Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerderecht eines Grundeigentümers im Gemeindejagdgebiet gegen die Genehmigung eines Gemeinderatsbeschlusses, mit dem einem Pächtervorschlag gemäß § 24 Abs 3 Stmk JagdG 1986 entsprochen wurde, ist zu bejahen (Hinweis E 23.9.1991,... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. April 1997 beantragten die zweitmitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues auf dem Grundstück Nr. 8065, KG Neckenmarkt, Gartengasse 12. Dieses Grundstück ist ca. 15 m breit und ca. 66 m lang. Rund 6 m von der öffentlichen Verkehrsfläche Grundstück Nr. 8049, Gartengasse, entfernt ist auf diesem Grundstück in halboffener Bebauungsweise an der seitlichen Grundstücksgrenze zum Grundstück Nr. 8064 der Beschwerdeführer ein run... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. April 1997 (eingelangt bei der mitbeteiligten Marktgemeinde am 5. Mai 1997) beantragten der Erst- und die Zweitmitbeteiligte die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Speiseraumes und eines Gastgartens sowie die Errichtung von Wohnräumen auf dem Grundstück Nr. .79, KG Leopoldschlag. Es handelt sich dabei einerseits um Um- und Zubauten am bestehenden Objekt zu Wohnzwecken. So ist im nördlichen Teil des Erdgeschosses bzw. im gesamten Obergeschoß des Be... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;ROG OÖ 1994 §22 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/23 98/05/0212 2 ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §18 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ein subjektiv-öffentliches Recht der Anrainer auf die Mängelfreiheit von Bauplänen besteht nur insoweit, als - aus dem Blickwinkel ihrer subjektiv-öffentlichen Interessen - ihr Informationsbedarf reicht (... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 96/05/0053 3(hier zu § 21 Abs 2 Bgld BauG 1997) Stammrechtssatz Das im § 94 Abs 3 Bgld BauO verankerte Mitspracherecht des Nachbarn im baur... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juli 1996 wurden das von der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gegen den Erstbeschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, erlassene unbefristete Aufenthaltsverbot und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer (allfälligen) Berufung im Grund des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;FrG 1993 §18;
Rechtssatz: Das FrG räumt in einem Verwaltungsverfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes einem Dritten eine Parteistellung oder ein Berufungsrecht nicht ein (Hinweis E 15.12.1993, 93/18/0421). Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrechtes Berufungslegitimation Person
des Berufu... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. April 1997 beantragte die Mitbeteiligte die Erweiterung des Parkplatzes des Landeskrankenhauses (185 weitere Parkplätze) mit einer Schallschutzwand (eingelangt beim Magistrat der Stadt Graz am 13. Mai 1997). Das Grundstück der Beschwerdeführerinnen mit der Widmung reines Wohngebiet, liegt westlich bzw. nördlich des Baugrundstückes, das mit der Widmung "Allgemeines Wohngebiet mit der Kennzeichnung für die Zweckbestimmung Parkplätze Krankenhaus" versehen ist. I... mehr lesen...
Andreas Schwab (in der Folge kurz: Bauwerber) kam mit einem undatierten, am 17. April 1998 bei der erstinstanzlichen Baubehörde eingelangten Gesuch um baubehördliche Bewilligung zum Umbau eines bestehenden Gebäudes ein. Hiezu wurde von der Baubehörde eine Bauverhandlung für den 1. Mai 1998 anberaumt, zu welcher unter anderem die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. In der Bauverhandlung erstattete der beigezogene bautechnische Amtssach... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und des ebenfalls vorgelegten Bescheides vom 9. März 1977 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführers ist Eigentümer einer Liegenschaft in Graz, auf welcher sich unter anderem das Haus A-Straße 23 befindet. Die mitbeteiligte Partei, eine Handelsgesellschaft, ist Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten in diesem Haus. Mit Bescheid des Stadtsenates der L... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Auswirkungen eines Bauvorhabens auf das Grundwasser bzw Brunnenwasser sind nicht Gegenstand des Bauverfahrens gemäß dem Stmk BauG 1... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: § 26 Abs 1 Stmk BauG 1995 enthält eine taxative Aufzählung der Mitspracherechte des Nachbarn im Bauverfahren (Hinweis E 25.3.1999, ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §7;BauRallg;
