RS OGH 1977/1/27 2Ob275/76

Im § 16 Abs 1 StVO wurden alle jene Überholverbote aufgenommen, die von allen Fahrzeugen unter allen Umständen zu beachten sind, während im Abs 2 dieser Gesetzesstelle jene Überholverbote enthalten sind, die entweder nur für Lenker bestimmter Fahrzeuge gelten oder bei denen Ausnahmen zulässig sind.

VwGH vom 28.01.1971, 665/69; Veröff: ZVR 1971/245 S 331