Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachte... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Donaustadt, mit dem über den Revisionswerber wegen einer Übertretung der StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 380,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 120 Stunden) verhängt wurde, als unbegründet abgewiesen. 2. In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision beantragt der Revisionswerber... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit dem über den Revisionswerber wegen Übertretungen der StVO und des FSG zwei Geldstrafen in der Höhe von EUR 2.000,-- und EUR 50,-- verhängt worden waren, als unbegründet abgewiesen. 2. In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision beantragt der Revisionswerber die Zuerkennung der aufschiebe... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30 Abs 2 VwGG jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen der StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.600,-- verhängt. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er derzeit als Selbständiger nur ein geringes durchschnittliches jährliches Reineinkomm... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;StVO 1960; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, "1. er habe am 15.10.2010 um 02.00 Uhr, in Wien 15, Sechshauser Gürtel Kreuzung Linke Wienzeile in zivil und außer Dienst ein Dienstkraftfahrzeug gelenkt und einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht, wobei in weiterer Folge die Durchführung des Alkomattestes an Ort und Stelle verweigert wurde. Durch den damit im Zusammenhang stehenden Entzug der Lenkberechtigung für die Da... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; StGB §81; StGB §88;StGB;StVO 1960; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist das Landeskriminalamt Wien-Nord. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz vom 3. September 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. April 2010 um 06.10 Uhr in W in zivil und außer Dienst ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (der Alkomattest um 0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97;StVO 1960; VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; StVO 1960 § 97 heute StVO 1960 § 97 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 97 gültig von 24.04.2026 bi... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Zweitbeschwerdeführers vom 24. November 2008, gerichtet auf bescheidmäßige Erledigung der Nichtanerkennung von durch das KfB ausgestellten Zeugnissen/Schulungsnachweisen für Sondertransportbegleiter (Straßenaufsichtsorgane gemäß § 97 StVO 1960 - Inhalt des Schreibens der NÖ Landesregierung vom 11. Dezember (ric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1; KFG 1967 §4 Abs7a;MRK Art6;StVO 1960; VStG §51e; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1; KFG 1967 §4 Abs7a;MRK Art6;StVO 1960; VStG §51e; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft sprach mit Straferkenntnis vom 21. Oktober 1987 aus, der Beschwerdeführer habe am 29. Juni 1987 in der Zeit von 10.20 Uhr bis 10.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten VW-Pritschenwagen auf der Gemeindestraße im Ortsgebiet von E, nächst dem Kaufhaus F, 1) auf einer engen Stelle der Fahrbahn abgestellt, 2) auf einer Fahrbahn mit Gegenverkehr abgestellt, auf der dadurch nicht mehr mindestens 2 Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freigeblieben seien,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, schuldig erkannt, er habe am 21. Juni 1984 um 0.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Motorfahrrad (nach der Aktenlage richtig: ein Motorrad) auf der A 3 von Müllendorf in Richtung Hornstein auf Höhe des Straßenkilometers 32 im Gemeindegebiet von Müllendorf gelenkt und sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden; er h... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BauO NÖ 1976 §113;BauRallg;LStG NÖ 1979;NatSchG NÖ 1977;StVO 1960; ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 2. Juni 1982 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Februar 1981 um 20.10 Uhr in W, H Gasse, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verursacht und es unterlassen, sofort die nächste Polizeidienststelle zu verständigen. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 2 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) in Verbind... mehr lesen...
Nachdem eine gegen die Beschwerdeführerin erlassene Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße, infolge rechtzeitigen Einspruches außer Kraft getreten und ein Ermittlungsverfahren durchgeführt worden war, erging das Straferkenntnis der genannten Behörde vom 26. Februar 1982, mit welchem die Beschwerdeführerin für schuldig befunden worden ist, den dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw am 7. November 1981 um 11.00 Uhr in Wien 1, Goldschmiedgasse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960; VStG §5 Abs2; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §48;StVO 1960; KFG 1967 § 48 heute KFG 1967 § 48 gültig ab 30.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2026 KFG 1967 § 48 gültig von 24.04.2026 bis 29.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, sprach - nachdem eine Strafverfügung dieser Behörde infolge rechtzeitigen Einspruches außer Kraft getreten war - mit Straferkenntnis vom 31. Jänner 1977 aus, der Beschwerdeführer habe am 17. September 1976, um 9.45 Uhr in Wien 4., Fleischmanngasse 1, seinen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw mit zwei Rädern auf dem Gehsteig abgestellt und habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 in Verbindung ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 StVO 1960 §8 Abs4 StVO 1960 § 8 heute StVO 1960 § 8 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 8 gültig von 01.04.2019 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2019 ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt sprach mit Straferkenntnis vom 23. Dezember 1975 aus, der Beschwerdeführer habe am 24. März 1975 von 10.30 bis 10.45 Uhr den Pkw K in der Paradeisergasse in Klagenfurt im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels während der Betriebszeiten abgestellt. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. e StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. werde gegen ihn eine Geldstrafe von S 200,- Die Bez... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960; VStG §5 Abs2; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Wie dem Spruch: des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides zu entnehmen ist, erkannte die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 20. Dezember 1973 schuldig, er habe am 12. September 1973 in der Zeit von 10.45 bis 11.25 Uhr in Wien I., Am Hof gegenüber Haus Nr. 6 den PKW mit dem Kennzeichen W xxx geparkt, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln gekennzeichnetes Halteverbot bestehe. Dadu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967;StVO 1960; VStG §44 Abs1 Z4;VwRallg; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 VStG § 44 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1955;StVO 1960; VwGG §42 Abs2 litb; VwGG §42 Abs2 Z2 impl; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967;StVO 1960; VwGG §42 Abs2 litb; VwGG §42 Abs2 Z2 impl; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
