1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Verwaltungsgericht Wien den Bescheid des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien, mit dem der Antrag der Mitbeteiligten auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes gemäß § 43 Abs. 1 lit. d StVO als unzulässig zurückgewiesen wurde, und es sprach gemäß § 25a VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Magistrat habe zur Prüfung der Notwendigkeit ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2StVO 1960 §43 Abs1 litaStVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §43 Abs1 litd idF 2013/I/039StVO 1960 §43 Abs2StVO 1960 §43 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Zu einzelnen in § 43 StVO 1960 geregelten Verordnungen wurde bisher judiziert, dass sie kein subjektives Recht und damit kein Antragsrecht auf Erlassung... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land vom 27. Mai 2019 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h um 45 km/h (Geldstrafe EUR 250,-- gemäß § 99 Abs. 2d StVO infolge Übertretung des § 43 Abs. 1 und 2 lit. a StVO iVm § 1 lit. c VO, BGBl. 527/1989) und wegen unterlassener Beantwortung einer an ihn als Zulassungsbesitze... mehr lesen...
Mit Verordnung der Vorarlberger Landesregierung vom 30. Jänner 1991 wurde gemäß § 43 Abs. 1 lit. b Z. 1 und Abs. 2 lit. a StVO 1960 zur Fernhaltung von Gefahren und Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch und Schadstoffe, das Fahren mit Fahrzeugen, die mit Kies, Sand, Schotter oder Steinen beladen sind und deren Gesamtgewicht 7,5 t überschreitet, auf bestimmten Straßenzügen in Höchst, Lustenau, Mäder und Meiningen jeweils im Ortsgebiet verboten (mit Ausnahmen für den örtli... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §45 Abs2b;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen von Verordnungen nach § 43 Abs. 2 lit. a StVO 1960 anzuwendenden besonders strengen Maßstab kann ein "erhebliches öffentliches Interesse" nur bei solchen Fahrten bejaht werden, die aus einem allgemeinen Interesse unbedingt erforderlich und unaufschiebbar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges am 7. Oktober 1996 um 16.46 Uhr auf der A 21 (Wiener Außenringautobahn) im Gemeindegebiet Brunn am Gebirge aus Richtung Linz kommend in Richtung Wien, Höhe Strkm. 32,733, die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1;StVO 1960 §43 Abs2;StVO 1960 §44 Abs1 idF 1994/518;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Gebotes oder Verbotes, welches durch entsprechende Verkehrsschilder kenntlich gemacht ist, zieht die Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers nach sich, es ohne Rücksicht darauf zu be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. September 1996 um 15.20 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Lkw "in Ellmau, B 312, Parkplatz Auwald, in Richtung Wörgl 1. die B 312 befahren, obwohl aufgrund der Verordnung der Tiroler Landesregierung das Befahren von KM 0.00 bis KM 49.63 mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7.5 t, die mit Hackschnitzel, Gl... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb;StVO 1960 §43 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997030311.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung "ad personam gemäß § 45 Abs. 4a StVO 1960" als unzulässig zurückgewiesen. Für eine "ad personam" zu erteilende Ausnahmebewilligung fehle die gesetzliche Grundlage. Mit Beschluß vom 17. Juni 1996, Zl. B 1374/96-4, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese in der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung "ad personam gemäß § 45 Abs. 4a StVO 1960" als unzulässig zurückgewiesen. Für eine "ad personam" zu erteilende Ausnahmebewilligung fehle die gesetzliche Grundlage. Mit Beschluß vom 17. Juni 1996, Zl. B 1374/96-4, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese in der... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerabgabePauschV Wr 1995;StVO 1960 §43 Abs2 lita Z2;StVO 1960 §45 Abs4a;
Rechtssatz: Die V der Wr Landesregierung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe, LGBl Wien 1995/53, regelt aufgrund des Wr Parkometergesetzes die Parkometerabgaben, keineswegs jedoch hat sie eine Umschreibung des Personenkreise... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerabgabePauschV Wr 1995;StVO 1960 §43 Abs2 lita Z2;StVO 1960 §45 Abs4a;
Rechtssatz: Die V der Wr Landesregierung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe, LGBl Wien 1995/53, regelt aufgrund des Wr Parkometergesetzes die Parkometerabgaben, keineswegs jedoch hat sie eine Umschreibung des Personenkreise... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. November 1992 um 15.55 Uhr als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelzugfahrzeuges und Sattelanhängers in Gries am Brenner die Brennerbundesstraße B 182 im Ortsgebiet trotz des gekennzeichneten Fahrverbotes für LKW über 7,5 t befahren. Er habe hiedurch die Bestimmung des § 52 lit. a Z. 1 StVO 1960 in Verbindung mit d... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;Fahrverbot LKW über 7500kg Brenner Straße B182 1990 §2;MRK Art7 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §43 Abs2 lita;VStG §1 Abs1;VStG §5 Abs1;VwGG §41 Abs1; Recht... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Feber 1994 wies die belangte Behörde den mit Eingabe der Beschwerdeführerin vom 5. Oktober 1993 gestellten Antrag, ihr zum Zweck der Beförderung von Gütern verschiedener, näher bezeichneter Art für mehrere nach dem Kennzeichen bestimmte Lastkraftfahrzeuge (jeweils mit Anhänger) eine Ausnahmebewilligung von dem auf der B 312 Loferer Straße bestehenden sektoralen Fahrverbot zu erteilen, gemäß §§ 45 Abs. 2a und 94a Abs. 1 StVO 1960 ab. In der Begründ... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Sektorales Fahrverbot LKW Tir Loferer Straße B312 1993;StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/17 95/03/0269 2
