Entscheidungen zu § 20 Abs. 1 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 257

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2004/03/0024

I. 1. Der Landeshauptmann von Tirol richtete am 2. Juli 2003 an den Beschwerdeführer folgenden Bescheid: "Spruch:      Der Landeshauptmann entscheidet gemäß § 41 Abs. 2 Eisenbahngesetz wie folgt:      I. (Der Beschwerdeführer) hat die Beseitigung der auf seinem Grundstück Gp. 102/21 KG Natters befindlichen 2 Föhren, 1 Trauerweide, 2 Obstbäume sowie der Thujenhecke im Sichtdreieck des 3. Quadranten bei der schienengleichen Eisenbahnkreuzung bei km 4,610 der Bahnstrecke Innsbruc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2004/03/0024

Rechtssatz: Der aus der Schutznorm des § 20 Abs 1 Satz 1 StVO 1960 abgeleitete Grundsatz, wonach ein Fahrzeuglenker seine Fahrgeschwindigkeit so zu wählen hat, dass er sein Fahrzeug beim Auftauchen eines Hindernisses rechtzeitig zum Stehen bringen oder zumindest das Hindernis umfahren kann, daher seine Fahrweise so zu gestalten hat, dass der Weg des abzubremsenden Fahrzeuges in der Zeit vom Erkennen eines Hindernisses auf der Fahrbahn bis zum vollen Stillstand des Fahrzeuges nie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2002/03/0229

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 4. März 2001 um 11.13 Uhr in Liezen, auf der Autostraße - Zubringer Liezen, Straßenkilometer 1,650, Richtung Liezen, Bezirk Liezen, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW die durch Verbotszeichen gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit 136 km/h betragen habe, wobei die Überschr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2002/03/0229

Rechtssatz: Der Bf rügt in der Beschwerde (ua), die belangte Behörde habe entgegen seinem Antrag den von ihm benannten Zeugen nicht vernommen. In der Berufung brachte der Bf vor, dass dieser Zeuge - sein Beifahrer - bestätigt habe, dass der Bf seine Fahrgeschwindigkeit vor der "80 km/h-Tafel" reduziert und im Bereich der verfügten Geschwindigkeitsbeschränkung die vorgeschriebenen 80 km/h eingehalten habe. Die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen, diesen Zeugen zu diesem im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/27 2003/11/0169

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Wochen - vom 15. Jänner 2001 bis 29. Jänner 2001 - entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im Wesentlichen davon aus, der Beschwerdeführer sei angezeigt worden, dass er am 9. April 2000 an einer ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/27 2003/11/0169

Stammrechtssatz Mit Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmessern der Bauart LTI 20.20 TS/KM ist die ordnungsgemäße Messung der Geschwindigkeit von Motorrädern auch aus größerer Entfernung möglich (hier: Laser-Verkehrsgeschwindkeitsmesser der Bauart LTI 20.20 TS/KM-E unterscheiden sich nur in geringen - für den Beschwerdefall unbeachtlichen - Einzelheiten von solchen der Bauart LTI 20.20 TS/KM). Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/17 2003/03/0316

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 6. November 2002 wurde der Beschwerdeführer folgender Verwaltungsübertretung für schuldig erkannt:   "Tatzeit: 02.02.2002 16:30 Uhr Tatort: Kreuzung Ennstalstraße B 320 / Forstauer Landesstraße L 721 betroffenes KFZ: ... Ihre Funktion: Lenker(in)   1. Übertretung Sie haben zu einem vor Ihnen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre. F... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/8 2002/03/0331

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 22. Mai 2002 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt und bestraft:   "Angaben zu den Taten:   Zeit der Begehung: 05.12.2001, 12:10 Uhr Ort der Begehung: Straßwalchen, Köstendorfer Landesstraße L 206 bei km 0.150, Richtung Steindorf fahrend Fahrzeug: KFZ, S (A)   1. Sie haben nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden, an dem Sie durch Ihr Verhalten am Unfallort in ursächlichem Zusammenhang st... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/8 2002/03/0331

Rechtssatz: Gemäß § 20 Abs. 1 (erster Satz) StVO 1960 hat der Lenker eines Fahrzeuges die Fahrgeschwindigkeit den gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen, insbesondere auch den Verkehrs- und Sichtverhältnissen, anzupassen. Die vom Lenker aufzubietende Aufmerksamkeit, die Geschwindigkeit und die Sichtverhältnisse stehen dabei in einem derart untrennbaren Zusammenhang, dass nur das richtige Verhältnis dieser Komponenten zueinander der Vorschrift des § 2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/8 2002/03/0331

Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat § 20 Abs. 1 (erster Satz) StVO 1960 verletzt. Ob sie deshalb auch tatsächlich bestraft werden kann, hängt jedoch davon ab, ob ein Fall der Straffreiheit gemäß § 99 Abs. 6 StVO 1960 - die Beschwerdeführerin bezieht sich auf dessen lit. c - vorliegt oder nicht. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat im angefochtenen Bescheid im Rahmen der rechtlichen Beurteilung ausgeführt, es liege "kein bloßer Sachschadensunfall" vor, "allerdings eine unter d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.2004

TE Vwgh Beschluss 2003/9/23 2003/02/0103

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.09.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/9/23 2003/02/0103

Rechtssatz: Liegen Beweisergebnisse vor, auf Grund derer jedenfalls von einem gültigen Messergebnis ausgegangen werden kann, so ist mit dem Hinweis auf E 25.1.2002, 2001/02/0123, welches die Nichteinhaltung einer Verwendungsbestimmung im Hinblick auf das Lasermessgerät betraf, für den Besch nichts gewonnen. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete StVO Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel Feststellen der Geschwindigkeit Im RIS s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/3/12 2001/01/0118

Mit Bescheid vom 11. Oktober 1999 sicherte die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) dem Erstbeschwerdeführer die Verleihung der Staatsbürgerschaft und dem Zweitbeschwerdeführer, seinem minderjährigen Sohn, die Erstreckung der Verleihung gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) für den Fall zu, dass innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates (Türkei) nachgewiesen werde. Mit Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.03.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/3/12 2001/01/0118

Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob das Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 vorliegt, ist es im vorliegenden Fall nicht unbeachtlich, dass der Einbürgerungswerber erheblich alkoholisiert einen Pkw lenkte und dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit um beinahe das Doppelte überschritt. Insoweit ist es jedoch bei einem einmaligen Fehlverhalten geblieben, sodass nicht ohne weiteres auf ein negatives Charakterbild geschlossen werden kann. (Siehe das Erkenntnis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.03.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/25 2001/02/0123

Mit Anzeige vom 2. September 1999 wurde der Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges angezeigt, er sei am 1. September 1999 um 10.21 Uhr auf einem näher bezeichneten Gegenverkehrsbereich der A-1 (Westautobahn) aus Richtung Linz in Richtung Wien mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h gefahren. Die an dieser Stelle festgesetzte Geschwindigkeitsbeschränkung betrage 60 km/h. Die Geschwindigkeitsüberschreitung betrage somit (abzüglich 3 km/h bzw. 3 %) 37 km/h... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/1/25 2001/02/0123

Rechtssatz: Die Durchführung der gemäß Punkt 2.7 der Verwendungsbestimmungen für das Geschwindigkeitsmessgerät Laser-VKGM LTI 20.20 TS/KM vorgeschriebenen Kontrollen ist eine notwendige Bedingung für die Wertung der danach folgenden Geschwindigkeitsmessungen als richtig. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel Im RIS seit 21.05.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 99/11/0261

Der Landeshauptmann von Salzburg entzog dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid vom 29. Juni 1999 gemäß den §§ 24 Abs. 1 und 26 Abs. 3 FSG iVm § 7 Abs. 3 Z. 4 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen B, C, F und G auf die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab 21. Jänner 1999, der Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 15. Jänner 1999. In der Begründung: führte der Landeshauptmann von Salzburg nach Wiedergabe des erstinstanzliche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 99/11/0261

Stammrechtssatz Ein Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser der Bauart LTI 20.20TS/KM ist grundsätzlich ein taugliches Mittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Geschwindigkeit. Ebenso wie bei einer Radarmessung (Hinweis E 30.10.1991, 91/03/0154) ist auch einem mit der Geschwindigkeitsmessung mittels eines Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmessers betrauten Beamten auf Grund seiner Schulung die ordnungsgemäße Verwendung des Gerätes zuzumuten. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/11 98/11/0267

Auf Grund einer Anzeige des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich, derzufolge der Beschwerdeführer am 26. Oktober 1996 gegen 22.25 Uhr seinen Pkw auf der A 1 gelenkt habe, wobei er von Strkm. 102,0 bis Strkm. 115,0 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um mindestens 80 km/h überschritten habe, wurden die beiden anzeigenden Gendarmeriebeamten am 22. Jänner 1997 bzw. am 30. Jänner 1997 bei der Bundespolizeidirektion Wien niederschriftlich als Zeugen einvernommen. Nac... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/11 98/11/0267

Stammrechtssatz Auch Tachometer und "Laserpistole" sind technische Hilfsmittel iSd § 66 Abs 2 lit i KFG zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Schätzung der Fahrgeschwindigkeit durch Nachfahren mit einem mit einem geeichten Tachometer ausgestatteten Kraftfahrzeug in gleichbleibendem Abstand über eine Strecke von 300 m stellt auch im Grunde des § 66 Abs 2 lit i KFG eine geeignete Methode zur Feststellung der Fahrgeschwindigkeit eines beobachteten Fahrzeugs da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/22 98/03/0344

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. Juni 1997 um 14.52 Uhr im Gemeindegebiet von Lieboch auf der A 2, Höhe Straßenkilometer 195,100, Richtung Wien, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Fahrzeuges 1.) die durch Straßenverkehrszeichen im dortigen Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 33 km/h überschritten (die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereit abgezogen worden); 2.) sei er mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/22 98/03/0344

Rechtssatz: Bei der Nichtbefolgung der Auskunftspflicht gemäß § 103 Abs 2 KFG einerseits und der Übertretung nach § 20 Abs 1 StVO iVm § 52 lita Z10a StVO handelt es sich um verschiedene selbständige Taten, durch die mehrere Verwaltungsübertretungen begangen wurden, für die nach § 22 Abs 1 VStG die Strafen nebeneinander zu verhängen sind (Hinweis E 20.12.1996, 96/02/0475). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/14 99/11/0244

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des Mandatsbescheides vom 8. Jänner 1999, entzogen. Dem angefochtenen Bescheid liegt zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 31. Mai 1998 im Ortsgebiet von H. als Lenker eines Motorrades die erlaubte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/14 2000/11/0044

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und Honorarkonsul der Republik Albanien. Am 3. August 1999 überschritt er als Lenker eines im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Kraftfahrzeuges auf der A 2 die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 60 km/h. Die Überschreitung wurde mit einem geeichten Lasergeschwindigkeitsmessgerät fes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/14 99/11/0244

Rechtssatz: Mit Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmessern der Bauart LTI 20.20 TS/KM ist die ordnungsgemäße Messung der Geschwindigkeit von Motorrädern auch aus größerer Entfernung möglich (hier: Laser-Verkehrsgeschwindkeitsmesser der Bauart LTI 20.20 TS/KM-E unterscheiden sich nur in geringen - für den Beschwerdefall unbeachtlichen - Einzelheiten von solchen der Bauart LTI 20.20 TS/KM). Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/14 2000/11/0044

Rechtssatz: Dem Lenken eines Pkw durch einen Honorarkonsul, der als österreichischer Saatsbürger Angehöriger des Empfangsstaates ist, kommt grundsätzlich nicht der Charakter einer Amtshandlung zu, die dieser in Wahrnehmung seiner Aufgaben vorgenommen hat, weshalb sich aus Art 71 Abs 1 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, BGBl 318/1969, keine Straflosigkeit des Honorarkonsuls hinsichtlich einer im Zuge eine Autofahrt begangenen Übertretung einer straßenpolizeilich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/14 99/11/0244

Rechtssatz: Die Behörde ist im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung an die rechtskräftige Bestrafung durch ein Straferkenntnis wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet gebunden. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/1/26 99/03/0172

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. Juni 1997 um 15.15 Uhr als Lenker einen näher bestimmten Straßenbahnzug in Graz, Georgigasse-Göstinger Straße-Baiernstraße stadtauswärts gelenkt. Dabei habe er die Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Umständen angepasst, zumal er beim Einbiegen in die Kurve zu schnell gefahren sei, so dass ein Fahrgast vom Sitz gerutscht und ein zweiter Fahrgast beim Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/26 99/03/0172

Rechtssatz: § 20 Abs 1 StVO erfasst auch Lenker von Schienenfahrzeugen, ist doch iSd § 28 StVO auch den Führern von Schienenfahrzeugen die Einhaltung des § 20 Abs 1 StVO ungeachtet der Bindung dieser Fahrzeuge an Geleise möglich. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/26 99/03/0172

Rechtssatz: Wenn auch § 20 Abs 1 StVO dem Schutzzweck konkret vorhandener Personen, Sachen oder Tiere dient (Hinweis E 20.11.1990, 90/18/0137), hängt ein Verstoß gegen diese Regelung nicht davon ab, dass durch das verpönte Verhalten (Unterlassen der Anpassung der Fahrgeschwindigkeit an die konkreten Umstände) ein Erfolg (etwa die Verletzung von Personen) herbeigeführt wird. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2000

Entscheidungen 1-30 von 257