Begründung: Am 13. 7. 2006 gegen 21:00 Uhr ereignete sich auf der Stubaital-Bundesstraße B 183 in der Nähe von Straßenkilometer 3,3 auf Höhe eines Autohauses ein Verkehrsunfall, an dem der damals 15-jährige Kläger als Lenker und Halter eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugs und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger wurde bei diesem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Der Kläger begehrte zuletzt die V... mehr lesen...
Begründung: Am 2. 3. 2006 ereignete sich im Gemeindegebiet von W***** an der im Freiland gelegenen, ungeregelten Kreuzung der Landesstraße 601 mit der bei Straßenkilometer 12,620 einmündenden Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrads und der Erstbeklagte als Lenker eines vom Zweitbeklagten gehaltenen Sattelzugs beteiligt waren. Die Fahrbahn der Landesstraße ist im Unfallbereich mit einer 5,9 m breiten Asphaltdecke versehen; zwischen den Ra... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIdStVO §16 Abs1 litaStVO §68 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 2:1 zwischen dem Lenker eines Kraftwagenzuges, dem ein Verstoß gegen das für die Sicherheit des Verkehrs besonders bedeutsame Überholverbot des §16 Abs1 lita StVO auslösender Aufmerksamkeitsmangel vorzuwerfen ist und einem Radfahrer, der entgegen § 68 Abs 1 StVO nicht auf einer Radfahranlage, sondern auf der Bundesstraße fährt. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §15 Abs5StVO §16 Abs1 litcStVO §20ABGB §1311EKHG §9
Rechtssatz: Wegschleudern von Streusplitt bei verkehrsordnungswidrigem Überholmanöver. Entscheidungstexte 29 R 321/97s Entscheidungstext LG St. Poelten 11.11.1997 29 R 321/97s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00199:1997:RSP0000013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.Juli 1990 ereignete sich auf dem Strandplatz in Podersdorf ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker seines PKW Marke Toyota Corolla und die Erstbeklagte als Lenkerin des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Mercedes 200 beteiligt waren. Der Kläger begehrte an Schadenersatz insgesamt S 99.517,92 (Reparaturkosten S 84.517,92, Wertminderung S 10.000,--, zediertes Schmerzengeld seiner Ehegattin S 5.000,--) mit der Begründu... mehr lesen...
Begründung: Am 24.August 1989 ereignete sich in Graz auf dem Eggenbergergürtel auf der Kreuzung mit der Josef Huber-Gasse und der Steinfeldgasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des ihm gehörigen Motorrades Yamaha XT 500 und der Erstbeklagte als Lenker des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs Renault 18 GTS beteiligt waren. Der Kläger begehrte von den beklagten Parteien Zahlung eines Betrages von S 105.772 (Schmerzengeld S 85.000, Sachschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.11.1988 ereignete sich im Gemeindegebiet von M***** auf der in Bau befindlichen, für den allgemeinen Verkehr noch nicht freigegebenen Semmering-Schnellstraße ein Verkehrsunfall, an welchem ein von Ernst F***** gelenkter LKW der Klägerin und ein vom Erstbeklagten gelenkter, von der Zweitbeklagten gehaltener, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherter LKW beteiligt waren. Heute ist die in Ost-West-Richtung verlaufende Semmering-Schnellstraße durch einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.11.1985 ereignete sich gegen 19,30 Uhr auf der Machland-Landesstraße bei Km 2,6 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O-307.636 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der mit seinem PKW in Richtung Au/Donau fahrende Erstbeklagte stieß im Zuge eines Überholmanövers die auf der Fahrbahn gehende Klägeri... mehr lesen...
