Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §32 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 32 Abs 1 OÖ BauO 1994, welcher nur eine demonstrative Aufzählung der einer Bauverhandlung beizuziehenden ... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §26 Abs3 Z2;BauO OÖ 1994 §28 Abs2 Z2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/30 97/05/0190 1(ohne letzten Halbsatz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 19. Oktober 1993 war der B. Gesellschaft m.b.H. die wasserrechtliche Bewilligung für den Abbau von Sand und Kies auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt worden. Eine gegen diesen Bescheid von der auch nunmehr beschwerdeführenden Gemeinde erhobene Berufung, in welcher sie im Wesentlichen mangelnde Bestimmtheit und unzureichende Begründung: des Bescheides sowie einen Verstoß der erteilten Bewilligung gegen öffentliche Interessen... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 24. Juni 1997 beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Bewilligung für die Errichtung eines Rinderstalles (im Ausmaß von 16 x 12 m), einer Heubergehalle (im Ausmaß von 9,50 x 15 m) und einer Güllegrube auf dem näher angeführten Grundstück. Das verfahrensgegenständliche Grundstück weist die Widmung Freiland auf. Der agrartechnische Amtssachverständige stellte in seinem Gutachten vom 22. Juli 1997 fest, dass seit der Vernichtung des Stallgebäudes eine ordnungs... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 14. Mai 1990 erteilte der Landeshauptmann von Tirol (LH) der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Klärschlammlagerung auf näher bezeichneten Grundstücken unter einer Reihe von Auflagen und wies die gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen der beschwerdeführenden Gemeinde mit der Begründung: zurück, dass die Beschwerdeführerin im betroffenen Verfahren mangels Berührung v... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 24. August 1966 hat das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) für die Agrargemeinschaft M-Alpe in EZ 340 GB N einen Regulierungsplan erlassen. Als anteilsberechtigte Stammsitzliegenschaften wurden die Liegenschaften EZ 101 I mit 7 Anteilen, EZ 106 I mit 40 Anteilen und EZ 107 I mit 33 Anteilen festgestellt. Mit Übergabs- und Teilungsvertrag vom 11. Mai 1967 wurde die Stammsitzliegenschaft EZ 107 I geteilt, wobei auch vereinbart wurde, di... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §35 Abs1;FlVfGG §37;FlVfLG Tir 1996 §73;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs4;
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, er habe die Beh zur Erlassung eines Bescheides nach § 73 Tir FlVfLG 1996 ohne entsprechenden Anlass verpflichten wollen (Hinweis E 25.3.1999, 98/0... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/02 96/07/0253 1 Stammrechtssatz Zur
Begründung: der Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b WRG genügt die bloße Behauptung, Rechte würden möglicherweise beeinträchtigt, nicht; auch zur Frage der Parteistellung darf es Ermittlungen geben, die erforde... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3;WRG 1959 §31b Abs3;
Rechtssatz: Auch für die nach § 102 Abs 1 lit d WRG eingeräumte Parteistellung muss als Bedingung gefordert werden, dass eine Beeinträchtigung der Wasserversorgung (angesichts der Bestimmung des § 31b Abs 3 WRG nunmehr: Trinkwasserversorgung) der Bewohner der Gemeinde durch das zur B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs1 litd;
Rechtssatz: Im amtswegigen Verwaltungsverfahren ist es nicht Sache einer Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern der Beh ist die Obliegenheit auferlegt, von Amts wegen in die Prüfung der Frage einzutreten, ob ein sich am Verfahren bet... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25 Abs3 Z1 litb idF 1995/001;
Rechtssatz: Ein durchschnittlicher landwirtschaftlicher Betrieb (mit 18 Rin... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Erstbeschwerdeführerin "auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Doppelsesselliftes N samt Skipisten gemäß den §§ 6 lit. c, e und h, 27 Abs. 1 und Abs. 6, 40 Abs. 2 lit. a und § 41 Abs. 3 Tiroler Naturschutzgesetz 1997, LGBl. Nr. 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 8/1999 (TNSchG)," ab und versagte dem näher bezeichneten Projekt "vom 21. Oktober 1998 mit Ergänzung v... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen am Griesbach. Als Schutzbauwerk des geplanten Gewerbeparkes Stubai gegenüber dem Griesbach soll ein geschütteter Erddamm mit wasserseitiger Grobsteinschlichtung in einem lang gezogenen Bogen mit einem Abstand von ca. 10 bis 55 m von der Gerinneoberkante des Griesbaches entfernt err... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Tir 1997 §41 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs 4 Tir NatSchG 1997 ist die der Gemeinde im Naturschutzverfahren eingeräumte Parteistellung beschränkt (Hinweis E 9.3.1998, 97/10/0145). Die Gemeinde ist nur berechtigt geltend zu machen, dass durch die Bewill... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1997 §41 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0145 E 9. März 1998 RS 3 (Hier nur 2. Satz und zusätzlich: Es kann nicht die Rede davon sein, dass die Gemeinde legitimiert wäre, vor dem Verwaltungsgerichtshof neben oder gar an Stelle der Antragstellerin das Recht auf Erteilung e... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei hat am 20. Februar 1997 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 22 Wohnungen auf der Liegenschaft in Wien XIII, Lafitegasse 18-22, ident mit Cuviergasse 11-13, beantragt. Über dieses Ansuchen wurden zwei mündliche Verhandlungen anberaumt, zu denen u.a. der Zweitbeschwerdeführer als Anrainer geladen wurde. Der Zweitbeschwerdeführer sprach sich gegen das Bauvorhaben mit der Begründung: aus, das Gebäude sei zu hoch und stelle e... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 17. März 1993, eingelangt bei der Behörde am 17. März 1994, beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für ein Einfamilienhaus auf dem Grundstück Nr. 268/6, EZ 227, KG Unterdöbling (Formanekgasse 56). Das Baugesuch war mit der Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen (Bescheid der Magistratsabteilung 37/V vom 19. April 1993) belegt. Beantragt wurde die Bewilligung der Errichtung eines Einfamilienhauses mit einem Kellergeschoß, in dem sieben Gara... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 15. April 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Änderung des Verwendungszweckes eines Teils des Kellergeschoßes des bestehenden Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 2765/3 der Liegenschaft EZ 97, KG Ansfelden, von bisher Lager und Maschinenraum bzw. Luftschutzkeller in "Schießkeller". Das vom Bauvorhaben betroffene Grundstück liegt im Betriebsbaugebiet. Mit Bescheid des im Devolutionswege zuständig gewordenen... mehr lesen...

Der Rechtsvorgänger der Erstmitbeteiligten beantragte mit Ansuchen vom 5. Juni 1970 die Erteilung der Baubewilligung für Umbauten zwecks Errichtung eines Chemisch-Reinigungsbetriebes im Haus des K. und der E.S. auf dem Grundstück Nr. 214/1, EZ 142, KG St. Martin, nunmehr KG Völkendorf (Villach, St.-Johannerstraße 2). Das Grundstück liegt im "Bauland-Wohngebiet". Geplant war nach der Baubeschreibung die Umgestaltung der Fassade, der Abbruch einer Mittelmauer im Erdgeschoß und die Erneu... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a lite idF 1992/034;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §6 Abs1 idF 1975/007;
Rechtssatz: Das gegenständliche Wohngebäude weist nach ... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §75 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Die Vorschriften, die der Wahrung des örtlichen Stadtbildes und der schönheitlichen Rücksichten ... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs4;
Rechtssatz: § 2 Abs 4 Krnt Gemeindeplanungsgesetz 1982 enthält nicht die Voraussetzung, dass ein Betrieb nur zulässig wäre, w... mehr lesen...

Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG OÖ 1994 §22 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/29 96/05/0210 2(hier betreffend § 22 Abs 6 OÖ ROG 1994) Stammrechtssatz Die Widmungskategorie "Betriebsbaugebiet" gewährleistet einen Immissionsschutz; in bezug auf die Einhaltung der Bestimmung des § ... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/29 96/05/0085 6 (hier: nach dem Lageplan können zwei Beschwerdeführer von der allfälligen unrichtigen Wi... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/27 96/05/0204 1 (hier nur erster Satz; hier betreffend das Krnt Gemeindeplanungsgesetz 1982 vor der Nove... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs4;
Rechtssatz: Wohl hat der Verwaltungsgerichtshof im E 19.11.1996, 94/05/0154, bei Beurteilung von Lärmemissionen einer... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs4;
Rechtssatz: Maßstab für die Lösung der Frage nach der Zulässigkeit eines Betriebes unter dem Blickwinkel der Flächenwidmung i... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauO Wr §134a lita idF 1992/034;BauO Wr §5 Abs4 litp idF 1976/018;BauO Wr §79 Abs6 idF 1976/018;BauO Wr §84 Abs3 idF 1976/018;BauRallg;VwGG §34 ... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a idF 1992/034;BauO Wr §16 Abs2 idF 1993/049;BauRallg;
Rechtssatz: Insoferne die bf Nachbarn ausführen, der Zufahrtsweg verenge sich in der Na... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/23 97/05/0269 2 (hier betreffend § 2 Abs 4 Krnt Gemeindeplanungsgesetz 1982 vor der Novelle LGBl 19... mehr lesen...