Norm: StVO §18Abs1§20Abs.1§52Z3a
Rechtssatz: Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Missachtung eines Linksabbiegeverbotes und einem Auffahrunfall (Kollision des nachkommenden KFZ mit dem gerade den Linksbogen einleitenden Abbieger). Entscheidungstexte 21 R 105/04f Entscheidungstext LG St. Pölten 15.04.2004 21 R 105/04f Europe... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HIII7StVO §18 Abs1
Rechtssatz: Im Hinblick auf die klare Rechtslage des § 18 Abs 1 StVO - für Motorradlenker sieht das Gesetz keine Ausnahme vor - kommt der Frage nach dem erforderlichen Tiefenabstand von im Pulk beziehungsweise im Windschatten hintereinander fahrenden Motorradfahrern keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu. Entscheidungstexte 2 Ob 16... mehr lesen...
Begründung: Am 11. Oktober 1984 ereignete sich auf der Westautobahn A 1, Wiener Richtungsfahrbahn, bei Kilometer 156,558, Gemeindegebiet Enns, ein Verkehrsunfall, an dem Ludwig K*** mit seinem LKW Marke VW 291/D; behördliches Kennzeichen O-27.340, zum Unfallszeitpunkt haftpflichtversichert bei der Klägerin, Gustav M*** mit seinem PKW Marke BMW 316, behördliches Kennzeichen N 601.J37, Anton K*** mit seinem PKW Marke Datsun Cherry, behördliches Kennzeichen O-547.209, und der Erstbek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. Mai 1983 ereignete sich gegen 13,45 Uhr auf der Mattseer Landesstraße bei Kilometer 1,42 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen O 538 und die Erstbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen S 137.409 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die in Richtung Salzburg fahrende Erstbeklagte mußte wegen eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.August 1968 geborene Versicherungsangestellte Roland A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 6.September 1983 in Kaltenleutgeben fahrlässig den Tod der Paula B herbeigeführt zu haben. Das Erstgericht stellte im wesentlichen fest: Der im Straßenverkehr routinierte Angeklagte Roland A ist Amateurradrennfahrer (Österr. Staatsmeister 1984 in seiner Altersklasse). Er trainiert hä... mehr lesen...
Norm: StGB §6 Abs1 A3StGB §80 CStVO §18 Abs1
Rechtssatz: Die objektive Sorgfaltswidrigkeit der Ausübung von Radrenntrainingspraktiken wie "Windschatten" oder "Pulkfahren" im allgemeinen Straßenverkehr an außergewöhnlich risikoreichen, mit gesteigerter Aufmerksamkeit zu passierenden Orten wie Hauptstraßen im Ortsgebiet ist auch für einen erst fünfzehnjährigen, aber verhältnismäßig routinierten Amateurradrennfahrer subjektiv erkennbar und vermag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28.9.1977 ereignete sich um 17,45 Uhr auf der F***** Bezirksstraße *****, in der nähe der Ortschaft D***** ein Verkehrsunfall, an dem der am ***** geborene Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeug VW-Bus (O *****) beteiligt waren. Dabei wurde der Kläger schwer verletzt und das Fahrrad sowie der VW-Bus beschädigt. In dem wegen dieses Verkehrsunfalles eingeleiteten Strafverfahren wurde der... mehr lesen...