(hier: Baummaterialien) Stammrechtssatz Der Hinweis auf die bei Nichtdurchführung der beabsichtigten Transporte zu befürc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den mit Eingabe vom 29. September 1993 gestellten Antrag der Beschwerdeführerin, ihr zum Zwecke der Beförderung von Bruchglas für ein bestimmtes Lastkraftfahrzeug eine Ausnahmebewilligung von dem auf der B 312 Loferer Straße bestehenden sektoralen Fahrverbot zu erteilen, gemäß §§ 45 Abs. 2a und 94a Abs. 1 StVO 1960 ab. In der Begründung: verneinte die belangte Behörde das Vorliegen eines erheblichen öffentlichen Interesses an den... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Sektorales Fahrverbot LKW Tir Loferer Straße B312 1993;StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2a;
Rechtssatz: Der Hinweis auf die bei Nichtdurchführung der beabsichtigten Transporte zu befürchtenden wirtschaftlichen Folgen allein vermag am Fehlen eines öffentlichen Interesses nichts... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Sektorales Fahrverbot LKW Tir Loferer Straße B312 1993;StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2a;
Rechtssatz: Das Vorbringen, welches nicht erkennen läßt, weshalb Bruchglas, Altpapier und sonstige Abfallarten aus Vorarlberg nur in "Betrieben Ostösterreichs" einer Wiederverwertung zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. November 1993 um 8.38 Uhr "den LKW IL-2LFA/Anhängewagen IL-2BMZ in Waidring von km 43,7 bis km 50,0 auf der B 312 - Fahrtrichtung Lofer gelenkt, obwohl für diesen Straßenabschnitt ein "Sektorales Fahrverbot" für LKW"s über 7,5 t auf der B 312 von km 0,00 bis km 49,63 besteht (als Ladung wurden 8 PKW mitgeführt). Sie fielen auch nicht unter die Ausnahmeregelung der Vero... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Sektorales Fahrverbot LKW Tir Loferer Straße B312 1993 §2;StVO 1960 §43 Abs2 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die Definition des Begriffes des "zumindest überwiegenden Beladens oder Entladens iSd V der (Tiroler) Landesregierung vom 13.7.1993, mit der auf der B 312 Loferer Straße ... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Sektorales Fahrverbot LKW Tir Loferer Straße B312 1993 §1;StVO 1960 §43 Abs2 lita;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe auf einem näher bestimmten Straßenabschnitt entgegen § 1 V der (Tiroler) Landesregierung vom... mehr lesen...
Zunächst wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. März 1994, Zl. 93/02/0310, verwiesen, mit welchem eine Beschwerde desselben Beschwerdeführers, eines Rechtsanwaltes mit Sitz der Kanzlei in Wien I, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19. Oktober 1993 als unbegründet abgewiesen wurde. Mit diesem Bescheid war im Instanzenzug der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Februar 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk in der Zeit von Montag... mehr lesen...
Zunächst wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. März 1994, Zl. 93/02/0310, verwiesen, mit welchem eine Beschwerde desselben Beschwerdeführers, eines Rechtsanwaltes mit Sitz der Kanzlei in Wien I, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19. Oktober 1993 als unbegründet abgewiesen wurde. Mit diesem Bescheid war im Instanzenzug der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Februar 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk in der Zeit von Montag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs2 lita Z2;StVO 1960 §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht gehalten, aus der Ermächtigung gemäß § 43 Abs 2a Z 2 StVO zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung den Schluß zu ziehen, daß die beantragte Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO zu erteilen sei. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs2 lita Z2;StVO 1960 §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht gehalten, aus der Ermächtigung gemäß § 43 Abs 2a Z 2 StVO zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung den Schluß zu ziehen, daß die beantragte Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO zu erteilen sei. European Case Law Identifier... mehr lesen...
In der aufgrund des § 43 Abs. 2a StVO 1960 erlassenen Verordnung des Stadtmagistrates Innsbruck wird unter anderem normiert, daß die Bewohner der Peter-Mayr-Straße die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Benützung von - in der Verordnung bezeichneten - nahe gelegenen Kurzparkzonen mit Personen- oder Kombinationskraftwagen gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 beantragen können. Ein entsprechender Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Parkbewilligung gemäß § 45 Abs. 4 StVO 196... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §45 Abs4;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Bewilligung nach § 45 Abs 4 StVO ist nach dessen klarem Wortlaut, daß der Antragsteller Zulassungsbesitzer jenes Personenkraftwagens oder Kombinationskraftwagens ist, für den eine Ausnahme erwirkt werden soll. Denn im Berei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 30. Juni 1993 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vom 13. März 1992 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung "für die gebührenfreie Benützung der Kurzparkzone in der G-Gasse" für zwei von ihnen benützte, dem Kennzeichen nach bestimmte Pkws gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 abgewiesen. Mit dem zweitangefochtenen Besc... mehr lesen...
