Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/02 91/10/0224 1 Stammrechtssatz Der Ausbau einer von einer Gemeinde betriebenen Wasserversorgungsanlage, wodurch auftretende Mängel beseitigt und eine klaglose Wasserversorgung der Gemeindebevölkerung und der Gäste gewährleistet werden, stellt eine im öffentlichen Interesse an einer einwand... mehr lesen...
Die Gemeinde G beantragte mit Eingaben vom 30. Oktober 1990 und vom 4. Dezember 1990 beim Amt der Tiroler Landesregierung eine unbefristete Rodungsbewilligung für eine Fläche von 2.650 m2 aus der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Parzelle nn4 der KG G sowie eine befristete Rodungsbewilligung für eine Fläche von 1530 m2 aus derselben Parzelle zum Zwecke der Errichtung eines Hochbehälters für die Gemeindewasserversorgungsanlage sowie zum Bau eines Zufahrtsw... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. November 1989 beantragte die S-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG. bei der Bezirkshauptmannschaft die Rodungsbewilligung für eine Fläche von 7.000 m2 aus der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Waldparzelle nn1 der KG G zwecks Erweiterung des Parkplatzes bei der Talstation ihrer Schilifte. Dem Antrag war unter anderem eine Vollmacht angeschlossen, mit der die Österreichischen Bundesforste, vertreten durch die Forstverwaltung Z1, "den vertre... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;
Rechtssatz: Der Ausbau einer von einer Gemeinde betriebenen Wasserversorgungsanlage, wodurch auftretende Mängel beseitigt und eine klaglose Wasserversorgung der Gemeindebevölkerung und der Gäste gewährleistet werden, stellt eine im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung gelegene Tätigkeit einer Gemeinde dar, wesha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs2 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0212
Rechtssatz: Nennt die Forstbehörde erster Instanz als Bescheidadressat die Vollmachtnehmer "für die bücherlichen Eigentümer Österreichischen Bundesforste", währe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;B-VG Art7;ForstG 1975 §19 Abs2 lita;Österreichische BundesforsteG 1977 §5 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0212
Rechtssatz: § ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. Juli 1991 sprach die Bezirkshauptmannschaft Murau gemäß §§ 17 und 18 des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG) aus, daß "den nachstehenden Waldeigentümern" - diese sind in der Begründung: namentlich angeführt und nunmehr mitbeteiligte Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - die Bewilligung, Waldboden im Ausmaß von 53,3797 Hektar entsprechend dem mit einem Sichtvermerk versehenen Lageplan zum Zwecke der Ausübung des Wintersportes (Aufstiegshilfe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde eine Rodungsbewilligung ohne Antrag des zur Antragstellung nach dem ForstG Legitimierten erteilt hat, belastet sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (hier Antrag einer Bergbahngesellschaft, Zustellung des Bewilligungsbescheides an den legitimiert... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 8. Februar 1991 wurde gemäß § 5 des Forstgesetzes 1975 von Amts wegen festgestellt, daß es sich bei der näher bezeichneten, ca. 4.000 m2 umfassenden Teilfläche der Grundstücke Nr. 737 und 738, KG Sch, nicht um Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975 handle. Nach der Begründung: wurde für die genannten Grundstücke mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. März 1919 eine Rodungsb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §19 Abs2;ForstG 1975 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Eigentümer eines 60 bis 80 m entfernten Waldgrundstückes steht ein "Recht auf Feststellung" gem § 5 des ForstG 1975 in bezug auf die gegenständliche Fläche nicht zu, da er nicht zu den in § 19 Abs 2 leg cit taxativ angeführten Berechtigten zählt, denen das Gesetz durch Zuerkennung der A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin ist auf Grund des § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Finanzierung der Autobahn Innsbruck-Brenner, BGBl. Nr. 135/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 306/1971, die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der A 13 Brennerautobahn übertragen. Zur Errichtung dieser Autobahn wurden auch die im Eigentum des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) stehenden Grundstücke Nr. 23/3 und 953/4 der EZ. 460 KG Gries am Brenner - dass diese Bestandteile der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §2 Abs1 lita;BStG 1971 §7 Abs1;B-VG Art17;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;StVO 1960 §98;
