Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die Verständigungspflicht dient auch dem Zweck, daß sich die Sicherheitsbehörden vom körperlichen Zustand der unfallbeteiligten Lenker, insbesondere im Hinblick auf eine allfällige Alkoholisierung, überzeugen können. Schlagworte Meldepflicht European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0365 E 12. September 1984 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Bestimmung des § 4 Abs 2 erster Satz StVO (Unterlassung der Hilfeleistung) und der des § 4 Abs 2 zweiter Satz StVO (Unterlassung der Meldung) handelt es sich um zwei verschiedene Verwaltungsvorschriften, die auch gesondert zu bestrafen sind (sonst Verstoß gegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc impl;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5 impl;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0023/78 E 11. Dezember 1978 VwSlg 9719 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein sog. "Unfallschock" kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituation... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges 1) am 19. Juni 1989 nach dem Verkehrsunfall um ca. 12.10 Uhr an einem näher beschriebenen Ort, die Ordination des Gemeindearztes Dr. M. verlassen, sich nach Hause und anschließend ins Gasthaus N. begeben und bis gegen 13.40 Uhr alkoholische Getränke konsumiert, somit bei einem Verk... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Mit einer amtlichen Tatbestandsaufnahme, zu der auch die Feststellung eines allfälligen alkoholbeeinträchtigten Zustandes des Lenkers im Unfallszeitpunkt gehört, muß ua immer dann gerechnet werden, wenn es sich um einen Unfall handelt, bezüglich dessen eine Verständigungspflicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. März 1987 gegen 03.30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem näher bezeichneten Ort in Gießhübl nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, a) nicht sofort angehalten und b) nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle verständigt, obwohl ein gegenseitige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §3;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/09 89/03/0070 5 Stammrechtssatz Einem dispositionsfähig gebliebenen Unfallbeteiligten ist trotz eines sogenannten Unfallschocks in Verbindung mit einer begreiflichen affektiven Erschütterung pflichtgemäßes Verhalten zum... mehr lesen...
Die oberösterreichische Landesregierung erkannte mit den zu 1 und 2 genannten Berufungsbescheiden bestätigend über je ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, womit der Beschwerdeführer (zu 1) der Übertretung nach § 4 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), und (zu 2) der Übertretung nach § 20 Abs. 2 dieses Gesetzes schuldig erkannt worden war, wogegen der Beschwerdeführer je Berufung wegen Schuld und Strafe erhoben hatte. Die oberösterreichische Landesregierung ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0149 90/18/0151 90/18/0150 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1711/63 E 15. Oktober 1964 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 4 Abs 2 StVO bezieht sich auf ALLE Personen, deren Verhalten mit dem Verkehrsunfall im ursächlichen Zusammenhang steht, ohne... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0149 90/18/0151 90/18/0150
Rechtssatz: Eine einen am Vortag um 14,50 Uhr stattgefundenen Verkehrsunfall mit Personenschaden betreffende Verständigung der nächsten Gendarmeriedienststelle um 8 Uhr des Folgetages entspricht nicht dem gesetzlichen Erforder... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 2 (zweiter Satz) StVO 1960 bestraft, weil er einen am 24. Oktober 1989 um ca 19.20 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit eingetretenen Verkehrsunfall, mit dem er mit einem von ihm gelenkten, dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in ursächliche... mehr lesen...
Ein Beamter der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg, Außenstelle Anif, erstattete am 31. Mai 1989 die Anzeige, der Beschwerdeführer habe am 4. Mai 1989 um 3,00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Tauern Autobahn (A 10) von Salzburg in Richtung Golling gelenkt. Bei km 18,2 (Betriebsumkehre St. Margarethen) sei er wegen eines angeblichen Ausweichmanövers (Tier in Größe eines Hasen) gegen den Beginn der Lärmschutzwand geprallt. Er sei mit seine... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Derjenige, der sich tagelang wegen der bei einem Unfall erlittenen eigenen schweren Verletzungen stationär in einem Krankenhaus befindet, ist nach seiner nach mehreren Tagen erfolgten Entlassung nicht mehr verpflichtet, nunmehr die Verständigung vorzunehmen. Schlagworte Meldepflicht Eu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Wird der Unfallsbeteiligte zunächst selbst im Krankenhaus ambulant behandelt und ist nicht schon dort die Möglichkeit gegeben, der Meldepflicht nachzukommen, besteht jedenfalls die Verpflichtung, sodann gleich nach der Beendigung der ambulanten Behandlung, die erforderliche Verständigung vorzunehmen (Hinweis E 20.9.1989, 89/... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0118 E 20. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Auch nicht nennenswerte Verletzungen (hier: Prellung geringen Grades, Hautabschürfungen) lösen die Verständigungspflicht nach § 4 Abs 2 StVO aus (Hinweis auf E v. 25.11.1985, 85/02/0208). Schlagworte Meldepflicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zur Verwirklichung des Tatbildes der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 2 zweiter Satz StVO genügt auch das fahrlässige Nichtwissen des Täters von der Verletzung einer anderen Person durch den Verkehrsunfall (Hinweis E 11.3.1987, 85/03/0114). Schlagworte Andere Einzelfrag... