Norm: UWG §1 Z1UWG §1 C3UWG §1 D3f
Rechtssatz: Wird die freie Entscheidung des Kunden nicht unsachlich (vor allem ohne unsachliche Lockmittel oder irreführende Geschäftspraktiken) beeinflusst, sondern dieser nur dabei unterstützt, einen selbst gefassten Entschluss umzusetzen, so kann die Kündigungshilfe für den Kunden eine willkommene Serviceleistung sein, die insoweit Teil des Leistungswettbewerbs ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3UWG §1
Rechtssatz: Ist die zugrunde liegende vertragliche Regelung, auf deren Verstoß durch die beklagte Partei sich die klagende Partei im Lauterkeitsrecht beruft (hier Ausschluss der Stellvertretung), zufolge Sittenwidrigkeit oder gröblicher Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB nichtig und damit unwirksam, so begründet der inkriminierte Verstoß keine lauterkeitsrechtlich relevante Täuschung. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3UWG §1
Rechtssatz: Die Beklagte kann sich im Lauterkeitsprozess auf eine allfällige Nichtigkeit einer Vertragsklausel (hier: über den Ausschluss der Stellvertretung beim Online-Vertragsabschluss) berufen. Entscheidungstexte 4 Ob 102/20h Entscheidungstext OGH 11.08.2020 4 Ob 102/20h European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D5aUWG §14 A1
Rechtssatz: Der auf Rechtsbruch gestützte Unterlassungsanspruch setzt auf der Sachverhaltsebene den Verstoß gegen eine bestimmte generelle abstrakte
Norm: voraus, auf die sich das Sachvorbringen der klagenden Partei bezieht, weshalb der Sachvortrag der Klägerin als rechtserzeugende Tatsache den Vorwurf einer Gesetzesübertretung enthalten muss, der durch die Nennung oder die verbale Umschreibung der nach den Behauptunge... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D5aUWG §14 A1
Rechtssatz: Für die Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführende Personenbeförderungen nach § 26 Abs 1 Z 2 GewO ist eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe erforderlich. Dabei handelt es sich nach § 94 Z 56 GewO um ein reglementiertes Gewerbe, wofür es neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung (§§ 8 ff GewO) eines Befähigungsnachweises (§ 16 GewO) bedarf. ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D5aUWG §14 A1
Rechtssatz: Es ist zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken, oder das unzulässige Verhalten verallgemeinernd zu umschreiben und durch „insbesondere“ aufgezählte Einzelverbote zu verdeutlichen. Auch bei einer solchen allgemeineren Fassung des Unterlassungsbegehrens muss der
Spruch: den Kern der Verletzungshandlung erfassen (4 Ob 88/10k; 4 Ob 166/19v). ... mehr lesen...
Norm: UWG §1
Rechtssatz: Auch wenn das Durchführen von Veranstaltungen zum selben Termin und das Preisunterbieten der Veranstaltung des Konkurrenten für sich nicht wettbewerbswidrig sind, macht das angekündigte planmäßige und systematische Vorgehen der Erstbeklagten mit dem Ziel, die Mitbewerberinnen in ihrer wirtschaftlichen Existenz zu vernichten, die Behinderungsmaßnahmen in ihrer Kombination (Abhaltung von gleichartigen Veranstaltungen zum... mehr lesen...
Norm: UWG §1
Rechtssatz: 1. Die Möglichkeiten Dritter, eine Verletzung von Ausschließlichkeitsrechten (etwa von Patent- oder Lizenzrechten) wettbewerbsrechtlich geltend zu machen, sind beschränkt. Ein Verstoß gegen ein Ausschließlichkeitsrecht kann von dritter Seite nur dann nach dem UWG geltend gemacht werden, wenn durch die Verletzung auch schützenswerte Belange der Allgemeinheit (und damit auch der Mitbewerber) betroffen werden. 2. Auch für... mehr lesen...
