Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen am 25. Mai 1991 begangener Übertretungen der §§ 9 Abs. 1, 16 Abs. 2 lit. a, 16 Abs. 1 lit. c und 97 Abs. 5 StVO 1960 mit Geldstrafen von insgesamt S 1.800,-- bestraft und es wurde ihm weiters wegen Übertretung des § 82 Abs. 4 KFG 1967 eine Ermahnung gemäß § 21 VStG erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung als verspätet zurü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs3;KFG 1967 §82 Abs4;StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §9 Abs1;StVO 1960 §97 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/03/0061
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einheitlichkeit der Leistung
Hangar, Luftfa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 28. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, zur näher umschriebenen Tatzeit am bezeichneten Tatort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1.) sich geweigert zu haben, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er sich in einem durch Alkohol beeintr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §97 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist nicht berechtigt, die Atemluftprobe zu verweigern, weil kein Grund für seine Anhaltung vorgelegen ist und sich die gegen ihn geführte Amtshandlung daher als Schikane dargestellt hat. Denn nach § 97 Abs 5 StVO sind die Organe der Straßenaufsicht ohne jede weitere Voraussetzung zur... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1992, Zl. 92/02/0062, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war ein Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 1991 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden, mit dem dem Beschwerdeführer zur Last gelegt worden war, am 31. August 1989 zu einem näher genannten Zeitpunkt auf einer näher bezeichneten Straßenstelle im 5. Wiener Gemeindebezirk ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorfahrra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs5;StVO 1960 §99 Abs4 liti;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Nichtbemerken eines auf der Straße stehenden Sicherheitswachebeamten, der mit gestrecktem Arm ein Haltezeichen gibt, an dem in der Folge bei unveränderter Fahrtrichtung vorbeigefahren wird, muß mangels entsprechender Ausführungen des Beschuldigten betreffend besondere Umständ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs5;StVO 1960 §99 Abs4 liti;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte lediglich zwei Verstöße gegen Haltverbote und Parkverbote begangen, so darf in Verbindung mit den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten (unterdurchschnittliches Einkommen, Vermögenslosigkeit und Sorgepflicht für ein Kind) und dem Umstand, daß... mehr lesen...
Mit den in einer gemeinsamen Ausfertigung im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich der Übertretungen der StVO von der Steiermärkischen Landesregierung und hinsichtlich der Übertretung des KFG vom Landeshauptmann von Steiermark schuldig erkannt, er habe am 9. November 1989 um 22.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Gemeindestraße "Grazerstraße" durch das Ortsgebiet von Gratkorn in südliche Richtung gelenkt und 1) in Höhe der Kreu... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 14. Februar 1990 - soweit dies für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung ist - schuldig, er habe am 26. November 1989 gegen 01.55 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Stadtgebiet von Liezen, von der Ausseerstraße kommend über die Döllacherstraße-Hauptplatz-Hauptstraße in Richtung Pyhrnpark gelenkt, wobei er 1) an der Straßenkreuzung Ausseerstraße-Döllacherstraße das Lichtzeichen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. Februar 1989 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B 146 in Fahrtrichtung Salzburg gelenkt und 1) um 16.40 Uhr bei Pruggern, Strkm. 33,5, das von einem Organ der Straßenaufsicht mit der Hand deutlich sichtbar gegebene Haltezeichen mißachtet, 2) um ca. 17.00 Uhr in Gleiming bei Strkm. 11,0 das von einem Organ der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs5;StVO 1960 §99 Abs4 liti;VStG §44a litc;VStG §44a Z3 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/03/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02B/0133 E 22. November 1984 RS 2 Stammrechtssatz Der verletzten Verwaltungsvorschrift des § 97 Abs 5 StVO entspricht die Strafs... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §97 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/03/0039
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 38 Abs 5 StVO handelt es sich um eine generelle, alle Fahrzeuglenker betreffende Anordnung, die mit einer Aufforderung im Sinne des § 97 Abs 5 StVO, also einem Rechtsakt individueller Natur, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/03/0045
