Entscheidungen zu § 97 Abs. 5 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

77 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 77

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/31 2013/02/0244

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Mai 2012 um 15:17 Uhr auf der A1 bei Straßenkilometer 134,380 in Fahrtrichtung Linz als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges die auf Grund des angebrachten Vorschriftzeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, die gefahrene Geschwindigkeit habe nach Abzug der Messtoleranz von 5% 136 km/h betragen.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/1/31 2013/02/0244

Rechtssatz: Nach der im Zeitpunkt der Übertretung (Mai 2012) geltenden Rechtslage bedarf es für die Wirksamkeit einer durch Straßenverkehrszeichen kundgemachten Verkehrsbeschränkung (vgl. § 97 Abs. 5 Satz 3 StVO 1960 idF 1998/I/092) gemäß der entsprechenden Anordnung eines Organs der Straßenaufsicht einer unverzüglichen Verständigung der Behörde durch das Organ der Straßenaufsicht (§ 44b Abs. 3 StVO 1960 idF 1998/I/092) und des Festhaltens dieser Verständigung in einem dem § 16 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2009/2/27 2008/02/0051

Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis vom 9. August 2007 schuldig erkannt, am 30. März 2007 auf der Westautobahn bei Straßenkilometer 134,212 in Fahrrichtung Linz mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW die auf Grund des angebrachten Vorschriftzeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 58 km/h überschritten zu haben, wofür über ihn gemäß § 52 lit. a Z. 10a iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 450,-- (Ersatz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2009

RS Vwgh Erkenntnis 2009/2/27 2008/02/0051

Rechtssatz: Während der Kundmachung - etwa einer Geschwindigkeitsbeschränkung - gemäß § 44 StVO 1960 eine Verordnung nach § 43 StVO 1960 zu Grunde liegen muss, sind bei den in § 97 Abs. 5 StVO 1960 angeführten Amtshandlungen die Organe der Straßenaufsicht berechtigt, die aus Gründen der Verkehrssicherheit allenfalls notwendigen Verkehrsbeschränkungen anzuordnen und durch Straßenverkehrszeichen kundzumachen. An die Stelle der einer Kundmachung gemäß § 44 StVO 1960 zu Grunde lieg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/29 2007/02/0182

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. Februar 2005, um 22.40 Uhr in U ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, 1. obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden und der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,8 mg/l, somit 0,8 mg/l oder mehr betragen habe; und er habe 2. der durch deutlich sichtbare Zeichen (Anhaltestab) erfolgten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.02.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/27 2005/02/0260

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2005 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der StVO, und zwar 1. nach § 52 lit. a Z. 10a und 2. nach § 97 Abs. 5, für schuldig befunden und hiefür bestraft (zu 1. EUR 450,-- Geldstrafe, Ersatzarrest sechs Tage, zu 2. EUR 72,-- Geldstrafe, Ersatzarrest ein Tag).   Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Was zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/27 2005/02/0260

Rechtssatz: Die belBeh hat sich in einem Verfahren betreffend Übertretungen der StVO 1960 in Hinsicht auf die Lenkereigenschaft des Bsch auf "Stellungnahmen" der eingeschrittenen Gendarmeriebeamten gestützt. Dem gegenüber hat der Bsch nicht bloß die ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse für unrichtig erklärt, sondern eine konkrete Gegendarstellung (unter Anführung von Zeugen) abgegeben. Bei diesem Sachverhalt wäre die belBeh verpflichtet gewesen, eine öffentliche mündliche Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/27 2003/02/0293

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 2003 schuldig erkannt, sie habe am 30. Juni 2003 um 18.45 Uhr auf der B 171b Tiroler Straße auf Höhe Km 1,250 einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten KKW gelenkt und dabei den Sicherheitsgurt nicht bestimmungsgemäß verwendet und somit die gesetzliche Verpfl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/27 2003/02/0293

Rechtssatz: Der VwGH hat im E 20.11.1986, 86/02/0118, ausgeführt, dass es sich bei der Wortfolge "bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird", nicht um ein Tatbestandselement handelt. Strafbares - vom Gesetzgeber mit einem Unwerturteil versehenes - Verhalten ist die Verletzung der Verpflichtung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Sicherheitsgurtes nach Art. III Abs. 1 erster Satz der 3. KFG-Novelle, unabhängig davon, ob dies bei einer Anhaltung durch ein S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2001/11/0248

