Norm: StVO §16 Abs1 litc
Rechtssatz: Nach einem Überholvorgang darf nicht durch ein zu knappes Zurücklenken auf die rechte Fahrbahn vor dem überholten Fahrzeug dessen Lenker gefährdet oder behindert werden. Entscheidungstexte 11 Os 75/73 Entscheidungstext OGH 14.12.1973 11 Os 75/73 Schlagworte SW: Auto European Case... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §16 Abs1 litaStVO §16 Abs2 litb
Rechtssatz: 1 : 3 zu Lasten des Lenkers, der vor einer unübersichtlichen Kurve bei ungenügender Geschwindigkeitsdifferenz zum Überholen einer Kolonne ansetzt, beim Erkennen eines Entgegenkommenden ganz links fährt, so daß dieser statt sofort zu bremsen, zuerst vermeint zwischen der Kolonne und dem Überholenden durchfahren zu können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §15 Abs1StVO §16 Abs1 litc
Rechtssatz: Aus der bloßen Betätigung des rechten Blinkers des überholenden Fahrzeugs muß der Überholte nicht in Rechnung stellen, daß dieses in der Folge unter Ermäßigung seiner Geschwindigkeit ohne Rücksicht auf den Nachfolgeverkehr, seine Fahrspur schneidend, rechts einbiegen werde. Entscheidungstexte 8 Ob 86/73 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StVO §16 Abs1 litcStVO §17 Abs3
Rechtssatz: Unterscheidung Überholverbot nach § 16 Abs 1 lit c und Vorbeifahrverbot nach § 17 Abs 3 2.Fall StVO. Entscheidungstexte 8 Ob 1/73 Entscheidungstext OGH 23.01.1973 8 Ob 1/73 8 Ob 162/73 Entscheidungstext OGH 02.10.1973 8 Ob 162/73 Veröff: ZVR 1974/209 S 305 ... mehr lesen...
Norm: StVO §16 Abs1 litaStVO §20 IA4StVO §20 IE
Rechtssatz: Der Lenker, der im Zuge eines Überholmanövers einen entgegenkommenden Fahrzeuglenker behindert und dadurch eine objektiv gefährliche Verkehrssituation wirklich herbeiführt oder den Entgegenkommenden eine solche Gefahr zumindest annehmen läßt, haftet für den Unfallserfolg selbst dann, wenn es dem Entgegenkommenden "mit einigen Schwierigkeiten" noch möglich gewesen wäre, die Situation zu... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z29StVO §16 Abs1 litbStVO §68 Abs2
Rechtssatz: Kein zulässiges "Überholen", sondern unzulässiges "Nebeneinanderfahren", wenn ein Radfahrer einen anderen zwar in Überholabsicht einholt, dann aber zirka fünfzig Meter neben ihm fährt und erst dann schneller wird. Entscheidungstexte 2 Ob 36/72 Entscheidungstext OGH 07.09.1972 2 Ob 36/72 Veröff: ZVR 1973/142 S 2... mehr lesen...
Norm: StVO §15 Abs4StVO §16 Abs1 lita
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines Überholmanövers, bei dem mit einhundert km/h Geschwindigkeit in einem Abstand von fünfundsiebzig Zentimeter an einem entgegenkommenden Fahrzeug vorbeigefahren wird. Entscheidungstexte 11 Os 64/71 Entscheidungstext OGH 04.06.1971 11 Os 64/71 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: StVO §16 Abs1 lita
Rechtssatz: § 16 Abs 1 lit a StVO verbietet dem Lenker eines Fahrzeuges das Überholen nicht bloß, wenn andere Straßenbenützer gefährdet werden können, sondern auch schon dann, wenn sie bloß behindert werden können. Entscheidungstexte 1 Os 64/71 Entscheidungstext OGH 04.06.1971 1 Os 64/71 Schlagworte SW: Auto... mehr lesen...
Norm: StVO §3 A2StVO §16 Abs1 lita
Rechtssatz: Jede unklare Verkehrssituation ist im bedenklichen Sinne auszulegen; insbesondere ist ihr auch durch Abstehen von einem Überholmanöver Rechnung zu tragen (so schon ZVR 1966/92). Entscheidungstexte 2 Ob 384/70 Entscheidungstext OGH 15.04.1971 2 Ob 384/70 2 Ob 21/72 Entscheidungstext OGH 22.06... mehr lesen...
Norm: StVO §16 Abs1 lita
Rechtssatz: Überholen einer Kolonne trotz Gegenverkehrs erfolgt unter besonders gefährlichen Verhältnissen. Entscheidungstexte 11 Os 37/70 Entscheidungstext OGH 29.05.1970 11 Os 37/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0074077 Dokumentnummer JJR_19700529... mehr lesen...
