Begründung: Der Kläger ist Inhaber der beim Österreichischen Patentamt unter der Nr. 119050 für die Klassen 25 und 28 registrierten Wortmarke "SMASH". Die Marke wurde am 10.4.1987 ohne Inanspruchnahme einer Priorität angemeldet; ihre Schutzdauer hat am 16.3.1988 begonnen. Die Beklagte vertreibt seit 1.10.1987 unter der Bezeichnung "SMASH" Herren-Tennisshorts. Die Preisliste 1988, in welcher dieser Artikel enthalten war, wurde im September 1987 auf den großen Sportartikelfac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist unter der Firma "CORSO-Reisenbürogesellschaft mbH" seit 15.12.1988 zu HRB 19.725a des Handelsregisters (nunmehr Firmenbuches) Wien eingetragen. Sie betreibt seit Anfang 1989 am Standort Mödling, ***** das konzessionierte Gewerbe eines Reisebüros und tritt seither im geschäftlichen Verkehr - in Prospekten und auf ihrem Briefpapier - unter der Kurzbezeichnung "CORSO Reisen" auf, wobei das Wort "CORSO" blickfangartig hervorgehoben ist. Die Kl... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z2 UWG §9 C1 MSchG § 4 heute MSchG § 4 gültig ab 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 212/2021 MSchG § 4 gültig von 01.08.2017 bis 30.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2017 MSchG § 4 gültig von 01.06.2015 b... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1 UWG § 9 heute UWG § 9 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 9 gültig von 23.07.1999 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999 UWG § 9 gültig von 23.11.1984 bis 22.07.1999 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1 UWG § 9 heute UWG § 9 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 9 gültig von 23.07.1999 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999 UWG § 9 gültig von 23.11.1984 bis 22.07.1999 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt - wie ihre Gesamtrechtsvorgängerin - seit mehr als fünf Jahren Verschnittweinbrände und Liköre unter der Bezeichnung "CHARLY". Mit ihren Likören ist die Klägerin in Österreich Marktführerin. Die Produkte der Klägerin werden nicht nur im Lebensmittelhandel vertrieben; es werden auch Gastronomiebetriebe beliefert, wo die Liköre der Klägerin auch zur Herstellung von Mixgetränken verwendet werden. Die Klägerin ist Inhaberin der unter ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Wochenzeitung "Die ganze Woche"; die Beklagte ist Verlegerin des Wochenmagazins "News". Die Beklagte hat in einem Rundschreiben vom 9.9.1992 das Erscheinen von "News" angekündigt. In einem beigelegten Folder "News für Österreich" heißt es auf der zweiten Seite: "Die Markt-Lücke. Am österreichischen Illustrierten-Markt füllt 'Profil' den Platz des 'Spiegel'. Und 'Die ganze Woche' deckt den "Yellow press"-Sektor... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a UWG § 9 heute UWG § 9 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 9 gültig von 23.07.1999 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999 UWG § 9 gültig von 23.11.1984 bis 22.07.1999 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, ist im Verlags- und Druckereiwesen tätig; sie gibt in Österreich ua Wirtschaftsinformationsnachweise heraus und vertreibt diese. Dazu gehören insbesondere Spezialnachschlagewerke, wie etwa der Industriecompass, der Handelscompass, der Dienstleistungs- und Behördencompass, der Finanzcompass und der Personencompass; all diese Spezialnachschlagewerke haben sich aus dem erstmals 1867 erschienenen "Firmen-Compass" entw... mehr lesen...
