Begründung: Am 13. 7. 2006 gegen 21:00 Uhr ereignete sich auf der Stubaital-Bundesstraße B 183 in der Nähe von Straßenkilometer 3,3 auf Höhe eines Autohauses ein Verkehrsunfall, an dem der damals 15-jährige Kläger als Lenker und Halter eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugs und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger wurde bei diesem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Der Kläger begehrte zuletzt die Ve... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ursula S*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Maria Paumgartner, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. Ö***** GmbH, *****, und 2. U***** AG, *****, beide vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer und Dr... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines Rekurses gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz iVm § 528a ZPO). Die Zurückweisung eines Rekurses gemäß Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, A... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 3. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem ein - ohne Außenspiegel - 2,5 m breiter Müllwagen der Klägerin sowie ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter Pkw mit einem ca 2,2 m breiten Pferdeanhänger beteiligt waren. Die für die Fahrtrichtung der unfallbeteiligten Fahrzeuge vorgesehene Fahrbahn verjüngte sich gleichmäßig von etwa 6 m auf 5 m, was ein Nebeneinanderfahren der Fahrzeuge aufgrund deren Breite nicht mehr zugelassen hätte. Ab der beg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger verlangt Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Er wirft dem Erstbeklagten als LKW-Lenker vor, in Linz auf der Wiener Straße stadtauswärts gegen den vor ihm fahrenden PKW des Klägers gestoßen zu sein und diesen noch ein Stück geradeaus "mitgenommen" zu haben. Diese Unachtsamkeit begründe das Alleinverschulden des Erstbeklagten. Die Beklagten wendeten Alleinverschulden des Klägers ein. Die bis zur Unfallstelle stadtauswärts zweispurig geführte Wiener Straße... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §15 Abs5StVO §16 Abs1 litcStVO §20 ABGB §1311 EKHG §9 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungs- und Rekursgericht hält die Rechtsmittelausführungen zur Hauptsache für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte
Begründung: des angefochtenen Urteiles für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes ist daher nicht erforderlich, es genügt vielmehr eine kurze
Begründung: (§ 500 a zweiter Satz ZPO). Das Berufungs- und Rekursgericht hält die Rechtsmittel... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1
Rechtssatz:
Die Bestimmung des § 11 Abs 1 StVO dient der Verhinderung aller aus einer unzulässigen Änderung der Fahrtrichtung bzw aus einem unzulässigen Wechsel des Fahrstreifens drohender Gefahren dient, also auch solcher die sich aus einem (bauartbedingten) Ausschwenken des Hecks eines die Fahrtrichtung ändernden Fahrzeuges ergeben. Mußte ein Fahrzeuglenker wissen, daß sein Fahrzeug bei einer Änderung der Fahrtr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18.3.1990 ereignete sich gegen 14,30 Uhr im Ortsgebiet von E***** auf der Gemeindestraße im Einmündungsbereich des nach G***** führenden Astes dieser Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorrades sowie der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs beteiligt waren. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens des Erstbeklagten am Zustandekommen dieses Unfalls begehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.Jänner 1989 ereignete sich in Niederösterreich auf der Kreuzung der Gutensteinerstraße (Landesstraße 4070) mit der Bundesstraße B 21a ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Peugeot (W *****) und Johann H***** mit dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Sattelkraftfahrzeug (N *****) samt Anhänger beteiligt waren. An dieser Kreuzung setzt die Gutensteinerstraße die Bundesstraße, die ihre Richtung im Kreuzungsbereich um 30 Grad änder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. Juni 1986 ereignete sich gegen 0,40 Uhr in Graz auf der Neutorgasse südlich des Andreas-Hofer-Platzes ein Verkehrsunfall, an dem Johannes C*** als Lenker des PKW des Klägers mit dem Kennzeichen G 506 und der Erstbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen St 13.110 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Omnibusses. Die beiden in Richtung Süden fahrenden Fahrzeuge kollidierten b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2.2.1984 ereignete sich auf der Morzgerstraße in Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKWs, Mercedes 190, Kennzeichen S 14.324, beteiligt waren. Der Kläger wurde bei diesem Unfall schwer verletzt. Das gegen den Erstbeklagten eingeleitete Strafverfahren wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.Mai 1979 kollidierte der Erstbeklagte mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW auf der Leonfeldener Bundesstraße (B 126) beim Einbiegen nach links mit dem Motorrad des Johann N***, der den PKW überholen wollte. Bei dem Unfall wurde die auf dem Motorrad mitfahrende Elfriede M*** schwer verletzt. Die klagende Partei begehrt den Ersatz der von ihr als Haftpflichtversicherer des Motorrades an die Geschädigte erbrachten Versicher... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §114 Abs4StVO §11 Abs1StVO §15 KFG 1967 § 114 heute KFG 1967 § 114 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 114 gültig von 16.12.2020 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 20.9.1979 gegen 10,50 Uhr auf der Taborstraße in Wien als Fahrschülerin dadurch verletzt, daß das von ihr gelenkte Motorrad von dem sie überholenden, von der Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen W 672.556 gestreift wurde und dadurch umstürzte. Sie behauptet das Alleinverschulden der wegen dieses Unfalles rechtskräftig strafgerichtlich verurteilten Zwe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11 Abs1StVO §20 Abs2 II ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten desjenigen, der den Fahrstreifen wechselt, ohne den Nachfolgeverkehr zu beachten, gegenüber dem im anderen Fahrstreifen Nachfolgenden, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11 Abs1StVO §15 Abs1 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Mitverschulden von 1/4 des Rechtsüberholenden gegenüber dem Unfallgegner, dessen Fahrzeug mit abgestorbenem Motor zum größten Teil auf der linken Fahrbahnhälfte zum Stillstand... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §12 Abs1 1
Rechtssatz:
Fährt ein Personenkraftwagen in einer 3,3 Meter breiten Fahrbahnhälfte entlang der Fahrbahnmitte, so ist darin eindeutig erkennbar, daß er zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet ist.