Norm: StVO §18 Abs1
Rechtssatz: Von einem "Hintereinanderfahren" im Sinne des § 18 Abs 1 StVO ist dann zu sprechen, wenn sich zwei oder mehrere Fahrzeuge in gleicher oder annähernd gleicher Spur nacheinander fortbewegen, wobei der Abstand nicht so groß ist, daß das Verhalten des Vorausfahrenden unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände keinerlei Einfluß mehr auf das des Nachfahrenden haben kann. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StVO §18 Abs1StVO §21
Rechtssatz: Mit einem Fahrstreifenwechsel eines im benachbarten Fahrstreifen auf gleicher Höhe befindlichen Fahrzeuges muß allein deshalb, weil das andere Fahrzeug blinkt, nicht gerechnet werden; ein jähes Bremsen wird in diesem Fall objektiv durch die Verkehrssicherheit nicht erfordert (wohl aber Berücksichtigung der Schrecksituation bei der Verschuldensabwägung zwischen dem jäh Bremsenden und dem Auffahrenden). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11 Abs1StVO §11 Abs2StVO §12 Abs1 1StVO §18 Abs1
Rechtssatz: Schadensteilung 2 : 1 zu Lasten dessen, der beim Einbiegen nach links grob gegen § 11 sowie § 12 Abs 1 StVO verstößt, während der andere einen zu geringen Tiefenabstand einhält. Entscheidungstexte 8 Ob 109/81 Entscheidungstext OGH 02.07.1981 8 Ob 109/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbKDV 1967 §4 Abs4KFG 1967 §7 Abs1StVO §18 Abs1StVO §20 A1StVO §20 A7StVO §20 A11StVO §20 B1StVO §21 Abs1
Rechtssatz: Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten des Lenkers eines bei nasser Fahrbahn und hoher Geschwindigkeit infolge abgefahrener Reifen bei Durchführung eines überraschenden Bremsmanövers ins Schleudern gekommenen Personenkraftwagens gegenüber dem nachkommenden Personenkraftwagen - Lenker, der einen zu geringen Abstand ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11 Abs1StVO §11 Abs2StVO §18 Abs1
Rechtssatz: Eine Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der erst unmittelbar vor dem Linkseinbiegen in Hauszufahrt die Änderung der Fahrtrichtung anzeigt und den nachkommenden Personenkraftwagen übersieht, dessen Lenker den erforderlichen Tiefenabstand unterschreitet, erscheint jedenfalls nicht zum Nachteil des Linkseinbiegers. Entsch... mehr lesen...
Norm: StVO §18 Abs1StVO §21 Abs1
Rechtssatz: Für das Gewicht des Verschuldens des Lenkers des nachfahrenden Fahrzeuges ist es von Bedeutung, ob für ihn das starke Abbremsen des Vorderfahrzeuges nach dem Umständen nicht vorherzusehen war. Entscheidungstexte 8 Ob 261/79 Entscheidungstext OGH 24.01.1980 8 Ob 261/79 Veröff: EvBl 1982/286 S 295 ... mehr lesen...
Norm: StVO §18 Abs1
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer braucht auch nicht vorsorglich damit zu rechnen, daß ein dritter Verkehrsteilnehmer durch grob verkehrswidriges Hineinschneiden in die Lücke zum Vorderfahrzeug den Sicherheitsabstand verkürzen werde. Entscheidungstexte 8 Ob 55/78 Entscheidungstext OGH 29.03.1978 8 Ob 55/78 Veröff: ZVR 1978/302 S 358 ... mehr lesen...
Norm: StVO §18 Abs1StVO §21 Abs1
Rechtssatz: Die Verkehrssicherheit erfordert unter gewissen Umständen zur Vermeidung der Gefahr eines Auffahrunfalles die Abstandnahme von einer plötzlichen Vollbremsung auch unter Inkaufnahme des Überfahrens eines Kleintiers (hier: Katze). Entscheidungstexte 2 Ob 13/78 Entscheidungstext OGH 09.02.1978 2 Ob 13/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11 Abs2StVO §18 Abs1StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Verschuldensaufteilung 2 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, dessen Geschwindigkeit um fünf bis zehn km/h die zulässige Höchstgeschwindigkeit von fünfzig km/h überschritt und der einen zu geringen Tiefenabstand einhielt gegenüber dem Personenkraftwagen - Lenker, der die bevorstehende Fahrtrichtungsänderung nicht rechtzeitig anzeigte. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11StVO §18 Abs1
