Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Bebauungsweise, der Bebauungshöhe, des Bauwichs, der Abstände zwischen Bauwerken oder deren zulässiger Höhe ist den Nachbarn gemäß § 6 Abs 2 Z 3 NÖ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mieter in einem Haus in Graz. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 12. Mai 1998 wurden dem Eigentümer dieses Hauses (in der Folge kurz: Hauseigentümer) eine Reihe von Aufträgen nach dem Steiermärkischen Feuerpolizeigesetz 1985, LGBl. Nr. 49 (in der Folge kurz: FPG), erteilt, darunter zu Punkt 29 dem Auftrag: "Der Öllagerbehälter auf dem obersten Podest im Stiegenhaus ist sofort zu entfernen" (Frist: 6 Wochen). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Ber... mehr lesen...
Aufgrund des Wasserbuchbescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. November 1961 ist im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Landeck zur Postzahl 604 zwecks Bewässerung mehrerer Grundstücke für die "Bewässerungsinteressentschaft 'Tschinglswal' in Pfunds" als Berechtigten ein Wasserbenutzungsrecht eingetragen. Die Anlage und das Ausmaß der Wasserbenutzung werden wie folgt beschrieben: "Das Bewässerungswasser wird dem Kleiselbach auf Gp. 4150 ca. 30 m unterhalb der Bundesstraßenb... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Oktober 1997 wurde folgender wasserpolizeilicher Auftrag gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 erteilt: "Herr J.H. (die Beschwerdeführerin ist die Verlassenschaft nach dem am 24. November 1997 verstorbenen Verpflichteten) hat die auf den Grundstücken Nr. 139/11, 139/15 und 139/16, je KG St.-H., Gemeinde St.-P., abgelagerten Abfälle unter Einhaltung der im Folgenden angeführten Auflagen und Fristen zu entfernen und einer or... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 1. November 1997 (Einlaufstampiglie vom 7. November 1997) kam die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) um baubehördliche Bewilligung eines umfänglichen Vorhabens auf einer Liegenschaft in Graz ein, umfassend die Errichtung eines voll unterkellerten fünfgeschossigen Wohn-, Büro- und Geschäftsgebäudes mit ausgebautem Dachgeschoß und 116 Wohnungen mit einer Tiefgarage mit 159 Pkw-Abstellplätzen, sowie den Umbau eines bestehenden Gebäudes (frühere Reitha... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 28. August 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für ein umfängliches Bauvorhaben (darunter die Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes für 116 Wohneinheiten mit Geschäfts- und Büronutzung und einer Tiefgarage für 159 Pkw-Abstellplätze) erteilt. Die Einwendungen zahlreicher Nachbarn, darunter auch des Beschwerdeführers (der Eigentümer einer Liegenschaft ist, die von der zu bebauenden Liegenschaft durch die H Gas... mehr lesen...
Mit Eingabe der Erstmitbeteiligten vom 12. August 1997 wurde die Erteilung der Bewilligung für die Errichtung von 8 Mehrfamilienwohnhäusern mit 48 Wohnungen und 48 offenen, überdeckten Pkw-Abstellplätzen auf den näher angeführten Grundstücken beantragt. In der im erstinstanzlichen Verfahren durchgeführten Bauverhandlung am 15. Oktober 1997 wurde dem Vertreter der Beschwerdeführer aufgetragen, ihre Einwendungen bzw. ihre Stellungnahme binnen 14 Tagen mittels Schriftsatzes vorzutragen. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 1. April 1996 wurde die Baubewilligung für die verfahrensgegenständliche Wohnhausanlage (terrassenförmig in den Hang eingebaut mit unterirdischer Garage und 9 Ebenen) auf dem näher angeführten Grundstück der Mitbeteiligten erteilt. Dieser Bescheid wurde von den Beschwerdeführern nicht bekämpft. Die beiden Grundstücke der Beschwerdeführer (das südlichere Grundstück steht gemäß dem einliegenden Grundbuchsauszug vom 12. August 1998 im Mitei... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist Eigentümer eines Grundstücks in der beschwerdeführenden Gemeinde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 1973 wurde eine Baubewilligung für ein Bauprojekt auf einem Nachbargrundstück erteilt. Mit Eingabe vom 25. Februar 1999 ersuchte der Mitbeteiligte als Rechtsnachfolger des seinerzeitigen Eigentümers des Grundstücks um Zustellung einer Ausfertigung des Baubewilligungsbescheides vom 10. Mai 1973... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litf;BauG Vlbg 1972 §37 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 37 Abs 4 Vlbg BauG 1972 lässt sich ein Recht auf Bauzustandsaufnahmen von Wohnhäusern auf Nachbargrundstücken auf Kosten des Bauwe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §9;BauRallg;
Rechtssatz: § 9 Stmk BauG 1995 vermittelt dem Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht auf ordnungsgemäße Zufahrt der Feuerwehr zum projektierten Objekt, weil ein solches Nachbarrecht dem K... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs1;BauG Stmk 1995 §13 Abs2;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Das Hochhaus, welches auf Grund eines früheren Konsenses errichtet wurde, entspricht nicht den nunmehrigen (und im Übrigen seit Inkrafttreten der Stmk Ba... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litf;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §37 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 Vlbg BauG 1972 kann kein Recht auf detaillierte Auflagen für sämtliche denkbaren Fälle, die sich ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §531;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138;WRG 1959 §22;
Rechtssatz: Der im Wasserrecht vorzufindende Grundsatz der "Dinglichkeit" und der daraus erfließenden Möglichkeit der Rechtsnachfolge in wasserrechtliche Rechtspositionen knüpft an gesetzlich eingeräumte Rechtspositionen ... mehr lesen...
