Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. September 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Antrag des Beschwerdeführers, eines albanischen Staatsangehörigen, auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Bestehen der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Abs. 2 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass aus § 19 Abs. 2 AsylG zweifelsfrei hervorgehe, dass die dort geregelte vo... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §19 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;
Rechtssatz: Im Verfahren gem § 19 Abs 2 AsylG 1997 kommt dem Asylwerber, dessen Rechtssphäre durch die zu treffende Entscheidung unmittelbar berührt wird, zweifellos Parteistellung zu. Daher haben die im § 19 Abs 2 AsylG 1997 genannten As... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. August 1997 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues beim Produktionsgebäude Werk III auf dem Grundstück Nr. 1311, KG St. Donat. Anlässlich der über dieses Baugesuch am 9. September 1997 durchgeführten mündlichen Verhandlung, zu der auch der Erstmitbeteiligte als Anrainer geladen worden war, führte der Amtssachverständige unter anderem aus, die vorliegende Planung sehe den ostseitigen Zubau zum Werksgebäude Funder-... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs2 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Es bedarf gerade bei einer nicht unbeträchtlichen Entfernung eines "nichtanrainenden" Nachbargrundstückes einer nachvollziehbaren Darlegung jener Umstände, welche die Mögl... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs2 lita;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs8;
Rechtssatz: Eine typenmäßige Beurteilung des Bauvorhabens bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens bzw de... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs2 lita;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs8;
Rechtssatz: Aufgabe der entscheidenden Behörde ist es, das Gutachten auf seine Richtigkeit, Vollstä... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Juni 1997 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Tirol (LH) die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Vomp. Im benachbarten Schwaz bestehen drei öffentliche Apotheken, nämlich die B.-Apotheke (erstbeschwerdeführende Partei), die E.-Apotheke (zweitbeschwerdeführende Partei) und die M.-Apotheke. Gegen das Konzessionsansuchen der mitbeteiligten Partei erhoben die Inhaber der B.-Apotheke und der E.-Apotheke... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 1. Oktober 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die beantragte naturschutzbehördliche Bewilligung zur Durchführung einer Motocross-Veranstaltung am 10. und 11. Juli 1999 in der KG O. unter Berufung auf § 9 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 (KNSchG) versagt. Die mitbeteiligte Partei berief. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 2. November 1998 gab die belang... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §53 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs5;
Rechtssatz: Aus § 53 Abs 1 Krnt NatSchG 1986 in Verbindung mit § 9 Abs 5 Krnt NatSchG 1986 folgt, dass Anrainer in den im § 53 Abs 1 Krnt NatSchG 1986 genannten Verfahren Parteistellung und ein subjektives Recht dar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2 idF 1990/362;AVG §8;
Rechtssatz: Aus § 48 Abs 2 ApG ergibt sich zum einen, dass die Inhaber öffentlicher Apotheken im Verfahren zur Erteilung einer Konzession für eine neue öffentliche Apotheke Parteistellung haben, zum anderen aber auch, dass diese Parteistellung nur so weit reicht, als die Bedarfsfrage betroffen ist. ... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litf;NatSchG Krnt 1986 §53 Abs1;
Rechtssatz: Als Anrainer werden gemäß § 53 Abs 1 letzter Satz Krnt NatSchG 1986 die Eigentümer der im unmittelbaren Einflussbereich eines Vorhabens liegenden Grundstücke definiert. Wann ein Grundstück im unmitt... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 1. September 1996 (eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz am 6. September 1996) wurde die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für den "Zu- und Umbau eines Wohnhauses, Mehrfamilienwohnhaus (Kleinhaus)" und Tiefgarage für 10 PKW von der Mitbeteiligten beantragt. Gemäß dem Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Graz 2.0, Flächenwidmungsplan 1992, liegt das Baugrundstück im "allgemeinen Wohngebiet" mit einem Bebauungsdichtewert von 0,3 bis 0,8.... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. August 1998 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Stadls auf näher angeführten Grundstücken erteilt. Die Grundstücke lägen an der B 190, stünden im Eigentum des Erstmitbeteiligten und seien als Bau-Mischgebiet gewidmet. Der gegen die... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. Juni 1987, Zl. III/1 14.369/15-87, wurde der Beschwerdeführerin (in der Folge: Bfr) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Brunnenanlage auf dem der Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) gehörigen Grundstück Nr. 3342/2, KG Lichtenwörth, unter Nebenbestimmungen erteilt. Diese Brunnenanlage dient (auch) der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung der beschwerdeführenden Marktgemeinde. Der bewilligt... mehr lesen...