Nach dem Inhalt einer Anzeige des Gendarmeriepostens Ferlach vom 18. April 2000 hat der Beschwerdeführer am 5. April 2000 um 19.43 Uhr seinen Pkw Mercedes 300E auf der B 85 Richtung F. gelenkt. Dabei habe er sich kurz nach dem südlichen Kreisverkehr in K. mit seinem Pkw an Hand der Bodenmarkierung nach links in Richtung K. zum Abbiegen eingereiht, sei aber gerade in Richtung F. weitergefahren. Durch das Ortsgebiet von G. habe er seinen Pkw mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2001/11/0248

Rechtssatz: Im angefochtenen Bescheid führte die belangte Behörde u.a. aus, der Beschwerdeführer habe sich an einem bestimmten Tag zum Abbiegen eingeordnet, sei jedoch geradeaus weitergefahren, er habe sein Fahrzeug im Ortsgebiet mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h gelenkt, den Abstand zum vorderen Fahrzeug nicht eingehalten und die Anhaltezeichen der Gendarmerie, die ihm eindeutig wahrnehmbar durch eingeschaltetes Blaulicht und Zeichen mit der Lichthupe gegeben worden sei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/18 98/02/0097

Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erkannte mit Straferkenntnis vom 4. März 1996 den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 5. November 1995 um 9.12 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. auf der B 202 an einer näher bestimmten Kreuzung das Gelblicht der Verkehrsampel nicht beachtet, indem er nicht vorschriftsmäßig vor der Kreuzung angehalten habe, 2. in B auf dem B.-Weg die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, wo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/18 98/02/0097

Rechtssatz: Das Tatbild der Übertretung nach § 97 Abs. 5 StVO 1960 besteht darin, dass einer individuellen Aufforderung eines Organes der Straßenaufsicht zum Anhalten nicht Folge geleistet wird. Es muss daher auch die Tatumschreibung im
Spruch: eines Straferkenntnisses wegen der genannten Übertretung, um den Gebot des § 44a Z. 1 VStG zu genügen, erkennen lassen, dass der Täter einer individuellen Aufforderung eines Organes der Straßenaufsicht zum Anhalten nicht Folge geleistet ha... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/18 98/02/0097

Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 97 Abs. 5 StVO 1960 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt (Hinweis E 23. Mai 1977, 236/77). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei Kraftfahrwesen Im RIS seit 31.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/18 98/02/0097

Rechtssatz: Die Konkretisierung des gegebenen und nicht befolgten Zeichens hat lediglich den Zweck klarzustellen, ob es sich um ein nach den Abs. 1, 2 oder 3 des § 37 StVO 1960 oder um ein nach § 97 Abs. 5 StVO 1960 strafbares Verhalten handelt (Hinweis E 20. Juni 1990, 90/02/0030). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung) Im RIS seit 31.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/8 95/03/0185

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Mai 1992 um 07.40 Uhr im Stadtgebiet von Zell am See ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Motorfahrrad in der Salzmannstraße, vom Bahnhof kommend, Richtung Kreuzgasse gelenkt und dabei 1. in der Salzmannstraße Richtung Kreuzgasse fahrend als Fahrzeuglenker eines einspurigen Fahrzeuges die durch deutlich sichtbare Zeichen gegebene Aufforderung eines Organs der Straßen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/8 95/03/0185

Stammrechtssatz Es genügt bei der Spruchfassung nicht, die im § 97 Abs 5 StVO enthaltenen Worte "durch deutlich sichtbare Zeichen ... zum Anhalten aufzufordern" zu verwenden, vielmehr ist in den Spruch: aufzunehmen, welches bestimmte Zeichen des Straßenaufsichtsorganes vom Lenker nicht befolgt wurde (Hinweis E 8.8.1988, 88/18/0075). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Kon... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/29 93/02/0087

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 20 Abs. 2, 2. § 97 Abs. 5, 3. § 38 Abs. 5 und 4. § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführerin behauptet, nicht sie, sondern ihr Begleiter habe ihren PKW zur Tatzeit gelenkt, und versucht im wesentliche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/29 93/02/0124

