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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (im Folgenden: SVS oder belangte Behörde) vom 03.11.2023 wurde gemäß § 194 GSVG iVm. §§ 409 und 410 ASVG festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von 01.01.2019 bis 31.05.2019 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG iVm. § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a GSVG unte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), vom 22.05.2023, dem Beschwerdeführer am 26.05.2023 zugestellt, wurde gemäß § 194 GSVG iVm. §§ 409, 410 ASVG und § 53 Abs. 5 SVSG festgestellt: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.08.2021, VSNR: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (in der Folge: SVS) gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG im Spruchpunkt I. festgestellt, dass Mag. Dr. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) im Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG sowie der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG unterliegt. Im S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit Versicherungspflichtbescheid vom 19.07.2018, Zahl: XXXX , stellte die SVA fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Zeitraum von 01.01.2016 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterlegen sei (Aktenzahl der elektronisch über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit Versicherungspflichtbescheid vom 19.07.2018, Zahl: XXXX , stellte die SVA fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Zeitraum von 01.01.2016 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterlegen sei (Aktenzahl der elektronisch über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 27.02.2020 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: SVS) über Antrag des Beschwerdeführers vom 16.01.2020 fest, dass dieser seit 10.10.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG sowie der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG unterliege (Spruchpunkt 1.), gemäß § 35b GSVG nicht verpflichtet sei, Beiträge in der Krankenversicherung z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer übt seit dem 16.09.1994 das vormals reglementierte Gewerbe des Berufsfotografen aus. Er geht seit dem 01.11.2016 keiner weiteren (unselbständigen) Beschäftigung nach und bezieht Alterspension. 2. Am 06.03.2006 beantrage der Beschwerdeführer die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlagen für das Jahr 2006 und teilte darüber hinaus mit, dass er dieses Jahr keine Gewinne erwirtschaften würde. 3. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , VSNR/Abt: XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem GSVG für XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) im Zeitraum vom XXXX bis XXXX monatlich 706,56 (mindest) und im Zeitraum vom XXXX bis XXXX monatlich 275,06 beträgt (Spruchpunkt 1); die monatliche Beitra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 19.7.2018 sprach die SVA aus, dass die monatliche Beitragsgrundlage der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") in der Krankenversicherung nach dem GSVG im Zeitraum vom 1.1.2016 bis 31.8.2016 EUR 2.127,12 betrage (Spruchpunkt 1). Weiters sprach die SVA aus, dass die BF verpflichtet sei, für die Dauer der Pflichtversicherung einen m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX stellte die SVA über Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers fest, dass dieser im Zeitraum XXXX der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 14b GSVG unterlag, führte die monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung gemäß §§ 25, 35b GSVG iVm § 14e GSVG für die Jahre 2009, 2010 und 2011 an und verpflichtete den Beschwerdeführer zur monatlichen Entrichtung von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberrösterreich, vom 16.09.2010, Zl.: VSNR: XXXX , wurde festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch "bP") aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2008 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG unterliegt. Gleichzeitig wurde festges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die ursprünglich beim Landesgericht für Zivilrechtssachen XXXX zur Firmenbuchnummer XXXX am 12.12.1941 ersteingetragene XXXX O.H.G wurde mit 22.02.1989 in die XXXX KG XXXX (im Folgenden: KG) umbenannt und zugleich die Rechtsform einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) in jene einer Kommanditgesellschaft (KG) abgeändert. Als persönlich haftender Gesellschafter und auch Kommanditist war unter anderem der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.06.2012 teilte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden SVA) der Beschwerdeführerin mit, dass aufgrund der vorliegenden Versicherungsunterlagen die Voraussetzungen für den Fortbestand der Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin als aktiv Erwerbstätige in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung nach dem GSVG bzw. ASVG weggefallen seien und die Pflichtversicherun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.12.2009 beantragte die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Salzburg (in der Folge: SVA), die bescheidmäßige Feststellung der Beitragsvorschreibung der Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008. 1. Mit Schreiben vom 17.12.2009 beantragte die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), römisch 40 , b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 14.10.2015 sprach die SVA aus, dass die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: "BF") in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG im Zeitraum vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 € 974,55 betrage (Spruchpunkt 1). Weiters sprach die SVA aus, dass für die Dauer der Pflichtversicherung der monatliche Beitr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 3.6.2014 teilte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich (im Folgenden kurz: "SVA") dem nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") mit, dass sie die Daten des Einkommensteuerbescheides 2012 des BF erhalten habe, welche Einkünfte des BF aus einem Gewerbebetrieb aufweisen würden. Unter Berücksichtigung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.09.2012 brachte XXXX (in der Folge BF) der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden SVA) zur Kenntnis, dass er in der Krankenversicherung bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse selbstversichert gewesen sei. Seit Jänner 2007 beziehe er eine ASVG-Pension und sei als ASVG-Pensionist krankenversichert. Er übe seinen Beruf als Anwalt weiterhin aus und habe wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführten Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich (im Folgenden auch kurz bezeichnet als SVA) vom 26.03.2014, wurde für XXXX (im Folgenden auch kurz bezeichnet als bP [beschwerdeführende Partei]) die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG für den Zeitraum vom 01.01.2011 ... mehr lesen...
