Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist klagende Partei im Verfahren 30 C 62/16t-13, in dem am 19.09.2016 die Einvernahme des Zeugen XXXX erfolgte. Der Zeuge begehrte den Ersatz von Stellvertreterkosten in Höhe von EUR 540 und legte eine Honorarnote sowie eine
Begründung: dem BG Donaustadt vor. 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist klagende Partei im Verfahren 30 C 62/16t-13, in dem am 19.09.2016 die Einvernahme des Zeuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im strafgerichtlichen Verfahren XXXX des Landesgerichtes XXXX fand am 13.11.2014 eine Verhandlung statt, in der der in der Schweiz wohnhafte XXXX im Wege einer Videokonferenz am Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: Bezirksgericht) als Zeuge vernommen wurde. Der Zeuge wurde für 11:30 Uhr geladen (voraussichtliches Ende 13:00 Uhr). Laut Amtsbestätigung vom 13.11.2014 erschien der Zeuge ladungsgemäß und wurde u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX wurde in der Verhandlung am 13.01.2014 die im nunmehrigen Verfahren mitbeteiligte Partei XXXX (im Folgenden: Zeuge) zeugenschaftlich vernommen. 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht römisch 40 wurde in der Verhandlung am 13.01.2014 die im nunmehrigen Verfahren mitbeteiligte Partei rö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Formular "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung" des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 10.11.2015 beantragte der Zeuge und Mitbeteiligte XXXX, auf Grund seiner Anwesenheit von 10:30 bis 11:23 Uhr bei einer am 06.11.2015 abgehaltenen Verhandlung zu Zl. XXXX, Zeugengebühren. 1. Mit dem Formular "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung" des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 10.11.2015 beantragte der Zeuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer nahm am 12.02.2014 als Zeuge an einer zum Verfahren, Zl. 12 C 884/13v, vor dem Bezirksgericht Innsbruck (im Folgenden: BG) durchgeführten Verhandlung teil. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.05.2014, Zl. 12 C 884/13v, bestimmte die Kostenbeamtin des BG die Gebühren des genannten Zeugen mit insgesamt € 32,90. Dagegen brachte der Beschwerdeführer am 20.05.2014 fristgerecht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der in Deutschland wohnhafte und zum damaligen Zeitpunkt in der Justizvollzugsanstalt Heidering aufhältige Beschwerdeführer nahm am 09.01.2014 im Rahmen einer Videokonferenz als Zeuge an einer zum Verfahren, Zl. 51 Hv 98/12x, vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien durchgeführten Verhandlung teil. Mit dem "i.A." (d.h. im Auftrag des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien) ergangenen Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Architekt, wohnhaft in WIEN, brachte mit Schriftsatz vom 09.02.2015 (Postaufgabedatum vom selben Tag) Beschwerde gegen den im
Spruch: angeführten Bescheid vom 22.01.2015 (ihm nach seinen Angaben zugestellt am 28.01.2015) ein. Er führt darin zusammengefasst an, dass er nicht wie im Bescheid angeführt am 20.10.2014 als Zeuge an einer Verhandlung am Bezirksgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten, von Mag. XXXX "im Auftrag" des Vorstehers des Bezirksgerichtes XXXX (BG) unterfertigten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF), für die Teilnahme als Zeuge an der Verhandlung im näher bezeichneten zivilgerichtlichen Verfahren am 05.03.2012 Gebühren iHv € 623,00 zu bestimmen, abgewiesen. 1. Mit dem im
Spruch: genannten, von Mag. römisch 40 "im Auftrag" des Vorstehe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Kostenbeamtin des Bezirksgerichts XXXX (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) wurden die Gebühren des Zeugen XXXX für die Teilnahme an der Verhandlung am 08.03.2012 von 09:30 Uhr bis 10:20 Uhr mit EUR 284,85, davon Entschädigung für tatsächlichen Verdienst- oder Einkommensentgang EUR 281,25, bestimmt. Der Bescheid enthielt in der Anlage eine Gewinn- und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX wurde in einem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Landesgericht XXXX am XXXX11.2015 von 09:00 Uhr bis 12:15 Uhr als Zeugin einvernommen. In der Folge machte sie unter anderem einen entgangenen "Bruttostundenlohn" von € 160.