Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 enthält drei verschiedene Tatbilder. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985180072.X02 Im RIS seit 30.08.2006 Zuletzt aktualisiert am 25.02.2010 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass die vorangegangene Atemluftprobe positiv ausgefallen ist und sich bereits daraus die Berechtigung des Meldungslegers ergab, die einem Amtsarzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung vorzuführen, musste nämlich für die Bfr als geschulte Kraftfahrzeuglenkerin, der die Bestimmung der... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0482 E 14. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Ergeht nach positiver Atemluftprobe, ohne dass bereits eine Vorführung zum Amtsarzt erfolgt wäre, die Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung, so kann in diesem Stadium der Amtshandlung nur die Aufforderung, sich gemäß § 5 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2781/78 E 16. Jänner 1979 RS 2 Stammrechtssatz Dem Beschuldigten steht weder ein Recht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung noch ein Rechtsanspruch auf mündliche Verhandlung in Gegenwart der Zeug... mehr lesen...
Der Gang des gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Verwaltungsstrafverfahrens wegen der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO, begangen am 5. Juni 1980 um 23.20 Uhr in Linz, Ghegastraße, bis zum Ergehen des Bescheides der belangten Behörde vom 26. Jänner 1981, insbesondere der Inhalt der in diesem Verwaltungsstrafverfahren erlassenen Bescheide, wurde im hg. Erkenntnis vom 16. September 1981, Zl. 81/03/0045, darg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 6. Juni 1980 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 24. Februar 1980 um 23.53 Uhr in Klagenfurt, S-Straße, im polizeiärztlichen Referat, der ärztlichen Untersuchung nicht unterzogen, nachdem er dem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung vorgeführt worden war, weil er im Verdacht gestanden sei, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimm... mehr lesen...
Der Sicherheitswachebeamter M M erstattete der Bundesplizeidirektion Linz an 7. Juni 1980 die Anzeige, der Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws - als dieser Lenker wurde in der Folge der Beschwerdeführer ausgeforscht - habe am 5. Juni 1980 um 23.20 Uhr in Linz, G-Straße, das angeführte Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Als Alkoholisierungssymtome seien starker Alkoholgeruch aus dem Mund, schwankender Gang, undeutliche Aussprache und un... mehr lesen...
In der Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Gröbming wurde festgehalten, daß am 24. November 1978 gegen 17.45 Uhr Frau HR folgenden Sachverhalt angezeigt habe: "Ich befand mich am 24. 11. 1978, gegen 17.30 Uhr im Ortsgebiet Gröbming. Vor dem Kaufhaus M kam mir ein stark betrunkener Mann entgegen. Er redete laut und fing auch zu singen an. Er schwankte so stark, daß er einige Schritte vor mir zu Boden fiel. Der Mann stand dann auf und schwankte weiter. Ich ging zum Kaufhaus W und dan... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litbVStG §44a litcVStG §44a Z3
Rechtssatz: Der Umstand, daß Geldstrafe und (primäre) Arreststrafe kumulativ verhängt werden, wobei sich die gesetzliche Grundlage hiefür im § 100 Abs 1 StVO findet, im
Spruch: als angewendete Gesetzesbestimmung (§ 44a lit c VStG) aber (nur) die Bestimmung des § 99 Abs 1 lit b... mehr lesen...
Am 3. März 1979 verfaßte Inspektor G. der Bundespolizeidirektion Wien, Wachzimmer 18, Gersthoferstraße 135, eine Anzeige, in der - soweit für den vorliegenden Beschwerdefall von Bedeutung - ausgeführt wurde, der Beschwerdeführer sei an diesem Tag, "da er aus dem Mund nach Alkohol roch, beim Gehen schwankte und eine stark herabgesetzte Aktivität zeigte, zur Ablegung eines Alkotestes aufgefordert worden. Dieser Aufforderung sei der Angezeigte nicht nachgekommen und habe angegeben: 'Ich ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litb Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):3338/79
Rechtssatz: Frage der Beweiswürdigung bei Sprachschwierigkeiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1980:1979003337.X01 Im RIS seit 15.10.2019 ... mehr lesen...
In der Anzeige des Verkehrsunfallkommandos der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 30. Oktober 1978 wurde ausgeführt, daß das Verkehrsunfallkommando durch einen Beamten des Permanenzdienstes am 28. Oktober 1978 gegen 22.05 Uhr zu einem Verkehrsunfall mit Sachschaden auf dem Neugebäudeplatz in St. Pölten beordert worden sei, nachdem ein unbekannter Passant mitgeteilt habe, daß ein schwerbeschädigter Pkw am Fahrbahnrand abgestellt sei und sich in der Fahrbahnmitte der Kreuzung Neugebä... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litbStVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Auch im Falle eines Geständnisses des Fahrzeuglenkers hinsichtlich seiner Alkoholisierung besteht die Berechtigung der Straßenaufsichtsorgane zur Vornahme der Atemluftuntersuchung (Hinweis E v. 13.3.1974, 1807/73) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 5. November 1976 wurde der Beschwerdeführer - abgesehen von den vom Beschwerdeführer schon in der Berufung unangefochten gebliebenen Teilen, die auch mit der vorliegenden Beschwerde nicht mehr bekämpft werden - schuldig erkannt, er habe 1) sich einem Straßenaufsichtsorgan gegenüber geweigert, nachdem er am 21. Juni 1976 um ca. 21.10 Uhr den dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B-306 im Ortsgebiet Höni... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Baden sprach mit Straferkenntnis vom 25. September 1974 aus, der Beschwerdeführer habe sich am 3. Juli 1974 um 21.00 Uhr am, Gendarmeriepostenkommando Baden geweigert, von einem besonders geschulten und von der Behörde ermächtigten Organ der Straßenaufsicht die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zulassen, obwohl habe vermutet werden können, daß er unmittelbar vorher in Baden vor dem Hause Dammgasse 4 einen Personenkraftwagen in einem durch Alkohol beeint... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0473/70 E 16. September 1970 VwSlg 7853 A/1970 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem Fahrzeug, bei dem ( z. B. durch technische Gebrechen) eine Fortbewegung nicht möglich ist, kann die Instandsetzung des Verbrennungsmotors nicht dem Begriff der "Inbetriebnahme" eines KFZ unterstellt werden. (Modifizieru... mehr lesen...
