Mit Ansuchen vom 7. Dezember 1995 suchte die Zweitmitbeteiligte unter Vorlage eines Teilungsplanes um die Bewilligung zur Abtrennung von Teilflächen aus dem Grundstück Nr. 1940/3 an. Neu geschaffen werden sollten (u.a.) die Grundstücke Nr. 1940/365 und 1940/366. Das der Erst- und der Viertbeschwerdeführerin gehörende Grundstück ist der neu zu schaffenden Parzelle Nr. 1940/365 ebenso wie das dem Drittbeschwerdeführer gehörende Grundstück unmittelbar benachbart; das dem Zweitbeschwerdef... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Bauwerberin ist Dritteleigentümerin der zu bebauenden Liegenschaft in Wien XIX, Hameaustraße 56. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Eigentümer jener Liegenschaft, die seitlich an der Ostseite an das Baugrundstück angrenzt (Hameaustraße 54). Der Drittbeschwerdeführerin gehört das westseitige Nachbargrundstück Hameaustrasse 58. Das Baugrundstück liegt im Wohngebiet, es ist die Bauklasse I festgesetzt und es wurde die offene Bauweise gewählt. ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 21. Juni 1999, eingelangt beim Magistrat der Stadt Krems an der Donau am 23. Juli 1999, stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die auf Grund der Bauverhandlung vom 7. Mai 1960 an den Mitbeteiligten erteilte Baubewilligung für ein Presshaus, zuzustellen. Der Beschwerdeführer sei Eigentümer des Grundstückes Nr. 799/10, Grundbuch Thallern, das unmittelbar an die Parzelle 534/3, auf dem das Presshaus errichtet wurde, grenze. Zur Bauverhandlung sei der Rechtsvorgänger ... mehr lesen...
Auf Grund des am 11. Juli 1995 bei der Behörde eingelangten Baugesuches der Mitbeteiligten für Auswechslungspläne, insbesondere für die Errichtung von 3 Balkonen an der Nordfassade (im Gartenbereich) des Hauses in Wien XIX, Weinberggasse 16, wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der die Beschwerdeführerin als Anrainerin geladen wurde. In der Verhandlung vom 1. Dezember 1995 sprach sich die Beschwerdeführerin, die Miteigentümerin des an das Bauvorhaben seitlich anschließend... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin gehört die Liegenschaft Geblergasse 72 in Wien XVII. Auf Grund einer Baubewilligung vom 14. Mai 1992 war sie berechtigt, das Dachgeschoß des dort befindlichen Hauses mit drei Wohnungen auszubauen. Am Mittwoch, dem 1. September 1993 verständigte der Mieter einer Wohnung im 2. Stock dieses Hauses die Baupolizei davon, dass Niederschlagswässer in die Wohnung eindringen. An Ort und Stelle wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, daraufhin fes... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a idF 1992/034;BauRallg;
Rechtssatz: Im § 134a Wr BauO sind die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte taxativ aufgezählt (Hinweis E 29.4.1997, ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a litd idF 1992/034;BauO Wr §84 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Einhaltung der inneren hinteren Baufluchtlinie dient auch dem Schutz der seitli... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO NÖ 1996 §21 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 6 Abs 1 dritter Satz iVm § 21 Abs 2 NÖ Bau... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a idF 1992/034;BauO Wr §80 Abs1;BauO Wr §84 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 84 Abs 3 Wr BauO steht der Beurteilung einer Baulichkeit als unterirdisches Gebäude oder ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4 idF 1998/070;BauRallg;
Rechtssatz: Werden alle jene Bestimmungen eingehalten, die einen Einfluss auf die Belichtungs- und Belüftungsve... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a idF 1992/034;BauO Wr §81 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 81 Abs 6 Wr BauO darf der nach den Abs 1 bis Abs 5 zulässige Gebäudeumriss durch... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Regelungen über die Parteistellung im § 6 A... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §10 Abs1 idF 1994/011;BauO Bgld 1969 §10 Abs6 Z5 idF 1994/011;BauO Bgld 1969 §12 Abs4 idF 1994/011;BauRallg; Beachte Miterledigung (miter... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §8;BauO Wr §134a lite;BauO Wr §60 Abs1 litb;BauO Wr §70 Abs1;
Rechtssatz: Schon im E 30.1.1990, 87/05/0214, als die Beschränkung der Nachbarrechte im Sinne des §... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §123;BauO Wr §134a idF 1992/034;BauO Wr §67 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Novelle LGBl Nr 1992/34 zur Wr BauO hat den Nachbarn in Bezug auf Frage... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a lita;BauO Wr §82 idF 1992/034;BauO Wr §87 Abs3 idF 1992/034;BauRallg;