Begründung: Für die Erstklägerin ist seit 21.1.1974 zu Nr.405 207 nachstehende internationale Wort-Bild-Marke mit Schutzwirkung auch für Österreich registriert: Die Erstklägerin vertreibt seit 25 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland und in zahlreichen anderen Ländern, darunter auch in Österreich über ihre Tochtergesellschaft, die Zweitbeklagte, dekorative Kosmetikserien, welche etwa 300 verschiedene Produkte umfassen. Die Kosmetikserien und die einzelnen Artikel sind ent... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist unter der Firma "Invest-Real" Handels- und Realitätenvermittlungsgesellschaft mbH seit 17.7.1985 im [damaligen Handelsregister] Wiener Neustadt protokolliert. Ihr Sitz ist E*****; sie betreibt aber zwei weitere Filialen in Wien 7. und in Wien 12. Ihre Geschäftstätigkeit erstreckt sich etwa zur Hälfte auf die Bundesländer Wien und Niederösterreich. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Ausübung des Handelsgewerbes des Immobilienmaklers, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß die Klägerin, welche nach den für den OGH bindenden Feststellungen Nutzfahrzeuge von österreichischen Kunden kauft und an solche verkauft, dabei jährlich 100 bis 150 Anfragen erhält, von denen 30 % zu Geschäftsabschlüssen führen (S. 197), damit in Österreich Verkehrsbekanntheit erlangt hat, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 34/168; ÖB... mehr lesen...
Norm: UWG §9 A UWG §9 B1 UWG §9 B2 UWG §9 B4 UWG §9 B5 UWG § 9 heute UWG § 9 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 9 gültig von 23.07.1999 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999 UWG § 9 gültig vo... mehr lesen...
Norm: UWG §9 A UWG §9 B1 UWG §9 B2 UWG §9 B4 UWG §9 B5 MSchG §10 UWG § 9 heute UWG § 9 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 9 gültig von 23.07.1999 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999 UWG § ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 B5 UWG §9 C1 UWG §9 C3a UWG §9 C3b UWG § 9 heute UWG § 9 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 9 gültig von 23.07.1999 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999 UWG § 9 gültig von 23.11... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 19.3.1987 und einem Nachtrag dazu vom 13.4.1987 wurde die "Gulliver's Reisen Reisebüro Gesellschaft mbH" gegründet; sie wurde am 11.5.1987 im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien zu 7 HRB 22.979a eingetragen. Sie hat ihren Sitz in Wien und betreibt ua das Reisebürogewerbe. Bis 1989 stand sie in enger geschäftlicher Beziehung zur Klägerin; dieser hatte sie die Zustimmung zur Führung ihrer Firma mit dem Firmenkern "Gulliver's Re... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Lehre und Rechtsprechung ist dem österreichischen Markenrecht ein Motivschutz in dem Sinne fremd, daß durch die Registrierung der Marke auch ein Recht an dem Bildzeichen in abstracto, also an seinem Bildmotiv, begründet würde. Geschützt ist nur das konkrete Zeichen in seiner besonderen Ausgestaltung; wird das Motiv aus der Marke eines anderen so benützt, daß dadurch Verwechslungen mit dem anderen Unternehmen... mehr lesen...