Rechtssatz: Das Slbg BauPolG 1997 sieht eine Parteistellung des Grundeigentümers im Baubewilligungsverfahren nicht (mehr) vor (weder in § 7 betreffend die Parteien solcher Verfahren noch etwa an anderer Stelle). Dies ist durchaus gewollt, wie den in Hauer, Salzburger Baurecht3, Seite 59f, wieder... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §38;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Das vom Grundeigentümer behauptete subjektiv-öffentliche Antragsrecht auf Widerruf einer Benützungsbewilligung ist im Stmk BauG 1995 weder ausdrücklich vorgesehen, noch i... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §5 Abs1 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Soweit die bf Nachbarinnen die Bauplatzeignung des vorliegenden Baugrundstückes und unter Heranziehung des § 5 Abs 1 Z 3 Stmk BauG 1995 die ordnungsgemäße Abwasserentsorgung auf ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides stellte die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach mit Bescheid vom 19. Mai 1999 fest, dass die von der mitbeteiligten Partei beantragte Änderung einer näher bezeichneten Betriebsanlage die im § 359 b Abs. 4 und 8 GewO 1994 festgelegten Voraussetzungen erfülle und erteilte gleichzeitig gemäß § 359 b GewO 1994 Aufträge zum Schutz der nach dieser Gesetzesstelle wahrzunehmenden Interessen. Mit... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stellte mit Schriftsatz vom 30. April 1998 beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ein "Ansuchen gem. § 4 EnWG in Verbindung mit den dazu ergangenen Verordnungen" hinsichtlich einer näher bezeichneten Erdgas-Hochdruckleitung für den Abschnitt zwischen Andorf und Haag. Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 1998 wurde über diese Eingabe wie folgt abgesprochen: "Aufgrund der Ergeb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 26. November 1998 wurde der mitbeteiligten Partei - durch Übernahme des erstbehördlichen Bescheidspruches - die Änderung der genehmigten Betriebsanlage durch Aufstockung des Geschäftsbereiches I (Bauabschnitt IV) auf der Parzelle 1410/46, Änderung des Eingangsbereiches zum Einkaufszentrum durch Errichtung eines Gastronomiebereiches mit Brauerei sowie Aufstockung des Einkaufszentrums U für die Erri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §77 Abs5 idF 1997/I/063;
Rechtssatz: § 77 Abs 5 GewO 1994 räumt - anders als § 74 Abs 2 Z 1 und 2 GewO 1994 - keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte ein. Schlagworte Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040006.X03 ... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;EnergiewirtschaftsG 1935 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/18 94/04/0268 2 Stammrechtssatz Im Verfahren gem § 4 EnergiewirtschaftsG haben auch diejenigen Grundstückseigentümer, auf deren Liegenschaft sich das Vorhab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §359b Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/20 99/04/0151 2 Stammrechtssatz Dem Umstand, ob die Behörde die bei Erfüllung der Voraussetzungen ihr obliegende bescheidmäßige Feststellung nach § 359b GewO 1994 unmittelbar auf Grund des Genehmigungsansuchens traf oder... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Osttirol ein Kraftwerk betreibt. Mit Eingabe vom 12. September 1991 an das Amt der Tiroler Landesregierung wurde ein Antrag auf Preisfestsetzung für elektrische Energie betreffend die Einlieferung in das Netz der Tiroler Wasserkraftwerke Aktiengesellschaft (TIWAG) in Osttirol gestellt, und zwar dahingehend, die Behörde möge den Mindestpreis im gleichen Maße erhöhen, in welchem der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art130 Abs2;PrG 1976 §1a Abs1 idF 1980/288;PrG 1976 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem
Spruch: des Bescheides hat die Beh "von einer Preisbestimmung auf Grund des ... Preisantrages vom ... Abstand genommen". Dieser... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Jänner 1997 wurde der Österreichischen Donaukraftwerke AG, mit dem ebenfalls angefochtenen Bescheid vom 30. Juli 1999 "dem Magistrat der Stadt Wien" wasserrechtliche Bewilligungen erteilt. In den gegen diese Bescheide erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerden stützt die beschwerdeführende Partei ihre Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren auf ein Baurecht im Sinne des Baurechtsgesetzes. In beiden Beschwerden erachtet sich die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354;AVG §8;BauRG 1912 §6 Abs2 idF 1990/258;BauRG 1912 ;BauRGNov 1990;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/07/0188
Rechtssatz: Ein Baurecht iSd Baurechtsgesetzes, RGBl Nr 86/1912 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. 1453/1 der KG Linz, auf welchem u.a. das Gebäude Auerspergstraße 23 errichtet ist. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 10. Oktober 1994 als Eigentümerin des vorgenannten Gebäudes gemäß § 61 O.ö. Bauordnung 1976 u.a. aufgetragen, für die im ersten Stock ohne Baubewilligung nach Errichtung von Leichttrennwänden eingebauten Sanitäranlagen (Bad, Dusche u... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 25. Oktober 1947 wurde gemäß § 71 der Bauordnung für Wien eine Baubewilligung zur Errichtung einer zerlegbaren Holzbaracke (für Wohnzwecke) in der Größe von 160 m2 samt Betonfundamenten auf einer Liegenschaft, die nunmehr im Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin liegt, erteilt. Vorgeschrieben wurde, dass die Verpflichtung bestehe, die Holzbaracke über jederzeit mögliches Verlangen der Baubehörde ohne Anspruch auf... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Jeder meritorischen Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für einen Umbau eines Gebäudes hat die ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §28 Abs2 Z2;BauO OÖ 1994 §32 Abs1;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: § 28 Abs... mehr lesen...
