I. 1. Der Landeshauptmann von Tirol richtete am 2. Juli 2003 an den Beschwerdeführer folgenden Bescheid: "Spruch: Der Landeshauptmann entscheidet gemäß § 41 Abs. 2 Eisenbahngesetz wie folgt: I. (Der Beschwerdeführer) hat die Beseitigung der auf seinem Grundstück Gp. 102/21 KG Natters befindlichen 2 Föhren, 1 Trauerweide, 2 Obstbäume sowie der Thujenhecke im Sichtdreieck des 3. Quadranten bei der schienengleichen Eisenbahnkreuzung bei km 4,610 der Bahnstrecke Innsbruc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §28 Abs1;
Rechtssatz: Der aus der Schutznorm des § 20 Abs 1 Satz 1 StVO 1960 abgeleitete Grundsatz, wonach ein Fahrzeuglenker seine Fahrgeschwindigkeit so zu wählen hat, dass er sein Fahrzeug beim Auftauchen eines Hindernisses rechtzeitig zum Stehen bringen oder zumindest das Hindernis umfahren kann... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 4. März 2001 um 11.13 Uhr in Liezen, auf der Autostraße - Zubringer Liezen, Straßenkilometer 1,650, Richtung Liezen, Bezirk Liezen, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW die durch Verbotszeichen gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit 136 km/h betragen habe, wobei die Überschr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Bf rügt in der Beschwerde (ua), die belangte Behörde habe entgegen seinem Antrag den von ihm benannten Zeugen nicht vernommen. In der Berufung brachte der Bf vor, dass dieser Zeuge - sein Beifahrer - b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Wochen - vom 15. Jänner 2001 bis 29. Jänner 2001 - entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im Wesentlichen davon aus, der Beschwerdeführer sei angezeigt worden, dass er am 9. April 2000 an einer ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0244 E 14. März 2000 RS 3
(Hier mit dem Zusatz: Ein solches Gerät ist nur dann in zu
geringer Entfernung zum Messobjekt, wenn es sich im Zeitpunkt der
Messung näher als 9 m befindet.) Stammrechtssatz Mit Laser-Verkehrsgeschwindigkei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 6. November 2002 wurde der Beschwerdeführer folgender Verwaltungsübertretung für schuldig erkannt: "Tatzeit: 02.02.2002 16:30 Uhr Tatort: Kreuzung Ennstalstraße B 320 / Forstauer Landesstraße L 721 betroffenes KFZ: ... Ihre Funktion: Lenker(in) 1. Übertretung Sie haben zu einem vor Ihnen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre. F... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 22. Mai 2002 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Angaben zu den Taten: Zeit der Begehung: 05.12.2001, 12:10 Uhr Ort der Begehung: Straßwalchen, Köstendorfer Landesstraße L 206 bei km 0.150, Richtung Steindorf fahrend Fahrzeug: KFZ, S (A) 1. Sie haben nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden, an dem Sie durch Ihr Verhalten am Unfallort in ursächlichem Zusammenhang st... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 20 Abs. 1 (erster Satz) StVO 1960 hat der Lenker eines Fahrzeuges die Fahrgeschwindigkeit den gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen, insbesondere auch den Verkehrs- und Sichtverhältnissen, anzupassen. Die vom Lenker aufzubietende Aufmerksamkeit, die Geschwindigkeit und die Sichtverhältnisse stehen dabei ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs2 Z4;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §99 Abs6 litc;VStG §24;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat § 20 Abs. 1 (erster Satz) StVO 1960 verletzt. Ob sie deshalb auch tatsächlich bestraft werden kann, hängt jedoch davon ab, ob ein Fall der Straffreiheit gemäß § 99 Abs. 6 StVO 1960 - d... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VwGG §33a; Beachte Siehe jedoch:
2001/02/0123 E 25. Jänner 2002 RS 1;
2001/02/0123 E 25. Jänner 2002 RS 2;
Rechtssatz: Liegen Beweisergebnisse vor, auf Grund derer jedenfalls von einem gültigen Messergebnis ausgegangen werden kann, so ist mit dem Hinweis... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Oktober 1999 sicherte die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) dem Erstbeschwerdeführer die Verleihung der Staatsbürgerschaft und dem Zweitbeschwerdeführer, seinem minderjährigen Sohn, die Erstreckung der Verleihung gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) für den Fall zu, dass innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates (Türkei) nachgewiesen werde. Mit Bes... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §5;StVO 1960 §52 lita Z11a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/01/0119
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob das Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 vorliegt, ist es im vorliegenden Fall nicht unbe... mehr lesen...