Begründung: Am 11.7.1990 gegen 14 Uhr wurde die auf dem der Gattin des Klägers gehörenden Grundstück E***** 63 befindliche hölzerne Fischerhütte, die der Kläger mit Zustimmung seiner Gattin errichtet hatte, durch Brand schwer beschädigt. Als der Bezirksbrandermittler bei der Brandstelle eintraf, war die Feuerwehr noch mit Aufräumungsarbeiten beschäftigt. An der südöstlichen Front der Hütte stand zu diesem Zeitpunkt ein ca. 50 l fassender Sack mit restlichen 30 kg ungelöschtem Fein... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z2 UWG §9 B2 UWG §9 C4a UWG §9 F2 FBG § 3 heute FBG § 3 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 178/2023 FBG § 3 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2015 FBG § 3 gültig von 01.08.... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C4a UWG § 9 heute UWG § 9 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 9 gültig von 23.07.1999 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999 UWG § 9 gültig von 23.11.1984 bis 22.07.1999 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende "Pharma Service Handelsgesellschaft mbH" ist seit 23.12.1986 in das Firmenbuch des Landesgerichtes Linz eingetragen. Gegenstand ihres Unternehmens sind der Handel mit Waren aller Art, Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik, insbesondere ausgerichtet auf den Pharmabereich (Pharma-Service), sowie die Beteiligung an Unternehmen gleicher oder ähnlicher Branchen. Sie vertreibt im gesamten Bundesgebiet ua Sof... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind (ua) auf dem Gebiet der automatischen Datenverarbeitung sowie dem Handel mit Computern (Computerbauteilen), insbesondere der Softwareentwicklung (Klägerin) und Beratung und Planung auf dem Gebiet der EDV-Technik (Beklagte) tätig. Die Firma der im Jahr 1976 in Wien gegründeten Klägerin lautete ursprünglich "Coss Computersoftwareservice GmbH". Im Jahre 1982 wurden die Firma der Klägerin in "Coss Computersoftwaresysteme GmbH" geändert und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine GmbH mit dem Sitz in Hamburg, betreibt den Handel mit Süßwaren teilweise in eigenen Geschäften, teilweise durch Franchisenehmer; sie führt als Gesamtrechtsnachfolgerin die Geschäfte der am 4.3.1988 gelöschten "Candy & Company Hüttmann & Timm OHG" fort. Die Beklagte ist eine OHG mit dem Sitz in Graz. Sie beschäftigt sich hauptsächlich mit der Erzeugung und dem Vertrieb von Teigwaren, darüber hinaus aber auch mit dem Handel mit S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin produziert und vertreibt weltweit Kraftfahrzeuge, darunter auch Automobile; sie ist (ua) Inhaberin der österreichischen Wortmarken 10.858, 10.859, 13.300 und 13.301 "MERCEDES" (auch "MERCEDES"), welche (ua) für Kraftfahrzeuge (Automobile, Motorwagen usw) eingetragen sind. Diese Wortmarke wird zu Werbezwecken auch in Österreich - in Rundfunk- und Fernsehspots sowie Anzeigen in Wochen- und Tageszeitungen - verwendet, und zwar nicht nur von der K... mehr lesen...
Norm: MSchG §13 UWG §9 B5 MSchG § 13 heute MSchG § 13 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/1999 MSchG § 13 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 434/1995 MSchG § 13 gültig von 01.07.1990 bis 3... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C2 UWG § 9 heute UWG § 9 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 9 gültig von 23.07.1999 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999 UWG § 9 gültig von 23.11.1984 bis 22.07.1999 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 A UWG §9 B1 ABGB § 43 heute ABGB § 43 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 UWG § 9 heute UWG § 9 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1 UWG § 9 heute UWG § 9 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 9 gültig von 23.07.1999 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999 UWG § 9 gültig von 23.11.1984 bis 22.07.1999 ... mehr lesen...
Begründung: Zugunsten der Klägerin ist beim österreichischen Patentamt zur Registernummer 47147 mit der Priorität vom 2.10.1961 die Wortmarke "Pickfein Mayer-Essig" für die Warenklasse 26c (Tafelessig und Essigessenz) registriert. Die Klägerin (bzw ihr Rechtsvorgänger) erzeugt und vertreibt seit dem Jahr 1962 unter der Hausmarke "Pickfein" - welche zugleich ihr Firmenschlagwort ist - einen Säureessig sowie Einlegeaufgüsse für Sauergemüse. Auf den Etiketten für Flaschen und Beh... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit dem Jahr 1973 in die Liste der Wiener Rechtsanwälte eingetragen und übt seinen Beruf unter seinem bürgerlichen Namen "Dr.Harald Schmidt" aus. Der Beklagte ist seit 9.4.1991 in die Liste der Wiener Rechtsanwälte eingetragen. Sein voller Name lautet "Dr.Harald Albert Schmidt"; in Ausübung seines Berufes führt er diesen Namen in der Schreibweise "Dr.Harald A.Schmidt". Zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches beantragt der Kläg... mehr lesen...
