Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem am XXXX (in Folge: G) geführten Verfahren zu XXXX wurde der Beschwerdeführer (in Folge: BF) als Zeuge aus dem Ausland, p.A. XXXX für den 15.11.2023 um 10:00 Uhr geladen und in der mündlichen Tagsatzung bis 13:15 Uhr einvernommen. 1. In einem am römisch 40 (in Folge: G) geführten Verfahren zu römisch 40 wurde der Beschwerdeführer (in Folge: BF) als Zeuge aus dem Ausland, p.A. römisch 40 für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem am XXXX (in Folge: G) geführten Verfahren zu XXXX wurde der Beschwerdeführer (in Folge: BF) als Zeuge aus dem Ausland, p.A. XXXX , für den 15.11.2023 um 13:00 Uhr geladen und in der mündlichen Tagsatzung bis 15:15 Uhr einvernommen. 1. In einem am römisch 40 (in Folge: G) geführten Verfahren zu römisch 40 wurde der Beschwerdeführer (in Folge: BF) als Zeuge aus dem Ausland, p.A. römisch 40 , fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem am Bezirksgericht XXXX (in Folge: BG) geführten Verfahren zu XXXX wurde XXXX , ein selbstständiger Orthopäde, mit Ladung vom 11.12.2019 für den 30.01.2020 um 09:30 Uhr als Zeuge geladen und in der mündlichen Tagsatzung einvernommen. 1. In einem am Bezirksgericht römisch XXXX (in Folge: BG) geführten Verfahren zu römisch XXXX wurde römisch XXXX , ein selbstständiger Orthopäde, mit Ladung vom 11.12... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen WIEN (im Folgenden: LG) zu XXXX , als Zeugen geführten XXXX und XXXX (im Folgenden: Zeugen) wurden an ihrer Wohnadresse in XXXX , für den Verhandlungstermin vor dem LG in XXXX am 09.11.2021 um 13:30 Uhr sowie für eine davor durchzuführende „Stellprobe“ mit ihrem eigenen PKW um 12:30 Uhr aus dem Ausland (Deutschland) ge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. In einem abstammungsrechtlichen Verfahren zur Zl. 16 FAM 76/19s des Bezirksgerichtes Floridsdorf (in der Folge: Grundverfahren), in welchem der Beschwerdeführer Partei war, fanden am 30.09.2019 sowie am 25.11.2019 Tagsatzungen statt, zu welchen der Beschwerdeführer mit dem PKW von seinem Wohnort in XXXX anreiste. 1. In einem abstammungsrechtlichen Verfahren z... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, wurde im zu Grunde liegenden zivilrechtlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Krems an der Donau, Zahl 9C 803/13f, vom genannten Bezirksgericht für den 20.06.2018, 09:00 Uhr, zur Vernehmung „als Zeuge“ geladen. Der Beschwerdeführer leistete dieser Ladung Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 06.06.2019 wurde der Zeuge, welcher den nun gegenständlichen Vorlageantrag stellte, zur Verhandlung am 25.09.2019 am BG Innere Stadt Wien geladen. Die Ladung enthielt unter anderem die Hinweise betreffend den Gebührenanspruch (Reisekosten, Aufenthaltskosten, Entschädigung für Zeitversäumnis, Geltendmachung und Bescheinigung). 2. Der Zeuge legte in der Folge in Kopie ein Bahnticket von Wels nach Wien in Höhe von € ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.02.2018 nahm XXXX (im Folgenden Zeuge genannt) als Zeuge an einer Verhandlung zum Verfahren zu 65 Cg 30/16h vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden: LG) teil. Er war aus dem Ausland (Deutschland) geladen worden. In der Folge beantragte der Zeuge fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche iHv insgesamt € 391,80. 2. Mit Bescheid vom 13.03.2018 (zugstellt am 16.03.2018), Zl. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 30.10.2019) wurden dem Zeugen XXXX für die Teilnahme an einer Verhandlung am Handelsgericht Wien am 03.06.2019 EUR 554,90 zugesprochen. 2. Mit Schriftsatz vom 22.11.2019 (zur Post gegeben am 23.11.2019) erhob XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte darin unter anderem vor, dass ihm hinsichtlich seines Verdienstentgangs eine höhere Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.12.2019 nahm der nunmehrige Beschwerdeführer als Zeuge an einer Hauptverhandlung zum Verfahren zu 061 Hv 106/19g vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien (im Folgenden: LG) teil. Er war aus dem Ausland (Deutschland) geladen worden. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche iHv insgesamt ? 539,30. Mit E-Mail vom 19.12.2019 ersuchte die belangte Behörde den Besc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Ladung des Bezirksgerichtes Eferding vom 10.07.2019 in dessen Verfahren XXXX als Zeugin zur für den 25.09.2019 anberaumten mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht Eferding geladen, wobei die Einvernahme ihm Wege einer Videokonferenz stattfand. Die Beschwerdeführerin wurde zu diesem Zweck in die Räumlichkeiten des Oberlandesgerichtes Hamm in 590... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin nahm 22.10.2018 am Bezirksgericht Fünfhaus als Zeugin an einer Verhandlung teil. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Fünfhaus die Gebühren der genannten Zeugin mit insgesamt EUR 292,90. Das Mehrbegehren der Beschwerdeführerin von EUR 1.496,95 wurde abgewiesen, da sie dem Verbesserungsauftrag bezüglich Bescheinigung des tatsächlichen Verdienstentga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX wurde am XXXX2018 von 9.50 Uhr bis 9.58 Uhr im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX als Zeuge vernommen und machte dafür Zeugengebühren (Reisekosten und Verdienstentgang) von insgesamt rund EUR 482,10 geltend. römisch 40 wurde am XXXX2018 von 9.50 Uhr bis 9.58 Uhr im Verfahren römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 als Zeuge vernommen und machte dafür Zeugengebühren (Reisekosten und Verdienstentgang) von insgesamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem Verfahren vor der Landesschiedskommission für XXXX (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) zur Zl. W-LSK 1/2015 wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Ladungsbescheid vom 19.10.2015 als Zeuge für eine Verhandlung am 24.11.2015 um 14:30 Uhr geladen. Im Ladungsbescheid war neben Datum, Ort und Zeit der gegenständlichen Verhandlung die Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Zeugen sowie der Hinweis auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: In der Strafsache des Landesgerichtes XXXX zu XXXX wurden die Gebühren des Zeugen XXXX, XXXX, Belgien, XXXX, für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 17.11.2017 mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX zu 1 Jv 5061-33/17a, wie folgt bestimmt: In der Strafsache des Landesgerichtes römisch 40 zu römisch 40 wurden die Gebühren des Zeugen römisch 40 , römi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Schreiben vom 25.05.2018 für die im Rahmen einer Befundaufnahme zu AZ XXXX am 29.03.2018 aufgelaufenen Aufwendungen Zeugengebühren in der Höhe von insgesamt EUR 342,20. 1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Schreiben vom 25.05.2018 für die im Rahmen einer Befundaufnahme zu AZ römisch 40 am 29.03.2018 aufgelaufenen Aufwendungen Zeugengebühren in der Höhe von insgesamt E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren (zu XXXX) vor dem Bezirksgericht Zell am See wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, ein freier Architekt, aus dem Ausland, XXXX (in der Folge: K.), XXXX (in der Folge: S.-Weg) 117 in Deutschland zur mündlichen Verhandlung am 13.06.2016 an Ort und Stelle in XXXX (in der Folge M.), XXXX(in der Folge: J.-Straße), für 10:15 Uhr geladen und v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 30.08.2017) wurde dem Zeugen XXXX für die Teilnahme an der Verhandlung am 14.06.2017 eine Gebühr in Höhe von EUR 232 zugesprochen. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 30.08.2017) wurde dem Zeugen römisch 40 für die Teilnahme an der Verhandlung am 14.06.2017 eine Gebühr in Höhe von EUR 232 zugesprochen. 2. Mit Schriftsatz vom 05.09.2017 (eingela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer machte für den im Rahmen des Strafverfahrens gegen die Beschuldigte XXXX durch das Bezirksgericht Landeck am 07.02.2013 an Ort und Stelle durchgeführten Lokalaugenschein am 18.03.2017 Fahrtkosten sowie Spesen für drei Tage Aufenthalt als Zeugengebühren geltend. 1. Der Beschwerdeführer machte für den im Rahmen des Strafverfahrens gegen die Beschuldigte rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem Strafverfahren vor dem Bezirksgericht Eferding wurde in der Verhandlung am 21.11.2016 XXXX als Zeugin einvernommen. Sie wurde für 8.30 Uhr geladen und ihre Anwesenheit war bis 10.15 Uhr erforderlich. 1. In einem Strafverfahren vor dem Bezirksgericht Eferding wurde in der Verhandlung am 21.11.2016 römisch 40 als Zeugin einvernommen. Sie wurde für 8.30 Uhr geladen und ihre Anwesenheit war bis 10.15... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde mit Ladung vom 27.08.2015 als Zeugin zu einer Verhandlung am 22.10.2015 am LG Salzburg geladen. Mit E-mail vom 22.10.2015 übermittelte sie der belangten Behörde mehrere Unterlagen, unter anderem einen Auszug aus ihrer Tarifliste, den Terminplan für die betreffende Woche, den Bescheid über die freiberufliche Ausübung des physikotherapeutsichen Dienstes sowie ihre Heiratsurkunde. Gl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 26.06.2015 beantragte die Beschwerdeführerin die Zustellung des Zahlungsauftrages vom 11.11.2014 an sie. Die Vollmachtserteilung und die Berufung auf die erteilte Vollmacht des Anwalts, der die Beschwerdeführerin vertreten habe, habe sich ausschließlich auf die Erhebung der außerordentlichen Revision, nicht jedoch auf die Zustellungen hinsichtlich des Verfah... mehr lesen...
