Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am XXXX langte ein Antrag von XXXX (in der Folge BF) auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) ein. Beigelegt waren dem Antrag ein Schreiben der ÖGK betreffend eine Rezeptgebühren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahrensgegenständlich ist die Entziehung der – zuvor jeweils bescheidmäßig zuerkannten – Befreiung von den Rundfunkgebühren, der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie der Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten, jeweils zum XXXX , durch die ORF-Beitrags Service GmbH. 1. Verfahrensgegenständlich ist die Entziehung der – zuvor jeweils bescheidmäßig zuerkannten – Befreiung von den Rundfunkgebühren, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 25.04.2024 stellte XXXX (BF) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren Förderpauschale und des Erneuerbaren Förderbeitrages. Am 25.04.2024 stellte römisch 40 (BF) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren Förderpauschale und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 11.12.2023 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular begehrte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages. Er kreuzte unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Gehörlos oder schwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 29. April 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab einen Dreipersonenhaushalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 26. August 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung). Die Beschwerdeführerin gab einen Dreipersonenhaushalt an und kreuzte unter P... mehr lesen...