Norm: StVO §16 Abs1 lita
Rechtssatz: Kommt einem Fahrzeuglenker auf einer Fahrbahn mit drei Fahrstreifen auf dem rechten Fahrstreifen ein Fahrzeug entgegen, dann werden dadurch, daß er auf dem mittleren Fahrstreifen überholt, Lenker und Insassen des entgegenkommenden Fahrzeuges nicht gefährdet oder behindert, es ist auch genügend Platz für ein gefahrloses Überholen vorhanden. Ein Überholen ist daher - bei genügender Sicht und übersichtlicher St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6.2.1988 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der Bundesstraße 145 im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr. Es war diesig, die Fahrbahn weist drei durch Leitlinien getrennte Fahrstreifen auf, sie hat in Richtung Altmünster ein Gefälle von 5 bis 6 %. Der Kläger fuhr mit seinem PKW mit einer Geschwindigkeit von 60 bis 80 km/h in Richtung Gmunden. In dieser Richtung fuhr kein anderes Fahrzeug. Der Zweitbeklagte lenkte den vom Erstbeklagten geha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. Juli 1986 ereignete sich gegen 14,25 Uhr auf der Bundesstraße 67 bei Km 43,4 (im Bereich der Ortsausfahrt Gratkorn) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker seines PKW mit dem Kennzeichen O-12.578 und der Beklagte als Radfahrer beteiligt waren. Der Beklagte wurde vom PKW des Klägers niedergestoßen und verletzt; dabei wurde auch das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Wegen dieses Verkehrsunfalls wurde zu 1 U 1644/86 des Bezirksgerichtes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §16 Abs1 litaStVO §76 IIa
Rechtssatz: Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagenlenkers, der ohne genügende Sicht überholt und dabei auf der linken Fahrbahnhälfte mit einem mehr als einen Meter vom linken Fahrbahnrand gehenden Fußgänger kollidierte. Entscheidungstexte 8 Ob 11/83 Entscheidungstext OGH 07.04.1983 8 Ob 11/83 Veröff: ZVR ... mehr lesen...
Norm: StVO §16 Abs1 litb
Rechtssatz: Es widerspricht der Pflicht zu einem zügigen und kurzen Überholen, wenn der Überholende längere Zeit auf gleicher Höhe mit dem zu überholenden Kraftfahrzeug fährt. Entscheidungstexte 8 Ob 252/80 Entscheidungstext OGH 23.04.1981 8 Ob 252/80 Veröff: ZVR 1981/265 S 367 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: StVO §16 Abs1 lita
Rechtssatz: Da auf einer 7,5 Meter breiten Fahrbahn zwischen einem Moped und einem Personenkraftwagen, der mit einer Geschwindigkeit von einhundert km/h einen 2,5 Meter breiten Lastkraftwagenzug überholt, kein ausreichender Sicherheitsabstand, der ein gefahrloses Begegnen ermöglicht hätte, bestehen kann, liegt in der Vornahme dieses Überholmanövers entgegen der Vorschrift des § 16 Abs 1 lit a StVO ein grobes Verschulden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbABGB §1311 IIbKFG §105 Abs2StVO §16 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 3 : 1 zum Nachteil des Kraftfahrzeug - Lenkers der vorschriftswidrig überholt gegenüber dem Kraftfahrzeug - Lenker, der einen unzulässigen Abschleppvorgang setzt (kein wesentlicher Unterschied der Gesamtgewichte des Zugfahrzeuges und des Schleppfahrzeuges, sowie zu gering dimensionierte Abschleppstange) und daher gegen die Schutzvorschrift des § 105 Ab... mehr lesen...