-- geltend. 1. römisch 40 wurde in einem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Landesgericht römisch 40 am XXXX11.2015 von 09:00 Uhr bis 12:15 Uhr als Zeugin einvernommen. In der Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im näher bezeichneten zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht XXXX (LG) wurde Rechtsanwalt MMMag. Dr. XXXX am 10.11.2015 als Zeuge einvernommen. 1. Im näher bezeichneten zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht römisch 40 (LG) wurde Rechtsanwalt MMMag. Dr. römisch 40 am 10.11.2015 als Zeuge einvernommen. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde von der Kostenbeamtin des LG di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX wurde in der Verhandlung am 21.04.2015 die im nunmehrigen Verfahren mitbeteiligte Partei XXXX (im Folgenden: Zeuge) zeugenschaftlich vernommen. 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht römisch 40 wurde in der Verhandlung am 21.04.2015 die im nunmehrigen Verfahren mitbeteiligte Partei rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. XXXX wurde in einem strafgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX am 23.10.2014 als Zeuge einvernommen. In der Folge machte er Zeugengebühren in der Höhe von € 1.008,-- geltend. 1. römisch 40 wurde in einem strafgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht römisch 40 am 23.10.2014 als Zeuge einvernommen. In der Folge machte er Zeugengebühren in der Höhe von € ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem Verfahren vor dem Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht (im Folgenden: LG) wurde der Beschwerdeführer (folgend: BF) am 30.06.2015, Beginn 09:30 Uhr, als Zeuge einvernommen. 1. In einem Verfahren vor dem Landesgericht römisch 40 als Arbeits- und Sozialgericht (im Folgenden: LG) wurde der Beschwerdeführer (folgend: BF) am 30.06.2015, Beginn 09:30 Uhr, als Zeuge einvernommen. 2. Laut ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht PERG (BG) wurde der Beschwerdeführer (BF) am 06.11.2014 als Zeuge einvernommen. 2. Für seine Teilnahme als Zeuge machte der BF mit Schreiben vom 13.11.2014, eingelangt beim BG am 17.11.2014, Fahrtkosten VÖCKLABRUCK - PERG - VÖCKLABRUCK in Höhe von € 78,96 (= 94 km x 2 x € 0,42) sowie Entschädigung für Verdienst/Einkommensentgang von 13:30 Uhr bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Bregenz (folgend: BG) wurde XXXX, im gegenständlichen Verfahren sonstige Partei, am 05.08.2014 als Zeuge einvernommen. 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Bregenz (folgend: BG) wurde römisch 40 , im gegenständlichen Verfahren sonstige Partei, am 05.08.2014 als Zeuge einvernommen. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (folgend: BF) wurde in einem zivilgerichtlichen Verfahren vom Bezirksgericht XXXX (folgend: BG) am 13.11.2014 zur Zahl: XXXX , anlässlich einer Beweisaufnahme als Zeuge vernommen. 1. Der Beschwerdeführer (folgend: BF) wurde in einem zivilgerichtlichen Verfahren vom Bezirksgericht römisch 40 (folgend: BG) am 13.11.2014 zur Zahl: römisch 40 , anlässlich einer Beweisaufnahme als Zeuge v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der im Kosovo wohnhafte (und von dort geladene) nunmehrige Beschwerdeführer nahm am 28.07.2014 an einer in dem vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien zur XXXX geführten Verfahren durchgeführten Verhandlung teil. 1. Der im Kosovo wohnhafte (und von dort geladene) nunmehrige Beschwerdeführer nahm am 28.07.2014 an einer in dem vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer nahm an der am 29.10.2014 am Bezirksgericht Urfahr in der Rechtssache XXXX gegen XXXX durchgeführten Tagsatzung als Zeuge teil. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer nahm an der am 29.10.2014 am Bezirksgericht Urfahr in der Rechtssache römisch 40 gegen römisch 40 durchgeführten Tagsatzung als Zeuge teil. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht St. Johann im Pongau wurde XXXX, der im nunmehrigen Verfahren mitbeteiligte Partei ist, am 05.05.2014 als Zeuge einvernommen. 