Index: E6JL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 61996CJ0228 Aprile VORAB;AVG §37;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauPolG Slbg 1973 §8a idF 1997/039;BauPolG Slbg 1997 §8a;BauRefG Slbg 1996 Art5 Abs5;LandbauO Slbg 1968;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass § 8a des BauPolG 1997 am 17.1997 in Kraft getreten ist, folgt nicht,... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §42;BauRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bestimmung des § 42 Vlbg BauG 1972 betreffend die Festsetzung einer angemessenen Fertigstellungsfrist eines Bauvorhabens, komm... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 lita;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litf;BauG Vlbg 1972 §37 Abs4;BauG Vlbg 1972 §4 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Bebauung bei schlechten Untergrundverhältnissen (auf einem in der Ebene befindl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs3;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen und über das Erlöschen von Wasserrechten sind gem § 102 Abs 1 lit c WRG nur die im § 29 Abs 1 und Abs 3 WRG genannten Personen Parteien (Hinweis E 16.11.1993, 90/07/0036). Außer den bisher Berechtigten... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt weder im Hinblick auf die Erschließung einer Bauliegenschaft noch in Bezug auf die Auswirkungen auf die Wasserver... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litf;BauG Vlbg 1972 §37 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn der Nachbar nach der Judikatur des VwGH (vgl ua das Erkenntnis vom 20.3.1984, 83/05/0177, BauSlg Nr 216) keinen Anspruch darauf hat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §351;AVG §56;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Tod einer physischen Person erlischt deren Rechtspersönlichkeit und damit deren Rechtsfähigkeit (Hinweis B 21.6.1994, 94/07/0064). Gem § 531 ABGB heißt der Inbegriff der Rechte und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen, insofern sie ni... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82000 Bauordnung22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;EO §37;FPolG Stmk 1985 §11 Abs3;FPolG Stmk 1985 §26;VVG §1;ZPO §14;
Rechtssatz: Aus dem Stmk FPolG ergibt sich nicht, dass dann, wenn ein Bescheid gem § 11 Abs 3 Stmk FPolG an mehrere Personen zu richten ist, diese Personen gleichsam eine unzertrennliche... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauO Tir 1998 §6 Abs1 litb;BauO Tir 1998 §6 Abs3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist bei der Beurteilung einer baulichen Anlage als unterirdisch oder oberirdisch vom allgemeinen Sprachgebrauch her davon auszugehen, dass maßgeblich ist, ob sich eine bauliche Anlage... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §8a idF 1997/039;BauPolG Slbg 1997 §8a;BauRefG Slbg 1996 Art5 Abs5;
Rechtssatz: Aus § 8a Slbg BauPolG idF LGBl Nr 1997/39 (nunmehr wiederverlautbart mit LGBl Nr 1997/40), und Art V Abs 5 der Nov zum Slbg BauPolG, LGBl 1997/39, ergibt sich, dass der Salzburger ... mehr lesen...
Am 7. Februar 1996 stellte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Braunau im Zuge eines Datenabgleichs mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger fest, dass die im Bezug des Arbeitslosengeldes stehende Leistungsempfängerin Erna S. am 22. Jänner 1996 von der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin zur Sozialversicherung angemeldet worden sei. Am 15. Februar 1996 teilte die regionale Geschäftsstelle der Leistungsbezieherin mit, es sei ein Umstand bek... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §8;AVG §9;HGB §17;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bezeichnung einer Bescheidadressatin, von der auch die Behörde nicht behauptet, sie sei im Firmenbuch eingetragen, mit "Firma" ist ein krasser Missgriff und die Erledigung ist unter diesen Umständen nur deshalb kein rechtliches Nichts, weil die ursprünglich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 4. November 1993 war der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines unterkellerten viergeschossigen Wohnhauses mit ausgebautem Dachgeschoß mit insgesamt 25 Wohnungen und einer Tiefgarage erteilt worden. Dieses Bauvorhaben war schon Gegenstand des zur Zl. 93/05/0298 ergangenen hg. Erkenntnisses vom 26. April 1994, mit dem die Beschwerde u.a. des nunmehrigen Beschwerdeführers als unbegründ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 3. November 1998, eingelangt bei der Baubehörde am selben Tag, beantragten die Erstmitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für die Herstellung einer Garage und einer Einfriedung auf dem Grundstück Nr. 38/2 in EZ 499, KG Kleinau und Großau. Das Grundstück der Beschwerdeführer grenzt unmittelbar an die zu bebauende Liegenschaft an, wobei gegenüber jener Stelle, an der die Garage errichtet werden soll, ein ca. 8 m hohes Gebäude errichtet ist, an das in gekuppelte... mehr lesen...
Mit einem am 22. Februar 1999 bei der Baubehörde eingelangten Ansuchen beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau bzw. Ausbau des Hauses Hartwagnerstraße 24 auf dem Grundstück Nr. .127, KG Ried i. I. Über dieses Baugesuch wurde nach Durchführung des Vorprüfungsverfahrens für den 21. April 1999 eine mündliche Bauverhandlung angesetzt, zu der die Beschwerdeführerinnen als Anrainerinnen geladen wurden. In dieser Bauverhandlung wurde festgestellt, dass... mehr lesen...
Am 12. September 1994 richtete der Beschwerdeführer an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), das "Bauansuchen zwecks Kanalanschluss laut beiliegender vidierter Pläne". Von seinem Wohnhaus auf der Liegenschaft Wien XVII, Promenadenweg 34, soll eine Kanalleitung zum öffentlichen Kanal unter der Verkehrsfläche Waldrandweg geschaffen werden. Der Einreichplan des Beschwerdeführers enthält eine Zustimmungserklärung der Magistratsabteilung 30-Kanalisation vom 18. Augu... mehr lesen...
