Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hallein vom 17. Oktober 1997 wurde der erstmitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit drei Baukörpern und einer Tiefgarage mit insgesamt 12 Wohneinheiten auf der Grundparzelle 5/100 der KG T, Gemeinde H, unter Erteilung von Auflagen bewilligt und die von den Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen teil zurück-, teil abgewiesen. Soweit dies für das Beschwerdeverfahren noch von Relev... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs1;
Rechtssatz: § 12 Abs 1 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 (der - auch - den Inhalt der Bauplatzerklärung betrifft) vermittelt dem Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne des § 9 Abs 1 Z 6 Slbg BauPolG 1997 (Hinweis E 22.1.1998, 97/06... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VwGH (siehe die Erkenntnisse vom 11.9.1997, 97/06/0134, und vom 23.9.1999, 98/06/0196) ergibt sich aus § 26 Abs 1 Stmk BauG 1995 kein Nachbarrecht in Bezu... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §14 Abs1 litb;
Rechtssatz: Aus § 14 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 (der die Entscheidung über das Ansuchen um die Bauplatzerklärung betrifft), insbesondere § 14 Abs 1 lit b Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 (wonach die Bauplatzerklärung grundsätzlich zu versage... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs4;
Rechtssatz: Gemäß § 12 Abs 4 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 ist Partei des Bauplatzerklärungsverfahrens nur der Eigentümer des in Betracht kommenden Grundstücks, eine Parteistellung der Nachbarn besteht in diesem Verfahren nicht (Hinweis E 6.7.1981... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;
Rechtssatz: Weder § 12 Abs 1 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 noch § 25 Abs 3 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 ist zu entnehmen, dass die Behörde bei der Festlegung der Bauplatzgrenzen im Sinne des § 12 Abs 1 Slb... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 17. Jänner 2000 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Villach vom 8. Jänner 1999 gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 81 Abs. 2 Z. 9 und 356 Abs. 1 GewO 1994 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, die Erstbehörde habe mit Bescheid vom 8. Jänner 1... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 17. Dezember 1998 wurde über Antrag der Beschwerdeführer gemäß §§ 93 und 97 Abs. 4 Bgld. Vergabegesetz festgestellt, dass wegen der Verwendung unzulässiger Zuschlagskriterien und wegen der Missachtung des Gleichbehandlungsgebotes das Recht verletzt und deswegen der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt worden sei. Die übrigen behaupteten Rechtsverletzungen lägen nicht vor. Mit Spruchpunkt II. dieses B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Eine Parteistellung der Nachbarn in einem Verfahren nach § 81 Abs 3 GewO 1994 (iVm § 345 Abs 8 Z 8 oder Abs 9 GewO 1994) ist im § 356 Abs 3 und 4 GewO 1994 nicht vorgesehen. In diesem Verfahren hat vielmehr die Be... mehr lesen...
Index: L72001 Beschaffung Vergabe Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;LVergG Bgld 1995 §103 Abs1;LVergG Bgld 1995 §9 Z7;LVergG Bgld 1995 §97 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da eine Arbeitsgemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu qualifizieren ist, könnte ihr Prozessrechtsfähigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur zuerkannt werden, wenn das zu Gr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. Jänner 1999 wurde gegen den Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer), einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 und Z. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der im März 1989 erstmals einen Sichtvermerksantrag ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §8;FrG 1997 §36;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem FrG 1997 kommt Dritten im Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegenüber einer anderen Person keine Parteistellung zu. Die Zweitbeschwerdeführerin konnte daher durch den angefochtenen Bescheid in einem gesetzlich gewährleisteten Recht nicht verletzt we... mehr lesen...
