Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litf;NatSchG Krnt 1986 §53 Abs1;
Rechtssatz: Als Anrainer werden gemäß § 53 Abs 1 letzter Satz Krnt NatSchG 1986 die Eigentümer der im unmittelbaren Einflussbereich eines Vorhabens liegenden Grundstücke definiert. Wann ein Grundstück im unmitt... mehr lesen...

Mit Bauansuchen vom 1. September 1996 (eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz am 6. September 1996) wurde die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für den "Zu- und Umbau eines Wohnhauses, Mehrfamilienwohnhaus (Kleinhaus)" und Tiefgarage für 10 PKW von der Mitbeteiligten beantragt. Gemäß dem Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Graz 2.0, Flächenwidmungsplan 1992, liegt das Baugrundstück im "allgemeinen Wohngebiet" mit einem Bebauungsdichtewert von 0,3 bis 0,8.... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. August 1998 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Stadls auf näher angeführten Grundstücken erteilt. Die Grundstücke lägen an der B 190, stünden im Eigentum des Erstmitbeteiligten und seien als Bau-Mischgebiet gewidmet. Der gegen die... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. Juni 1987, Zl. III/1 14.369/15-87, wurde der Beschwerdeführerin (in der Folge: Bfr) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Brunnenanlage auf dem der Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) gehörigen Grundstück Nr. 3342/2, KG Lichtenwörth, unter Nebenbestimmungen erteilt. Diese Brunnenanlage dient (auch) der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung der beschwerdeführenden Marktgemeinde. Der bewilligt... mehr lesen...

Mit Bauansuchen (eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstadt Innsbruck am 3. März 1997) wurde von der Mitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf einem näher angeführten Baugrundstück beantragt. Die Wohnanlage gliedert sich in vier in Ost-West-Richtung verlaufende Bauteile (D, E, F und G), die im Osten durch den in Nord-Süd-Richtung parallel zum W-Weg verlaufenden als Bauteil H bezeichneten Längstrakt miteinander verbunden ... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, der Stellungnahme der Beschwerdeführer im Bauverfahren vom 27. Jänner 1998 und der im Verfahren erhobenen Berufung ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Mitbeteiligte beantragte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Pferdezucht- und Bewegungshalle auf näher angeführten Grundstücken. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer unmittelbar benachbarter Grundstücke. Di... mehr lesen...

Die mitbeteiligten Parteien (mP) sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. 912/2; KG D. Im Südosten grenzt dieses Grundstück an den Weg Grundstück Nr. 1742. Das seit Juni 1998 im Eigentum des Beschwerdeführers (Bfr) stehende Grundstück Nr. 951 liegt den vorerwähnten Grundstücken, getrennt durch den rd. 4 m breiten Weg, gegenüber. Im Dezember 1996 beantragten die mP die behördliche Zustimmung zur Kulturumwandlung ihres Grundstückes durch Aufforstung. Der Rechtsvorgänger im Eigentum ... mehr lesen...

Mit dem am 3. September 1996 bei der Behörde eingelangten Gesuch kamen die erstmitbeteiligte und die zweitmitbeteiligte Partei um baubehördliche Genehmigung des Abbruches bestehender Gebäude und zur Errichtung einer Wohnanlage für 30 Wohnungen mit einer Tiefgarage für 34 Plätze auf einer Liegenschaft in Innsbruck ein. Die drittmitbeteiligte Partei trat in weiterer Folge mit Schreiben vom 11. November 1996 dem Baugesuch bei. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin eines angrenzenden... mehr lesen...

