Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §46 Abs4 lita;
Rechtssatz: Ausgenommen von dem Grundsatz, wonach das Befahren einer Autobahn entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung grundsätzlich unter besonders gefährlichen Verhältnissen erfolgt, sind nur besondere Situationen und Verhaltensweisen, die von der typischen Gefährlichkeit des "Geis... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 13. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 4. Juni 1991 um ca. 12.00 Uhr in Graz, Conrad von Hötzendorf Straße - Brockmanngasse, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der Conrad von Hötzendorf Straße in nördlicher Richtung fahrend die Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Straßenverhältnissen (regennasse Fahrbahn) angepaßt zu haben, da er gegen eine an d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 20 Abs 1 StVO (erster Satz) hat der Lenker eines Fahrzeuges die Fahrgeschwindigkeit den gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen, insbesondere den Straßenverhältnissen, Verkehrsverhältnissen und Sichtverhältnissen, sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Die im jeweili... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die gesetzlichen bzw durch Verordnung vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten dürfen nur unter besonders günstigen Verhältnissen eingehalten werden. Bei der Beurteilung, ob im Einzelfall die Einhaltung einer solchen Höchstgeschwindigkeit der Bestimmung des § 20 Abs 1 StVO widerspricht, ist allerdings zu beachten, daß ein ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 24. September 1992 wurde der Beschwerdeführer - soweit hier noch relevant - schuldig erkannt, er habe am 4. Mai 1990 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) um 22.30 Uhr auf der L 381 im Ortsgebiet Kalsdorf-Großsulz an einem bestimmten Ort die Fahrbahn nicht vorschriftsmäßig weit rechts befahren; 3) um 22.31 Uhr auf der B 67 bei Straßenkilometer 70,4, Gemeindegebiet Werndorf, Bezirk Graz-Umgebung, in südlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Durch Überschreitungen der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50km/h und Überschreitungen einer durch Verbotszeichen kundgemachten Höchstgeschwindigkeit wurden verschiedene selbständige Delikte gesetzt, die auch getrennt zu bestrafen sind (Hinwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 15. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. März 1990 zwischen 21.20 und 21.21 Uhr in Klagenfurt, auf der Völkermarkter Straße stadteinwärts fahrend einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und dabei 1. auf Höhe der Kreuzung Völkermarkter Straße-Limmersdorferstraße die durch Vorschriftszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h erheblich übersc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 16. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. April 1990 um 16.12 Uhr auf der Tannheimer Bundestraße am Gaichtpaß auf der sogenannten Gemstalbrücke in Fahrtrichtung Gaicht fahrend als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw"s 1)die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 20 km/h überschritten und 2) einen Pkw überholt, obwohl er nicht einwandfrei er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Zur näheren Konkretisierung des Tatortes von Geschwindigkeitsüberschreitungen bedarf es keiner eingehenderen Begrenzungbezeichnung der befahrenen Strecke, insbesondere keiner Angabe eines "Fixpunktes". Schlagworte Überschreiten der Geschwindigkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Dem Umstand, daß der Tachometer im nachfahrenden Fahrzeug nicht geeicht ist, kommt bei ERHEBLICHEN Geschwindigkeitsüberschreitungen keine Bedeutung zu (hier wurden auf einer Beobachtungsstrecke von über 2 km die erlaubten Höchstgeschwindigkeiten von 70 km/h, 100 km/h und 70 km... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/23 90/02/0172 1 Stammrechtssatz Für eine verläßliche Geschwindigkeitsschätzung sind bestimmte äußere Bedingungen erforderlich. Neben einwandfreien Sichtbedingungen steht dabei im Vordergrund, daß das Fahrzeug, dessen Geschwindigkeit geschätz... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 31. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. März 1990 um 15.40 Uhr in Villach an einem bestimmten Ort stadtauswärts fahrend als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die im Ortsgebiet höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h erheblich überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 begangen, we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/23 90/02/0172 1 Stammrechtssatz Für eine verläßliche Geschwindigkeitsschätzung sind bestimmte äußere Bedingungen erforderlich. Neben einwandfreien Sichtbedingungen steht dabei im Vordergrund, daß das Fahrzeug, dessen Geschwindigkeit geschätz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/23 90/02/0172 2 Stammrechtssatz Für eine verläßliche Geschwindigkeitsschätzung eines (lediglich) herannahenden Fahrzeuges ist es erforderlich, daß besondere Umstände hinzutreten, wie etwa eine wesentlich längere ("mehrere hundert Meter") Beo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 16. Juli 1989 um 15.16 Uhr im Gemeindegebiet von Unterweitersdorf auf der A 7 (Mühlkreisautobahn) bei Straßenkilometer 26,9 in Richtung Freistadt als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Vorschriftszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 46 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Bei Überschreitung einer mit Verordnung erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (anstatt 130 km/h) auf einer Autobahn wird gegen die Vorschrift des § 52 (a) Z 10a StVO verstoßen (Hinweis E 21.3.1990, 90/02/0023). Wurde hiebei die Bestimmung des § 20 Abs 1 StVO mitzitiert, so schad... