Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 16. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG) schuldig gesprochen. Der Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses lautete: "Angaben zu den Taten: Zeit der Begehung: seit zumindestens 22.10.2003 bzw. 4.11.2003 Ort der Begehung: M, GN 361 KG F und GN 30 KG F 1. Sie haben auf der S-Alm auf Eigengrund einen Alpsweg bis zur Grundgrenze errichtet und von... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6 idF 2002/I/059;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Begriff der "Rodung" ist die Verwendung von Waldboden für waldfremde Zwecke zu verstehen (Hinweis E vom 19. März 2002, Zl. 99/10/0277). Daher wird durch § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 174 Abs. 1 lit. a Z 6 ForstG die Verwendung von Waldboden z... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Die Errichtung eines Weges, der nicht für die Waldbewirtschaftung erforderlich ist, stellt eine Rodung im Sinn des § 17 ForstG dar (Hinweis E vom 25. Oktober 1978, Zl. 75/78, und vom 17. Mai 1993, Zl. 92/10/0374). (Hier: In welchem Umsetzungsstadium sich die vom Beschuldigten vorgenommenen Ar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6 idF 2002/I/059;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass auch eine nicht vollendete oder nach der Anlegung nicht zum ursprünglich intendierten Zweck benützte Anlage, die nicht zum Zwecke der Waldbewirtschaftung angelegt wurde, eine Benützung zu waldfremden Zwec... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) vom 8. September 1998 wurden den beschwerdeführenden Parteien im einzelnen genannte forstbehördliche Aufträge erteilt, unter anderem der Auftrag, einen näher beschriebenen Brunnen inklusive des abgelagerten Materials von 10 m3 auf einer Fläche von 150 m2 vollständig binnen festgesetzter Frist zu entfernen (Spruchpunkt 4). Die dagegen von den beschwerdeführenden Parteien erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmanne... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Voraussetzung der Erteilung eines forstbehördlichen Auftrages nach § 172 Abs. 6 ForstG 1975 ist, dass es sich bei der betreffenden Fläche zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns gegen forstliche Vorschriften und zum Zeitpunkt der Erlassung des forstpolizeilichen Auftrages um Wald im Sinne des F... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 27. April 2001 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, in der Zeit vom 26. September 2000 bis 29. Jänner 2001 in R. auf dem Waldgrundstück 54/3 der KG R. Schotter abgebaut zu haben, obwohl die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur verboten sei. Die (dem Beschwerdeführer mit Bescheid der BH vom 14. März 1988 erteilte) Rodungsbewilligung sei bis 31. Dezember 1998 befristet gewesen. M... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwendung von Waldboden zur Schottergewinnung ist als Rodung anzusehen (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 17. Mai 1993, Zl. 92/10/0374, mit Hinweis auf Vorjudikatur). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2002100111.X01 Im RIS seit 19.05.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;ForstG 1975 §18 Abs4;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, warum in Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z. 6 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 ForstG die Angabe des Tatortes dahingehend, dass der Beschwerdeführer auf dem Grund... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der §§ 17 Abs. 1 in Verbindung mit 19 und 174 Abs. 1 lit. a Z. 6 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), schuldig erkannt; über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 8 Tagen) verhängt. Das strafbare Verhalten wurde von der belangten Behörde folgender Maßen umschrieben: "Sie haben dadurch, dass ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;
Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, der Beschuldigte habe den forstlichen Bewuchs in der Absicht entfernt, die Fläche nicht wieder zu bewalden und somit der Waldkultur zu entziehen. Davon ausgehend liegt ein Verstoß gegen das Rodungsverbot vor. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0043 E 18. Februar 1991 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 17 Abs 1 iVm § 174 Abs 1 lit a Z 6 ForstG ist sowohl eine Rodung im technischen Sinn als auch die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur pönalisiert (Hinweis E 17.12.1985, 85/07/0120). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;ForstG 1975 §19;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren betreffend eine Übertretung der §§ 17 Abs. 1 in Verbindung mit 19 und 174 Abs. 1 lit. a Z. 6 ForstG 1975 sprechen weder der Umstand, dass auf dem gegenständlichen Grundstück kein forstlicher Bewuchs mehr vorhanden ist, noch das Alter des ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 8. Juli 1999 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, bis spätestens 30. Oktober 1999 die Rodung auf jener Teilfläche des Grundstückes Nr. 365/3, KG R, rückgängig zu machen, welche durch die Errichtung eines Gebäudes zusätzlich zu der Standfläche des vorher am Gebäudestandort vorhandenen Containers (mit dem Grundflächenausmaß von ca. 5,50 m x 2,60 m = ca. 14,3 m2) in Anspruch genommen wurde. Diese Rückgängigmachung habe derart zu erf... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3 idF 1996/419;ForstG 1975 §17 Abs1 idF 1987/576;
Rechtssatz: Eine fischereiwirtschaftliche Notwendigkeit kann keinesfalls das Vorliegen einer Rodung nach § 17 Abs. 1 ForstG 1975 ausschließen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2000100115.X06 Im RIS seit 30.11.2004 mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1 idF 1987/576;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob eine ungerechtfertigte Rodung vorliegt oder nicht, ist eine Rechtsfrage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2000100115.X07 Im RIS seit 30.11.2004 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 24. Mai 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 lit. a iVm §§ 13 und 17 ForstG aufgetragen, auf bestimmten, näher bezeichneten Grundstücksteilen eine Grube im Ausmaß von rund 100 m2 sowie einen Teich (Streifentümpel) im Ausmaß von 65 x 5 m zuzuschütten, einzuebnen und an das umliegende Gelände anzugleichen sowie eine Rodungsfläche von insgesamt ca. 2.350 m2 auf eine näher bezeichnete Weise aufzuforsten. Der Beschwer... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Bei einem nach Verstoß gegen das Rodungsverbot gemäß § 172 Abs 6 iVm § 17 Abs 1 ForstG 1975 erlassenen Auftrag zur Vornahme der "zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen" spielen, wie schon aus der Verwendung des Terminus "umgehend" im Gesetzestext folgt,... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vom 14. September 1999 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 17 Abs. 2 und 18 Abs. 1 ForstG 1975 (ForstG) die Bewilligung zur Rodung näher beschriebener Teilflächen von Waldgrundstücken im Gesamtflächenausmaß von 46200 m2 zur Anlage von insgesamt 15 Wildwiesen bei Einhaltung von im Einzelnen dargestellten Auflagen erteilt. Begründend wurde ausgeführt, es überwiege nach dem Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverf... mehr lesen...