Norm: UrhG §1 Abs1UWG §1UWG §2UWG §3StPO §485 Abs1 Z3StPO §71 Abs4
Rechtssatz: Zum urheberrechtlichen Werkbegriff im Bereich der Baukunst und zur Abgrenzung zwischen Technik und Kunst iSd § 1 Abs 1 UrhG. Zwischen Architekten und Baumeistern kann ein Wettbewerbsverhältnis iSd §1 UWG vorliegen. Entscheidungstexte 8 Bs 78/08i Entscheidungstext OLG Linz 21.05.2008 8 Bs 78/08i ... mehr lesen...
Norm: UWG §1
Rechtssatz: Eine "Radiusklausel", wonach sich gewerbliche Pächter gegenüber der Betreiberin eines Einkaufzentrums („Factory Outlet Center") verpflichtet haben, sich in einem Umkreis von 60 km Luftlinie vom Einkaufzentrum nicht in einem „Factory Outlet Center" gleicher oder ähnlicher Art niederzulassen, ist branchenüblich und erweckt keine Bedenken iSd § 1 UWG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FTEG §3 Abs2TKG §41. 67UWG §1
Rechtssatz: 1.) Zulässigkeit des ord. Rechtsweges und Zuständigkeit der Zivilgerichte bei Anwendbarkeit des UWG (hier: behaupteter Verstoß gegen TKG) trotz Kompetenz der Regulierungsbehörde. Gerichtliche Entscheidung kann jedoch meritorisch nicht jene der Regulierungsbehörde ersetzen. 2.) Einrichtung eines weiteren WLAN im Funkbereich eines bereits bestehenden WLAN trotz Störungsanfälligkeit nicht generell un... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2UWG §1
Rechtssatz: Der Begriff der guten Sitten im Sinne des § 1 UWG muss von der Funktion des Wettbewerbs und dem Schutzzweck des Wettbewerbsrechtes aus verstanden werden, welcher Wettbewerbsfreiheit voraussetzt. Wettbewerbseigen ist eine Wettbewerbshandlung, wenn sie dem Sinn und Zweck des Wettbewerbs entspricht; wettbewerbsfremd ist sie, wenn sie ihm widerspricht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §1UWG §7
Rechtssatz: Auch das wahrheitsgemäße Mitteilen von Tatsachen kann unzulässig sein, und zwar dann, wenn darin ein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG) liegt; § 1 UWG steht auch hier "drohend im Hintergrund". Entscheidungstexte 4 Ob 162/89 Entscheidungstext OGH 19.12.1989 4 Ob 162/89 Veröff: SZ 62/208 = MR 1990,66 = ÖBl 1990,253 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1
Rechtssatz: Auch dann, wenn eine geschäftsschädigende Behauptung wahr ist, ist der Wettbewerber nicht ohne weiteres berechtigt, seinen Mitbewerber herabzusetzen und ihn geschäftlich zu schädigen. Das Hineinzerren der persönlichen Verhältnisse des Mitbewerbers in den Wettbewerbskampf widerspricht dem Sinn des Leistungswettbewerbes. Entscheidungstexte 4 Ob 162/89 Entscheidung... mehr lesen...
Die beklagte Partei, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, veranstaltet in Zusammenarbeit mit österreichischen Autobusunternehmen seit Jahren Gesellschaftsreisen von verschiedenen Orten Österreichs nach Bayern, die jeweils mit dem Besuch der vor allem in Gasthäusern abgehaltenen Werbeverkaufsveranstaltungen der beklagten Partei verbunden sind ("Werbereisen"). Bei diesen Werbeverkaufsveranstaltungen vertreibt die beklagte Partei Haushaltsgeräte und Heimtextilien. Die ... mehr lesen...
