Entscheidungen zu § 8 AVG

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck. Er ist als Kontroll- und Erhebungsorgan in bau- und feuerpolizeilichen Angelegenheiten tätig. Mit Dienstrechtsmandat vom 4. März 1998 stellte die Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der städtischen Beamten in Erledigung des vom Beschwerdeführer gestellten Antrages auf Bewilligung eines Kostenersatzes für seinen Kuraufenthalt im Kurort Bad Leonfelden fest, dass er Ans... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/12/0448 E 21. April 1999 98/12/0449 E 21. April 1999 98/12/0518 E 21. April 1999 98/12/0519 E 21. April 1999 99/12/0002 E 21. April 1999
Rechtssatz: Ein Rechtsgestaltungsbescheid kann zwar erst nach seiner Erlassung Wirksamkeit entfalten, da von einem Recht er... mehr lesen...

Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;GdBG Innsbruck 1970 §33 Abs1 idF 1998/020;GdBG Innsbruck 1970 §33 Abs2 idF 1998/020;GdBG Innsbruck 1970 §33 Abs3 idF 1998/020;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/12/0448 E 21. April 1999 98/12/0449 E 21. April 1999 98/12/0518 E 21. April 1999 98/12/0519 E 21. April 1999 99/12/0002 E 21. April 1999 ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer verfügten nach der Aktenlage zuletzt über Aufenthaltsbewilligungen vom 30. Dezember 1993 bis 29. Jänner 1995. Am 19. Dezember 1994 gestellte Anträge auf Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligungen wurden mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (namens des Landeshauptmannes von Vorarlberg) vom 16. Mai 1995 gemäß §§ 1, 4 Abs. 1, 5 und 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 20. Mai 1995 zugestellt. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1;AVG §8;MRK Art8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/2572
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem - eine Beschwerde der Ehegattin gegen die Versagung der Erteilung eines Sichtvermerkes an ... mehr lesen...

Dem Vorbringen der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 19. Jänner 1999 die von der Beschwerdeführerin gegen die Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei im Verfahren gemäß § 359b GewO 1994 erhobenen Einwendungen als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch habe mi... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. November 1998 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Wien vom 2. Juli 1998, betreffend Herstellungsbewilligung für eine Trafostation, eine Nassaufbereitungsanlage und eine Brückenwaage mit Bürocontainer auf einem näher bezeichneten Standort als unbegründet abgewiesen. Hiezu wurde u.a. ausgeführt, die Erstbehörde ... mehr lesen...

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Landeshauptmann von Tirol mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. April 1998 den Antrag unter anderem der beiden Beschwerdeführer, ihnen im Verfahren betreffend den Antrag des I B auf Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Würstelstandes an einem näher bezeichneten Standort Parteistellung zuzuerkennen, ab. Zur Begründung: ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/12 96/04/0166 3 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens nach § 359b GewO 1994 sind von der Behörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Verantwortung ohne diesbezügliche Parteistellung der Nachbarn zu klären. Der Ausschluß der... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §146 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/10 96/04/0065 2 Stammrechtssatz Nach § 146 Abs 7 BergG ist die Gemeinde lediglich zum Schutz der dort genannten öffentlichen Interessen im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu hören. Aus dieser Bestimmung kann keineswegs abgeleitet werden, daß der Gemeinde Parteistellung zusteht, die Bes... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §146 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/10 96/04/0065 1 Stammrechtssatz Gem § 146 Abs 6 BergG ist nur jener - als Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes - Beteiligter "Partei", der rechtzeitig (rechtserhebliche) Einwendungen gegen die Bergbauanlage erhebt. Das Erfordernis der Erhebung von (rechtserheblichen) Einwendunge... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt in einem Verfahren nach § 359 b GewO 1994 in der Sache Parteistellung nicht zu (Hinweis E 31.3.1992, 92/04/0038). An diesem Ergebnis vermag der Umstand, dass den Nachbarn mit der Gewerberechtsnovelle 1997 im Verfahren nach § 359 b GewO 1994 ein Anhörungsrecht eingeräumt wurde, nichts zu ändern, weil d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §146 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/11/25 97/04/0124 2 Stammrechtssatz Eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit in Ansehung einer juristischen Person kommt ebensowenig in Betracht wie eine unzumutbare Belästigung. Nur eine solche Einwendung einer juristischen Person gegen den Aufschlußplan und Abbauplan ist rechtserheblic... mehr lesen...

Mit dem am 2. Mai 1997 bei der Behörde eingelangten (und in der Folge ergänzten) Baugesuch kam die mitbeteiligte Partei um baubehördliche Bewilligung zur Vornahme baulicher Veränderungen an einem bereits genehmigten Verkaufsmarkt, bestehend in einer "Vergrößerung der Zubauflächen" an der Nord- und Westseite und in damit verbundenen Umbauten im bestehenden Gebäude, sowie um die Bewilligung zur Errichtung einer Lärmschutzwand ein. In der am 17. Juni 1997 durchgeführten Bauverhandlung er... mehr lesen...

Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführer haben im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung der "Bezirksmülldeponie Attnang-Puchheim" nach § 29 AWG innerhalb der gesetzlichen Ediktalfrist Einwendungen gemäß § 29 Abs. 4 AWG erhoben. Vor Erlassung des Bewilligungsbescheides durch den Landeshauptmann von Oberösterreich vom 11. August 1993 haben die Beschwerdeführer ihre Einwendungen ... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 2. Juni 1997 beantragte der Vater des Beschwerdeführers (vertreten durch den Beschwerdeführer), das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) möge einem am 21. Oktober 1983 zwischen den Eltern des Beschwerdeführers und W S abgeschlossenen Tauschvertrag die agrarbehördliche Genehmigung nach den Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes und des Wald- und Weideservitutengesetzes versagen, in eventu feststellen "daß das G.St. 3193/2 ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zurückziehung einmal erhobener Einwendungen ist zulässig (Hinweis E 27.3.1984, 05/1222/80; E 25.11.1997, 96/04/0238) und hat in einem Verfahren nach § 29 AWG 1990 zur Folge, dass die erlangte Parteistellung verloren geht. Schlag... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §28;
Rechtssatz: Der notwendige Inhalt von Bebauungsplänen ergibt sich aus § 28 Stmk ROG; daraus ist nicht abzuleiten, dass sie zwi... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litk;
Rechtssatz: Die Flächenwidmung - "Gebiet für Einkaufszentren III" gemäß § 23 Abs 5 lit k ROG - gewährt dem Nachbarn ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Parteistellung im Bescheidbeschwerdeverfahren hat der VwGH im Zweifel nur solche Interessen zu berücksichtigen, die nach den jeweils in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften bei Erfüllung seiner Kontrollaufgabe rechtlich bedeutsam sein ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 24. April 1987 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß § 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 - Wr. KAG die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für medizinische Labordiagnostik an einem näher bezeichneten Standort im 5. Wiener Gemeindebezirk nach Maßgabe des betreffenden Planes und der Bau- und Betriebsbeschreibung. Die Betriebsbewilligung wurde mit Bes... mehr lesen...

Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §8B-VG Art131 Abs2KAG Wr 1987 §4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/11/0086Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/11/022298/11/0223Besprechung in:RdM 2/2019, 49-53;
Rechtssatz: Für die Be... mehr lesen...

Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art131 Abs2KAG Wr 1987 §4 Abs6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/11/0086Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/11/022298/11/0223Besprechung in:RdM 2/2019, 49-53;
Rechtssatz: Gem § 4 Abs 6 Wr KAG 1987 hat bei selbständigen Ambulatori... mehr lesen...

Die zweitmitbeteiligten Bauwerber sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. 670 der Liegenschaft EZ 73, KG Hollenthon, welches in einem Gebiet mit der Widmung Grünland-Landwirtschaft liegt und unmittelbar an den bestehenden Hofverband anschließt. Mit Ansuchen vom 6. März 1998 beantragten sie die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zum Neubau einer Maschinenhalle mit Schweinestall laut Einreichplan und Baubeschreibung. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des im selben Wi... mehr lesen...

Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 61/39 der KG 41162 Traunstein, Roithstraße 44. Getrennt durch die ca. 7 m breite Roithstraße liegt diesem Grundstück das Grundstück Nr. 65/15 des Beschwerdeführers über eine Länge von rund 15 m unmittelbar gegenüber. Über Ansuchen vom 10. April 1995 erteilte der Bürgermeister der erstmitbeteiligten Stadtgemeinde dem Zweitmitbeteiligten die Baubewilligung für das Vorhaben "Wohnhaus und Garage sowie Schwimmbecken" auf dem G... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Bauwerberin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 346/1 der Liegenschaft EZ 708, KG Ottakring, Johann-Staud-Straße 52, mit einer Größe von 1.040,93 m2. Infolge der Bebauungsbestimmungen des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 16. August 1996 ist für dieses im Wohngebiet liegende Grundstück die Bauklasse I mit offener Bebauungsweise und einer Gebäudehöhe von maximal 7,50 m angeordnet. Weiters ist für dieses Grundstück angeordnet: "Soweit die zulässig... mehr lesen...

Aus der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde, aus dem angefochtenen Bescheid, aus dem dem Verfassungsgerichtshof im dortigen Vorverfahren vorgelegten Verwaltungsakt, sowie aus der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes erstatteten Beschwerdeergänzung ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 9. Mai 1996 beantragte die Zweitmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Antennentragemastes für das Mobilfunknet... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 13. Juli 1998 wurde auf Grund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens, insbesondere der am 19. März 1998 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung, gemäß § 35 Abs. 1 O.ö. Bauordnung 1994 die Baubewilligung für den Abbruch und Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Errichtun... mehr lesen...

Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Zweitmitbeteiligte beantragte am 26. August 1997 die baubehördliche Bewilligung zur Erweiterung des bestehenden Stallgebäudes im Zuge der Errichtung eines Schaugeheges auf dem im Grünland-Forstwirtschaft liegenden Grundstück Nr. 290/1, KG Keeramt. Nach der am 24. September 1997 abgehaltenen mündlichen Verhandlung, zu welcher auch der Beschwerdeführer persönlich geladen word... mehr lesen...

Der mitbeteiligten Partei wurde als Bauwerberin mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8. November 1993 auf Grund der mit Bescheid der Magistratsabteilung 37 vom 16. April 1992 bekannt gegebenen Bebauungsbestimmungen die Baubewilligung für ein einstöckiges, nicht unterkellertes Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoß unter teilweiser Verwendung bestehenden Mauerwerkes auf den Grundstücken Nr. 601/3 und 601/4 der Liegenschaft EZ 1623, KG Ottakring, erteilt. In der Begründung: des ... mehr lesen...