Begründung: Die Erstklägerin und die Erstbeklagte betreiben das Taxi- und Mietwagengewerbe in L*****; der Zweitkläger ist Geschäftsführer der Erstklägerin; der Zweitbeklagte Geschäftsführer der Erstbeklagten. Die Taxis der Erstbeklagten waren mindestens bis 22.8.1994 mit "Austria Taxi L***** 1716" beschriftet. Im Februar 1994 warb die Erstbeklagte für ihr Unternehmen in Zeitungseinschaltungen mit der Ankündigung "Austria Taxi Tag und Nacht Austria Autoverleih L*****". Jedenf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Inseratenzeitschrift "Fundgrube", welche in verschiedenen Regionalausgaben, darunter auch für das Bundesland Kärnten, erscheint. Die Beklagte ist die Verlegerin und Herausgeberin der Inseratenzeitschrift "PM-Privatmarkt". Beide Zeitschriften werden entgeltlich abgegeben und enthalten unentgeltlich eingeschaltete Privatanzeigen. Die Titelseite der Nr 10/92 der Zeitschrift "PM-Privatmarkt" enthielt die... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Werbende ist zur Aufklärung verpflichtet, wenn eine entsprechende Information des Geschäftsverkehrs nach den Umständen des Einzelfalles zu erwarten ist (stRsp ÖBl 1985, 101 - Lesebrille; ecolex 1993, 253 - Naturkautschuk ua). Eine Pflicht zur Aufklärung besteht demnach immer dann, wenn die Gefahr besteht, daß der Verkehr die Werbung mißversteht (ecolex 1993, 611 - Kästle-Ökosystem; s auch ÖBl 1981, 21 - Garteng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende "Austria-Telecommunication Gesellschaft mbH" ist seit 19.12.1984 im Handelsregister (nunmehr Firmenbuch) Wien eingetragen. Gegenstand ihres Unternehmens ist: "1. Die Schaffung von Voraussetzungen für eine inländische Produktion des von der Post- und Telegraphenverwaltung für den Einsatz in ganz Österreich ausgewählten österreichischen Einheitswählsystems OES-D, das für die öffentlichen Fernmeldedienste, insbesondere für Fernsprecheinrichtung... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen und die Erstbeklagte betreiben den Einzelhandel mit Elektrogeräten; die zweitbeklagte Werbeagentur hat ein Werbefaltblatt für die Erstbeklagte gestaltet. Dieses Werbefaltblatt war der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 9.6.1994 beigelegt. Auf seiner Titelseite und auf den beiden folgenden Seiten war eine "WM-VERLEIH-AKTION Live dabei um öS 600,--" blickfangartig angekündigt. Auf Seite 3 des Werbefaltblattes waren die Bedingungen der Aktion angegeben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Gratiszeitung "Der neue Grazer". Die Beklagte ist Medieninhaberin und Herausgeberin einer Gratiszeitung, die bis Mai 1992 unter dem Tittel "Graz aktiv" 14tägig erschien und seither als "Die Woche-Graz aktiv" wöchentlich erscheint. In der Ausgabe 1992/93 der Druckschrift "Das bunte Branchentelefonbuch Graz" ließ die Beklagte ein Inserat einschalten, welches wie folgt lautete: "DIE WOCHE-GRAZ AKTIV ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wahrheitsgemäße vergleichende Werbung (auch Preiswerbung) ist seit der UWG-Novelle 1988 grundsätzlich zulässig, sofern sie nicht iS des § 2 UWG zur Irreführung geeignet ist oder - etwa durch Pauschalabwertungen, unnötige Bloßstellungen oder aggressive Tendenzen - das Sachlichkeitsgebot verletzt (ständige Rechtsprechung zB ÖBl 1991, 71 - tele-Wien; ÖBl 1991, 160 - Druckauftritt ua). Die Preisgegenüberstellung des Be... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von der Beklagten behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor: Das Erstgericht hat den Text der Plakate so festgestellt, wie er auf den Fotos (mit einer Lupe) zu sehen ist. Danach wird mit Nach der E 4 Ob 66, 67/92 ÖBl 1992, 273 - Mercedes-Teyrowsky läßt die Verwendung einer - weltbekannten - Marke auf Beziehungen zur Markeninhaberin schließen; nach der E 4 Ob 123/93 kommt es bei nach einheitlichem Konzept betr... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Begründung: Dem klagenden Verband gehören ausschließlich Teppichhändler aus ganz Österreich als Mitglieder an. Seine Aufgabe ist es (ua), unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Die Beklagte betreibt in Klagenfurt eine "Perserteppich-Galerie", in der sie Orientteppiche zum Verkauf anbiete. Im Jänner 1994 versandte die Beklagte einen Werbeprospekt, in dem sie auf die Eröffnung ihres Geschäfts aufmerksam machte. In diesem Prospekt waren den herabgesetzten Preisen der "Eröffnungsan... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c UWG §2 D4 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c UWG §2 D4 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c UWG §2 D4 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes sind beide Revisionsrekurse mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 528 Abs 1 ZPO unzulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes sind beide Revisionsrekurse mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen und die Beklagte vertreiben (ua) Geräte der Unterhaltungselektronik. Die Klägerinnen werben für ihre Waren jeweils freitags in der "Neuen Kronen-Zeitung", die Beklagte jeweils donnerstags. Am 6.1.1994 lag der Stammausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" ein Werbefaltblatt der Beklagten bei, in dem (ua) das Fernsehgerät Telefunken FS 535 um S 8.990,-- angeboten wurde. Das Angebot sollte vom 6.1. bis 10.1.1994 oder "solange der Vorrat reicht" gültig sein. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend verweisen die Beklagten darauf, daß entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 78, 402 Abs 4 EO; 526 Abs 2 letzter Satz ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses (§§ 78, 402 Abs 4 EO; § 528 Abs 1 ZPO) nicht vorliegen: Zutreffend verweisen die Beklagten darauf, daß entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c UWG §2 D4 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a UWG §2 D9 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger erzeugen und verkaufen Mantelbetonsteine. Die Beklagte verkauft unter der Bezeichnung "Poroton" die von ihr nach einem in der Bundesrepublik Deutschland entwickelten Patent hergestellten Ziegel. Beim Herstellungsvorgang wird die in der Natur abgebaute Tonerde maschinell gewalzt, zerkleinert und unter Zuführung von Wasser und Heißdampf gemischt; zur Gewinnung zusätzlicher Luftkammern zwecks besserer Wärmedämmung werden Polystyrolkügelchen beige... mehr lesen...
Begründung: In einem der "Tiroler Tageszeitung" vom 27.1.1994 beigelegten Werbeprospekt bot die Beklagte mit dem generellen Beisatz "Angebote gültig vom 27.1. bis 31.1.1994 bzw. solange der Vorrat reicht" (ua) ein Fernsehgerät "51 cm COLOR TV TENSAI TCT-526 PH" mit schlagwortartiger Funktionsbeschreibung, in welcher auch "Teletext" angegeben war, zum Preis von 2.990 S an. Hiezu steht außer Streit, daß die Gerätetype "TCT-526 PH" keine Teletextfunktion aufweist. Eine solche hat... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der im gesamten Bundesgebiet verbreiteten "Neuen Kronen Zeitung", welche in Oberösterreich unter der Bezeichnung "Oberösterreich-Neue Kronen Zeitung" bzw "Oberösterreich-Krone" in Form einer eigenen Mutationsausgabe vertrieben wird. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Oberösterreichische Nachrichten". Ein von ihr am 12.11.1992 verbreitetes Werbeblatt enthielt folgenden Text: "Ich lese täglich alles in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt die "Fahrschule U*****" in W*****, der Beklagte betreibt die "Fahrschule S*****" sowohl in W***** als auch in Kufstein. Im Oktober/November-Heft Nr.5/1992 der Zeitschrift "D*****" erschien folgende Einschaltung des Beklagten: Die Zeitschrift "D*****" erscheint in ganz Österreich. Im Bezirk K***** wurden im Jahre 1992 bei den Fahrprüfungen folgende Ergebnisse erzielt: Fahrschule S***** in Kufstein: Prüflinge insgesamt 712 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte schickt als Verlegerin immer wieder verschiedene Bücher an interessierte Verkehrskreise. So versandte sie im Juni 1993 das "Neue Handbuch für Lohnsteuer und Sozialversicherung 1993". Dieses war in einem Überkuvert verpackt. Unter anderem war diese Sendung wie folgt adressiert: "AK N2362358021 Titl. Kammer d.gewerbl.Wirtschaft f.Wien Landesgremium technischer und industrieller Bedarf (Hdl.) z. Hd.Komm.R.Dkfm.Lothar Markow A-1040 Wien" De... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor. Entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes liegen die Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO nicht vor. Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung steht i... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a UWG §9 C3a UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend verweist die Beklagte darauf, daß entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 78, 402 Abs 4 EO, § 526 Abs 2 letzter Satz ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses (§§ 78, 402 Abs 4 EO, § 528 Abs 1 ZPO) nicht vorliegen: Zutreffend verweist die Beklagte darauf, daß entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Gesellschafter und Leiter der Schischule K*****. Der Kläger ist Gesellschafter und Betreiber der Schischule K***** H*****. Ihm wurde mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 14.5.1991 "die Bewilligung zum Betrieb einer Schischule im Schischulgebiet des Gebietes der Stadtgemeinde K***** erteilt. Ferner betreibt Helmut E***** in K***** die Schischule H*****. Im Hinblick auf die Weitläufigkeit des Schigebietes in der unmittelbaren Umge... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2 UWG §1 D1e UWG §2 D4 UWG §9b UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.19... mehr lesen...
