Norm: StVO §7 Abs3 IVStVO §11 Abs1
Rechtssatz: Der auf dem zweiten Fahrstreifen knapp hinter einem auf dem ersten Fahrstreifen gelenkten Personenkraftwagen fahrende Personenkraftwagenlenker braucht nicht damit zu rechnen, daß ihn jener entgegen § 11 Abs 1 StVO durch unmittelbares Linkseinbiegen gefährden werde. Entscheidungstexte 8 Ob 29/77 Entscheidungstext OGH 23.03.1977 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1
Rechtssatz: Die Pflicht, sich von der Gefahrlosigkeit des beabsichtigten Fahrstreifenwechsels zu überzeugen, besteht unabhängig davon, ob sich die bei Bedachtnahme auf alle gegebenen Möglichkeiten in Betracht kommenden Verkehrsteilnehmer ihrerseits richtig verhalten oder nicht (ZVR 1969/316). Entscheidungstexte 8 Ob 7/77 Entscheidungstext OGH 09.03.1977 8 Ob 7/77 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 Abs1 B2StVO §7 Abs3 IVStVO §11 Abs1
Rechtssatz: Weder Mitverschulden noch Verpflichtung zum Schadensausgleich gemäß § 11 Abs 1 EKHG für den in einer Einbahnstraße mit zwei Fahrstreifen den linken Streifen befahrenden Personenkraftwagenlenker, wenn der auf dem rechten Fahrstreifen fahrenden Personenkraftwagen nach Zeichengebung links zunächst seinen Fahrstreifen beibehält, dann aber plötzlich, ohne die Vorbeifahrt abzuwarten, nach... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §12 Abs1StVO §15 Abs2 lita
Rechtssatz: Unfall beim Überholen eines Personenkraftwagens, der sich zum Linksabbiegen lediglich auf dem rechten von zwei in die gleiche Richtung führenden Fahrstreifen eingeordnet hatte. Entscheidungstexte 2 Ob 233/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 2 Ob 233/76 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §16 Abs1 litc
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 16 Abs 1 lit c, 11 Abs 1 StVO dienen der Vermeidung einer Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer und damit auch dem Schutz des nachfolgenden Verkehrs. Entscheidungstexte 8 Ob 128/76 Entscheidungstext OGH 13.10.1976 8 Ob 128/76 Veröff: ZVR 1977/94 S 139 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11 Abs1StVO §18 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen Lenker eines Personenkraftwagens, der sich bei Fahrstreifenwechsel vorschriftswidrig "hineinzwängt", sodaß die Kolonne stark abbremsen muß, und einem in dieser mit zu geringem Tiefenabstand fahrenden Personenkraftwagen - Lenker, der sodann auf das rechtzeitig abgebremste Vorderfahrzeug auffährt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bStVO §11 Abs1StVO §18 Abs1
Rechtssatz: Das vorschriftswidrige "Hineinzwängen" bei Fahrstreifenwechsel ist nicht nur die natürliche, sondern auch die adäquate Ursache dafür, daß die nachfolgenden Kraftwagen plötzlich abgebremst werden müssen, denn eine solcher Ablauf der Ereignisse ist keineswegs ganz außergewöhnlich. Entscheidungstexte 2 Ob 48/76 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §12 Abs1 I
Rechtssatz: Behält ein Fahrzeuglenker die sich aus dem natürlichen oder besonders vorgeschriebenen Verlauf der Fahrbahn ergebende Fahrtrichtung bei (leichte Linkskurve), besteht für ihn kein Anlaß zur Einordnung gemäß § 12 Abs 1 StVO. Entscheidungstexte 8 Ob 278/75 Entscheidungstext OGH 21.01.1976 8 Ob 278/75 ... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1
Rechtssatz: Sind die beiden linken Fahrstreifen vor der Kreuzung durch Richtungspfeile für den Linkseinbiegeverkehr gekennzeichnet und werden sie als solche somit nach der Kreuzung nicht mehr fortgesetzt, so stellt das Linkslenken des Fahrzeuges von dem durch Richtungspfeile für den Geradeausverkehr markierten zweiten Fahrstreifen vor der Kreuzung keinen Wechsel eines Fahrstreifens dar. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1
Rechtssatz: Zulässiges Überfahren der Fahrbahnmitte infolge einer Engstelle setzt voraus, daß sich der Lenker überzeugt, einen Nachfolgeverkehr (hier Überholenden) nicht zu behindern. Entscheidungstexte 2 Ob 123/75 Entscheidungstext OGH 28.08.1975 2 Ob 123/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §12 Abs1 1
Rechtssatz: Eine auffällige Geschwindigkeitsverminderung ist kein notwendiges Kriterium für ein vorschriftsmäßiges Linksabbiegen. Entscheidungstexte 2 Ob 276/74 Entscheidungstext OGH 05.12.1974 2 Ob 276/74 Veröff: ZVR 1975/184 S 264 8 Ob 32/76 Entscheidungstext OGH 24.03.1976 8 Ob 32/76... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1
Rechtssatz: Das Gebot des § 11 Abs 1 StVO ist nicht auf Straßen mit zwei vollen Fahrstreifen in einer Fahrtrichtung beschränkt. Entscheidungstexte 8 Ob 48/74 Entscheidungstext OGH 26.03.1974 8 Ob 48/74 Veröff: ZVR 1975/30 S 44 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0073661 ... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §15 Abs1StVO §16 Abs1 litc