Mit Anzeige vom 2. September 1999 wurde der Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges angezeigt, er sei am 1. September 1999 um 10.21 Uhr auf einem näher bezeichneten Gegenverkehrsbereich der A-1 (Westautobahn) aus Richtung Linz in Richtung Wien mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h gefahren. Die an dieser Stelle festgesetzte Geschwindigkeitsbeschränkung betrage 60 km/h. Die Geschwindigkeitsüberschreitung betrage somit (abzüglich 3 km/h bzw. 3 %) 37 km/h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Beachte Siehe jedoch:
2003/02/0103 B 23. September 2003 RS 1;
Rechtssatz: Die Durchführung der gemäß Punkt 2.7 der Verwendungsbestimmungen für das Geschwindigkeitsmessgerät Laser-VKGM LTI 20.20 TS/KM vorgeschriebenen Kontrollen ist eine notwendige Bedingung für die Wertung der da... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Salzburg entzog dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid vom 29. Juni 1999 gemäß den §§ 24 Abs. 1 und 26 Abs. 3 FSG iVm § 7 Abs. 3 Z. 4 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen B, C, F und G auf die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab 21. Jänner 1999, der Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 15. Jänner 1999. In der Begründung: führte der Landeshauptmann von Salzburg nach Wiedergabe des erstinstanzliche... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0238 E 2. März 1994 RS 1
(hier ohne ersten Satz; hier keine Bezugnahme auf eine Radarmessung) Stammrechtssatz Ein Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser der Bauart LTI 20.20TS/KM ist grundsätzlich ein taugliches Mittel zur Feststellung einer von einem... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich, derzufolge der Beschwerdeführer am 26. Oktober 1996 gegen 22.25 Uhr seinen Pkw auf der A 1 gelenkt habe, wobei er von Strkm. 102,0 bis Strkm. 115,0 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um mindestens 80 km/h überschritten habe, wurden die beiden anzeigenden Gendarmeriebeamten am 22. Jänner 1997 bzw. am 30. Jänner 1997 bei der Bundespolizeidirektion Wien niederschriftlich als Zeugen einvernommen. Nac... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 liti;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/11/0279 E 21. Jänner 1997 RS 1
(hier nur erster Satz; hier betreffend Tachometer) Stammrechtssatz Auch Tachometer und "Laserpistole" sind technische Hilfsmittel iSd § 66 Abs 2 lit i KFG zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Schätzung d... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. Juni 1997 um 14.52 Uhr im Gemeindegebiet von Lieboch auf der A 2, Höhe Straßenkilometer 195,100, Richtung Wien, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Fahrzeuges 1.) die durch Straßenverkehrszeichen im dortigen Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 33 km/h überschritten (die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereit abgezogen worden); 2.) sei er mit ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;MRKZP 07te Art4;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Nichtbefolgung der Auskunftspflicht gemäß § 103 Abs 2 KFG einerseits und der Übertretung nach § 20 Abs 1 StVO iVm § 52 lita Z10a StVO handelt es sich um verschiedene selbständige Taten, durch die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des Mandatsbescheides vom 8. Jänner 1999, entzogen. Dem angefochtenen Bescheid liegt zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 31. Mai 1998 im Ortsgebiet von H. als Lenker eines Motorrades die erlaubte ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und Honorarkonsul der Republik Albanien. Am 3. August 1999 überschritt er als Lenker eines im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Kraftfahrzeuges auf der A 2 die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 60 km/h. Die Überschreitung wurde mit einem geeichten Lasergeschwindigkeitsmessgerät fes... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Mit Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmessern der Bauart LTI 20.20 TS/KM ist die ordnungsgemäße Messung der Geschwindigkeit von Motorrädern auch aus größerer Entfernung möglich (hier: Laser-Verkehrsgeschwindkeitsmesser der Bauart LTI 20.20 TS/KM-E unterscheiden s... mehr lesen...
Index: 19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;WrKonsÜbk Art71 Abs1;
Rechtssatz: Dem Lenken eines Pkw durch einen Honorarkonsul, der als österreichischer Saatsbürger Angehöriger des Empfangsstaates ist, kommt grundsätzlich nicht der Charakter einer Amtshandlung zu, die dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde ist im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung an die rechtskräftige Bestrafung durch ein Straferkenntnis wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet gebunden. Schl... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. Juni 1997 um 15.15 Uhr als Lenker einen näher bestimmten Straßenbahnzug in Graz, Georgigasse-Göstinger Straße-Baiernstraße stadtauswärts gelenkt. Dabei habe er die Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Umständen angepasst, zumal er beim Einbiegen in die Kurve zu schnell gefahren sei, so dass ein Fahrgast vom Sitz gerutscht und ein zweiter Fahrgast beim Ver... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §28;
Rechtssatz: § 20 Abs 1 StVO erfasst auch Lenker von Schienenfahrzeugen, ist doch iSd § 28 StVO auch den Führern von Schienenfahrzeugen die Einhaltung des § 20 Abs 1 StVO ungeachtet der Bindung dieser Fahrzeuge an Geleise möglich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999030172.X01 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch § 20 Abs 1 StVO dem Schutzzweck konkret vorhandener Personen, Sachen oder Tiere dient (Hinweis E 20.11.1990, 90/18/0137), hängt ein Verstoß gegen diese Regelung nicht davon ab, dass durch das verpönte Verhalten (Unterlassen der Anpassung der Fahrgeschwindigkeit an die konkreten Umstände) ein Erfolg (etwa die Verletzung von Personen... mehr lesen...