Norm: StVO §16 Abs1StVO §20 IA7StVO §20 IA10StVO §20 IA5
Rechtssatz: Die von einem Personenkraftwagenlenker eingehaltene Fahrgeschwindigkeit von einhundertdreißig km/h ist nicht schon deshalb relativ überhöht, weil die Fahrbahn naß war und er sich scheute kräftig zu bremsen, als eine Personenkraftwagenlenkerin vorschriftswidrig ein Überholmanöver begann, durch das sie sich knapp vor seinen Wagen und auf dessen Fahrspur begab. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §7 Abs1StVO §16 Abs1 lita
Rechtssatz: Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der trotz Gegenverkehrs überholt und dem Personenkraftwagen - Lenker, der gegen § 7 Abs 1 StVO verstößt und stark und schreckhaft bremst. Entscheidungstexte 2 Ob 217/77 Entscheidungstext OGH 24.11.1977 2 Ob 217/77 ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z25StVO §15 Abs3StVO §15 Abs4StVO §16 Abs1 litaStVO §26 Abs2
Rechtssatz: Für die Dauer der Verwendung eines der besonderen Warnsignale, mit denen nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften Einsatzfahrzeuge auszustatten sind, ist der Lenker eines Einsatzfahrzeuges gemäß § 26 Abs 2 StVO an die Gebote und Verbote nach § 15 Abs 3 und 4 sowie § 16 Abs 1 lit a StVO nicht gebunden. Das enthebt ihn aber nicht der allgemeinen Sorgfalt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11 Abs1StVO §12 Abs1StVO §16 Abs1 litbStVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Überraschendes Ausschwenken nach links als unfallsauslösendes überwiegendes Verschulden (2 : 1) gegenüber einem unter Verstoß gegen die Bestimmung des § 20 Abs 2 StVO erfolgten Überholmanöver. Entscheidungstexte 8 Ob 63/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 8 Ob 63/77 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §12 1StVO §16 Abs1 litaStVO §52 Z5
Rechtssatz: Das Vorschriftszeichen "Wartepflicht bei Gegenverkehr" zeigt eine Engstelle an, die ausreichend übersehen werden kann. Da eine solche Engstelle keine zwei Fahrstreifen aufweist, drückt das genannte Vorschriftszeichen für mehrspurige Fahrzeuge ein Überholverbot aus. Mit Rücksicht auf dieses Überholverbot besteht keine Notwendigkeit, unmittelbar vor dem Linksabbiegen noch einmal durch... mehr lesen...
Norm: StVO §16 Abs1
Rechtssatz: Im § 16 Abs 1 StVO wurden alle jene Überholverbote aufgenommen, die von allen Fahrzeugen unter allen Umständen zu beachten sind, während im Abs 2 dieser Gesetzesstelle jene Überholverbote enthalten sind, die entweder nur für Lenker bestimmter Fahrzeuge gelten oder bei denen Ausnahmen zulässig sind. VwGH vom 28.01.1971, 665/69; Veröff: ZVR 1971/245 S 331 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §16 Abs1 lita
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines Überholmanövers in der Weise, daß ein Autobus vor Annäherung an eine sichtbehinderte S-Kurve (Gegenverkehr) nur mehr fünfzig Zentimeter vom linken Fahrbahnrand entfernt fuhr. Entscheidungstexte 8 Ob 204/76 Entscheidungstext OGH 24.11.1976 8 Ob 204/76 Veröff: ZVR 1978/5 S 8 Schlagwor... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §16 Abs1 litc
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 16 Abs 1 lit c, 11 Abs 1 StVO dienen der Vermeidung einer Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer und damit auch dem Schutz des nachfolgenden Verkehrs. Entscheidungstexte 8 Ob 128/76 Entscheidungstext OGH 13.10.1976 8 Ob 128/76 Veröff: ZVR 1977/94 S 139 ... mehr lesen...
Norm: StVO §16 Abs1 litbStVO §20 IA5
Rechtssatz: Der Forderung des Gesetzes nach einem kurzen und zügigen Überholvorgang wird nur dann entsprochen, wenn die Geschwindigkeit des Überholenden wesentlich höher ist als die des zu überholenden Fahrzeuges. Entscheidungstexte 8 Ob 32/76 Entscheidungstext OGH 24.03.1976 8 Ob 32/76 Veröff: ZVR 1977/39 S 47 ... mehr lesen...
Norm: StVO §15 Abs5StVO §16 Abs1 litbStVO §20 Abs2 Ia5StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit darf auch beim Überholen nicht überschritten werden (vgl ZVR 1962/209; ZVR 1966/156). Entscheidungstexte 8 Ob 150/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 8 Ob 150/74 Veröff: ZVR 1975/111 S 174 8 Ob 16... mehr lesen...
Norm: StVO §16 Abs1 litaStVO §16 Abs1 litb
Rechtssatz: Nimmt der Lenker des überholenden Fahrzeugs wahr, daß der Geschwindigkeitsunterschied gegenüber dem überholten Fahrzeug zu gering ist und die einzusehende Fahrbahn für den Überholvorgang nicht ausreicht, muß er sofort den Überholvorgang abbrechen. Entscheidungstexte 11 Os 75/73 Entscheidungstext OGH 14.12.1973 11 Os 75/73 ... mehr lesen...