Rechtssatz: Aus der bloßen Betätigung des rechten Blinkers des überholenden Fahrzeugs muß der Überholte nicht in Rechnung stellen, daß dieses in der Folge unter Ermäßigung seiner Geschwindigkeit ohne Rücksicht auf den Nachfolgeverkehr, seine Fahrspur schneidend, rechts einbiegen werde. Entscheidungstexte 8 Ob 86/73 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §11 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 11 Abs 1 StVO dient insbesondere dem Schutz der Benützer jenes Fahrstreifens, auf welchen von den Benützern anderer Fahrstreifen nur unter Beachtung dieser Vorschrift gewechselt werden darf. Ihr kommt auf Autobahnen besondere Bedeutung zu. Entscheidungstexte 8 Ob 74/72 Entscheidungstext OGH 18.04.1972 8 Ob 74/72... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §13 Abs3StVO §14 Abs3StVO §28
Rechtssatz: Zur Frage, ob der Führer von Straßenbahnzügen beim Einbiegen verpflichtet ist, diese anzuhalten und sich von einem Schaffner oder von einem besonderen Beifahrer einweisen zu lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 298/71 Entscheidungstext OGH 02.03.1972 2 Ob 298/71 European Ca... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §28
Rechtssatz: § 11 Abs 1 StVO gilt auch für Schienenfahrzeuge. Entscheidungstexte 2 Ob 268/70 Entscheidungstext OGH 10.09.1970 2 Ob 268/70 Veröff: ZVR 1971/75 S 98 2 Ob 144/81 Entscheidungstext OGH 20.10.1981 2 Ob 144/81 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §12 Abs1 1
Rechtssatz: Die Anzeige des bevorstehenden Linksabbiegens muß so rechtzeitig erfolgen, daß sich der nachfolgende Verkehrsteilnehmer rechtzeitig darauf einstellen kann. Bei höheren Geschwindigkeiten hat die Anzeige daher in größerer Entfernung vor der Ausführung zu erfolgen als bei niedrigeren. Entscheidungstexte 2 Ob 170/70 Entscheidungstext OGH 26.... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §11 Abs1StVO 1960 §11 Abs2
Rechtssatz: Fahrtrichtung ist nicht eine Bewegungsrichtung im geographischen Sinn, sondern grundsätzlich die sich aus dem natürlichen oder besonders vorgeschriebenen Verlauf einer Fahrbahn ergebende Richtung. Die Fahrtrichtung in einer bestimmten Straße stellt den natürlichen Verlauf der Fahrbahn auch dann dar, wenn sich diese Straße an einer Abzweigung verengt und eine verhältnismäßig unbedeutende Lin... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §11 Abs2
Rechtssatz: Eine Verpflichtung des Lenkers eines Fahrzeuges, der nach links abzubiegen beabsichtigt und die bevorstehende Richtungsänderung angezeigt sowie sich zur Fahrbahnmitte eingeordnet hat, sich unmittelbar vor dem Abbiegen noch einmal davon zu überzeugen, ob er nicht links überholt wird, kann nur dann angenommen werden, wenn besondere
Gründe: eine Gefahr erkennen lassen und damit eine solche Vorsicht erfor... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1
Rechtssatz: Ein Wechsel des Fahrstreifens, welcher anzuzeigen ist, liegt schon dann vor, wenn ein Fahrzeug auf einer Straße seine Bewegungsrichtung so ändert, daß es auch nur teilweise auf einen anderen Fahrstreifen gerät. Entscheidungstexte 2 Ob 41/69 Entscheidungstext OGH 27.02.1969 2 Ob 41/69 Veröff: ZVR 1969/316 S 290 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2StVO 1960 §7 Abs3 IVStVO 1960 §11 Abs1StVO 1960 §19 Abs1 AIId
Rechtssatz: Setzt sich einer der beiden Fahrstreifen fort und hört der andere Fahrstreifen auf, so muss der auf dem aufhörenden Fahrstreifen fahrende Kraftfahrer dem auf dem fortgeführten Fahrstreifen flutenden Verkehr den Vorrang geben. (§ 7 Abs 3). Entscheidungstexte 2 Ob 339/68 Entscheidungstext OGH 21.... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B2bStVO §11 Abs1StVO §12 Abs1StVO §12 Abs4StVO §28 Abs2
Rechtssatz: Erblickt der Führer eines Straßenbahnzuges, der auf einer Strecke von zwei Prozent Gefälle mit einer Stundengeschwindigkeit von vierzig Kilometer fährt, plötzlich vierzig Meter vor sich zwischen den in der Straßenmitte gelegenen Schienen einen Radfahrer, so darf er sich nicht darauf beschränken, zunächst zur Warnzeichen zu geben, sondern hat seine Geschwindigkeit ... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §13 Abs2 II
Rechtssatz: Hat sich ein Fahrer, der nach links abbiegen will, innerhalb der ihm zukommenden Fahrbahnseite derart möglichst weit links eingeordnet, daß ein Überholen an seiner linken Seite nicht mehr in Betracht kommt, dann wird er bei der von der Lage des von ihm nunmehr besonders zu beobachtenden Gegenverkehrs und des Verkehrs in der Straße, in die er einbiegen will, abhängigen Durchführung seines Abbiegema... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §68
Rechtssatz: Wenn ein Radfahrer sein Fahrrad auf der falschen Straßenseite schiebt und plötzlich vor einem entgegenkommenden Auto auf die andere Straßenseite hinüberwechselt, trifft den Autofahrer bzw Halter keine Haftung. Entscheidungstexte 2 Ob 66/58 Entscheidungstext OGH 26.02.1958 2 Ob 66/58 Veröff: ZVR 1958/240 S 228 ... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1
Rechtssatz: Eine allgemeine Pflicht neben dem Geben des vorgeschriebenen Handzeichens vor dem Abbiegen die Fahrbahn hinter sich zu beobachten, besteht nicht. Entscheidungstexte 5 Os 563/55 Entscheidungstext OGH 08.07.1955 5 Os 563/55 Veröff: RZ 1955,183 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
