1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Gemeinde S gemäß den §§ 28 und 29 des Baugesetzes die Baubewilligung für die Errichtung eines Gerätelagers und eines Splittsilos auf dem Gst-Nr XXX GB S nach Maßgabe des festgestellten Sachverhaltes und der einen Bescheidbestandteil bildenden Plan- und Beschreibungsunterlagen erteilt. Mit der Baubewilligung wurden auch drei Auflagen „über Antrag der A P G AG“ vorgeschrieben. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Gemeinde S gemäß... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 VerwaltungsverfahrenL57502 Camping Mobilheim Kärnten
Norm: AVG §8 CampingplatzG Krnt §1CampingplatzG Krnt §2 Abs1CampingplatzG Krnt §11 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Gegenständlich vermeint die Beruf... mehr lesen...
Index: 10.01.01 Bundes-Verfassungsgesetz40.01.08 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 199141.01.06 Sicherheitspolizeigesetz
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2 AVG §8 AVG §67c Abs3 SPG §38a B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 10.01.01 Bundes-Verfassungsgesetz40.01.08 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 199141.01.06 Sicherheitspolizeigesetz
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2 AVG §8 AVG §67c Abs3 SPG §38a B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 zuletzt ge... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Bescheid wurde der Antrag des nunmehrigen Berufungswerbers auf Auszahlung und somit auf Wiederausfolgung des beschlagnahmten Betrages in der Höhe von € 1.340,00 mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Mit der innerhalb offener Frist erhobenen Berufung wurde dieser Bescheid wegen Mangelhaftigkeit des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung sowie unrichtiger rechtlic... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: VeranstaltungsG Stmk §37 Abs2Stmk VeranstaltungsG §37 Abs2 AVG §8 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Der Antrag des Betreibers eines Lokals, in dem ein Geldspielapparat von Dritten ohne Bewilligung au... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 VerwaltungsverfahrenL55002, L55003 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: AVG §8 AVG §63 Abs1 AVG §63 Abs5NatSchG Krnt 2002 §8 Abs1NatSchG Krnt 2002 §56 Abs1 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 A... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Das Kärntner Naturschutzgesetz kennt nur die Rechtspflicht der Behörde festzustellen, ob sich das verfahrensgegenständliche Grundstück ... mehr lesen...
Norm: AVG §8 RPG Vlbg §46 Abs2 StGG Art5 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 Beac... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Parteistellung im Verfahren betreffend die Anordnung der Freihaltung eines Gebietes von Wild kommt außer dem Jagdverfügungsberechtigten nur demjenigen zu, den die Erfüllung der Abschussverpflichtung trifft. Der Hegegemeinschaft und den Jagdnutzungsberechtigten benachbarter Jagdgebiete kommt hingegen Parteistellung nicht zu. Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
1. Mit angefochtenem Bescheid wurde gegenüber der A B R als Jagdnutzungsberechtigte der Eigenjagd B gemäß § 41 Abs 2 lit b iVm Abs 4 des Jagdgesetzes für das in diesem Eigenjagdgebiet gelegene Gebiet „W“, welches in einem einen wesentlichen Bescheidbestandteil bildenden Lageplan ausgewiesen wird, die Freihaltung von Rot-, Reh- und – mit Ausnahme des abgegrenzten südwestlichen Teilbereiches – von Gamswild bis zu dem Zeitpunkt angeordnet, zu dem die Verjüngung als gesichert einge... mehr lesen...
Die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol zur Entscheidung über die gegenständliche Berufung ergibt sich aus § 38 Abs 8 AWG 2002, wonach über Berufungen gegen Bescheide des Landeshauptmannes oder der Bezirksverwaltungsbehörde als zuständige Anlagenbehörde nach diesem Bundesgesetz der unabhängige Verwaltungssenat des Bundeslandes entscheidet. Über Berufungen gegen verfahrensrechtliche Bescheide entscheiden die Verwaltungssenate gemäß durch Einzelmitglied (§ 67a Abs 1 A... mehr lesen...
Rechtssatz: Das vereinfachte Verfahren nach § 50 AWG 2002 ist ebenso konzipiert wie das vereinfachte Verfahren nach § 359b GewO 1994. Insoferne finden die Grundsätze über die Parteistellung, wie sie der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof entwickelt haben, auch auf das vereinfachte Verfahren nach § 50 AWG 2002 Anwendung. Der Nachbar hat, soweit er nicht präkludiert ist, jedenfalls zu der Frage, ob die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren vorliegen, Parteistellun... mehr lesen...
