Entscheidungen zu § 8 AVG

Der Aktenlage zufolge sind die Beschwerdeführer je zur Hälfte Eigentümer eines bebauten Grundstückes (Nr. 68/2) in einer Tiroler Gemeinde. Unter dem Datum 1. August 1996 richtete der Bürgermeister der Gemeinde an beide Beschwerdeführer einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Der Bürgermeister der Gemeinde (...) legt nach § 11 und § 25, Abs. 2 des Tiroler Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 407/1985, fest: a) Das Wohnhaus auf Parzelle Nr. 68/2 unterliegt folgenden näheren Anschl... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 17. März 1993 war den Eigentümern des Grundstücks Nr. 1348, KG L, eine Widmungsänderungsbewilligung für dieses Grundstück für die Errichtung eines Wohngebäudes erteilt worden. Unter anderem war die Gebäudehöhe mit einer Traufenhöhe von maximal 3,80 m festgesetzt worden. Mit Eingabe vom 31. August 1995 hatten die Liegenschaftseigentümer um eine weitere Widmungsänderung angesucht; die Widmungsänderung sollte nur die An... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §4 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Einwendung einer Gefährdung durch eine Bauführung wegen der Hanglage des Bauplatzes betrifft ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne des § 30 Abs 4 Tir BauO 1989 (im Zusammenhang m... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/24 97/06/0019 1 Stammrechtssatz Die Aufzählung der Nachbarrechte im § 26 Abs 1 Stmk BauG 1995 ist taxativ. Schlagworte Baurecht Nachbar ... mehr lesen...

Index: L82307 Abwasser Kanalisation Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KanalisationsG Tir 1985 §11 Abs2 litc;KanalisationsG Tir 1985 §2 Abs8;KanalisationsG Tir 1985 §2 Abs9;KanalisationsG Tir 1985 §21 Abs4;KanalisationsG Tir 1985 §22 Abs1 lita;KanalisationsG Tir 1985 §8 Abs2 litb;KanalisationsG Tir 1985 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/06/0153 99/06/0154 ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 7. Juni 1999 wurden - im Spruchpunkt II - gemäß § 7 Abs. 2 Bgld. Jagdgesetz 1988, LGBl. Nr. 11/1989, (im Folgenden: Bgld. JG) "über Antrag des Jagdausschusses Nikitsch I vom 15.12.1998 die nachstehend angeführten Grundstücke der ehemaligen Eigenjagd 'Marienwald' im Ausmaß von 190,5188 ha dem Genossenschaftsjagdgebiet Nikitsch I und II wie folgt zugewiesen". Im Spruch: dieses Bescheides sind sodann jene Grundstücke angeführt, di... mehr lesen...

Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Bgld 1988 §7 Abs2;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Zuweisung eines (ehemaligen) Eigenjagdgebietes an das Genossenschaftsjagdgebiet hat der (frühere) Eigenjagdberechtigte Parteistellung (Hinweis E 9.7.1999, 98/03/0090). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:200... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (kurz: MP) beantragte mit Eingabe vom 7. März 1994 beim Landeshauptmann von Steiermark die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der "B 146", Ennstal Straße, Abschnitt "Stainach-Liezen", mit Anlagenteilen wie insbesondere der Schüttung für die Dammherstellung, Errichtung von Brücken und Wannen, Durchlässen, der Herstellung projektierter Nebenanlagen, der Verlegung von Straßen und Wirtschaftswegen sowie für w... mehr lesen...

Der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 2. August 1999 wurde der mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der "Kläranlage und Ableitung zur Isar -BA 05" erteilt. Weder im wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahren noch in der mündlichen Verhandlung seien Umstände hervorgekommen, welche einer Bewilligung entgegenstünden. Eine Gefährdung des Trink... mehr lesen...

Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;GSLG Tir;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §38; Beachte Besprechung in:ZVR 5/2010, 155-158;
Rechtssatz: Die wasserrechtliche Bewilligung wurde unter Vorbehalt der im straßenrechtlichen Verfahren... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Besprechung in:ZVR 5/2010, 155-158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/26 92/07/0159 2 Stammrechtssatz Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach § 12 Abs 2 WRG durch ein Vorhaben geltend machen, k... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §38;WRG 1959 §41 Abs1;WRG 1959 §41 Abs4;WRG 1959 §41; Beachte Besprechung in:ZVR 5/2010, 155-158;
Rechtssatz: Die Wasserrechtsbehörde hat das Projekt - die Errichtung einer Bundesstraße - einer Bewilligungspfticht nach § 38 WRG 1959, nicht jedoch einer solchen nach § 41 legcit unte... mehr lesen...

Index: E1E001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: 11992E006 EGV Art6 impl;11997E012 EG Art12;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/02 97/07/0152 7VwSlg 14941 A/1998 Stammrechtssatz Das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art 6 EGV ist dann nicht verletzt, wenn die Verweigerung der Zue... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz89/02 Wasserwirtschaft in Grenzgebieten
Norm: AVG §8;B-VG Art9 Abs1;VwRallg;Wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit Einzugsgebiet Donau 1991;WRG 1959 §102;
Rechtssatz: Aus dem "Regensburger Vertrag" (Vertrag zwischen der Republik Österreich einerseits und der Bundesrepublik Deutschland und der ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;B-VG Art49 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Weder § 102 WRG noch eine sonstige Bestimmung dieses Gesetzes enthält eine von Art 49 Abs 1 B-VG abweichende Regelung (Hinweis E 2.7.1998, 97/07/0152, 97/07/0227, VwSlg 14941 A/1998). Es gilt daher die Regel d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Oktober 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und Zuerkennung der Parteistellung im durchzuführenden Betriebsanlagengenehmigungsverfahren hinsichtlich einer näher bezeichneten gastgewerblichen Betriebsanlage als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann, soweit dies für das verwal... mehr lesen...

