RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/28 90/03/0172

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Veröffentlicht am 28.11.1990
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Rechtssatz

Bei - im Rahmen der Verkehrsregelung gegebenen - "Haltezeichen" iSd § 37 Abs 1 bis 3 StVO handelt es sich nicht um individuelle Aufforderungen, sondern um generelle Anordnungen, deren Nichtbefolgung nicht den Tatbestand einer Übertretung nach § 97 Abs 5 StVO begründen kann (Hinweis E 24.6.1983, 83/02/0035).

Im RIS seit

12.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

02.07.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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