Beachte Beschwerde beim VwGH anhängig Rechtssatz: Der Beschuldigte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Berufungswerberin und als solcher im Sinne des § 9 Abs 1 und 2 VStG zu deren Vertreten nach außen berufen. Gemäß § 9 Abs 7 VStG haftet die Berufungswerberin als juristische Person für die über den Beschuldigten verhängten Geldstrafen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 21.11.2000, Zl. 99/09... mehr lesen...
1. Das angefochtene Straferkenntnis hat folgenden Spruch: ?Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P-Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in Wien, V-Au, auf der Baustelle in Wien, N-Straße 1) den serbischen Staatsangehörigen Herrn Rade Pe., geb. am 17.09.1953, von 13.03.2007 bis 14.03.2007 mit Stemmarbeiten beschäftigt hat; 2) den rumänischen Staatsangehörigen Herrn Ioan S.... mehr lesen...
Beachte VwGH vom 17.10.1990, Zl 90/01/0082 Rechtssatz: Parteistellung in einem Verfahren nach dem Veranstaltungsgesetz haben nur der Bewilligungswerber bzw. der Bewilligungsinhaber (Veranstalter); einem darüber hinaus gehenden Personenkreis wird eine Parteistellung nach diesem Gesetz nicht eingeräumt. Vielmehr dient das Bewilligungsverfahren ausschließlich öffentlichen Interessen. Dazu kommt noch, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Veranstaltungswesen dort, wo -... mehr lesen...
Beachte VwGH vom 17.10.1990, Zl 90/01/0082 Rechtssatz: Parteistellung in einem Verfahren nach dem Veranstaltungsgesetz haben nur der Bewilligungswerber bzw. der Bewilligungsinhaber (Veranstalter); einem darüber hinaus gehenden Personenkreis wird eine Parteistellung nach diesem Gesetz nicht eingeräumt. Vielmehr dient das Bewilligungsverfahren ausschließlich öffentlichen Interessen. Dazu kommt noch, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Veranstaltungswesen dort, wo -... mehr lesen...
1. Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gerichteten Schreiben vom 17.03.2008 beantragte K B seine Parteistellung (Recht auf Parteiengehör) in Bezug auf die Rechtssache/Angelegenheit Festplatz, Parkplatz W, Neuverpachtung bzw Neuvergabe dieses Parkplatzes W, Veranstaltungen, insbesondere das Frühlingsfest und auch andere gewerbliche Veranstaltungen bzw überhaupt betreffend Maßnahmen Festplatz/Parkplatz W festzustellen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der... mehr lesen...
Beachte VwGH 26.4.1993, 90/10/0209; VwGH 3002/78 vom 28.11.1978 Rechtssatz: Die der Behörde gemäß § 68 Abs 2 AVG eingeräumte Aufsichtsgewalt dient nicht dem Schutz irgendeines subjektiven Rechtes, sondern der Wahrung öffentlicher Interessen, zu der die Behörde vom Gesetzgeber berufen ist. In ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof dargetan, dass durch die Anwendung dieser Gesetzesstelle die Lage der Partei nicht ungünstiger als durch den aufgehobenen Bescheid gestalte... mehr lesen...
Beachte VwGH 29.1.2004, 2003/11/0259; VwGH, 21.9.1994, 94/03/0077 Rechtssatz: Das Jagdgesetz hat die aus Erfahrung typischerweise möglichen Schäden am Wald berücksichtigt und entsprechende jagdbehördliche Maßnahmen vorgesehen. Aus dem Wortlaut des § 41 Jagdgesetz und dem Systemzusammenhang ergibt sich eine Verpflichtung der Behörde zum amtswegigen Einschreiten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 41 Abs 4 Jagdgesetz. Der Zweck der Bestimmung des § 41 Abs 2 lit b Jagdgesetz, nämlic... mehr lesen...