Mit erstbehördlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 24. Juni 1999 wurden der mitbeteiligten Partei bezüglich eines näher bezeichneten Steinbruches gemäß § 179 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 1 Z. 3, § 2 Abs. 1 Z. 2, § 5, § 171 Abs. 1, § 179 Abs. 2 und § 197 Abs. 5 MinroG Vorkehrungen aufgetragen, die ihrem Inhalt nach den Schutz von Arbeitnehmern im Steinbruch betreffen. Eine Auflage, die das Betreten des Steinbruches verbietet, richtet sich an die Allgemeinheit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §153a;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 153a GewO 1994 bedarf die Betriebsanlage eines Gastgewerbebetriebes, für den die Konzession gemäß der GewO 1973 idF vor dem Inkrafttreten der GewRNov 1992, BGBl 1993/29, erteilt worden ist, im Umfang der Betriebsräume und der Betri... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der öffentlichen J.-Apotheke in J. Am 16. Juli 1993 beantragte Mag. pharm. D.B. die Erteilung der Konzession zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in J. Dieses Ansuchen wurde am 7. September 1993 in der Salzburger Landeszeitung kundgemacht. Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin noch nicht Inhaberin der J.-Apot... mehr lesen...

1.1. Am 27. Juli 1992 beantragte die Mitbeteiligte beim Landeshauptmann von Niederösterreich die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Stockerau mit der Betriebsstätte in der Eduard-Rösch-Straße 24 und einem näher umschriebenen Standort, der einen Teil des Gemeindegebietes von Stockerau umfasst. 1.2. Die Inhaber der beiden in Stockerau bestehenden Apotheken, der "Landschaftlichen Apotheke zur heiligen Dreifaltigkeit" (Erstbe... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. September 1999 die Berufung des Beschwerdeführers gegen die im Instanzenzug ergangene Feststellung des Landeshauptmannes von Niederösterreich, eine näher beschriebene Fläche sei nicht Wald im Sinne des Forstgesetzes, als unbegründet abgewiesen. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensgan... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8;
Rechtssatz: Durch die rechtzeitige Erhebung des Einspruchs gemäß § 48 Abs 2 ApG wird das Recht erworben, als Partei am Apothekenkonzessionsverfahren teilzunehmen (Hinweis E vom 15. September 1997, 97/10/0112). Nur jenen Inhabern öffentlicher Apotheken, die rechtzeitig Einspruch erhoben haben, kommt im Ve... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2;ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §49 Abs1;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/10/0087 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/15 98/10/0356 3 Stammrechtssatz Zwischen mehreren Bewerbern um eine Apothekenkonzession, deren Ansuchen einander im Hinblick... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2;ApG 1907 §10 Abs2 Z3;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/10/0087 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/15 98/10/0356 1 (hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz MITBEWERBER iSd hg Judikatur zum ApG idF vor der Kundmachung BGBl I Nr 53/1998 (Hinwei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §51 Abs3;AVG §37;AVG §56;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin, weil sie sich als übergangene Partei betrachtete, die Zustellung des Bescheides (hier: Apothekenkonzessionsbescheides) begehrt. Sie hatte einen Anspruch darauf, dass entweder entsprechend diesem Antrag der B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2;ApG 1907 §10 Abs2 Z3;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/10/0087 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/15 98/10/0356 2 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ein Mitspracherecht im Verfahren über den Konzessionsantrag steht einem anderen Bewerbe... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;ForstG 1975 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines Waldes vor durch die Rodung hervorgerufenen nachteiligen Einwirkungen durchzuse... mehr lesen...

I. 1. Mit Ansuchen vom 28. Mai 1991 habe der Beschwerdeführer die Erweiterung der von ihm betriebenen Kraftfahrlinie Gleinstätten - St.Martin i.S., Ort - Bahnhof Bergla, um die Strecke: Sulzhof, Abzweigung (Einmündung der Gemeindestraße aus Pistorf bzw. Großöden in die L 637) - Sulzhof, Abzweigung Otternitz - L 637 - Dornach, Abzweigung - L 637 - Gleinstätten, Sulmtalerhof - Gleinstätten, Volksschule, beantragt. Diesem Ansuchen sei vom Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Judenburg gemäß §§ 15, 24 Abs. 6 Steiermärkisches Jagdgesetz 1986, LGBl. Nr. 23 (JG), den in Entsprechung eines Pächtervorschlages gemäß § 24 Abs. 3 leg. cit. ergangenen Beschluss des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 20. April 1999, die Gemeindejagd der Katastralgemeinde Reisstraße an die aus zwei näher bezeichneten Personen bestehende Jagdgesellschaft Reisstraße zu einem Jagdpachtschilling von S 25.000,--... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §40 impl;KflG 1952 §10 Abs2;KflG 1952 §10 Abs3;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflG 1952 §6 Abs1;
Rechtssatz: Als Verkehrsunternehmer, in deren Verkehrsbereich iSd § 4 Abs 1 Z 5 lit b KflG, BGBl 1952/84, die neue Linie ganz oder teilweise fällt, können nur Inhaber einer Kraftfahrlinienkonzession gelten ... mehr lesen...