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1992, Zl. 91/03/0292 verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13. August 1991, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 20 Abs. 2, 52 Z. 10a und 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960 bestraft worden war, hinsichtlich der Übertretungen nach § 20 Abs. 2 und § 52 Z. 10a wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; im übrigen - also hinsichtlich de... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Die Nachfahrstrecke ist nur ein unter mehreren zu den näheren Umständen des Nachfahrens gehöriges Element. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030161.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. November 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (am 2. August 1991) entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/24 91/11/0037 3
(hier: die genannten Umstände - Schneefall, teilweise
Schneematsch, blockierte Fahrstreifen - sind erst Voraussetzung
dafür, daß das Fahrverhalten überhaupt dem Tatbestand des
§ 20 Abs 1 StVO unterstellt werden kann, nicht aber
zusätzliches Sachverhaltselement iSd § 66... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 1992 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe zu einer bestimmten Tatzeit an einem näher beschriebenen Ort in Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten, weil die Fahrtgeschwindigkeit 115 km/h betragen habe, wobei die Überschreitung mit einem Meßgerät festgeste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Sind auf einem Radarfoto zwei Fahrzeuge zu sehen, muß die Beantwortung der Frage, welches der beiden Fahrzeuge die gemessene Geschwindigkeit eingehalten hat, vom Fachwissen eines Sachverständigen getragen werden (Hinweis E 18.9.1991, 91/03/0... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 5. November 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. November 1988 um 11.37 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der Ötztaler-Bundesstraße B 186 in Sölden, taleinwärts fahrend, bei km 36.60, die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um ca. 30 km/h überschritten und dadurch eine Übertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Über ihn wurde eine Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/03/0059 2 Stammrechtssatz Verkehrstechnisch geschulten Organen der Straßenaufsicht ist ein wenn auch nur im Schätzungsweg gewonnenes Urteil darüber zuzubilligen, ob ein vorbeifahrendes Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit in er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 1. März 1990 um 13.50 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0144 E 27. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die abstrakte Behauptung, es könne ein Messfehler des Radars vorgelegen sein, vermag keine Ermittlungspflicht der Behörde in Richtung auf insoweit unbestimmte Fehler des Gerätes auszulösen, weil es nicht um di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 6. September 1989 um 14.43 Uhr an einem näher bezeichneten Tatort im Gemeindegebiet Vitis mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gefahren und die aufgrund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten zu haben (gefahrene Geschwindigkeit: 90 km/h). Er habe dadurch eine... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der Ausfertigung des mit ihr angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 30. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. September 1989 zwischen 10.08 Uhr und 10.09 Uhr in Klagenfurt, auf der Völkermarkter Straße stadtauswärts fahrend, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und dabei 1. die durch Vorschriftszeichen kun... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52a Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0031 E 4. Juni 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Schätzung einer eingehaltenen Geschwindigkeit von 90 km/h bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h ist nicht mehr verlässlich, da die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht über einem Drittel der zulässigen Höchstgeschwindigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/21 90/02/0023 2 Stammrechtssatz Die positive Beurteilung der Frage, ob bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ein fortgesetztes Delikt vorliegt, hat zur Voraussetzung, daß es sich um die Begehung desselben Delikts handelt; Übe... mehr lesen...
