RS OGH 1977/11/9 8Ob149/77

Für die Dauer der Verwendung eines der besonderen Warnsignale, mit denen nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften Einsatzfahrzeuge auszustatten sind, ist der Lenker eines Einsatzfahrzeuges gemäß § 26 Abs 2 StVO an die Gebote und Verbote nach § 15 Abs 3 und 4 sowie § 16 Abs 1 lit a StVO nicht gebunden. Das enthebt ihn aber nicht der allgemeinen Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr.Für die Dauer der Verwendung eines der besonderen Warnsignale, mit denen nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften Einsatzfahrzeuge auszustatten sind, ist der Lenker eines Einsatzfahrzeuges gemäß Paragraph 26, Absatz 2, StVO an die Gebote und Verbote nach Paragraph 15, Absatz 3 und 4 sowie Paragraph 16, Absatz eins, Litera a, StVO nicht gebunden. Das enthebt ihn aber nicht der allgemeinen Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr.