1 Am 25. Mai 2016 führten Organe der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark unter Beiziehung eines Sachverständigen sowie Organen der Polizeiinspektion eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz in einem näher bezeichneten Lokal durch. Im Zuge dieser Kontrolle wurde von der belangten Behörde vor Ort ein an die revisionswerbenden Parteien gerichteter Bescheid über die Beschlagnahme von zehn näher bezeichneten Glücksspielgeräten verfasst. Während der Kontrolle haben sämtliche für d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Oktober 2012 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) für schuldig erkannt. Zur Zustellung dieses Straferkenntnisses erfolgte zunächst an die Adresse des Beschwerdeführers in Höchst, Vorarlberg ein Zustellversuch am 11. Oktober 2012, der jedoch erfolglos blieb. In weiterer Folge wurde das Schriftstück hinterlegt, wobei der Beginn der Abholfrist mit 12. Oktober 2012 angegebe... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer beantragte mit "Mehrfachantrag Flächen 2005" die Zuerkennung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 2005. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der AMA vom 11. Oktober 2006 wurde dieser Antrag abgewiesen. 1.2. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. In dieser Berufung, die am 30. Oktober 2006 zur Post gegeben wurde, führte er aus, den Bescheid am 13. Oktober 2006 erhalten zu haben. 1.3. Über Vorhalt der belangten Behö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §26 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz hat im Zweifel die Behörde den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Behörde trifft somit die Beweislast für den Zeitpunkt der Zustellung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Juli 1995, Zl. 94/04/0061, und die dort zitierte Vorjudikatur, oder das hg. Erkenntnis vom 20. September 2006, Zl. 2004/08/00... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 4. Juli 2006 verkaufte Roman C an die Beschwerdeführerin eine Liegenschaft in der Katastralgemeinde F. Der Kaufvertrag nannte die Beschwerdeführerin "in Österreich vertreten durch Managing Director Hr. Hannes C". Die Beschwerdeführerin erstattete am 6. Juli 2006 an das Finanzamt Innsbruck eine Abgabenerklärung gemäß § 10 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987. In einer Eingabe vom 8. November 2006 nahm die Beschwerdeführerin gegenüber der Abgabenbehörde erster Instanz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §26 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertrat in ständiger Rechtsprechung zu § 26 Abs. 2 ZustG in der Fassung vor der Novellierung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2004 die Ansicht, bei Zustellungen ohne Zustellnachweis müsse die Behörde die Folgen dafür auf sich nehmen, dass der Behauptung der Partei, sie hätte ein Schriftstück nicht empfangen, nicht w... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 21. August 2001 wurde über das Vermögen der 1993 gegründeten I. GmbH mit Sitz in Österreich der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der I. GmbH, Alfred K., war auch Geschäftsführer der 1992 gegründeten D. GmbH mit Sitz in Deutschland (mit der Alleingesellschafterin gleichen Familiennamens Anita K.). Im Jahr 1998 wurde die D. GmbH & CoKG mit Sit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §26 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/08/0106 E 22. November 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0326 E 21. Juni 2000 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Behörde muss bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Folgen dafür auf sich nehmen, dass der Behauptung der Partei, sie habe ein Schriftstück nicht empfangen, nic... mehr lesen...
Die X. GesmbH & Co KG war auf dem Gebiet der Datenübertragung tätig und betrieb die Verteilung von Kabelfernsehsignalen. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten finden sich Ablichtungen eines auf dem Geschäftspapier der X. GesmbH & Co KG abgefassten Schriftstückes, welches als "Absichtserklärung" überschrieben ist und folgenden Wortlaut hat: "Die (X. GesmbH & Co KG) beabsichtigt, den Geschäftsbereich der Verteilung von Kabelfernsehsign... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §26 Abs2 idF 1998/I/158;ZustG §2a Abs2 idF 1998/I/158; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/13/0303
2001/13/0304
2001/13/0305
2001/13/0307
2001/13/0309
2001/13/0311
2001/13/0313
2001/13/0315
2001/13/0316
2001/13/0314
2001/13/0312
2001/13/0310
2001/13/0308
2001/13/0306
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/13/0301 E 26. März 2003 Hin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrevident (im Postdienst) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Systemtechniker beim Fernsprechbetriebsamt Wien tätig. Mit dem (nach durchgeführter mündlicher Verhandlung ergangenen) Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 17. März 1997 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig befunden, "den Vorladungen zum Anstaltsarzt für den 18. Oktober 1996, 9 Uhr, für den 21... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §26 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde muss bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Folgen dafür auf sich nehmen, dass der Behauptung der Partei, sie habe ein Schriftstück nicht empfangen, nicht wirksam entgegengetreten werden kann. Bei bestrittenen Zustellungen ohne Zustellnachweis hat die Behörde die Tatsache der Zustellung nachzuweisen. In diesem Fall muss - mangels Zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Fondsbeitrag des Beschwerdeführers für 1995 mit S 65.423,-- festgesetzt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, daß der Beitrag unrichtig errechnet worden sei, und sich dabei auf den Einkommensteuerbescheid (offenbar für das Jahr 1992) berufen. Mit Schreiben vom 3. Juni 1996 sei der Beschwerdeführer au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;ZustG §1 Abs3;ZustG §26 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997110083.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. September 1996, ihn bis Oktober 1997 von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes zu befreien, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3 idF 1990/357;TelekopieV 1991 §1;TelekopieV 1991 §2;TelekopieV 1991 §3;ZustG §13 Abs3;ZustG §1a idF 1990/357;ZustG §26 Abs2 idF 1990/357;ZustG §6;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/17 92/09/0103 3 Stammrechtssatz Die Vorschriften über die Zustellung sind nicht Selbstzweck, sie sollen nur größtmögliche Garantie dafür bieten, daß das zuzustel... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 1991 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer verpflichtet sei, aufgrund verspäteter Begleichung der Beitragsvorschreibungen für Dezember 1989, Mai und Dezember 1990 sowie Jänner, Februar, April und Mai 1991 die sich gemäß § 59 ASVG aus dem Verzug errechnenden Verzugszinsen im Betrag von S 94,41 abzüglich einer am 9. Juli 1991 geleisteten Zinsenteilzahlung von S 13,25 (für Jänner 1991), somit S 81,16, binnen einem Monat nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §58 Abs1 idF 1986/111 ;ASVG §58 Abs3 idF 1986/111;ASVG §59 Abs3 idF 1986/111 ;ASVG §64 Abs3;AVG §1 Abs3;AVG §21;AVG §37;AVG §39 Abs2;ZustG §26 Abs2; Beachte Besprechung in:
ZAS 1997/6, S 179-185;
Rechtssatz: Die Fälligkeit von nach § 58 Abs 3 ASVG vorgeschriebenen Beiträgen, hinsichtlich derer die... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. September 1993 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 Gewerbeordnung 1973 die Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Gewerbe "Immobilienmakler" einschließlich der Unternehmerprüfung unter Ausschluß der Ausbilderprüfung erteilt. Über die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 3. Februar 1994 dahin, daß diese gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §26 Abs2;
Rechtssatz: ISd § 26 Abs 2 ZustG ist hinsichtlich eines, den Verlust der Berufungslegitimation bewirkenden früheren Zustellzeitpunktes allein die Berufungsbehörde beweisbelastet. Im Falle des Mißlingens dieses Nachweises (bzw schon im Falle begründeter Zweifel) gelten die Rechtswirkungen der Zustellung erst mit dem im § 26 Abs 2 ZustG vermuteten bzw vom Empfä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin des Grundstücks Nr. 24 der Liegenschaft EZ 20 KG Y, auf welchem sich das "X-Wirtshaus" (Y Nr. 1) befindet. Am 26. März 1991 regte der Landeskonservator für Salzburg beim Bundesdenkmalamt die Unterschutzstellung dieses Objektes nach dem Denkmalschutzgesetz an, und zwar ohne vorausgehendes Ermittlungsverfahren gemäß § 57 AVG, weil das Haus seit 1983 dem Verfall preisgegeben sei und die "Abbruchsabsicht angedeutet" worden sei. Tatsäch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §18 Abs3 idF 1990/357;DMSG 1923 §13 Abs1 idF 1990/473;TelekopieV 1991 §1;TelekopieV 1991 §2;TelekopieV 1991 §3;ZustG §13 Abs3;ZustG §1a idF 1990/357;ZustG §26 Abs2 idF 1990/357;ZustG §6;ZustG §7;
Rechtssatz: Die Vorschriften über die Zustellung sind nicht Selbstzweck, sie sollen nur größtmögliche Garantie dafür bieten, daß das zuzustellende Schriftstück de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte gegen den beschwerdegegenständlichen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. November 1989 Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG zur hg. Zl. 90/04/0010 erhoben. Mit Beschluß vom 11. Juni 1991, Zlen. B 3/90-21, B 4-10/90-19, trat der Verfassungsgerichtshof die bei ihm gegen denselben Bescheid erhobene Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1;ZustG §26 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/04/0188 B 10. September 1991
91/04/0189 B 10. September 1991
91/04/0190 B 10. September 1991
91/04/0191 B 10. September 1991
91/04/0192 B 10. September 1991
91/04/0193 B 10. September 1991
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis auf B 19.9.1989 89/04/0121) ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten der Handelskammer Niederösterreich vom 11. September 1989 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlassung eines Bescheides über Art und Ausmaß der Umlagepflicht für 1989 gemäß § 57g Abs. 1 des Handelskammergesetzes zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, daß der Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. Juni 1989 im Sinne des § 57g leg.cit. als verspätet angesehen werden müsse. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung, in der sie ausfüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §26 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990040187.X01 Im RIS seit 27.02.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §27;ZustG §1 Abs3;ZustG §26 Abs2;
Rechtssatz: Wurde ein Bescheid ohne Zustellnachweis abgefertigt, so liegt in der Einbringung einer Säumnisbeschwerde die Behauptung, die Zustellung dieses Bescheides sei nicht vorgenommen worden; eine solche Behauptung hat jedoch gem § 26 Abs 2 erster Satz zweiter Halbsatz ZustG zur Folge, dass die Vermutung ... mehr lesen...