Norm: StVO §10 Abs1StVO §15 Abs4StVO §16 Abs1 lita
Rechtssatz: Für das Überholverbot des § 16 Abs 1 lit a StVO gibt nicht allein die Fahrbahnbreite den Ausschlag, es kommt vielmehr auf die ganze Situation, insbesondere auf das Verhalten der sonstigen vom Überholvorgang betroffenen Fahrzeuge sowie deren Art und Geschwindigkeit an. Entscheidungstexte 11 Os 131/68 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z6StVO §7 Abs1 IIBStVO §16 Abs1 lita
Rechtssatz: Ein Radfahrer, der zwanzig bis dreißig Zentimeter neben seinem rechten Fahrbahnrand fährt, ist nicht verpflichtet, auf das daneben befindliche Bankett auszuweichen, um einem nachkommenden Autofahrer das Überholen trotz einer vorhandenen Sperrlinie zu ermöglichen. Entscheidungstexte 2 Ob 390/68 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2StVO 1960 §7 Abs1 IStVO 1960 §16 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung bei Verkehrsunfall im Verhältnis 1 : 1 zwischen einem das Überholverbot nach § 16 (1) StVO 1960 verletzenden und einem nicht ganz rechts fahrenden Verkehrsteilnehmer. Entscheidungstexte 2 Ob 174/68 Entscheidungstext OGH 05.09.1968 2 Ob 174/68 Europ... mehr lesen...
Norm: StVO §16 Abs1 litaStVO §16 Abs2 litb
Rechtssatz: Überholverbot, wenn eine vor dem Überholenden fahrende Kolonne einen Teil der Gegenfahrbahn verdeckt, die beim Überholmanöver benützt werden soll. Entscheidungstexte 2 Ob 94/68 Entscheidungstext OGH 06.06.1968 2 Ob 94/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z29StVO §2 Abs1 Z30StVO §16 Abs1 lita
Rechtssatz: Das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an einer in gleicher Richtung gehenden Person muß - wenigstens was § 16 Abs 1 lit a StVO anlangt - dem Überholen gleichgeachtet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 92/68 Entscheidungstext OGH 24.05.1968 2 Ob 92/68 Veröff: ZVR 1969/166 S 151 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2StVO §16 Abs1 lita
Rechtssatz: Schadensteilung 1 : 1, wenn ein Personenkraftwagenlenker, der sein Fahrzeug wegen eines gegen das Überholverbot des § 16 Abs 1 lit a StVO 1960 verstoßenden Verhaltens des Lenkers eines anderen Personenkraftwagens, das er selbst zu überholen beabsichtigt, scharf nach links lenkt, in der Folge aber durch weitere nicht in der Verkehrslage begründete Lenkhandlungen derart übersteuert, daß es sich über... mehr lesen...
Norm: StVO §16 Abs1 lita
Rechtssatz: Nimmt ein Lenker eines Kraftfahrzeuges eine gewollte Auslenkung nach links in einem Ausmaß vor, das nicht als Wechsel des Fahrstreifens zu beurteilen ist und demnach keine Anzeige erfordert, so hat er sich vorher zu überzeugen, ob er dadurch nicht einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet oder behindert. Entscheidungstexte 2 Ob 203/67 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StVO §15 Abs2 litaStVO §16 Abs1 litb
Rechtssatz: Zum Überholen angesetzt hat derjenige, der seinen Fahrstreifen verlassen und sich mit höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende dessen Höhe genähert hat. Entscheidungstexte 2 Ob 54/67 Entscheidungstext OGH 09.03.1967 2 Ob 54/67 Veröff: ZVR 1968/61 S 171 8 Ob 149/78 En... mehr lesen...