Die beklagte GesmbH betreibt bei der Ausübung des Gewerbes der Vermögensberatung sogenannte "Telefonwerbung": Sie ruft Personen an, mit denen noch kein geschäftlicher Kontakt besteht, und bietet ihnen ihre Leistungen an; wenn die Angerufenen Interesse bekunden, werden sie zu einem Gespräch in die Geschäftsräume der Beklagten eingeladen. Die Beklagte wendet sich sowohl an Privatpersonen als auch an Gewerbetreibende; sie entnimmt die Telefonnummern dem Amtlichen Telefonbuch, dem "Compaß... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin und Verlegerin der in Graz erscheinenden K-Zeitung. Zur Sicherung eines inhaltsgleichen, auf § 1 UWG gestützten Unterlassungsbegehrens beantragt die klagende Mitbewerberin, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung ab sofort zu verbieten, beim Vertrieb der "K-Zeitung" Werbeaktionen durchzuführen, bei denen Personen als Abonnenten angeworben werden, a) wenn diesen beim gleichzeitigen Beitritt zum "Club K-Zeitung" der Bezug eines M-Kaffeeautomaten der Typ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt zur Sicherung seines gleichlautenden Unterlassungsbegehrens, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, beim Detailverkauf von Elektrogeräten gesetzwidrige Rabatte, insbesondere einen 3% übersteigenden Barzahlungsnachlaß, zu gewähren. Das Erstgericht wies diesen Sicherungsantrag ab. Es nahm folgenden wesentlichen Sachverhalt als bescheinigt an: Friedrich S, ein von der Firma K als "Testkäufer" beschäftigter Pensionist, erhielt von dieser Firma einen m... mehr lesen...
Die Beklagte führt den zentralen Einkauf für acht selbständige Konzerngesellschaften durch, welche an verschiedenen Standorten in Österreich je einen Abholgroßmarkt für Waren aller Art betreiben; zum Einkauf bei diesen "Metro"-Abholgroßmärkten sind nur registrierte, mit einem Einkaufsausweis versehene Wiederverkäufer und gewerbliche Verbraucher berechtigt. Die Beklage versendete an diesen Kundenkreis in regelmäßigen Abständen die sogenannte "Metro-Post". In dieser Werbeschrift wird je... mehr lesen...
Die beklagte METRO Selbstbedienungs-Großhandel GesmbH betreibt in V (Niederösterreich) den Großhandel mit Lebens- und Genußmitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs, das Gast- und Schankgewerbe, eine Tankstelle, das Fleischhauer- und Fleischselchergewerbe sowie den Buchhandel. In mehreren von den Beklagten Mitte Jänner 1981 verteilten für die Zeit vom 19. 1 bis 28. 3. 1981 gültigen Prospekten waren die Preise der angebotenen Waren zum Teil mit Sternchen oder kleinen Kreisen gek... mehr lesen...
Die beklagte Partei ist Immobilienmakler. Das von ihr zu Vertragsabschlüssen verwendete Formblatt "Kaufanbot" enthält die Bestimmung: "Sollte ich von diesem Kaufanbot zurücktreten, so hafte ich auch für die Provision des Abgebers." Die beklagte Partei vereinbarte für die Vermittlung von Hauptmieten folgende Provisionen: a) Mit Susanne H 6000 S netto (= ohne USt.) bei einem Gesamtmietzins von 400 S monatlich und einer einmaligen Investitionsablöse von 35 000 S; b) mit Hermann W 12 ... mehr lesen...
Die Beklagte befaßt sich mit dem Rösten und dem Vertrieb von Kaffee. Sie wirbt für ihr Produkt mit folgenden Ankündigungen: a) In einem Werbeprospekt: "Osterfrühling bei E - Elegante Armbanduhr für Damen und Herren mit vergoldetem Gehäuse und echtem Lederarmband. Original Schweizer Qualität. 1 Jahr Garantie. Je nur 199,- bei Kauf von 1/2 kg G-Kaffee zu S 58,-"; dabei sind die Wörter "Elegante Armbanduhr" und "G-Kaffee" sowie die Preisangaben "199,-" und "58,-" gegenüber dem restlich... mehr lesen...