1. Mit angefochtenem Bescheid wurde gemäß § 68 Abs 2 AVG iVm § 41 Abs 2 lit b und 4 des Jagdgesetzes 1988 der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 20.9.1990 über die Anordnung einer Gamswildfreihaltung für das gesamte Gemeindegebiet von A mit Wirkung 1. April 2008 aufgehoben. 1. Mit angefochtenem Bescheid wurde gemäß Paragraph 68, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 41, Absatz 2, Litera b und 4 des Jagdgesetzes 1988 der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 20.9.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel die Anzeige der Frau R. R. vom 19.11.2007 auf ?Erweiterung der Sperrstunde? (richtig: ?Erweiterung der Betriebszeit?) von derzeit 04.00 Uhr auf 06.00 Uhr gemäß § 345 Abs 8 Z 6 GewO 1994 zur Kenntnis genommen. Dieser Bescheid wurde der Berufungswerberin nicht zugestellt. Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol hat wie folgt erwogen: Wie in der Berufung ausgeführt (auch aus dem erstinstanzlichen Akteninhalt ergibt si... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 17.12.2007, Zl 2.1-2442/15 wurde die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung nach §§ 77 f GewO 1994 für die Errichtung und den Betrieb eines Hotels/Frühstückspension ?XY? in S., erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob Arch. DI P. S., ?XY/Architekten S. und L.?, Berufung (eingeschränkt auf die Vorschreibung C, Pkt 1). Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol hat wie folgt erwogen: Gemäß § 67h Abs 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrens... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Projektanten kommt sowohl im Verfahren nach § 77 als auch nach § 81 GewO keine Parteistellung zu. Schlagworte Dem, Projektanten, kommt, sowohl, im, Verfahren, nach, § 77, als, auch, nach, § 81 GewO, keine, Parteistellung, zu Zuletzt aktualisiert am 19.11.2008 mehr lesen...
Rechtssatz: Der Meistbietende des ersten Versteigerungsverfahrens hat in den Verfahren betreffend die Erteilung von Bietergenehmigungen für das zweite Versteigerungsverfahren an andere Personen keine Parteistellung. mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission Vorarlberg vom 9.2.2005 wurde F W die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum exekutiven Eigentumserwerb an den GST-NRN XXX und YYY, beide KG R, versagt. 1. Mit Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission Vorarlberg vom 9.2.2005 wurde F W die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum exekutiven Eigentumserwerb an den GST-NRN römisch 30 und YYY, beide KG R, versagt. Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat der Unab... mehr lesen...
Rechtssatz: Der 3. Abschnitt des Sozialhilfegesetzes (§§ 9 bis 13) über Ersatzansprüche enthält keine Regelung, wie ein mit dem Ersatzpflichtigen abgeschlossener Kostenersatz-Vergleich iS des § 11 Abs 2 dieses Gesetzes abgeändert oder aufgehoben werden kann. Der Verwaltungssenat geht aber davon aus, dass der verfahrenseinleitende Antrag, der auf eine Beendigung der mit Vergleich festgelegten Kostenersatzverpflichtung durch Bescheid abzielt, zulässig ist. In der Literatur wird überwiegend d... mehr lesen...
1. Mit Eingabe vom 16.12.2005 beantragte die Berufungswerberin bei der Bezirkshauptmannschaft B, ihre Kostenbeitragspflicht gemäß § 10 SHG iVm § 94 ABGB für den hilfsbedürftigen R K rückwirkend mit Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses für beendet zu erklären. Begründet wurde dieser Antrag im Wesentlichen damit, dass die Ehe zwischen ihr und R K anlässlich der Verhandlung vom 24.11.2005 vor dem BG M einvernehmlich gemäß § 55a EheG geschieden worden sei und die Parteien dabei we... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26.08.2005 hat die G. GmbH und Co Nfg KG, XY-Weg 49, J., unter gleichzeitiger Vorlage von Projektsunterlagen die Erteilung der abfallrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf den Gste XY und XY, beide KG S., beantragt. Laut den Angaben im technischen Bericht soll in der betreffenden Deponie ausschließlich Bodenaushub aus den Baustellen für die Unterinntaltrasse der BEG abgelagert werden. Das Aushubmaterial fällt laut Projekt im ... mehr lesen...
P M stellte am 16.03.2006 den Antrag auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gemäß § 7 SHG und wurde monatlich ab März 2006 dem Antrag stattgegeben und in der Regel monatlich ? 499,-- an Unterstützung zur Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gewährt. Mit Schreiben vom 15.05.2006 wurden die Eltern des Hilfeempfängers gebeten ihre Einkommensverhältnisse nachzuweisen, um zu überprüfen, ob und in welcher Höhe mit Rückersatzforderungen an sie herangetreten werden kann. Da eine vergleichswe... mehr lesen...
