Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §5 Abs2a litb idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105;
Rechtssatz: Ein Verhalten des Untersuchten, das das Zustandekommen der mittels Atemalkoholmeßgerät durchgeführten Untersuchung verhindert, gilt als Verweigerung der Atemluftprobe (Hinweis E 28.6.1989, 89/02/0022). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 lita idF 1986/105;
Rechtssatz: Ein deutlicher Geruch der Atemluft nach Alkohol und eine träge Pupillenreaktion sprechen für eine Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0079). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020046.X03 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §5 Abs2a litb idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105;
Rechtssatz: Die Untersuchung mit einem Atemalkoholmeßgerät ist erst dann abgeschlossen, wenn zwei gültige Meßergebnisse vorliegen; es reicht daher die Vornahme einer einzigen (gültigen) Atemprobe nicht aus (Hinweis E 13.12.1989, 89/02/0151). ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0223 E 1. Februar 1984 RS 3 Stammrechtssatz Aus dem Gesetz kann eine Verpflichtung des zu Ablegung des Alkotestes Aufgeforderten dem einschreitenden Organ der Straßenaufsicht, das ihn zur Ablegung des Alkotestes auffordert, sofort die
Gründe: darzulegen, warum er den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Macht der Besch erst einige Tage nach dem Scheitern der Atemluftuntersuchung eine Erkrankung geltend, behauptet er jedoch nicht, daß Symptome seiner Erkrankung noch immer feststellbar ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105;
Rechtssatz: Die Vermutung einer Alkoholisierung ist angebracht, wenn der Blutalkoholgehalt des Besch 0,6 Promille beträgt, der bereits jenem von 0,8 Promille nahekommt, bei dem der Zustand einer Person (jedenfalls) als vom Alkohol beeinträchtigt gilt. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105;
Rechtssatz: Die Vermutung der Alkoholisierung des Besch ergibt sich schon aus dem von diesem selbst zugegebenen Alkoholkonsum (Hinweis E 25.4.1990, 89/03/0316). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020024.X06 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105;
Rechtssatz: Für die im § 5 Abs 2 StVO festgelegte Verpflichtung des Fahrzeuglenkers, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen zu lassen, ist es nicht entscheidend, ob der Lenker tatsächlich durch Alkohol beeinträchtigt ist, sondern nur der Umstand, ob Straßenaufsichtsorgane eine Alkoholbeeinträchtigung des ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 lita idF 1986/105;
Rechtssatz: Ist der Besch infolge Alkoholbeeinträchtigung fahruntüchtig, so ist es nicht entscheidend, ob der Blutalkoholgehalt 0,8 Promille erreicht hat (Hinweis E 27.6.1990, 85/18/0253). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020046.X04 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 lita idF 1986/105;VStG §24;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn die Behörde späteren von den früheren abweichenden Angaben des Besch über seinen Alkoholkonsum nicht gefolgt ist, so vermag der Verwaltungsgerichtshof hierin im Rahmen der ihm z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 idF 1971/274;VStG §19;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Strafdrohung des § 99 Abs 1 StVO bis zu S 50.000,-- ist eine Überschreitung des Ermessensspielraumes durch die Behörde bei Festsetzung einer Geldstrafe von S 10.000,-- nicht zu erkennen. European C... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 13. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es am 18. März 1988 um 16.30 Uhr auf dem bezeichneten Gendarmerieposten nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht verweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er um 16.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer bestimmten Straße in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Führt ein KFZ-Lenker aus, er habe ein Organ der Straßenaufsicht nach der Aufforderung zur Ablegung der Alkotestprobe darauf hingewiesen, zu rauschig zu sein, so räumt er damit selbst ein, im Sinne einer situationsbezogenen Einwendung auf die Aufforderung zum Alkotest reagiert zu h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, daß er am 19. Dezember 1989 mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten und bereits "ausfuhrverzollten" Lkw-Zug, nachdem er das Ortsgebiet von Salzburg bereits verlassen und die österreichische Grenzkontrolle bereits passiert gehabt habe, zur Durchführung der Einfuhrverzollung seines Ladegutes in die Bundesrepublik Deutschland am Grenzübergang Freilassing/Saalbrücke gestanden sei und der bayrischen Grenzpolizei bereits Reisepaß und "... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/03/0155
90/03/0156
