Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art11 Abs2;EGVG Art2 Abs5;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Durch die Ausnahmeregelung des Art II Abs 5 EGVG in Abgabenangelegenheiten hat der Bundesgesetzgeber, der nach Art 11 Abs 2 B-VG die Kompetenz hat, das Verwaltungsverfahren einheitlich zu regeln, wenn ein solches Bedürfnis nach einhe... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs1;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, dass nach § 109 Abs 1 OÖ GdO (Aufsichtsrecht) das AVG unterschiedslos im Vorstellungsverfahren Anwendung zu fin... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwGG §13;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenheiten da... mehr lesen...

Der Zweitbeschwerdeführer ist Vater der Erstbeschwerdeführerin. Diese stellte bei der österreichischen Botschaft in Skopje einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, der am 5. Jänner 1999 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Mit Bescheid vom 29. Jänner 1999 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Antrag gemäß § 21 Abs. 3 in Verbindung mit § 113 Abs. 10 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) ab. Dieser Bescheid wurde an die Erstbeschwerdeführerin zu Handen des Zweitb... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1 impl;AVG §63 Abs1;AVG §8;FrG 1997 §8 Abs1;MRK Art8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Andere Personen als der im Verfahren zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach § 8 Abs 1 FrG 1997 antragslegitimierte Fremde (hier: Vater und gesetzlicher Vertreter im Verfahren seiner Tochter, di... mehr lesen...

Der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Am 9. Juni 1999 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit 12 Wohneinheiten auf dem Grundstück Nr. 499, KG 11024 Enzersfeld. Das zu bebauende Grundstück weist die Widmung Bauland-Agrargebiet auf, ein Bebauungsplan wurde nicht erlassen. Das Bauvorhaben soll zum anrainenden Grundstück Nr. 827, dessen Eigentümer der Be... mehr lesen...

Die verfahrensgegenständliche 380-kV-Leitung "Tauern-Pongau-Salzach-Neu-St. Peter", Teilabschnitt "Tauern-Pongau-Mast Nr. 230", ist nach den Ausführungen der belangten Behörde in der Gegenschrift ein wesentliches Teilstück des 380 kV-Leitungsringes um den zentralen österreichischen Raum. Mit der vorliegenden Leitungsanlage kann der Zweitmitbeteiligten, die nur rund 40 % der im Land Salzburg benötigten Elektrizität selbst erzeugt, die fehlende Menge an Elektrizität zur Versorgung ihrer... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 30. April 1997 hat der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau eines Rinderstalls, den Zubau zum Rinderstall, Einbau eines Kellerraumes und Neubau eines Güllelagers in Simmerlach 25 beantragt. Über dieses Bauvorhaben wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der die Beschwerdeführerin als Anrainerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. In der Verhandlung erklärte Anna Erlacher, die Tochter der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Strem vom 22. April 1985 wurde den Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für den Zubau am bestehenden Wohnhaus in Moschendorf 40 erteilt. Die Beschwerdeführerin, deren Grundstück unmittelbar an das Grundstück der Erstmitbeteiligten grenzt, wurde zur Bauverhandlung nicht geladen; ihr wurde auch (im Jahre 1985) kein Baubewilligungsbescheid zugestellt. Am 22. Oktober 1998 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Zustellun... mehr lesen...

Nachdem die Erstmitbeteiligten ihr Baugesuch vom 8. November 1996 zurückgezogen hatten, beantragten sie mit Eingaben vom 25. Juni 1997 einerseits die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Änderung des bestehenden Stallgebäudes und für den Neubau einer Güllegrube und einer Traktorgarage auf den Grundstücken Nr. 236/1, .32 und .36, sowie andererseits für den Einbau eines Schweinestalles beim bestehenden Wirtschaftsgebäude auf den Grundstücken Nr. 236/1 und .32, je KG Pyhra. ... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, der Nachbar erachte sich durch das Projekt in seiner persönlichen Freiheit eingeengt, macht er kein in § 6 Abs 1 Z 2 NÖ BauO 1996 angeführtes su... mehr lesen...

Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §82 Abs1 idF 1998/I/158;BauG Bgld 1997 §21 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Das Bgld BauG 1997, LGBl Nr 1998/10, wurde am 30.1.1998, somit vor dem 30.6.1998 kun... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauRallg;B-VG Art7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/05/0016 2000/05/0017
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: In § 23 Abs 3 Krnt BauO 1996 sind die Rechte angeführt, die den Nachbarn ein Mitspracherecht im Baubewilligungsverfahren einräumen (subjektiv-öffentliche Rechte). Wenn auch diese Aufzählung nicht taxativ ist, i... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §7;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/05/0008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0137 E 15. Oktober 1996 RS 2 Stammrechtssatz Die trotz des Fehlens einer ausdrücklichen diesbezüglichen Regelung im Gesetz den Grundeigentüm... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §6;StarkstromwegeG 1968 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/05/0008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0210 E 26. Juni 1990 VwSlg 13237 A/1990 RS 1 Stammrechtssatz Der durch eine elektrische Leitungsanlage betroffene Grundeigentümer kann schon im Baubewillig... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/05/0016 2000/05/0017 Rechtssat... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §52;AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §7;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/05/0008
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Personen, über deren Grundstück die 380-kV-Hochspannungsfreileitungsanlage direkt, und zwar nahezu unmittelbar über ihrem Wohnha... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Bebauungsweise, der Bebauungshöhe, des Bauwichs, der Abstände zwischen Bauwerken oder deren zulässiger Höhe ist den Nachbarn gemäß § 6 Abs 2 Z 3 NÖ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Mieter in einem Haus in Graz. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 12. Mai 1998 wurden dem Eigentümer dieses Hauses (in der Folge kurz: Hauseigentümer) eine Reihe von Aufträgen nach dem Steiermärkischen Feuerpolizeigesetz 1985, LGBl. Nr. 49 (in der Folge kurz: FPG), erteilt, darunter zu Punkt 29 dem Auftrag: "Der Öllagerbehälter auf dem obersten Podest im Stiegenhaus ist sofort zu entfernen" (Frist: 6 Wochen). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Ber... mehr lesen...

