Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat weder ein aliud noch ein minus zugesprochen. Es hat nur verdeutlicht, worauf das Begehren der Klägerin nach dem Vorbringen ohnedies gerichtet ist. Die Klägerin hat behauptet, daß die Werbeaussage der Beklagten, sie habe ihre Position als führende Küchenmarke weiter ausbauen können, unrichtig sei, weil sie die Beklagte an Marktanteil und Umsatz übertreffe. Daß die Werbeaussage der Beklagten auch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Um die Zulässigkeit der Abgabe von Dosisempfehlungen für Arzneispezialitäten eines Mitbewerbers geht es im vorliegenden Fall nicht, sondern um den Vergleich der Dosisangaben für eigene Präparate mit solchen von vergleichbaren Präparaten von Konkurrenten. Daß dieses Vorgehen nicht wettbewerbswidrig ist, ergibt sich aus der Rechtsprechung zur vergleichenden Werbung, wonach jedes wahrheitsgemäße Herausstellen der eige... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a UWG §2 C2b UWG §2 D11 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1 UWG §2 D2 UWG §2 D11 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Brillenfassungen der Marke Silhouette. Die Erstbeklagte bietet in ihrem Handelsunternehmen auch Brillen für Letztverbraucher an. Der Zweitbeklagte ist der Geschäftsführer der Erstbeklagten. Die Klägerin beliefert die Erstbeklagte nicht. Am 7.11.1995 lieferte die Klägerin 21.000 Brillen an die Firma U***** Bulgarien. Die Erstbeklagte kaufte diese Brillen und bot sie in ihren Filialen in Österreich zum Verkauf an. In einer Mitte... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien betreiben in ganz Österreich durch zahlreiche Zweigstellen den Einzelhandel mit Parfümeriewaren. Im Februar und März 1995 ließ die Beklagte in österreichischen Tageszeitungen ganz- oder dreiviertel-seitige Inserate mit folgendem Aussehen einschalten: Für die Neueröffnung ihrer Filiale in Altenmarkt ließ die Beklagte folgenden Prospekt auflegen: (Vorderseite) (Rückseite) Mit der Behauptung, daß bei der Zeitungswerbung, mit Preisgegenüberstel... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin, deren Komplementärin die Zweitklägerin ist, ist die Verlegerin der Tageszeitung "D*****". Die Erstbeklagte ist Verlegerin des "Kuriers"; die Zweitbeklagte ist ihre Komplementärin. Auf Seite 9 der Tageszeitung "Kurier" vom 28.September 1994 war folgender, zum Ausschneiden bestimmter "Gutschein" abgedruckt: Im "Kurier" vom 27.Oktober 1994 befand sich auf Seite 21 folgender Gutschein: Die Klägerinnen begehren zur Sicherung eines inhaltsgleichen... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c UWG §7 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A4 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 14 MSchG sind Zeichen ähnlich, wenn die Gefahr besteht, daß sie im geschäftlichen Verkehr miteinander verwechselt werden. Die Verwechslungsgefahr besteht bei Wortbezeichnungen dann, wenn sie entweder im Wortklang oder im Wortbild oder im Wortsinn einander so nahe kommen, daß Verwechslungen im Verkehr entstehen können; es kommt dabei auf den Gesamteindruck an, der im Erinnerungsbild des Abnehmers entsteht. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte, deren Geschäftsführer der Erstbeklagte ist, betreibt in ihren Einzelhandelsgeschäften inganz Österreich ua das Optikergewerbe. Im Dezember 1993 und Anfang 1994 ließ die Zweitbeklagte folgenden vom Erstbeklagten gesprochenen Werbespot im Österreichischen Rundfunk senden: "Mit kleinen Preisen sind wir groß geworden. Waren Sie es bisher vielleicht gewohnt, zigtausend Schillinge für Ihre Brille zu bezahlen, erhalten Sie bei H***** jede Ein... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Herausgeberin und Medieninhaberin der Zeitung "Der neue Grazer"; die Beklagte gibt die Zeitung "Die Woche - Graz Aktiv" heraus. Beide Zeitungen sind Gratiszeitungen; Inserate werden gegen Entgelt eingeschaltet. In der Ausgabe Nr. 38 der Zeitung "Die Woche-Graz Aktiv" vom 4.10.1995 wurde in einer doppelseitigen Einschaltung "Der steirische Medienjumbo" vorgestellt: "Liebe Steirerinnen und Steirer! Am 26. September ist die 'Steiermark-Woche' al... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung verstößt eine Ankündigung schon dann gegen § 2 UWG, wenn sie nach ihrem Gesamteindruck bei flüchtiger Betrachtung durch einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit einen irrigen Eindruck erwecken kann (zB ecolex 1993, 760 = WBl 1994, 31 = ÖBl 1993, 161 - "Verhundertfachen Sie Ihr Geld" mwN). Das Verschweigen von Tatsachen kann irreführend sein, wenn für den Werbenden eine Aufklä... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1c UWG §2 C2c UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A4 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung", welche (ua) in einer Ausgabe für das Bundesland Salzburg ("Salzburg Krone") erscheint. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Salzburger Nachrichten"; die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "Salzburg Woche". Im Juni 1995 verschickten die Beklagten an maßgebliche Werbeagenturen im Bundesland Salzburg einen Werbefolder. Das Begleitschreiben lautete a... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C3 UWG §1 C5a UWG §1 D1a UWG §2 A UWG §2 C2a UWG §2 D11 UWG §7 A4 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 ... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile sind Vereine, deren Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist. Ihr Zweck ist im wesentlichen die Förderung und Erforschung des Einsatzes speziell geschulter Clowns (so beim Kläger) oder künstlerischer und unterhaltender Mittel (so beim Beklagten) als therapeutisches Mittel im Genesungsprozeß, insbesondere die Anwendung des Lachens als Therapiehilfe für Kranke, insbesondere Kinder (Kläger) bzw nur für Kinder (Beklagte). Beide Parteien bringen ihre M... mehr lesen...
Begründung: Am 6.9.1987 schlossen Hans Liner, Roland G***** und Fred S***** als Musikgruppe "Atlantis" mit der Beklagten einen Produktionsvertrag ab. In der Folge trennten sich Hans Liner und Roland G***** von Fred S*****, welcher die Musikgruppe "Atlantis" mit anderen Musikern weiterführte. Auch in dieser Besetzung stand "Atlantis" bei der Beklagten unter Vertrag. Hans Liner gründete die "Hans Liner-Band", welche ebenfalls mit der Beklagten einen Produktionsvertrag abschloß. ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A2 UWG §2 C2a UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung steht nicht im Gegensatz zu ÖBl 1995, 272-Kanalverbaugeräte. Dort war die beanstandete Werbung ausschließlich an Fachkreise gerichtet; deren Verständnis von der in der Werbung gebrauchten Begriffe hielt der Oberste Gerichtshof für bescheinigungsbedürftig. Hier wendet sich die Beklagte, die die beanstandeten Hinweise auf die "Schweizer Qualität" auch auf der Verpackung ihrer Waren angebr... mehr lesen...
Norm: EWG-RL 84/450/EWG - Irreführungsrichtlinie Art2 UWG §2 C2a UWG §2 A2 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt in Filialen in ganz Österreich Parfumeriewaren; die Beklagte betreibt einen Versandhandel mit Parfumeriewaren. Im März 1995 versandte die Beklagte an Haushalte in ganz Österreich einen Werbeprospekt mit Bestellschein. Im Prospekt waren eine Vielzahl von Parfumeriewaren abgebildet und mit "Statt"-Preisen versehen: Einem höheren rot durchgestrichenen ("statt ...") Preis war jeweils ein niedrigerer Preise ("nur ...") gegenübergestellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Beklagte handeln mit Möbeln. Die Beklagte warb in den Oberösterreich-Ausgaben der Tageszeitung "Neue Kronenzeitung" vom 1.10.1993, 24.10.1993, 4.11.1993 und 18.11.1993 sowie in Postwurfsendungen mit den Behauptungen "Die Nr. 1 zwischen München und Wien!" und (in den beiden erstgenannten Ausgaben) - etwas darunter in einem Kasten - "Wunderland des Wohnens". Im Inserat in der "Neuen Kronenzeitung" vom 4.11.1993 und vom 18.11.1993 war de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BII UWG §2 C2a UWG §7 UrhG §78 ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2 UWG §2 A4 UWG §2 D7 UWG §14 C UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.19... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A4 UWG §2 D1 UWG §2 D7 UWG §14 C UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.20... mehr lesen...