Das Baugrundstück der Erstmitbeteiligten Nr. 281/2 wird an seiner Ostseite von einem Weg, an seiner Westseite von der Landesstraße und an der Nordseite von den beiden Grundstücken des Beschwerdeführers Nr. 278/2 und 298/4 begrenzt. Gegenstand einer Bauverhandlung vom 27. Februar 1992 war das Ansuchen der Erstmitbeteiligten um Erteilung einer Baubewilligung für ein Einfamilienhaus, dessen Errichtung unter Einhaltung eines Seitenabstandes von 3 m zu den Grundstücken des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Juli 1992, bei der Behörde eingelangt am 6. Juli 1992, beantragte die zweitmitbeteiligte Gesellschaft die Erteilung der Baubewilligung für den "Neubau einer Lagerhalle mit Büro in Vösendorf, Willi-Hafenscherg., Gst. Nr. 918/2, EZ 669". Dieses Grundstück ist insgesamt 3.190 m2 groß und liegt im Bauland-Kerngebiet. Der Bebauungsplan der Marktgemeinde Vösendorf legt für dieses Grundstück eine Bebauungsdichte von 35 %, die Bauklasse I bzw. II, sowie eine offene oder gek... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 86, Grundbuch Josefstadt, mit der Adresse Wien VIII, Bennoplatz 4-Florianigasse 69. Es ist Wohnungseigentum begründet, die Beschwerdeführerin betreibt ebenerdig eine Tankstelle. Mit einem am 12. Februar 1998 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragte die Beschwerdeführerin die Kenntnisnahme der Bauanzeige nach § 62 der Wiener Bauordnung (BO) betreffend die Erneuerung der technischen Einrichtungen in der Tankstel... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4 idF idF 8200-12 ;BauO NÖ 1976 §92;BauO NÖ 1976 §93;BauO NÖ 1976 §98;BauRallg;GewO 1994 §74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0231 E 21. Jänner 1997 RS 1 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs5;BauO Wr §62 Abs1 Z4;BauRallg;
Rechtssatz: Das Verlegen neuer Leitungen einer Tankstelle in einem schon bisher bestehenden (und konsentie... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;BauV OÖ 1985 §48 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrech... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauO Wr §134 Abs5 idF 1992/034;BauO Wr §60 idF 1993/049;BauO Wr §62 Abs4 idF 1992/034;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/1... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) mit Eingabe vom 3. April 1997 die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Erweiterung ihres Steinbruches auf dem Grundstück Nr. 189/1 der KG Wiesing. Die beschwerdeführende Gemeinde hatte sich bereits in einem Vorstadium des Verfahrens mit dem Projekt einer Erweiterung des Steinbruches der mitbeteiligten Partei befasst und gegenüber der Naturschutzbehörde erklärt, für die Gemeinde stelle der Tourismus m... mehr lesen...
1.1. Am 17. Mai 1993 beantragte die Beschwerdeführerin beim Landeshauptmann von Niederösterreich die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit dem Standort "Stadtgemeinde Purkersdorf" und der Betriebsstätte in Purkersdorf, Linzerstraße 45. Am 1. Juni 1993 schränkte die Beschwerdeführerin den beantragten Standort auf ein durch bestimmte Straßenzüge umschriebenes, einen Teil des Gemeindegebietes von Purkersdorf darstellendes Gebiet ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2;ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §10 Abs5;ApG 1907 §10 Abs6;ApG 1907 §49 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/15 98/10/0356 3 Stammrechtssatz Zwischen mehreren Bewerbern um eine Apothekenkonzession, deren Ansuchen einander im Hinblick auf die Bedarfslage ausschließen, entscheidet die Priorität des Einlange... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;NatSchG Tir 1997 §39;NatSchG Tir 1997 §41 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/09 97/10/0145 3
VwSlg 14849 A/1998 (hier nur 1. und 2. Satz) Stammrechtssatz Die der Gemeinde im Naturschutzverfahren vom Tir... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;NatSchG Tir 1997 §39;NatSchG Tir 1997 §41 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das prozessuale Auftreten der Gemeinde im Rahmen ihrer Parteistellung gemäß § 41 Abs 4 Tir NatSchG 1997 gegen negative Auswirkungen für die Geme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2;ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §49 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/15 98/10/0356 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz MITBEWERBER iSd hg Judikatur zum ApG idF vor der Kundmachung BGBl I Nr 53/1998 (Hinweis E 30.8.1994, 90/10/0129, VwSlg 14103 A/1994, und E 4.11.1996, 96/10/0008) sind jene Konze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2;ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §49 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die zeitliche Priorität des Einlangens des Konzessionsantrages erweist sich als das dem ApG jedenfalls seit dem Inkrafttreten von B-VG und AVG innewohnende Kriterium für eine rasche und einfache Entscheidung bei gegebener Bewerber... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;NatSchG Tir 1997 §39;NatSchG Tir 1997 §41 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung der Gemeinde in Verfahren zur Entscheidung über ein Ansuchen um die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung bes... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 12. November 1999 wurde den mitbeteiligten Parteien die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Autobahnraststätte einschließlich der erforderlichen Erschließungsmaßnahmen an der Autobahn A 14 im Gemeindegebiet der Stadt Hohenems erteilt. Die beschwerdeführende Partei berief. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 6. Dezember 1999 wies die Vorarlberger Landesregierung die ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 93/10/0049 B 21. Jänner 1994 RS 1
(hier: § 50 Abs 4 Vlbg NatSchG 1997) Stammrechtssatz Stattgebung - Rodungsbewilligung - Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung steht nicht der Umstand entgegen, daß es ... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 25. Februar 1998 (eingelangt beim Stadtmagistrat Innsbruck am 26. Februar 1998) suchte der Mitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für ein Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten auf dem näher angeführten Grundstück an. In der mündlichen Verhandlung am 28. April 1998, zu der der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Rechtsfolgen gemäß § 42 AVG geladen worden war, machte der Beschwerdeführer (der Eigentümer des östlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstück... mehr lesen...