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht St. Johann im Pongau wurde römisch 40 , der im nunmehrigen Verfahren mitbeteiligte Partei ist, am 05.05.2014 als Zeuge einvern... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Villach wurde am 04.02.2014 der aus Deutschland geladene Zeuge Herr XXXX (im Folgenden Zeuge) einvernommen. Mit Eingabe vom 11.02.2014 beantragte der Zeuge hierfür die Bestimmung der Zeugengebühr nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) hinsichtlich ihm "tatsächlich entstandener Kosten bzw. des Verdienstausfalles" wie folgt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts Tamsweg vom 30.10.2012, Gz. 1 U 57/12z - 1, wurde XXXX (in Folge: Zeuge), wohnhaft in Berlin/Deutschland, zu einer für den 27.2.2013 anberaumten Hauptverhandlung in einer Strafsache gegenXXXX, wohnhaft in Bosnien-Herzegowina (in Folge: Beschuldigter), vor dem oben genannten Gericht unter Verwendung eines Ladungsformulares geladen. 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts Tamsweg vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der in Deutschland wohnhafte XXXX nahm am 05.11.2012 an der in der Rechtssache XXXX gegen XXXX am Bezirksgericht Döbling durchgeführten Verhandlung als Zeuge teil. 1. Der in Deutschland wohnhafte römisch 40 nahm am 05.11.2012 an der in der Rechtssache römisch 40 gegen römisch 40 am Bezirksgericht Döbling durchgeführten Verhandlung als Zeuge teil. 2. Mit dem im
Spruch: genannt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Arzt für Allgemeinmedizin, XXXX, wurde in einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Silz am 27.08.2013 als Zeuge einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer, ein Arzt für Allgemeinmedizin, römisch 40 , wurde in einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Silz am 27.08.2013 als Zeuge einvernommen. Nach Ende der Einvernahme des Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Hietzing, in welchem der nunmehrige Beschwerdeführer Kläger ist, wurde am 30.04.2014 unter anderem die im nunmehrigen Verfahren mitbeteiligte Partei XXXX als Zeuge einvernommen. 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Hietzing, in welchem der nunmehrige Beschwerdeführer Kläger ist, wurde am 30.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Villach die Gebühren des Zeugen (Beschwerdeführer) für die Teilnahme an einer Hauptverhandlung am Bezirksgericht Villach nach den Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 idH von insgesamt 115,42 EUR bestimmt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 10.07.2014 binnen offener Frist das Rechtsmittel der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht (Sozialrechtssache), in welchem der in Deutschland wohnhafte Beschwerdeführer Kläger ist, beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17.12.2013 betreffend seine Reise zur Verhandlung am 22.01.2014 vor dem Landesgericht Innsbruck einen Gebührenvorschuss in der Höhe von € 388,10. Begründend wurde dazu a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Innsbruck wegen Leistung und Feststellung, in welchem die nunmehrige Beschwerdeführerin Klägerin war, wurde am 12.04.2013 unter anderem der Ärztin Dr. XXXX als Zeugin einvernommen. Sie begehrte hierfür eine Gebühr nach dem Gebührenanspruchsgesetz in der Höhe von € 1.1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirks... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Innsbruck wegen Leistung und Feststellung, in welchem die nunmehrige Beschwerdeführerin Klägerin war, wurde am 12.04.2013 unter anderem der Arzt Dr. XXXX als Zeuge einvernommen. Er begehrte hierfür eine Gebühr nach dem Gebührenanspruchsgesetz in der Höhe von € 1500 (Verdienst-/Einkommensentgang für 4 Stunden zu je € 375).... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Innsbruck wegen Leistung und Feststellung, in welchem die nunmehrige Beschwerdeführerin beklagte Partei war, wurden mit Bescheiden der Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Innsbruck jeweils vom 16.07.2013, Zl. XXXX (ON 36a und ON 36b) die Gebühren der Zeugen XXXX und XXXX mit € 600,20 und mit € 3.083,80 bestimmt. 1.1. In ei... mehr lesen...
