Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bfr eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 4 lit a StVO 1960 im Zusammenhang mit einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall begangen, so rechtfertigte dies trotz der vom Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung betonten... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitbb;StVO 1960 §99 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0012 E 20. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für die Annahme einer bestimmten Tatsache nach § 66 Abs 2 lit e KFG ist nicht erforderlich, dass die betreffende Person wegen einer Übertretung des § 99 Abs 1 StVO 1960 bestraft worden ist (Hinweis auf E 10.4.1985, 84/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52 impl;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0139 E 19. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Pflicht, sich dem Amtsarzt vorführen zu lassen, findet ihre Grenze an der Zumutbarkeit. Insbesondere die Zeit, die auf den Amtsarzt gewartet werden muss, ist ein solches Zumutbarkeitskriterium. Die Zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei Übertretungen nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 und § 5 Abs 4 lit a StVO hat in Ansehung der Umschreibung der Tatzeit im
Spruch: des Straferkenntnisses ein verhältnismäßig st... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitaa;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO 1960 handelt es sich um eine solche nach § 99 Abs 1 (lit a) leg cit iSd § 66 Abs 2 lit e sublit aa KFG 1967 (Hinweis auf E 8.11.1962, 0834/62, E 2.7.1979, 1781/77, VwSlg 9898 A/1977). Schlagworte Ver... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: In Ansehung der Weigerung betreffend die Vorführung zum Amtsarzt ist das Vorliegen der in § 5 bezeichneten Voraussetzungen (Eingangsworte des § 99 Abs 1 lit b ) auf die Alternativtatbestände des § 5 Abs 4 StVO abzustellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0243 E 1. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Alkotest kann auch noch einige Zeit nach Beendigung des Lenkens abverlangt werden, und zwar solange, als davon noch ein brauchbares Ergebnis zu erwarten ist. Dies ist jedenfalls nach rund 2 Stunden der Fall (Hinweis E 14.5.1986, 86/03/0047). ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine allfällige Rechtswidrigkeit des Eindringens der Gendarmeriebeamten in die Wohnung des Bfrs berechtigt diesen jedenfalls nicht, die dort von ihm verlangte Atemluftprobe zu verweigern. Schlagworte Alkotest VoraussetzungAlkotest VerweigerungAlkotest Zeitpunkt Ort European Case ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0512 E 14. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufforderung zur Vornahme einer Atemluftprobe gemäß § 5 Abs 2 StVO kann in Form eines Befehles oder einer Fragestellung erfolgen (Hinweis E 17.2.1984, 81/02/0332). Schlagworte Alkotest Voraussetzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da bei Verweigerung des Alkotestes in Ansehung der erforderlichen Präzisierung der Tatzeit im
Spruch: des Straferkenntnisses ein verhältnismäßig strenger Maßstab anzulegen ist genügt die Angabe der Tatzeit mit 10-minütiger Unschärfe nicht. Schlagw... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Einem zur Durchführung des Alkotests geschulten und ermächtigten Beamten ist zuzubilligen, richtig zu beurteilen, aus welchen Gründen die Durchführung eines Alkotests unterblieb. Schlagworte Alkotest Straßenaufsichtsorgan European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Von ausschlaggebender Bedeutung für den Schuldspruch einer Übertretung des § 5 Abs 2 StVO ist, ob die Behörde davon ausgehen konnte, der Meldungsleger habe beim Beschuldigten tatsächlich einen Alkoholgeruch der Ausatemluft feststellen können und sodann in der Folge den Beschuldigten unmissverständlich allein zur Ablegu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Das Delikt nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO ist schon mit der ersten unberechtigten Verweigerung des Tests vollendet. Schlagworte Alkotest Verweigerung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987030052.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die für die Verwirklichung des Tatbestandes nach § 99 Abs 1 lit b StVO maßgebenden "in § 5 bezeichneten Voraussetzungen" sind nicht auf eine vorherige Mundspülung abgestellt. (Hinweis auf E vom 12.11.1986, 86/03/0160) Schlagworte Alkotest Voraussetzung European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der tatsächliche Umfang des Alkoholkonsums ist für den Tatbestand nach § 5 Abs 4 lit a StVO ohne Bedeutung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987030032.X01 Im RIS seit 05.12.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der VwGH vermag darin, dass die belangte Behörde die den Tatbestand des § 99 Abs 1 lit b (§ 5 Abs 2) StVO 1960 bildende Verweigerung der Ablegung des Alkotests durch den Beschuldigten mit dessen "Entfernung vom Tatort", also mit der Fortsetzung der Fahrt zu dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, welche Ermittlungen erforderlich sind, wenn im Falle des Verdachts der Übertretung des § 5 Abs 2 StVO der Beschuldigte begründete Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Meldungslegers äußert. Schlagworte Alkotest Verweigerung