Aufgrund des Wasserbuchbescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. November 1961 ist im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Landeck zur Postzahl 604 zwecks Bewässerung mehrerer Grundstücke für die "Bewässerungsinteressentschaft 'Tschinglswal' in Pfunds" als Berechtigten ein Wasserbenutzungsrecht eingetragen. Die Anlage und das Ausmaß der Wasserbenutzung werden wie folgt beschrieben: "Das Bewässerungswasser wird dem Kleiselbach auf Gp. 4150 ca. 30 m unterhalb der Bundesstraßenb... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Oktober 1997 wurde folgender wasserpolizeilicher Auftrag gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 erteilt: "Herr J.H. (die Beschwerdeführerin ist die Verlassenschaft nach dem am 24. November 1997 verstorbenen Verpflichteten) hat die auf den Grundstücken Nr. 139/11, 139/15 und 139/16, je KG St.-H., Gemeinde St.-P., abgelagerten Abfälle unter Einhaltung der im Folgenden angeführten Auflagen und Fristen zu entfernen und einer or... mehr lesen...

Mit Baugesuch vom 1. November 1997 (Einlaufstampiglie vom 7. November 1997) kam die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) um baubehördliche Bewilligung eines umfänglichen Vorhabens auf einer Liegenschaft in Graz ein, umfassend die Errichtung eines voll unterkellerten fünfgeschossigen Wohn-, Büro- und Geschäftsgebäudes mit ausgebautem Dachgeschoß und 116 Wohnungen mit einer Tiefgarage mit 159 Pkw-Abstellplätzen, sowie den Umbau eines bestehenden Gebäudes (frühere Reitha... mehr lesen...

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 28. August 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für ein umfängliches Bauvorhaben (darunter die Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes für 116 Wohneinheiten mit Geschäfts- und Büronutzung und einer Tiefgarage für 159 Pkw-Abstellplätze) erteilt. Die Einwendungen zahlreicher Nachbarn, darunter auch des Beschwerdeführers (der Eigentümer einer Liegenschaft ist, die von der zu bebauenden Liegenschaft durch die H Gas... mehr lesen...

Mit Eingabe der Erstmitbeteiligten vom 12. August 1997 wurde die Erteilung der Bewilligung für die Errichtung von 8 Mehrfamilienwohnhäusern mit 48 Wohnungen und 48 offenen, überdeckten Pkw-Abstellplätzen auf den näher angeführten Grundstücken beantragt. In der im erstinstanzlichen Verfahren durchgeführten Bauverhandlung am 15. Oktober 1997 wurde dem Vertreter der Beschwerdeführer aufgetragen, ihre Einwendungen bzw. ihre Stellungnahme binnen 14 Tagen mittels Schriftsatzes vorzutragen. ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 1. April 1996 wurde die Baubewilligung für die verfahrensgegenständliche Wohnhausanlage (terrassenförmig in den Hang eingebaut mit unterirdischer Garage und 9 Ebenen) auf dem näher angeführten Grundstück der Mitbeteiligten erteilt. Dieser Bescheid wurde von den Beschwerdeführern nicht bekämpft. Die beiden Grundstücke der Beschwerdeführer (das südlichere Grundstück steht gemäß dem einliegenden Grundbuchsauszug vom 12. August 1998 im Mitei... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist Eigentümer eines Grundstücks in der beschwerdeführenden Gemeinde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 1973 wurde eine Baubewilligung für ein Bauprojekt auf einem Nachbargrundstück erteilt. Mit Eingabe vom 25. Februar 1999 ersuchte der Mitbeteiligte als Rechtsnachfolger des seinerzeitigen Eigentümers des Grundstücks um Zustellung einer Ausfertigung des Baubewilligungsbescheides vom 10. Mai 1973... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litf;BauG Vlbg 1972 §37 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 37 Abs 4 Vlbg BauG 1972 lässt sich ein Recht auf Bauzustandsaufnahmen von Wohnhäusern auf Nachbargrundstücken auf Kosten des Bauwe... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §42;BauRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bestimmung des § 42 Vlbg BauG 1972 betreffend die Festsetzung einer angemessenen Fertigstellungsfrist eines Bauvorhabens, komm... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §9;BauRallg;
Rechtssatz: § 9 Stmk BauG 1995 vermittelt dem Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht auf ordnungsgemäße Zufahrt der Feuerwehr zum projektierten Objekt, weil ein solches Nachbarrecht dem K... mehr lesen...