1 Mit Spruchpunkt A)1. des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (in der Folge: Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber im Beschwerdeverfahren u.a. einer Übertretung des § 99 Abs. 1b StVO iVm § 5 StVO schuldig erkannt, weil er am Tatort zur Tatzeit ein näher spezifiziertes Fahrzeug gelenkt habe, obwohl er sich in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand befunden habe. Über den Revisionswerber wurde eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs10 StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §5 Abs9 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs10 StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §5 Abs6 StVO 1960 §58 Abs1 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 Z1FSG 1997 §7 Abs3 Z1 StVO 1960 §5 Abs10 StVO 1960 §5 Abs6 StVO 1960 §5 Abs8 StVO 1960 §99 Abs1 litbVwRallg StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Bescheid der belangten Behörde vom 7. August 2023 wurde dem Revisionswerber u.a. gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für näher genannte Klassen für die Dauer von sechs Monaten gerechnet ab 26. Juli 2023 (Datum der Führerscheinabnahme) entzogen. Weiters wurden die Absolvierung einer Nachschulung sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme angeordnet. Zudem erging ein H... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs10 StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §5 Abs9VwRallg StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 8. August 2023 wurde der Revisionswerberin angelastet, sie habe am 15. Juni 2023 zu einem konkret angegebenen Zeitpunkt an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem vermutlich durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Durchführung einer klinischen Untersuchung durch einen im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt nach Aufforderung geweigert, sich Blut abnehmen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §5 Abs10 StVO 1960 §5 Abs9 StVO 1960 §99 Abs1 litb StVO 1960 §99 Abs1 litc VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol - soweit im Revisionsverfahren von Bedeutung ist - eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Aufforderung zur Abgabe eines Harntests durch ein Organ der Landespolizeidirektion Tirol am 7. Oktober 2023 gegen 22:25 Uhr als unzulässig zurück und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Dies begründete das Verwaltungsgericht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs10 StVO 1960 §5 Abs9 StVO 1960 §5 Abs9a VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 14. Oktober 2021 wurde der Revisionswerberin angelastet, ein Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt und damit § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1b StVO verletzt zu haben, weshalb über sie gemäß § 99 Abs. 1b StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 800,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 168 Stunden) verhängt wurde. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 14. Oktober 2... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers wegen Verletzung der Richtlinien-Verordnung (RLV) durch Organe der Landespolizeidirektion Wien (LPD, belangte Behörde) am 27. Mai 2021 in W durch die Inanspruchnahme seiner freiwilligen Mitwirkung durch Aufforderung, an Geschicklichkeitstests im Rahmen einer Verkehrskontrolle teilzunehmen, obwohl sich dieser der Freiwilligkeit nicht bewusst gewesen sei, gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs10 StVO 1960 §5 Abs9 StVO 1960 §99 Abs1 litb StVO 1960 §99 Abs1 litc StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs10 StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §5 Abs9 VwGG §42 Abs2 Z1 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs10 StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §5 Abs6 StVO 1960 §58 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gü... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 9. Juni 2021 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, an einem näher bestimmten Tatort und zu einer näher bestimmten Tatzeit ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Er habe dadurch § 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1b StVO eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Mit Straferkenntnis der ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (in der Folge: Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber im Beschwerdeverfahren einer Übertretung des § 99 Abs. 1b StVO iVm § 5 Abs. 1 StVO schuldig erkannt, weil er am 12. Mai 2020 an einem näher bezeichneten Ort ein näher spezifiziertes Fahrzeug gelenkt habe, obwohl er sich in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand befunden habe. Über den Revisionswerber wurde eine Geldstrafe von € 800,-- ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs10 StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §5 Abs9 VwGG §42 Abs2 Z1 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs10 StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §5 Abs6 StVO 1960 §58 Abs1 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber im Beschwerdeverfahren einer Übertretung des § 99 Abs. 1b StVO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO schuldig erkannt, weil er am 6. März 2019 an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Über den Revisionswerber wurde dafür eine Geldstrafe in der Höhe von € 900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 245 Stunden) verhängt. Weiters wur... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs10 StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §5 Abs9 StVO 1960 §99 Abs1b StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Verwaltungsgericht u. a. das Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Baden vom 12. April 2018, mit dem der Mitbeteiligte wegen Lenkens eines Personenkraftwagens in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand bestraft wurde, auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwal... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber im Beschwerdeverfahren einer Übertretung des § 99 Abs. 1b StVO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO schuldig erkannt, weil er am 13. Oktober 2018 an einem näher bezeichneten Ort ein näher spezifiziertes Fahrzeug gelenkt habe, obwohl er sich in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand befunden habe. Über den Revisionswerber wurde dafür eine Geldstrafe von EUR 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 168 Stunden) verhängt. Die Re... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs10 StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §5 Abs9 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs10 StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §5 Abs6 StVO 1960 §58 Abs1 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs10 StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §5 Abs9 StVO 1960 §99 Abs1b StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. September 2018 entzog die Revisionswerberin der Mitbeteiligten die Lenkberechtigung für die Klassen AM und B für einen Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet ab dem Tag der Abnahme des Führerscheins (durch tschechische Polizeibeamte) am 17. Juni 2018, ordnete die Absolvierung einer Nachschulung vor Ablauf der Entziehungsdauer an und forderte die Mitbeteiligte auf, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von K... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs10 StVO 1960 §5 Abs9 StVO 1960 §5 Abs9aVwRallg StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs10 StVO 1960 §5 Abs9 StVO 1960 §99 Abs1 litb StVO 1960 §99 Abs1 litc StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletz... mehr lesen...
