Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;FlVfGG §10;FlVfGG §37 Abs1;FlVfGG §49;FlVfGG §50 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §30;FlVfLG Tir 1978 §31;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Besonderheit des Kommassierungsverfahrens b... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Mai 1997 sprach die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis gemäß § 69 Abs. 4 GewO 1994 gegenüber der Bescheidadressatin G.R., die die Konzession zur Ausübung des Mietwagen-Gewerbes mit Pkw nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz ausübt und gegenüber der Erstbehörde mitgeteilt hatte, dass zwei Fahrzeuge zum Krankentransport (Liegendtransport) verwendet würden, aus, dass bei Durchführung von Krankentransporten (Liegendtransporte) im Rahmen des Mietwagengewerbes mit Pkw... mehr lesen...
Mit den im Kopf: dieses Beschlusses genannten sechs Bescheiden des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Februar 1999 wurden die in Ansehung der Fachgruppenzugehörigkeit namentlich genannter Kammermitglieder erhobenen Anträge des Erstbeschwerdeführers auf Wahrnehmung des Aufsichtsrechtes gemäß § 68 Abs. 1 bis 3 HKG vom 21. Oktober 1997 gemäß § 137 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) abgewiesen. Zur
Begründung: führte der Bundesminister in den - abgesehen von der nam... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer richteten an das Amt der Kärntner Landesregierung folgendes Schreiben vom 21. Juli 1994: "Durch nicht Tätigwerden der Behörde fühlen wir uns in unseren generellen Rechten als österreichische Staatsbürger (§ 8 AVG - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) und speziell im Hinblick auf die im Eisenbahngesetz zitierten Nachbarschaftsrechte (insbesonders Paragraphe 14 Abs. 3, 19 Abs. 1 und 3, (seit 40 Jahren stillgelegt) 29 Abs. 1 bis 3 und 52 Abs. 2) schwerstens... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Februar 1999 wurde im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG der Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Juni 1997 auf Übergang der Pflicht zur Entscheidung über seinen Antrag vom 18. Oktober 1996 gemäß § 73 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, mit Schriftsatz vom 18. Oktober 1996 habe der Beschwerdeführer folgende Anträge an den Magistrat der Stadt Graz gestellt: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;AVG §8;
Rechtssatz: Über die strittige Parteistellung kann mit Feststellungsbescheid nur während der Anhängigkeit des Verfahrens entschieden werden (Hinweis B 10.5.1961, 709/61, VwSlg 5567 A/1961; E 16.11.1973, 429-493/73, VwSlg 8498 A/1973, und B 26.5.1993, 92/03/0208). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/20 94/04/0098 1 Stammrechtssatz Die Berechtigung zur Geltendmachung der behördlichen Entscheidungspflicht setzt voraus, daß durch die Säumnigkeit der Behörde in die Rechtssphäre des Devolutionswerber eingegriffen wird. Einem Nachba... mehr lesen...
Index: L94304 Hubschrauberdienst Krankenbeförderung Rettung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;GelVerkG 1996 §2 Abs1;GewO 1994 §69 Abs4;RettungsG OÖ 1988 §1 Abs2 Z2;RettungsG OÖ 1988 §2 Abs6;RettungsG OÖ 1988 §4 Abs1;RettungsG OÖ 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Einer nach dem OÖ RettungsG 1988 anerkannten Rettungsorganisation kommt in einem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;WKG 1998 §137 Abs1;WKG 1998 §138 Abs1;WKG 1998 §138 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
99/04/0063 - 0065, 0067, 0068
Rechtssatz: § 137 und 138 WKG 1998 ist ein ... mehr lesen...
Mit dem am 18. Dezember 1996 bei der Behörde eingelangten Baugesuch kamen die Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bauwerber) um baubehördliche Bewilligung zwecks "Umbau und Sanierung, bzw. Dachgeschoßausbau" betreffend ein bestehendes Haus im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, soll ein bestehender "Carport" (Garage) saniert bzw. erneuert werden, wobei eine neue Stahlbetondecke vorgesehen ist, die als Terrasse dienen soll. Weiters sol... mehr lesen...