Rechtssatz: Unfall durch Auffahren auf ein Fahrzeug, dessen Lenker links abbiegen wollte, Blinkzeichen gab, seine Geschwindigkeit von neunzig km/h auf zuletzt fünfzehn km/h verringerte, schließlich aber das Fahrzeug etwas nach rechts zog (3 : 1 zu Lasten des Auffahrenden, der seine Fahrgeschwindigkeit ungenügend verminderte und rechts vorbei wollte). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §18 Abs1StVO §21 Abs1StVO §38 Abs3
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat gegen die Gefahr des Auffahrens eine doppelte Sicherung vorgesehen, einerseits durch die Verpflichtung des Nachfahrenden, einen angemessenen Sicherheitsabstand zum Vorderfahrzeug einzuhalten, andererseits durch die Verpflichtung des Vorfahrenden, nicht jäh und für den Lenker eines nachfahrenden Fahrzeuges überraschend abzubremsen. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bABGB §1311 IIbStVO §18 Abs1StVO §21 Abs1
Rechtssatz: Der Schutzzweck der Bestimmung des § 21 Abs 1 StVO beschränkt sich weder seinem Wortlaut noch seinem Sinne nach auf den Schutz des unmittelbar nachfolgenden Fahrzeuges und dessen Insassen. Jähes Abbremsen des voranfahrenden Fahrzeuges löst besonders im Stadtverkehr und bei Kolonnenfahren nicht nur die Gefahr des Auffahrens für das unmittelbar nachfolgende Fahrzeug, sonder... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11 Abs1StVO §18 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen Lenker eines Personenkraftwagens, der sich bei Fahrstreifenwechsel vorschriftswidrig "hineinzwängt", sodaß die Kolonne stark abbremsen muß, und einem in dieser mit zu geringem Tiefenabstand fahrenden Personenkraftwagen - Lenker, der sodann auf das rechtzeitig abgebremste Vorderfahrzeug auffährt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bStVO §11 Abs1StVO §18 Abs1
Rechtssatz: Das vorschriftswidrige "Hineinzwängen" bei Fahrstreifenwechsel ist nicht nur die natürliche, sondern auch die adäquate Ursache dafür, daß die nachfolgenden Kraftwagen plötzlich abgebremst werden müssen, denn eine solcher Ablauf der Ereignisse ist keineswegs ganz außergewöhnlich. Entscheidungstexte 2 Ob 48/76 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §18 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 1, wenn der Kläger links blinkend mit seinem Personenkraftwagen unter Einhaltung einer Geschwindigkeit von ca siebzig km/h einem Lastkraftwagenzug vorfährt, aber nicht um zu überholen, sondern um nach links in einen Interessentenweg einzubiegen, worauf der mit seinem Personenkraftwagen in Überholabsicht unmittelbar folgende Beklagte auf den bis auf zwanzig km/h abbremsenden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §18 Abs1StVO §21 Abs1
Rechtssatz: Die Ansicht, der Gesetzgeber habe im Hinblick auf die beschränkten Möglichkeiten eines Kraftfahrers, die Verkehrslage hinter sich zu beobachten, schlechthin die Verantwortung für ein verkehrsgerechtes Verhalten stets dem nachfolgenden Fahrzeuglenker aufgebürdet, ist rechtsirrig. Insbesondere die Bestimmung über die Änderung der Fahrtrichtung, den Wechsel des Fahrstreifens, die Einordnun... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2StVO §18 Abs1StVO §21 Abs1StVO §24 Abs1 litd
Rechtssatz: Schadensteilung 1 : 3 zu Lasten dessen, der auf einen vor ihm in Kolonne fahrenden Personenkraftwagen auffährt, der vor Einbiegen in eine Vorrang genießende Straße kurz anhält, um sich davon zu überzeugen, daß der Verkehrsposten diese Fahrtrichtung noch freihält. Entscheidungstexte 8 Ob 82/73 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StVO §18 Abs1StVO §21 Abs1
Rechtssatz: Wird der vordere Personenkraftwagen durch unrichtige Bedienung plötzlich zum Stillstand gebracht, braucht der Lenker des nachfahrenden Personenkraftwagens mit einem derart unsachgemäßen und vorschriftswidrigen Verhalten - ungeachtet seiner eigenen Pflicht, Abstand zu halten - nicht zu rechnen. Entscheidungstexte 2 Ob 166/72 Entscheidungstext... mehr lesen...