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe an jeweils bestimmten Orten in Wien am 10. Juni 1992 um 22.40 Uhr ein Kfz gelenkt und dabei 1. das deutlich gegebene Haltezeichen eines Sicherheitswachebeamten mittels eingeschalteter roter Signaltaschenlampe nicht beachtet, sondern sei weitergefahren; 2. die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten; 3. sich um 23.15 Uhr geweigert, seine Atemluft ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/29 93/02/0124

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/29 93/02/0087

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/6/30 93/02/0070

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 10. März 1992 um 19.20 Uhr einen PKW an einem bestimmten Ort gelenkt und trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und Aufforderung durch ein geschultes und ermächtigtes Organ die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/6/30 93/02/0070

Rechtssatz: Die Organe der Straßenaufsicht sind gemäß § 97 Abs 5 StVO ohne jede weitere Voraussetzung zur Durchführung einer Lenkerkontrolle oder Fahrzeugkontrolle berechtigt (Hinweis E 28.4.1993, 92/02/0344). Werden bei einer solchen Kontrolle beim Kfz-Lenker Alkoholisierungssymtome festgestellt, so ist die Aufforderung zur Atemalkoholuntersuchung unabhängig von der Beurteilung seines vorangegangenen Fahrverhaltens rechtmäßig. Schlagworte Alkotest Verw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/5/26 93/03/0060

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen am 25. Mai 1991 begangener Übertretungen der §§ 9 Abs. 1, 16 Abs. 2 lit. a, 16 Abs. 1 lit. c und 97 Abs. 5 StVO 1960 mit Geldstrafen von insgesamt S 1.800,-- bestraft und es wurde ihm weiters wegen Übertretung des § 82 Abs. 4 KFG 1967 eine Ermahnung gemäß § 21 VStG erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung als verspätet zurü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/26 93/03/0060

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einheitlichkeit der Leistung Hangar, Luftfahrzeug, Flugzeug Obsorge Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/28 92/02/0344

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 28. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, zur näher umschriebenen Tatzeit am bezeichneten Tatort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1.) sich geweigert zu haben, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er sich in einem durch Alkohol beeintr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/28 92/02/0344

Rechtssatz: Der Beschuldigte ist nicht berechtigt, die Atemluftprobe zu verweigern, weil kein Grund für seine Anhaltung vorgelegen ist und sich die gegen ihn geführte Amtshandlung daher als Schikane dargestellt hat. Denn nach § 97 Abs 5 StVO sind die Organe der Straßenaufsicht ohne jede weitere Voraussetzung zur Durchführung einer Lenkerkontrolle oder Fahrzeugkontrolle berechtigt (hier: die Berechtigung der Vermutung des Organs der Straßenaufsicht, der Kfz-Lenker habe sich in ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/24 92/02/0313

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1992, Zl. 92/02/0062, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war ein Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 1991 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden, mit dem dem Beschwerdeführer zur Last gelegt worden war, am 31. August 1989 zu einem näher genannten Zeitpunkt auf einer näher bezeichneten Straßenstelle im 5. Wiener Gemeindebezirk ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorfahrra... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/24 92/02/0313

Rechtssatz: Das Nichtbemerken eines auf der Straße stehenden Sicherheitswachebeamten, der mit gestrecktem Arm ein Haltezeichen gibt, an dem in der Folge bei unveränderter Fahrtrichtung vorbeigefahren wird, muß mangels entsprechender Ausführungen des Beschuldigten betreffend besondere Umstände, die seine Aufmerksamkeit in anderer Weise in Anspruch genommen hätten, als verschuldet qualifiziert werden. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/24 92/02/0313

Rechtssatz: Hat der Beschuldigte lediglich zwei Verstöße gegen Haltverbote und Parkverbote begangen, so darf in Verbindung mit den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten (unterdurchschnittliches Einkommen, Vermögenslosigkeit und Sorgepflicht für ein Kind) und dem Umstand, daß ihm die Begehung der Verwaltungsübertretung des § 97 Abs 5 iVm § 99 Abs 4 lit i StVO nur in der Schuldform der Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, die Strafe nicht mit 70 vH der Höchststrafe bemes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1993

Entscheidungen 1-30 von 77