Soweit für den Beschwerdefall erheblich, erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz der erstmitbeteiligten Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) nach einem längeren Verwaltungsgeschehen auf Grundlage eines (neuerlichen, modifizierten) Baugesuches vom 22. September 1997 mit Bescheid vom 27. November 1997 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Jausenstation für Skifahrer auf einem näher bezeichneten Grundstück im Gemeindegebiet, d... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 14. August 1997 kam die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Tischlerwerkstätte auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Dieses Grundstück ist im Flächenwidmungsplan (der, wie der Verwaltungsgerichtshof erhoben hat, in den Sitzungen des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Juli 1995 und 23. Oktober 1995 beschlossen wurde) als "Industriegebiet I" gewidmet. Di... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §25 Abs2;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 25 Abs 2 Stmk BauG 1995 sind Nachbarn zur Bauverhandlung persönlich zu laden. Diesem gesetzlichen Auftrag wird die von der Gemeinde gewählte Vorgangsweise, die beiden Nachbarn mit einem Rückscheinbrief, der ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z5;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Es ist vorweg nicht auszuschließen, dass von einer Tischlerwerkstätte Immissionen, näherhin Lärmbelästigungen und Geruchsbelästigungen, ausgehen könnten, die auch dem § 26 Abs 1... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z5;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5;BauRallg;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen "Lärmbelästigungen sowie Geruchsbelästigungen sind massiv zu erwarten" haben ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Tir 1994 §55 Abs1;ROG Tir 1994 §55 Abs4;ROG Tir 1997 §55 Abs5;
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des § 55 Abs 4 Tir ROG 1997 (wonach die Baubewilligung für den Neubau von Gebäuden mit Ausnahme von Nebengebäuden zu bestehenden Gebäuden nur erteilt werden darf, wenn für das betref... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Ist ein Grundstück bereits mit einem (im Beschwerdefall dreigeschossigen) Wohnhaus (mit ausgebautem Dachgeschoß) bebaut, so kann für die ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Landeshauptstadt vom 30. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführerin "gemäß den §§ 4 lit. a, 15 und 16 der Kärntner Bauordnung 1992, LGBl. Nr. 64, in Verbindung mit den Kärntner Bauvorschriften (...) aufgrund des Augenscheines vom 4.7.1996 die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage und Tiefgaragenentlüftungsanlage in Klagenfurt, Herbertstraße 1a, auf den Grundstücken 717/21, .722/1, .721/3 der KG Klagenfu... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Krnt 1996 §23;BauO Krnt 1996 §47 Abs2;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Frage, ob einer Person in einem Verwaltungsverfahren Parteistellung zukommt, kann nicht in einem Berufungsverfahren geg... mehr lesen...
Mit einem am 14. Juli 1998 bei der Baubehörde eingelangten Ansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Einbau einer Umlüftung für die Apotheke samt Nebenräumen im Gebäude in Linz, Landstraße 70, auf dem Grundstück Nr. 1524, KG Linz. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin dieses Gebäudes, Wohnungseigentum ist eingetragen. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 3. August 1998 für den 14. September 1998, 10.00 Uhr, die mündliche... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Marktgemeinde hat am 17. August 1994 in Himberg-Velm, Kienersee I, Parzelle Nr. 362/1 in EZ 295, auf dem Baulos 73, das im Miteigentum der Beschwerdeführerin steht, eine Überprüfungsverhandlung durchgeführt, zu der die Beschwerdeführerin geladen worden war. Im Zuge dieses Lokalaugenscheines wurde im Beisein der Beschwerdeführerin u.a. festgestellt, dass auf der genannten Liegenschaft ein Zubau, der bis ca. 0,40 m zur Straßengrundgrenze ragt, im vorderen Bauwich ohne ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §24 Abs1 Z6 lita;BauO OÖ 1994 §31 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sollen Teile der geplanten Anlage (hier:... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §111 Abs1;BauO NÖ 1976 §92 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 95/05/0320 4 Stammrechtssatz Eine Benützungsbewilligung, deren Gegenstand und Inhalt au... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. November 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei die Bewilligung für die "Deponie der Eluatklasse IIIb in der KG Schwadorf" auf Teilen der Grundstücke Nr. 1034/1 bis 1034/6 "nach dem Abfallwirtschaftsgesetz" unter Bezugnahme auf die vorgelegten Projektsunterlagen. Nach Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens und Ergänzung des eingereichten Projektes aufgrund fachkundiger Äußerungen der von der Behörde beigezogenen Sachverständigen ordnete der Landeshauptmann... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. September 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Behandlung von kontaminierten Materialien, insbesondere von Gleisschotter. Der LH machte den Antrag gemäß § 29 Abs. 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. vor der Novelle BGBl. I Nr. 151/1998 (AWG) bekannt. Mit Schreiben vom 17. März 1993 beantragte d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 5. Juli 1988 wurde der mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Kanalisationsanlage durch die Errichtung und den Betrieb des Hauptsammlers Bärnstetten sowie durch die Entflechtung des Kanalsystems im Bereich Kirchdorf/Dorf erteilt. Über Ansuchen der mitbeteiligten Partei wurde mit Kundmachung der Wasserrechtsbehörde erster Instanz vom 29. Februar 1996 unter Hinweis auf die §§ 32, 99 Abs. 1 li... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5;AWG 1990 §29 Abs7 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 29 Abs 7 Z 6 AWG 1990 können subjektive Rechte von Parteien des Anlagengenehmigungsverfahrens abgeleitet werden (hier: Betreiber eines wasserrechtlichen bewilligten Trinkwasserbrunnens) European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z2;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1994 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/11 97/07/0051 3 Stammrechtssatz Durch die gesonderte Erwähnung der "betroffenen Grundeigentümer" im § 29 Abs 5 Z 2 AWG 1990 werden die Grundeigentümer aus dem Kreis der Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 herausgeho... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1994 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/11 97/07/0051 4 Stammrechtssatz Die ausdrückliche Verweisung des § 29 Abs 5 Z 6 AWG 1990 auf Einwendungen gemäß § 29 Abs 4 dieses Gesetzes stellt klar, daß dann, wenn der Antrag auf Genehmigung einer besonderen Abfal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/02 97/07/0072 2
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Parteistellung im Überprüfungsverfahren nach § 121 WRG hat derjenige, der im Bewilligungsverfahren Parteistellung hatte. Ihm kommt das Recht zu, geltend zu machen, daß die ausgef... mehr lesen...