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Nicht jede Verletzung einer Person vermag schlechthin eine Hilfeleistungsverpflichtung iSd § 4 Abs 2 erster Satz StVO auszulösen, sondern nur eine solche Verletzung, die objektiv eine Hilfeleistung erfordert (Hinweis E 24.4.1984, 81/02/0273, VwSlg 11420 A/1984). Schlagworte Hilfeleistung European ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. März 1990 wurde die Beschwerdeführerin (im Teil II. des Spruches) der Übertretung nach § 4 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil sie am 28. September 1988 gegen 18.30 Uhr an einem näher bezeichneten Tatort in X bei einem Verkehrsunfall "mit verletzten Personen" als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die nächste Polizei- oder Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2 idF 1983/174;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;
Rechtssatz: Kommt der Lenker eines Motorfahrrades bei einem von einer anderen Person verursachten Unfall zu Sturz, so muß schon deshalb mit Verletzungen gerechnet werden, auch wenn diese nicht äußerlich erkennbar gewesen sind (Hinweis E 11.5.1984, 83/02/0515). Europe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2 idF 1983/174;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;
Rechtssatz: Für die Bestrafung wegen Übertretung nach § 4 Abs 2 StVO genügt, daß dem Besch die unfallbedingte Verletzung einer anderen Person bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte bewußt werden müssen (Hinweis E 5.12.1977, 2011/77, VwSlg 9449 A/1977). European Case Law ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 16. Mai 1984 wurde die Beschwerdeführerin - unter teilweiser Neufassung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. November 1983 - schuldig erkannt, sie sei am 12. November 1982 um 21.23 Uhr in Wien 16, Maroltingergasse - Steinbruchstraße, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litb;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Hat der Besch sein Fahrzeug verlassen und die Fahrt erst nach ca 2 Minuten fortgesetzt, so kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, daß er während dieses Zeitraumes die für die Einleitung der nach § 4 Abs 1 lit... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litb;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: "Anhalten" iSd § 4 Abs 1 lit a StVO ist dem "Anhalten" iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO nicht gleichzuhalten. Die Anordnung des § 4 Abs 1 lit a StVO, das Fahrzeug sofort anzuhalten, hat den Zweck, daß der Lenker, nachdem er sich vom Ausmaß des ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid - in der Fassung des vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht angefochtenen Berichtigungsbescheides der belangten Behörde vom 27. Dezember 1989 - wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 23. Jänner 1988 um 04.05 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der bezeichneten Straßenstrecke in bestimmter Richtung gelenkt, wobei er a) ca. 500 m nach einer bestimmten Brücke bei Gegenverkehr nicht am rechten Fahrbahn... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4;
Rechtssatz: Die Auffassung, hinsichtlich der Wahrnehmung eines Verkehrsunfalles sei von einer einem normalen Durchschnittsmenschen zumutbaren Aufmerksamkeitsleistung auszugehen, vermag der VwGH nicht als rechtswidrig zu erkennen. European Case Law Identif... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Ausfertigungen des angefochtenen und des erstinstanzlichen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 2 zweiter Satz StVO 1960 bestraft. Die Tatumschreibung (§ 44a lit. a VStG 1950) lautete dahin, daß der Beschwerdeführer am 22. Juli 1988 um 17.30 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Proleb... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Erfüllung der Hilfeleistungspflicht hat der Verpflichtete unverzüglich im Anschluß daran die Verständigung der nächsten Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle vorzunehmen, ist doch das Wort "sofort" im zweiten Satz des § 4 Abs 2 StVO im wörtlichen Sinn zu verstehen, sodaß die Verständigung so rasch wie möglich zu erfolgen h... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Eine allfällige Hilfeleistungspflicht gegenüber Verletzten ist der Verpflichtung zur Verständigung der nächsten Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle gegenüber vorrangig (Hinweis E 17.9.1986, 86/03/0122). Schlagworte Meldepflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0118 E 20. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Auch nicht nennenswerte Verletzungen (hier: Prellung geringen Grades, Hautabschürfungen) lösen die Verständigungspflicht nach § 4 Abs 2 StVO aus (Hinweis auf E v. 25.11.1985, 85/02/0208). Schlagworte Meldepflicht ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Eine erst ca eine halbe Stunde nach dem Unfall erfolgte Verständigung der nächsten Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle kann nicht mehr als "sofort" iSd § 4 Abs 2 zweiter Satz StVO qualifiziert werden (Hinweis E 23.2.1990, 85/18/0185). Schlagworte Meldepflicht European Case Law Identi... mehr lesen...