Alkotest Vorau... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Dem Fahrzeuglenker steht ein Wahlrecht, sich dem Alkotest zu unterziehen oder dem Arzt zur klinischen Untersuchung vorgeführt zu werden, nicht zu. (Hinweis auf E vom 7.3.1977, 2143/76) Schlagworte Alkotest Straßenaufsichtsorgan European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §25;VStG §3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 StVO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, daher war es nicht Sache der Behörde, die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten im Tatzeitpunkt zu beweisen, sondern hätte vielmehr der Beschu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0156 E 4. Dezember 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Berechtigung der Vornahme der Atemluftprobe, wenn, objektiv gesehen, sämtliche Voraussetzungen nach § 5 Abs 2 StVO vorlagen, d.h. auch feststeht, daß der Bfr ein Kfz gelenkt hat, der Bfr aber behauptet, daß dieser Umstand (Lenken e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0265 E VS 13. Juni 1984 VwSlg 11466 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle von Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO verlangt das Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG 1950, daß Zeit und O... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Verhängung einer primären Arreststrafe wegen Übertretung der StVO ohne Anführung des § 100 Abs 1 StVO im
Spruch: des Straferkenntnisses als angewendete Gesetzesbestimmung iSd § 44 a lit c VStG bela... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Das trotz einer einschlägigen Belehrung erfolgende unsachgemäße Umgehen mit dem Alkotestgerät, das das Zustandekommen eines verwertbaren Ergebnisses verhindert oder beeinträchtigt, ist dem Verweigern der Atemluftprobe gleichzusetzen. (Hinweis auf E v. 27.1.1972, 0381/71) Schlagworte Alko... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO ist mit der Verweigerung abgeschlossen, gleichgültig, ob nachher eine Aufforderung zur Durchführung einer klinischen Untersuchung oder einer Blutabnahme erfolgt und ob einer solchen Aufforderung nachgekommen wird oder nicht. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein UNFALLSCHOCK kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituationen das Unterlassen eines pflichtgemäßen Verhaltens entschuldigen. Einem dispositionsfähig gebliebenen Unfallbeteiligten ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Aufforderung nach § 5 Abs 2 StVO bzw § 5 Abs 4 StVO muss nicht auf eine Straße mit öffentlichem Verkehr erfolgen; Voraussetzung ist nur, dass vorher das Lenken auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr erfolgte (Hinweis E 28.11.1980, 0429/80, E 23.10.1981, 81/02/0063, E 1.4.1987, 86/03/0243).... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Erklärt sich der Betroffene erst nach Abschluss der Amtshandlung hinsichtlich der Vorführung nach Ausstellung der Bestätigung über die Abnahme des Führerscheines zur Vorführung im Sinne des § 5 Abs 4 lit a StVO bereit, so vermag dies die Strafbarkeit nicht mehr auszuschließen (Hinweis E 14.1.1981, 2547/80). ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Das Delikt nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 4 lit a StVO ist mit der (ersten) unmissverständlichen unberechtigten Weigerung, sich dem Arzt vorführen zu lassen, vollendet; dem nachträglichen diesbezüglichem Einverständnis ist also keine rechtliche Bedeutung mehr beizumessen (Hinweis E 26.1.1978, 1190/77, E 23.10.1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0231 E 13. Mai 1987 RS 3 Stammrechtssatz Jedes Verhalten, das die sofortige Vorführung verhindert, ist, sofern das Straßenaufsichtsorgan nicht hiezu seine Zustimmung erklärt, als Verweigerung zu werten (Hinweis E 7.11.1977, 1201/77). European C... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein so genannter UNFALLSCHOCK kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei einer gravierenden psychischen Ausnahmesituation das Unterlassen eines pflichtgemäßen Verhaltens entschuldigen (Hinweis E 11.12.1978, 23/78, VwSlg 9719 A/1978). Schl... mehr lesen...