90/03/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/17 89/03/0311 1 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung sprach mit Straferkenntnis vom 1. März 1988 aus, der Beschwerdeführer habe am 22. April 1987 um 19.15 Uhr in der Reitschulgasse in Graz einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und auf Höhe des Hauses Nr. m einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und 1) nicht sofort sein Fahrzeug angehalten, 2) es unterlassen, da nur Sachschaden entstanden sei, den Unfall ohne unnötigen Aufschub der nächsten Sicherheitsdienststelle zu melden, 3... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid - in der Fassung des vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht angefochtenen Berichtigungsbescheides der belangten Behörde vom 27. Dezember 1989 - wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 23. Jänner 1988 um 04.05 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der bezeichneten Straßenstrecke in bestimmter Richtung gelenkt, wobei er a) ca. 500 m nach einer bestimmten Brücke bei Gegenverkehr nicht am rechten Fahrbahn... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. August 1988 wurden dem Beschwerdeführer vier als erwiesen angenommene Taten zum Vorwurf gemacht, wodurch er die Verwaltungsvorschriften der §§ 5 Abs. 1, 13 Abs. 1, 4 Abs. 5 und 4 Abs. 1 lit. c der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) verletzt habe. Es wurden Geld- und Ersatzarreststrafen auf Grund der folgenden angewendeten Gesetzesbestimmungen (in der Reihenfolge der oben genannten verletzten Verwaltungsvorschriften) verhängt:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a litb;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0215 E 12. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die durch das Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand verletzte Verwaltungsvorschri... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Wird der Markierungsring des Teströhrchens um ca einen halben Zentimeter überschritten, so ist der Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol iSd § 5 Abs 4 lit a StVO gegeben (Hinweis E 21.9.1988, 88/03/0019, E 8.7.1988, 88/18/0074). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/03/0119
Rechtssatz: Liegen objektiv gesehen sämtliche Voraussetzungen nach § 5 Abs 2 StVO vor, stellt sich auch heraus, daß der KFZ Lenker nur etwa eineinhalb bis zweieinhalb Stunden vor der Aufforderung zum Alkotest tatsächlich ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 25. September 1988 gegen 1.35 Uhr im Krankenhaus M die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er am 24. September 1988 gegen 24.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einem näher beschriebenen Ort ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 7. September 1988 wurde der Beschwerdeführer u.a. der Übertretungen nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 sowie nach § 102 Abs. 5 lit. a und § 102 Abs. 5 lit. b KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 17. Dezember 1986 um 19.35 Uhr in Y vor dem Haus X-straße 1b gegenüber einem besonders geschulten und ermächtigten Organ der Straßenaufsicht die Untersuchung der Atemluft auf Alko... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Neubau, vom 1. Dezember 1988 wurde der Beschwerdeführer insgesamt acht am 13. November 1988 begangener Übertretungen der StVO 1960 für schuldig erkannt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid hinsichtlich vier Übertretungen aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich eingestellt; im übrigen wurde die Berufung gegen das Straferkenntnis vo... mehr lesen...
1. Gegen die im Instanzenzug ergangenen angefochtenen drei "Teilbescheide" vom 30. Juni 1989 richten sich folgende drei Beschwerden: 1.1. Mit dem mit der zur hg. Zl. 90/02/0028 protokollierten Beschwerde angefochtenen, der Oberösterreichischen Landesregierung zuzurechnenden Bescheid wurde der Beschwerdeführer folgender Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt: 1.1.1. Er habe am 31. März 1987 um 1.03 Uhr im Ortsgebiet von Mauerkirchen auf der B 142 mit einem dem Kennzeichen na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):99/02/0310 E 22. März 2002 RS 1 (RIS: abwh)
Rechtssatz: Zur Konkretisierung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG ist das eine Weigerung im Sinne d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):99/02/0310 E 22. März 2002 RS 1 (RIS: abwh)
Rechtssatz: Hat sich der Beschuldigte nicht der Atemluftprobe an dem vom Straßenaufsichtsorgan bestimmten Ort unterzogen, so darf dieses - ohne verpflichtet gewesen zu se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs3;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten vor Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist die Anzeige zur Kenntnis gebracht, wonach nach der Anhaltung des Beschwerdeführers festgestellt worden sei, er habe nach dem Aussteigen stark gesch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):99/02/0310 E 22. März 2002 RS 1 (RIS: abwh)
Rechtssatz: Läßt sich eine wörtliche Weigerung des Beschuldigten gegenüber dem betreffenden Str... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):99/02/0310 E 22. März 2002 RS 1 (RIS: abwh)
Rechtssatz: Ist keine verläßliche Überprüfung des Atemluftalkoholgehaltes möglich erschienen, so darf das Ergebnis eines solchen Te... mehr lesen...