Entscheidungstexte 8 Ob 150/81 Entscheidungstext OGH 10.09.1981 8 Ob 150/81 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11 Abs1StVO §11 Abs2StVO §12 Abs1 1StVO §18 Abs1 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Schadensteilung 2 : 1 zu Lasten dessen, der beim Einbiegen nach links grob gegen § 11 sowie § 12 Abs 1 StVO verstößt, während der andere einen zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11 Abs1StVO §11 Abs2StVO §18 Abs1 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Eine Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der erst unmittelbar vor dem Linkseinbiegen in Hauszufahrt die Änderung der Fahrtrichtu... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1
Rechtssatz:
Wer durch Links - Ausschwenken eine unklare Verkehrslage schafft, muß sich unmittelbar vor dem Abbiegen nach rechts im Sinne des § 11 Abs 1 StVO davon überzeugen, daß das Abbiegen ohne Gefährdung oder Behinderung möglich ist. Wer durch Links - Ausschwenken eine unklare Verkehrslage schafft, muß sich unmittelbar vor dem Abbiegen nach rechts im Sinne des Paragraph 11, Absatz eins, StVO davon überzeugen, ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs3 IVStVO §11 Abs1
Rechtssatz: Wie sich aus den Bestimmungen der §§ 2 Abs 1 Z 29, 7 Abs 3 und 11 Abs 1 StVO ergibt, setzt das Gesetz insbesondere in den Fällen, in denen das Vorhandensein zweier in gleicher Fahrtrichtung führenden Fahrstreifen das Nebeneinanderfahren von Fahrzeugen ermöglicht, grundsätzlich voraus, daß jeder Kraftfahrzeuglenker mit dem von ihm gelenkten Fahrzeug auf dem von ihm benützten Fahrstreifen ve... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1
Rechtssatz:
1) Es genügt nicht, den Fahrtrichtungsanzeiger gleichzeitig mit dem Abbiegemanöver zu betätigen. 2) Zur Strafbarkeit nach § 11 Abs 1 StVO wird eine Gefährdung anderer Straßenbenützer nicht vorausgesetzt. 2) Zur Strafbarkeit nach Paragraph 11, Absatz eins, StVO wird eine Gefährdung anderer Straßenbenützer nicht vorausgesetzt. VwGH vom 02.02.1965, Zl 346/64; Veröff: ZVR 1965/270 S 327 = ÖVA 1966,26 ... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs6StVO §11 Abs1
Rechtssatz:
§ 11 Abs 1 StVO stellt eine Spezialnorm gegenüber § 9 Abs 6 StVO dar. Paragraph 11, Absatz eins, StVO stellt eine Spezialnorm gegenüber Paragraph 9, Absatz 6, StVO dar.
Entscheidungstexte 2 Ob 126/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 2 Ob 126/79 Veröff: ZVR 1980/253 S 266 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 IIBStVO §11 Abs1StVO §12 Abs1
Rechtssatz:
In einer Straße mit zwei oder mehr Fahrstreifen in einer Richtung darf der zweite (linke) nur benützt werden, wenn sich auf dem ersten (rechten) ebenfalls Fahrzeuge befinden.
Entscheidungstexte 2 Ob 43/79 Entscheidungstext OGH 03.04.1979 2 Ob 43/79 Schlagworte SW: A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §11 Abs1StVO §11 Abs2 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Der Schutzzweck des § 11 Abs 1 und 2 StVO erstreckt sich nicht nur auf das unmittelbar nachfahrende Kraftfahrzeug. Der Schutzzweck des Paragraph 11, Absatz eins und 2 StVO ers... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §76 Abs5 III
Rechtssatz:
Bei der Beurteilung des Verhältnisses der Bestimmungen des § 11 Abs 1 StVO zur Bestimmung des § 76 Abs 5, letzter Halbsatz StVO, ist zu unterscheiden zwischen Fußgängern, die die vom Einbieger vor dem Einbiegen gefahrene Fahrbahn überschreiten (Querrichtung des Abbiegers), und Fußgängern, die die einmündende Straße (Längsrichtung des Abbiegers) überqueren. Nur auf letztere bezieht sich... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §12 Abs1 1
Rechtssatz:
Ein weiterer Rückblick unmittelbar vor dem Linkseinbiegen erfüllt nur dann seine Funktion, wenn er so rechtzeitig erfolgt, daß der Kraftfahrer, der links einzubiegen beabsichtigt, von diesem Vorhaben noch Abstand nehmen kann und bereit ist, sein Fahrverhalten auf die durch diesen Rückblick wahrgenommene Verkehrslage einzurichten.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11 Abs1StVO §12 Abs1StVO §16 Abs1 litbStVO §20 Abs2 II ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Überraschendes Ausschwenken nach links als unfallsauslösendes überwiegendes Verschulden (2 : 1) gegenüber einem unter Verstoß gegen die Bestim... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §12 Abs1 1
Rechtssatz:
Ein weiterer Rückblick des Linksabbiegers nach hinten ist insbesondere zur Nachtzeit bei Einbiegen auf einer Freilandstraße links in die Grundstückszufahrt zu einem nicht beleuchteten Wohnhaus erforderlich.
Entscheidungstexte 8 Ob 53/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 8 Ob 53/77 ... mehr lesen...