Rechtssatz: Die Bezeichnung im Plan mit "Wintergarten" ermöglicht eine... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a lita idF 1992/034;BauO Wr §79 Abs3;BauO Wr §79 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall verläuft eine Nachbargrenze nicht normal zur Bau... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG;BauO Wr §129 Abs6;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 4. Dezember 1996 wurde der Bringungsgenossenschaft Steindorf die forstrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "Steindorf-Verlängerung" gemäß einem einen Bestandteil des Bescheides bildenden Projekt eines Amtssachverständigen der belangten Behörde unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen erteilt. Der dem Spruch: beigefügten Beschreibung zufolge beginnt die Forststraße im Bereich des Grundstückes Nr. 559/1, üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0113 E 21. Februar 1994 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren betreffend die Errichtungsbewilligung für forstliche Bringungsanlagen besteht eine Parteistellung der Eigentümer von Liegenschaften nur insoweit, als die mögliche Nutzung oder Produktionskraft der (betroffenen) Liegenschaft durch die B... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für wasserbauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der A 8 - Innkreisautobahn, Abschnitt Wels-Sattledt. Bei der vom LH in der Zeit vom 18. November 1996 bis 29. November 1996 durchgeführten mündlichen Verhandlung gab die erstbeschwerdeführende Partei folgende Stellungnahme ab: "Die Gemeinde Steinhaus spricht sich entschieden gegen die Errichtung der Nebenanlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3;
Rechtssatz: Die Parteistellung der Gemeinde nach § 102 Abs 1 lit d iVm § 13 Abs 3 WRG ist eine beschränkte. Die Gemeinde kann nur solche Einwendungen vorbringen, die darauf abzielen, darzutun, dass durch das zur wasserrechtlichen Bewilligung beantragte Vorhaben in das der Gemeinde nach § 13 Abs 3 WRG b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Ein Fischereiberechtigter kann lediglich Maßnahmen zum Schutz der Fischerei fordern. Die Forderung nach Untersuchung der Auswirkungen des Projektes auf die Wasserqualität eines Baches stellt keine solche Forderung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die eingeschränkte Parteistellung sowohl der Gemeinde als auch des Fischereiberechtigten erfordert es, dass diese Parteien den Zusammenhang zwischen einer Einwendung und dem ihnen eingeräumten Recht ausreichend klarlegen, sofern dieser Zusammenhang ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung des Fischereiberechtigten ist eine beschränkte. Nach § 15 Abs 1 WRG können die Fischereiberechtigten anlässlich der Bewilligung von Vorhaben mit nachteiligen Folgen für ihre Fischwässer Maßnahmen zum Schutz der Fischerei begehren. Dem Begehren ist Rechnung zu tragen, inso... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §111a;
Rechtssatz: Die in einem Verfahren gem § 111a WRG der Gemeinde gem § 102 Abs 1 lit d WRG eingeräumte Parteistellung berechtigt nicht zur Beschwerdeführung vor dem VwGH, da diese Parteistellung lediglich eine Formalparteistellung begründet, die mit keinerlei subjek... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 25. November 1991 wurde M.H. der auf § 138 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 in Verbindung mit § 38 leg. cit. gestützte wasserpolizeiliche Auftrag erteilt, bestimmte Anlagen entweder bis zu einem näher bezeichneten Termin zu beseitigen oder nachträglich um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für diese Anlagen anzusuchen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und beantragte, den wasserpolizeilichen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Eine Berufung gegen einen Bescheid (hier: wasserpolizeilicher Auftrag gem § 138 Abs 2 WRG mit dem Begehren, den Auftrag in einen solchen gem § 138 Abs 1 WRG umzuwandeln) enthält auch den Anspruch, in diesem Verfahren als Partei be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0204 E 24. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Jede Partei des Verfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag (oder eine Berufung) offen ist. Dieser Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen f... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 23. Dezember 1991 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Erweiterung des bestehenden Stall- und Tennengebäudes sowie die Genehmigung der im Zuge der Bauausführung vorgenommenen planlichen Abweichungen bei dem mit Bescheid vom 16. Juni 1982 auf GP 265 und 266, KG Jochberg, genehmigten Wohn- und Wirtschaftsgebäude erteilt. Die Baubewilligung vom 16. Juni 1982 hatte sich auf ein Wohnhaus und Wirtschaftsgebäude mit einer gesamten verbauten F... mehr lesen...