Einem Erhebungsbericht des Bezirksförsters der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (BH) vom 20. November 1998 zufolge wurde anlässlich einer örtlichen Begehung festgestellt, dass im westlichen Teil der an eine Bauparzelle angrenzenden Waldparzelle 1382/21, KG Hochwolkersdorf, ohne Vorliegen einer Rodungsbewilligung der Humus sowie die Baumstöcke auf einer Fläche von ca. 150 m2 entfernt und eine 3 m bis 4 m breite Berme errichtet worden seien, ohne dass diese Maßnahmen durch ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0194 E 14. Dezember 1998 RS 1 Stammrechtssatz Es ist Sache der Forstbehörde, gestützt auf entsprechende Ermittlungsergebnisse in einer der nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise darzutun, ob und inwiefern am dargelegten Rodu... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Die Ablagerung von angefallenem Aushubmaterial auf dem benachbarten Waldboden stellt keine zur fachgerechten Tieferlegung eines Forstweges erforderliche Maßnahme dar; es handelt sich vielmehr um einen Verstoß gegen das Rodungsverbot des § 17 Abs. 1 ForstG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2000100161.X... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Jänner 1999 wurde von der Beschwerdeführerin ein Antrag auf Entschädigung gemäß § 25 Sbg. Raumordnungsgesetz 1998 (LGBl. Nr. 44/1998; im Folgenden: ROG 1998) wegen der Umwidmung der Grundstücke Nr. 466/2 und 467/2, KG K, von Bauland (Gewerbegebiet) in Grünland beantragt. Die angeführten Grundstücke seien im Jahre 1989 im Flächenwidmungsplan erstmals als Bauland/Gewerbegebiet ausgewiesen gewesen. Die Beschwerdeführerin hätte die Grundstücke mit Kaufvertrag vom 22.... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ROG Slbg 1998 §25 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 Slbg BauPolG 1997 ist die Baubewilligung zu versagen, wenn die bauliche Maßnahme der d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 iVm § 17 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) aufgetragen, die auf seinem Waldgrundstück Nr. 532/113 der KG M. widerrechtlich errichtete Hütte samt der aus einem Mast mit einem Solarpaneel und Windrad bestehenden Stromversorgungsanlage bis spätestens 1. September 1999 zu entfernen. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer in seiner Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannsch... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem Begriff einer "Rodung" ist die Umwandlung der Benutzung eines Waldbodens für waldfremde Zwecke zu verstehen. Eine Rodung im Sinne des Forstgesetzes setzt somit eine Schlägerung von Bäumen nicht voraus (vgl das Erkenntnis vom 24. Juni 1996, Zl 91/10/0190). Dementsprechend ist als Rodung auch die Errichtung einer Hütte ohne jegliche Schlägerun... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Bei Verwendung einer unbestockten Waldfläche für die Bebauung mit einer Hütte liegt nur dann keine Rodung nach § 17 Abs 1 ForstG vor, wenn die Hütte tatsächlich der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung dient und wenn sie dazu unbedingt notwendig ist. An das Erfordernis der unbedingten Notwendigkeit einer Hütte für die forstwirtschaftliche Bewirtschaf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) vom 8. September 1998 wurde (u.a.) die Beschwerdeführerin gemäß § 172 Abs. 6 Forstgesetz verpflichtet, näher beschriebene Aufschüttungen, eine davon zur Errichtung einer Terrasse, Baustelleneinrichtungen sowie einen Brunnen vom Grundstück Nr. 1682/2, KG H. zu entfernen und die betroffenen Teilflächen nach Bodenvorbereitung und Bodenlockerung in näher festgelegter Art und Weise wieder zu bewalden. Begründend wurde im Wesentlich... mehr lesen...
Im Oktober 1994 stellte ein Organ der Forstbehörde fest, dass auf dem Waldgrundstück 62/5 der KG E. "vor einigen Jahren" ohne forstbehördliche Bewilligung (Rodungsbewilligung) eine Hütte errichtet worden sei. Nach Einholung eines Gutachtens des Amtssachverständigen für Forstwirtschaft vom 3. Dezember 1994 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern des genannten Waldgrundstückes mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) vom 11. Juli 1995 unter Berufung auf § 172 A... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage, ob Waldboden für Zwecke der Ablagerung von Aushubmaterial verwendet und solcherart der Waldkultur entzogen wird, ist der Ursprung des Aushubmaterials nicht relevant. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999100170.X03 Im RIS seit 12.07.2001 ... mehr lesen...