Norm: StVO §5 Abs1 HStVO §16 Abs1 litbStVO §20 Abs1 IA1StVO §58 Abs1
Rechtssatz: Bei der Wahl der Geschwindigkeit ist auch auf die körperliche und geistige Beschaffenheit, also insbesondere eine durch Alkohol bedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit Bedacht zu nehmen. Könnte hiernach ein Überholmanöver nur mit einer geringen Geschwindigkeitsdifferenz ausgeführt werden, ist es als verboten zu unterlassen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §16 Abs1 litaStVO §16 Abs1 litcStVO §16 Abs2 litc
Rechtssatz: Verschuldensteilung bei Verkehrsunfall Kraftfahrer - Fußgänger im Verhältnis siebzig Prozent zu dreißig Prozent zugunsten der Fußgängerin. (Überholen trotz Sichtbehinderung). Entscheidungstexte 2 Ob 354/65 Entscheidungstext OGH 11.11.1965 2 Ob 354/65 Veröff: ZVR 1966/209 S 207 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §16 Abs1
Rechtssatz: Zusammenstoß zweier Tankwagenzüge, weil der eine einen Radfahrer unvorschriftsmäßig überholt und der andere entgegenkommende zu spät bremst. Verschuldensteilung 1 : 2 zu Lasten des Überholenden. Entscheidungstexte 2 Ob 24/65 Entscheidungstext OGH 04.02.1965 2 Ob 24/65 European Case Law... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita
Rechtssatz: Der Lenker eines Fahrzeuges darf grundsätzlich nur dann überholen, wenn er in der Lage ist, die Überholstrecke zu überblicken und sich von der Möglichkeit eines gefahrlosen Überholens zu überzeugen. Er hat den Versuch eines Überholmanövers abzubrechen und sich wieder hinter das vor ihm fahrende Fahrzeug einzureihen, sobald er auf der Überholstrecke ein Hindernis oder sonst die Möglichkeit einer Gefährdu... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita
Rechtssatz: Beim Überholen ist auch auf Fußgänger, die sich am Rande der Fahrbahn oder knapp neben dieser bewegen, Rücksicht zu nehmen. Entscheidungstexte 11 Os 212/63 Entscheidungstext OGH 16.01.1964 11 Os 212/63 Veröff: EvBl 1964/269 S 396 11 Os 69/64 Entscheidungstext OGH 14.05.1964 11 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litaStVO 1960 §16 Abs1 litc
Rechtssatz: Hat ein Kraftfahrer seine Überholabsicht nicht angezeigt und bremst dennoch der Lenker des Fahrzeuges, das überholt werden soll, bei Beginn des Überholvorganges plötzlich sein Fahrzeug ab, so muß der Überholende dieses Abbremsen in bedenklichem Sinne als Zeichen einer möglicherweise drohende Gefahr auslegen. Entscheidungstexte 11... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litaStVO 1960 §16 Abs1 litbStVO 1960 §16 Abs1 litc
Rechtssatz: Überholen relativ knapp vor einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug mit brüskem Zurücklenken unmittelbar nach dem Überholen wieder nach rechts wegen der geringen Straßenbreite verstößt gegen die Vorschriften des § 16 Abs 1 lit a - c StVO 1960. Entscheidungstexte 9 Os 225/61 Entscheidungstext OGH 09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Untergerichte haben folgenden Sachverhalt festgestellt: Am 9. 5. 1954 um 14,20 h ereignete sich auf der Salzburger-Straße am wesentlichen Ortsausgang der Stadt Wels bei Straßenkilometer 209,4 ein schwerer Verkehrsunfall. Roman T***** fuhr damals mit seinem Solokrad BMW, auf dessen Soziussitz der Gend. Beamte Friedrich N***** sass, aus der Richtung Lambach kommend in Richtung Wels. Zur gleichen Zeit kam der Beklagte mit seinem Beiwagenkrad aus der entgegenges... mehr lesen...
Norm: StVO §16 Abs1 lita
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Überholens auf schlechter Straße angesichts eines entgegenkommenden Fahrzeuges. Entscheidungstexte 9 Os 309/58 Entscheidungstext OGH 28.01.1959 9 Os 309/58 Veröff: RZ 1959/5 S 87 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:195... mehr lesen...
Norm: StVO §16 Abs1 lita
Rechtssatz: Das Überholen in Kurven, soweit sie nicht unübersichtlich oder sonst gefährlich sind, ist nicht verboten. Entscheidungstexte 5 Os 433/57 Entscheidungstext OGH 11.11.1957 5 Os 433/57 Veröff: ZVR 1958/55 S 73 2 Ob 49/60 Entscheidungstext OGH 27.04.1960 2 Ob 49/60 Veröff: ZVR 1960/2... mehr lesen...
Norm: StVO §16 Abs1 lita
Rechtssatz: Überholen eines Radfahrers, der trotz Warnsignale überhaupt nicht reagiert und in der Straßenmitte fährt, mit sechzig km/h ist unzulässig. Entscheidungstexte 5 Os 727/56 Entscheidungstext OGH 23.10.1956 5 Os 727/56 Veröff: ZVR 1957/143 S 148 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: StVO §16 Abs1 lita
Rechtssatz: Ist die Fahrbahn durch andere Straßenbenützer verengt, muß das Überholen anderer Fahrzeuge unterlassen werden. Bei der Breite der Fahrbahn von 4,5 bis fünf Meter darf ein Lastkraftwagenfahrer einen an einem Pferdefuhrwerk vorbeifahrenden Radfahrer nicht überholen. Entscheidungstexte 5 Os 1216/55 Entscheidungstext OGH 24.01.1956 5 Os 1216/55 Ve... mehr lesen...
