RS OGH 2020/8/11 4Ob102/20h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.08.2020
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Norm

ABGB §879 Abs3
UWG §1

Rechtssatz

Die Beklagte kann sich im Lauterkeitsprozess auf eine allfällige Nichtigkeit einer Vertragsklausel (hier: über den Ausschluss der Stellvertretung beim Online-Vertragsabschluss) berufen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133267

Im RIS seit

02.11.2020

Zuletzt aktualisiert am

02.11.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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