Rechtssatz: Die Herstellung und Instandhaltung von Bundesstraßen und daher auch von Autobahnen gehört in den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes, wobei der Grundsatz gi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: Brenner AutobahnFinG 1964 §2 Abs1;BStG 1971 §2 Abs1 lita;B-VG Art140 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;ForstG 1975 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Brenner Autobahn AG ist zur Wahrnehmung öffentlicher Interessen iSd § 19 Abs 2 lit b ForstG und damit zur Stellung eines Antrages auf Waldfest... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §2 Abs1 lita;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;
Rechtssatz: Als "Zuständige" und damit als Antragsberechtigte iSd § 19 Abs 2 lit b ForstG sind alle Personen (und nicht nur Behröden anzusehen), denen Rechtsvorschriften die Wahrnehmung öff Interessen iSd § 17 Abs 2 ForstG zuweisen (Hinweis auf E 20.6.1988, 88/10/0039). ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §2 Abs1 lita;BStG 1971 §7 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;
Rechtssatz: Der Straßenerhalter ist zur Wahrnehmung der öff Interessen an einer anderen Verwendung von Waldboden als für Zwecke der Waldkultur, und zwar der im öff Straßenverkehr begründeten (§ 17 Abs 3 ForstG), bei der ihm obliegenden Herstellung und Instandhaltung der St... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs2 lita;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;
Rechtssatz: Als "Zuständige" und damit Antragsberechtigte (zur Einbringung eines Antrages auf Rodungsbewilligung) iSd § 19 Abs 2 lit b FG sind alle Personen (und nicht nur Behörden) anzusehen, denen Rechtsvorschriften die Wahrnehmung öffentlicher Interessen iSd § 17 Abs 2 FG zuweisen (so auch Bobek-Plattner-Rein... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte hat zum Zweck der Erzeugung elektrischer Energie für seinen Gastgewerbebetrieb und Campingplatz ein Kleinwasserkraftwerk errichtet, dessen Anlagenteile auf seinem Waldgrundstück Nr. 1530/1, KG B, und auf einer Reihe sonstiger Waldgrundstücke liegen (u.a. auf den Grundstücken Nr. 1529/1 und 1529/2 - beide im Eigentum der Beschwerdeführerin I B.), für welche bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides eine Rodungsbewilligung nicht vorlag. Das dem Beschwerdefall zugr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Der Einwand gegen eine Rodungsbewilligung, daß das dahinterstehende Vorhaben sich auch auf Nachbargrundstücke erstrecke und Lage und Ausmaß der Rodungsfläche nicht hinreichend bestimmt sind, führt nicht zu deren Rechtswidrigkeit, da nach ihrem normativen Inhalt dem Rodung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. Februar 1986 wurde unter Berufung auf die §§ 17 bis 19 und 170 Abs. 2 Forstgesetz 1975 (BGBl. Nr. 440, im folgenden kurz: FG) "der im Namen des Grundeigentümers B eingebrachte Antrag der M Gesellschaft m.b.H., vertreten durch deren Geschäftsführer Ernst S, vom 21.4.1984, auf Erteilung der Bewilligung zur Rodung einer weiteren ca. 4,5 ha großen Teilfläche des Waldgrundstückes Nr. 497/24, KG. X, zum Zwecke der Erweiterung de... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §14 Abs4;ForstG 1975 §14 Abs5;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0224 E 26. Februar 1987 VwSlg 12410 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Auch bei Rodungen (nicht nur bei Fällungen) ist für den Eigentümer des angrenzenden Waldes Deckungsschutz iSd § 14 Abs 2 bis Abs 5 FG vorgesehen. Der Eigentümer v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs2 litc;ForstG 1975 §20 Abs2;
Rechtssatz: Das Antragsrecht und die Formalparteistellung (§ 19 Abs 2 lit c, § 20 Abs 2 ForstG 1975) verleihen der antragstellenden Agrarbehörde kein subjektives Recht auf Rodungsbewilligung; die Forstbehörde hat daher die Aufgabe, einen Rodun... mehr lesen...
I. 1. Mit an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung gerichteter Eingabe vom 21. Juni 1983 beantragte die MV namens der Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Erteilung einer Rodungsbewilligung hinsichtlich näher bezeichneter Flächen im Gesamtausmaß von 26,1747 ha in der KG U zum Zweck der Errichtung einer geordneten Mülldeponie. Nachdem hierüber am 2. Februar 1984 an Ort und Stelle vom Landeshauptmann von Steiermark - diesem hat die Bezirkshauptmannscha... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §14 Abs4;ForstG 1975 §14 Abs5;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §19 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
86/07/0225
86/07/0228
86/07/0227
86/07/0226
Rechtssatz: Auch bei Rodungen (nicht nur bei Fällungen) ist für den Eigentümer des angrenzenden Waldes Deckungsschutz i... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde Graz, bei welcher R und A M im Jahre 1978 um die Einräumung eines Bringungsrechtes im Sinne des Steiermärkischen Güter- und Seilwege-Landesgesetzes-GSLG 1969- Landesgesetzblatt 1970, Nr. 21, zu Gunsten ihrer Liegenschaft EZ. nn KG X angesucht hatten, beantragte, gestützt auf § 2 Abs. 2 GSLG 1969, und auf die §§ 19 Abs. 2 lit. c, 20 Abs. 2 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440 (in der Folge: FG), im Jahre 1980 bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als ... mehr lesen...