In einer Werbebroschüre kundigte die Beklagte unter dem Titel "Geben Sie jedem eine Flasche X-Bier" folgendes an: "Am 21. September erscheint in der Kronen-Zeitung für Wien, Niederösterreich und Burgenland unsere Anzeige mit Gutschein für eine Gratisflasche X-Märzen zum Kennenlernen. Über 1.1 Millionen Zeitungsleser werden diese Anzeige lesen, viele, viele davon werden sich bei ihrem Kaufmann ihre Flasche Bier holen. Also auch bei IhnenÜ" Auf dem vierten Blatt lautet die Überschrift "... mehr lesen...
Beide Parteien treten in Österreich als Reiseveranstater auf. Sie schließen mit den Reisebüros, die ihre Leistungen vermitteln, "Agenturverträge" ab, wobei die Klägerin (N-GmbH) und die Beklagte (T-GmbH) Vertragsformulare verwenden; diese Verträge enthalten keine Ausschließlichkeitsverpflichtung. Punkt 1. 2. des Agenturvertrages der Klägerin lautet: "Der Agent verkauft zur Zeit des Vertragsabschlusses die Programme folgender weiterer Reiseveranstalter: Der Agent wird den Veranstalte... mehr lesen...
Die beklagte Verlegerin veröffentlicht seit 1975 in Form einer Loseblattausgabe die 2. Auflage von "F - S, Das österreichische Lebensmittelrecht." Am 30. November 1978 stellte die klagende Verlegerin fest, daß die Seiten E/1 bis E/30 der im Herbst 1978 erschienen 2. Ergänzungslieferung dieses Werkes ein nach Inhalt, Schrift und Satz völlig identischer Nachdruck der Blätter 2 bis 16 der 1. Lieferung ihres eigenen, seit 1954 erscheinenden Verlagswerks "Österreichisches Lebensmittelbuc... mehr lesen...
Die Beklagte betreibt (u. a.) den Einzelhandel mit Schallplatten. Am 8. August und am 9. August 1979 kundigte sie jeweils auf Seite 1 der Tageszeitungen "Kurier" und "Neue Kronen-Zeitung" die Langspielplatten "Dunkelgraue Lieder" von Ludwig Hirsch und "Spirits Having Flown" der Bee Gees zum "Sonderpreis" von "nur 79.90" - anstelle des empfohlenen Verkaufspreises von 160 S - an. Das erstgenannte Angebot galt nur für den 8. August 1979 und nur für die Filiale Wien 1, A-Gasse 13, das Ang... mehr lesen...
Norm: UWG §1
Rechtssatz: Boykott ist die von einer oder mehreren Personen ausgehende, durch dritte Personen ausgeübte planmäßige Absperrung eines Gegners vom Geschäftsverkehr. Entscheidungstexte 4 Ob 339/73 Entscheidungstext OGH 11.12.1973 4 Ob 339/73 Beisatz: Einheitsmineralwasserflaschen (T1) Veröff: ÖBl 1974,105 4 Ob 353/74 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: UWG §1
Rechtssatz: Ein Wettbewerbsverhältnis wird in erster Linie bei solchen Gewerbetreibenden anzunehmen sein, die sich an einen im wesentlichen gleichen Kreis von Abnehmern wenden. Nicht auf die Gleichheit oder Gleichartigkeit der von ihnen vertriebenen Waren oder Leistungen kommt es also an, sondern vor allem auf die Gleichheit des Kundenkreises. Branchenverschiedenheit schließt das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses nicht immer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIUWG §1
Rechtssatz: Die Herausgabe einer Verbandzeitschrift, deren Bezug im Mitgliedsbeitrag mitenthalten ist, widerspricht weder den guten Sitten, noch bedeutet sie unlauteren Wettbewerb gegenüber anderen Zeitschriften. Entscheidungstexte 3 Ob 215/56 Entscheidungstext OGH 04.07.1956 3 Ob 215/56 European Case ... mehr lesen...
