RS Vwgh 1999/9/16 98/07/0047

Von den im § 24 Abs 1 OÖ FlVfLG 1979 normierten Rechtsfolgen kann ein Grunddienstbarkeitsberechtigter betroffen sein, der nicht Eigentümer eines Grundstückes ist, das der Flurbereinigung unterzogen oder für dessen Zweck in Anspruch genommen worden ist und dem daher keine Parteistellung gem § 89 Abs 1 OÖ FlVfLG 1979 im Flurbereinigungsverfahren zukommt. § 89 Abs 4 OÖ FlVfLG 1979 gewährt aber anderen als den in den vorstehenden Absätzen dieses Paragraphen genannten Personen Parteistellung insoweit, als ihnen in diesem Gesetz Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt sind.