Mit dem am 28. November 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft Z (in der Folge kurz: BH) eingelangten Antrag beantragte die mitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung zur Änderung des Verwendungszweckes von Räumlichkeiten in einem bestehenden Gebäude von Geschäftslokal auf Gastlokal (den Akten ist zu entnehmen, dass diesbezüglich auch um eine entsprechende gewerberechtliche Bewilligung angesucht wurde). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer benachbarter Grundstücke; das Grundstüc... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §11;BauG Stmk 1995 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall meint der Nachbar ohne näheren Bezug auf eine Verletzung in einem bestimmten Nachbarrecht, das geänderte Projekt in der ersten und zweiten Instanz hätte jeweils bautec... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs2;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/28 95/06/0170 3 Stammrechtssatz Die Nachbarn sind nur legitimiert, die Verletzung eines ihnen zukommenden, subjektiven öffentlichen Rechtes geltend zu mache... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §31;BauO Tir 1989 §4 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/06/0238 5 Stammrechtssatz Durch die Erteilung einer Baubewilligung (hier: gemäß § 31 Tir BauO 1989) werden keine Zufahrtsrechte eingeräumt (Hinweis E 24.1.1... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/24 97/06/0019 1 Stammrechtssatz Die Aufzählung der Nachbarrechte im § 26 Abs 1 Stmk BauG 1995 ist taxativ. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die Behauptung einer nicht von vornherein ausgeschlossenen Beeinträchtigung des Schutzes der lokalen Wasserversorgung verschafft einer Gemeinde Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren (Hinweis E 25.4.1996, 93/07/0082). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung VorarlbergL82258 Garagen Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;GaragenV Vlbg 1976 §4 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 4 Abs 4 Vlbg GaragenV ergibt sich im Zusammenhalt mit § 30 Abs 1 Vlbg BauG 1972 kein Nachbarrecht. ... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §12 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litd;BauRallg;
Rechtssatz: Schützenswerte Einrichtungen iSd § 30 Abs 1 lit d Vlbg BauG 1972 sind Schulen, Kirchen, Krankenanstalten und Kindergärten, ein Wohngebäu... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 litg;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs 1 lit g Slbg BauPolG 1997 begründen nur jene baurechtlichen Vorschriften ein Nachbarrecht, die nicht nur dem öffentlichen Interesse dienen, sondern im Hinblick auf die räumliche Nähe auch den Parteien. Eine widmungsrechtliche Regelung kann aber immer nur dann ... mehr lesen...

Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Tir 1994 §115 Abs1;ROG Tir 1994 §115 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/01/21 97/06/0202 8 (hier betreffend § 115 Abs 2 Tir ROG 1994) Stammrechtssatz § 115 Abs 1 und 2 Tir ROG 1994 vermitteln den Nachbarn keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte. ... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs1;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die mit dem Abbruch bestehender Gebäude zur Errichtung einer Wohnanlage (hier mit 30 Wohnungen und mit einer Tiefgarage für 34 Plätze) in einem Areal, das als "Wohngebiet" gewidmet ist, typisc... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §4 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht hinsichtlich der Frage, ob der Bauplatz gemäß § 4 Abs 1 Tir BauO 1989 über eine rechtlich gesicherte Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche verfügt, kein Mitsprache... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs1;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen einer Projektänderung während eines Baubewilligungsverfahrens steht den Nachbarn, sofern dadurch Nachbarrechte berührt werden, neuerlich die Möglichkeit offen, neue, diese Än... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §6 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/28 95/06/0170 1 Stammrechtssatz Dem Eigentümer eines dem Bauplatz gegenüberliegenden von diesem durch eine öffentliche Verkehrsfläche getrennten Grundstückes... mehr lesen...

Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Slbg 1992 §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 96/06/0173 2 (hier: kein Mitspracherecht des Nachbarn, ob eine Pferdezuchthalle und Bewegungshalle im Grünland widmungskonform ist) Stammrechtssatz Auf die widmungsgemäße Verwendung von Grundstücken ganz al... mehr lesen...

Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;KulturflächenschutzG NÖ 1994 §2 Abs4;KulturflächenschutzG NÖ 1994 §4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung nach § 4 iZm dem subjektiv-öffentlichen Recht des § 2 Abs 4 NÖ KulturflächenflächenschutzG 1994 ist ... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/23 95/06/0122 2 Stammrechtssatz Den Nachbarn kommt nach dem System der subjektiven-öffentlichen Rechte de... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs5;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Dachgeschosses iSd § 13 Abs 5 Stmk BauG 1995 ist in einem Fall, in dem die Dachform eines von der Außenwand des Gebäudes um 1,40 m ... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §1;BauPolG Slbg 1997 §7 Abs1 Z1 lita;BauPolG Slbg 1997 §7 Abs1 Z1 litb;BauRallg;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Definition des "Baues" in § 1 Slbg BauPolG 1997 und angesichts des Umstandes, dass § 7 Abs 1 Z 1 lit b iVm lit a Slbg BauPolG 1997 zur Bestimmung der für die Parteistellung des Nachbarn rechts... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0165 E 28. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Schutz für den Wasserbedarf der Gemeinden nach § 13 Abs 3 leg cit bezieht sich nicht bloß auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität. (Eignung des Wassers, Hinweis auf E v... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 lit b Vlbg BauG 1972 iVm § 6 Abs 10 kann auch nicht zum Schutz gegen Immissionen aus dem Zufahrtsverkehr und Abfahrtsverk... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §12 Abs2;BauG Vlbg 1972 §2 liti;BauG Vlbg 1972 §30;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/23 94/06/0263 1 Stammrechtssatz Selbst dem Nachbarn iSd § 2 lit... mehr lesen...