholisierung ist schon durch das Geständnis des Lenkers, in einem nicht unverhältnismäßig langen Zeitraum vor der Lenkertätigkeit Alkohol konsumiert zu haben, gegeben (Hinweis auf E 28.2.1986, 85/18/0376). Schlagworte A... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Rechtansicht, eine Verpflichtung zur Ablegung der Atemluftprobe bestünde nur dann, wenn dem Lenker "schon das Testgerät faktisch vor den Mund gehalten" werde, lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten. Schlagworte Alkotest Voraussetzung European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19;
Rechtssatz: Ein asoziales Verhalten (hier: Verstoß gegen § 99 Abs 1 lit b StVO, begangen unmittelbar nach der gegenständlichen Verwaltungsübertretung), das zwar noch nicht zum Zeitpunkt der zu bestrafenden Tat wohl aber zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung zu einer rechtskräftig... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV 1961 §1;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs11;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb Fall2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Gebrauchsanweisung zum Teströhrchen "Alkotest R CH 237" des Drägerwerkes in Lübeck iVm dem im Alkoröhrchen enthaltenen grobkörnigen Granul... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs1 Satz1;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Da die drei Buchstaben des § 99 Abs 1 StVO die Tatbestände verschiedener Verwaltungsübertretungen enthalten und der § 100 Abs 1 erster Halbsatz StVO die einmalige (zweimalige) Vorbestrafung wegen der gleichen Verwaltungsübertretung voraussetzt, bilden Vorstrafen wegen § 99 Abs 1 lit a StVO iVm § 5 Abs 1 StVO und weg... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass die hg. Rechtsprechung zur Frage der Zumutbarkeit der Wartezeit auf den Amtsarzt nicht vordergründig auf die "technischen Möglichkeiten" des Herbeiholens des Arztes, sondern primär darauf abstellt, ob nach Ablauf des Zeitraumes noch positive Ergebnisse iS einer Diagnose nach § 5 Abs 1 St... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Dass ein Besch, welcher vom einschreitendem Polizeibeamten zur Vorführung zum Amtsarzt "aufgefordert" worden ist, selbst seine Vorführung verlangt hat, bedeutet nicht, dass ein auf einer Rechtspflicht beruhendes "Verlangen" des Besch nicht vorlag (Hinweis E 12.11.1986, 86/03/0160). European... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine Wartezeit von etwa einer Stunde bis zum Eintreffen des Amtsarztes ist jedenfalls noch zumutbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020168.X02 Im RIS seit 13.09.2006 mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Das Tatbild des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 4 lit a StVO ist auch dann erfüllt, wenn sich der Aufgeforderte zwar mündlich bereit erklärt, sich einem Arzt vorführen zu lassen, mit seinem Verhalten eine solche Vorführung aber tatsächlich verhindert. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: War der Besch am Beanstandungsort (Kirchgasse Nr. 1) bereit, sich einem Alkotest zu unterziehen, und hat er sich danach mit Zustimmung des ihn zur Durchführung der Atemluftprobe auffordernden Straßenaufsichtsorgans von diesem Orte entfernt, um sich letztlich - und z... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Verlassenschaft nach einem Bf, dessen Bestrafung gemäß § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 StVO mit dem angefochtenen Bescheid bestätigt wurde, kann eine meritorische Entscheidung des VwGH über die Beschwerde im Hinblick auf die Rückzahlungspflicht nach Abschni... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen zur Durchführung eines Alkotests. Schlagworte Alkotest Voraussetzung Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen von Amtspersonen European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...