Rechtssatz: Es genügt bei der Spruchfassung nicht, die im § 97 Abs 5 StVO enthaltenen Worte "durch deutlich sichtbare Zeichen ... zum Anhalten aufzufordern" zu verwenden, vielmehr ist in den Sp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §97 Abs5;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991030026.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs5;StVO 1960 §99 Abs4 liti;VStG §44a litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/03/0045 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02B/0133 E 22. November 1984 RS 2 Stammrechtssatz Der verletzten Verwaltungsvorschrift des § 97 Abs 5 StVO entspricht die Strafsanktionsnorm des §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 8. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 31. August 1989 um 18.08 Uhr in Wien V, Reinprechtsdorferstraße 17, Fahrtrichtung Matzleinsdorferplatz, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und das von einem Sicherheitswachebeamten deutlich sichtbar gegebene Haltezeichen nicht beachtet zu haben, indem er ohne anzuhalten weitergefahren sei und somit der Aufforderung zum Anhalten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Moped gelenkt und sei seiner Verpflichtung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Sturzhelmes nicht nachgekommen. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach Art. IV Abs. 5 lit. a der 4. KFG-Novelle in der Fassung BGBl. Nr. 253/1984 begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFGNov 04te Art4 Abs5 idF 1984/253;StVO 1960 §97 Abs5;StVO 1960 §99 Abs4 liti;VStG §50 Abs1;VStG §50 Abs2;
Rechtssatz: Die Ausstellung einer Organstrafverfügung bzw die Aushändigung eines Zahlungsbeleges setzt voraus, daß der Fahrzeuglenker die Anordnung zum Anhalten befolgt hat. Befolgt er sie nicht, dann ist er gegebenenfall... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 97 Abs 5 StVO genügt die objektive Wahrnehmbarkeit des Haltezeichens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020062.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 2. August 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 29. November 1987 um 5.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Kobernaußer Landesstraße bei km 28,4 im Ortschaftsbereich Röth, Gemeindegebiet Neuhofen, in Richtung Lohnsburg gelenkt zu haben, und 1) sich am Ort der Anhaltung bei km 28,4 der erwähnten Landesstraße um 5.10 Uhr geweigert zu haben, seine Atemluft auf ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §97 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990180228.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 20. September 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 22.9.1988 um 09.15 Uhr als Lenker des Lkw-Zuges nn/n in Innsbruck, Burgenlandstraße, Höhe Dr. Glatz Straße, Fahrtrichtung Osten 1.) das Rotlicht der Ampelanlage mißachtet, 2.) nach der Kreuzung Amraser-See-Straße - Amraser Straße das Haltezeichen eines SWB nicht beachtet, 3.) zwischen Holland-Blumenmarkt und Araltankstelle (Amraser-See-Straße) das Ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §37 Abs1;StVO 1960 §37 Abs2;StVO 1960 §97 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/03/0173
Rechtssatz: Beim Tatbild einer Übertretung nach § 97 Abs 5 StVO muß die Tatumschreibung im
Spruch: eines Straferkenntnisses wegen der genannten Übertretung ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §37 Abs1;StVO 1960 §37 Abs3;StVO 1960 §97 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/03/0173
Rechtssatz: Bei - im Rahmen der Verkehrsregelung gegebenen - "Haltezeichen" iSd § 37 Abs 1 bis 3 StVO handelt es sich nicht um individuelle Aufforderungen, sondern um generelle Anordnungen, deren Nichtbefolgun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug einer Verwaltungsübertretung nach Art. III Abs. 5 lit. a der 3. Kraftfahrgesetz-Novelle schuldig erkannt und dafür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Der vorliegende Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFGNov 03te Art3 Abs5;StVO 1960 §97 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0118 E 20. November 1986 VwSlg 12309 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Dass das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes "bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs 5 StVO festgestellt wird", ist kein Tatbestandselement der Übertretun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 17.8.1987 um 14.30 Uhr in Wien 23, in der Gutheil-Schoder-Gasse 1 Richtung Anton-Baumgartner-Straße als Lenker des Kraftfahrzeuges W nnn.nnn 1) ein Fahrzeug auf einem Schutzweg überholt, obwohl dieser weder durch Arm- noch durch Lichtzeichen geregelt wurde und 2) das deutlich sichtbar von einem Organ der Straßenaufsicht erteilte Zeichen, anzuhalten, nicht beachtet, sonder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §37 Abs1 idF 1976/412 ;StVO 1960 §37 Abs2;StVO 1960 §37 Abs3;StVO 1960 §97 Abs5 idF 1984/253 ;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 8.7.1988, 88/18/0075) geforderte Konkretisierung des gegebenen und nicht befolgten Zeichens hat lediglich den Zweck klarzustellen, ob es s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §97 Abs5 idF 1984/253 ;StVO 1960 §99 Abs4 liti idF 1976/412 ;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Anordnung nach § 97 Abs 5 StVO stellt ein Gebot oder ein Verbot im Sinne des § 99 Abs 4 lit i StVO dar. Solche Gebote und Verbote brauchen nicht Inhalt eines Bescheides zu sein; die Einschränkung auf die Strafbar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §37 Abs1 idF 1976/412;StVO 1960 §37 Abs2;StVO 1960 §37 Abs3;StVO 1960 §97 Abs5 idF 1984/253 ;StVO 1960 §99 Abs4 liti idF 1976/412 ;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Handelt es sich bei dem von einem Organ der Straßenaufsicht gegebenen Zeichen nicht um ein Armzeichen zum Zweck der Verkehrsregelung im Sinne des § 37 Abs 1, § 37 Abs ... mehr lesen...