Mit Bauansuchen (eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstadt Innsbruck am 3. März 1997) wurde von der Mitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf einem näher angeführten Baugrundstück beantragt. Die Wohnanlage gliedert sich in vier in Ost-West-Richtung verlaufende Bauteile (D, E, F und G), die im Osten durch den in Nord-Süd-Richtung parallel zum W-Weg verlaufenden als Bauteil H bezeichneten Längstrakt miteinander verbunden ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, der Stellungnahme der Beschwerdeführer im Bauverfahren vom 27. Jänner 1998 und der im Verfahren erhobenen Berufung ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Mitbeteiligte beantragte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Pferdezucht- und Bewegungshalle auf näher angeführten Grundstücken. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer unmittelbar benachbarter Grundstücke. Di... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (mP) sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. 912/2; KG D. Im Südosten grenzt dieses Grundstück an den Weg Grundstück Nr. 1742. Das seit Juni 1998 im Eigentum des Beschwerdeführers (Bfr) stehende Grundstück Nr. 951 liegt den vorerwähnten Grundstücken, getrennt durch den rd. 4 m breiten Weg, gegenüber. Im Dezember 1996 beantragten die mP die behördliche Zustimmung zur Kulturumwandlung ihres Grundstückes durch Aufforstung. Der Rechtsvorgänger im Eigentum ... mehr lesen...
Mit dem am 3. September 1996 bei der Behörde eingelangten Gesuch kamen die erstmitbeteiligte und die zweitmitbeteiligte Partei um baubehördliche Genehmigung des Abbruches bestehender Gebäude und zur Errichtung einer Wohnanlage für 30 Wohnungen mit einer Tiefgarage für 34 Plätze auf einer Liegenschaft in Innsbruck ein. Die drittmitbeteiligte Partei trat in weiterer Folge mit Schreiben vom 11. November 1996 dem Baugesuch bei. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin eines angrenzenden... mehr lesen...
Mit dem am 28. November 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft Z (in der Folge kurz: BH) eingelangten Antrag beantragte die mitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung zur Änderung des Verwendungszweckes von Räumlichkeiten in einem bestehenden Gebäude von Geschäftslokal auf Gastlokal (den Akten ist zu entnehmen, dass diesbezüglich auch um eine entsprechende gewerberechtliche Bewilligung angesucht wurde). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer benachbarter Grundstücke; das Grundstüc... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §11;BauG Stmk 1995 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall meint der Nachbar ohne näheren Bezug auf eine Verletzung in einem bestimmten Nachbarrecht, das geänderte Projekt in der ersten und zweiten Instanz hätte jeweils bautec... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs2;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/28 95/06/0170 3 Stammrechtssatz Die Nachbarn sind nur legitimiert, die Verletzung eines ihnen zukommenden, subjektiven öffentlichen Rechtes geltend zu mache... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §31;BauO Tir 1989 §4 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/06/0238 5 Stammrechtssatz Durch die Erteilung einer Baubewilligung (hier: gemäß § 31 Tir BauO 1989) werden keine Zufahrtsrechte eingeräumt (Hinweis E 24.1.1... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/24 97/06/0019 1 Stammrechtssatz Die Aufzählung der Nachbarrechte im § 26 Abs 1 Stmk BauG 1995 ist taxativ. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die Behauptung einer nicht von vornherein ausgeschlossenen Beeinträchtigung des Schutzes der lokalen Wasserversorgung verschafft einer Gemeinde Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren (Hinweis E 25.4.1996, 93/07/0082). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung VorarlbergL82258 Garagen Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;GaragenV Vlbg 1976 §4 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 4 Abs 4 Vlbg GaragenV ergibt sich im Zusammenhalt mit § 30 Abs 1 Vlbg BauG 1972 kein Nachbarrecht. ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §12 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litd;BauRallg;
Rechtssatz: Schützenswerte Einrichtungen iSd § 30 Abs 1 lit d Vlbg BauG 1972 sind Schulen, Kirchen, Krankenanstalten und Kindergärten, ein Wohngebäu... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 litg;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs 1 lit g Slbg BauPolG 1997 begründen nur jene baurechtlichen Vorschriften ein Nachbarrecht, die nicht nur dem öffentlichen Interesse dienen, sondern im Hinblick auf die räumliche Nähe auch den Parteien. Eine widmungsrechtliche Regelung kann aber immer nur dann ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Tir 1994 §115 Abs1;ROG Tir 1994 §115 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/01/21 97/06/0202 8
(hier betreffend § 115 Abs 2 Tir ROG 1994) Stammrechtssatz § 115 Abs 1 und 2 Tir ROG 1994 vermitteln den Nachbarn keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte. ... mehr lesen...
