Entscheidungen zu § 77 Abs. 1 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 31

TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/17 2006/07/0163

Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1999 wandte sich der Beschwerdeführer an die Bezirkshauptmannschaft L (BH) und brachte Folgendes vor: "Sehr geehrte Damen und Herren! Im unteren Bereich des R-Baches im Ortsbereich F gibt es eine Kleinkraftwerkstauanlage, welche zum Bereich der E-Werke Ing. R. gehört. Dieser Stauraum war anlässlich der gravierenden Hochwässer 1997 durch Schottereintrag zur Gänze verfüllt, sodass das Wasser über die parallel zum Bach führende R-Graben-Forststraße zur Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/17 2006/07/0163

Rechtssatz: Ein Beteiligter muss bei der Erstattung einer Anzeige entsprechende Sorgfalt hinsichtlich der von ihm aufgestellten Sachbehauptungen an den Tag legen (Hinweis E 27. Juni 2006, 2004/05/0099). Eine fachliche Untermauerung, die die Beiziehung eines Sachverständigen durch den Beteiligten erforderte, würde jedoch den anzuwendenden Sorgfaltsmaßstab überspannen und darüber hinaus die Pflicht der Behörde zur amtswegigen Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes einem Beteilig... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/17 2006/07/0163

Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob ein für die Kostenersatzpflicht nach § 76 Abs 2 AVG erforderliches Verschulden gegeben ist, ist vom Verschuldensbegriff des § 1294 ABGB auszugehen. Ein solches Verschulden fällt jemandem nur zur Last, wenn ihn zumindest der Vorwurf trifft, er habe es an der gehörigen Aufmerksamkeit oder dem gehörigen Fleiss fehlen lassen (Hinweis E 25.10.1963, VwSlg 6129 A/1963). Erst die subjektive Vorwerfbarkeit gegenüber dem konkreten Täter ist V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/17 2006/07/0163

Rechtssatz: Voraussetzung für die Auferlegung von Kommissionsgebühren nach §§ 77 Abs 1 iVm 76 Abs 2 zweiter Satz AVG ist neben der Beteiligtenstellung des mit der Tragung der Gebühren zu Belastenden die schuldhafte Verursachung der Amtshandlung durch diesen. Im RIS seit 26.11.2007 Zuletzt aktualisiert am 06.10.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/17 2006/07/0163

Stammrechtssatz Die in § 76 Abs 2 zweiter Satz AVG 1990 vorgesehene Heranziehung des Beteiligten setzt voraus, daß ein kausaler Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des Beteiligten und der mit Kosten verbundenen Amtshandlung bestand und die einzelnen Verfahrenshandlungen, welche die Kosten verursacht haben, zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts erforderlich waren (Hinweis E 29.7.1992, 91/12/0036). Im RI... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2004/07/0058

Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1999 an die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld (BH) und brachte Folgendes vor: "Sehr geehrte Damen und Herren! Im unteren Bereich des R-Baches im Ortsbereich F gibt es eine Kleinkraftwerkstauanlage, welche zum Bereich der E-Werke Ing. R. gehört. Dieser Stauraum war anlässlich der gravierenden Hochwässer 1997 durch Schottereintrag zur Gänze verfüllt, sodass das Wasser über die parallel zum Bach führende R-Gra... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2004/07/0058

Rechtssatz: § 76 Abs. 1 AVG spricht von der Kostentragungspflicht der Partei des Verfahrens; § 76 Abs 2 AVG hat die Überwälzung der Kosten auf andere Beteiligte im Auge. Diese Begriffe sind im Sinn der Legaldefinition des § 8 AVG zu verstehen (Hinweis E 30. März 2004, 2001/21/0024; E 19. November 2002, 2002/21/0160). Da § 76 Abs. 1 AVG im Gegensatz zu § 76 Abs. 2 und 3 von der ansuchenden Partei und nicht von bloß Beteiligten spricht, kann dies nur dahin verstanden werden, dass... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2004/07/0058

Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Vorschreibung von Kommissionsgebühren ist keineswegs an die Voraussetzung der Teilnahme des Beteiligten an der Amtshandlung selbst geknüpft (Hinweis E 11. Juni 1987, 86/07/0073). Schlagworte Beteiligter Im RIS seit 03.05.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/3 96/04/0067

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Jänner 1976 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, für die Durchführung der gewerbebehördlichen Überprüfung seines Betriebes für Fruchtsafterzeugungen an einem näher bezeichneten Standort am 10. Oktober 1991 gemäß § 76 Abs. 1 und § 77 Abs. 1 AVG insgesamt (näher aufgeschlüsselte) Abgaben in der Höhe von S 2.800,-- zu entrichten. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darstellung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/9/3 96/04/0067

Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verschulden iSd § 76 Abs 2 AVG vorliegt, ist in jedem Fall vom Verschuldensbegriff des § 1294 ABGB auszugehen (Hinweis E 22.10.1985, 85/07/0112). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/9/3 96/04/0067

Rechtssatz: Weder das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz noch sonstige im Zusammenhang anzuwendende Rechtsvorschriften enthalten eine Regelung über die Verjährung von in den § 76 und § 77 AVG geregelten Gebühren. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/9/3 96/04/0067

Rechtssatz: Die bei Verpflichtung zur Entrichtung von Kommissionsgebühren (hier: für die gewerbebehördliche Überprüfung einer Fruchtsafterzeugung von der die Partei behauptete, sie sei ein landw Nebengewerbe) zu beurteilende Frage der Erforderlichkeit einer Gewerbeberechtigung oder einer Genehmigung der Betriebsanlage stellt eine Vorfrage dar, weshalb bei Beurteilung dieser Frage die Behörde entweder entsprechende Feststellungen treffen oder bis zum Ergehen einer derartigen rech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/23 93/05/0137

Die Beschwerdeführerin betreibt seit dem Jahr 1991 (Gewerbeanmeldung am 6. März 1991) auf den Grundstücken Nr. 2400, 2399/1, 2399/2, 2398, 2397 und 2396, KG G, eine Autoverwertung bzw. Autoverschrottung; zuvor wurde dieser Lagerplatz vom nunmehrigen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin H.Ch. von 1970 bis 1975, sodann bis 1985 von dessen Bruder He.Ch. und danach bis 1991 wieder von H.Ch. gleichfalls für Zwecke einer Autoverwertung und Autoverschrottung benutzt. Mit Bescheid vom 21. O... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/23 93/05/0137

Rechtssatz: Die in § 76 Abs 2 zweiter Satz AVG 1990 vorgesehene Heranziehung des Beteiligten setzt voraus, daß ein kausaler Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des Beteiligten und der mit Kosten verbundenen Amtshandlung bestand und die einzelnen Verfahrenshandlungen, welche die Kosten verursacht haben, zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts erforderlich waren (Hinweis E 29.7.1992, 91/12/0036). Im RIS seit 11.07.2001... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/12/19 94/04/0035

Mit Schreiben vom 4. Mai 1991 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Graz die Bewilligung eines Hauszubaues am Wohnhaus B, auf ihrem Grundstück Nr. n1 Katastralgemeinde H. Dieses Grundstück befindet sich innerhalb der Begrenzungen des Doppelmaßes "Cajetani II" der mitbeteiligten Partei. Mit Bescheid vom 5. Februar 1993 erteilte die Berghauptmannschaft Graz der Beschwerdeführerin gemäß § 176 Abs. 2 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259 (in der Folge: BergG)... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/12/19 94/04/0035

Rechtssatz: Weder § 179 Abs 1 BergG noch der in § 179 Abs 2 BergG genannte § 172 Abs 6 BergG, welcher sinngemäß anzuwenden ist, enthalten Regelungen über die Kosten der Beteiligten und der Behörden an diesem Verfahren. Es sind daher die Kostentragungsregelungen des § 76 ff AVG anzuwenden. Eine analoge Anwendung des § 44 EisbEG 1954 scheidet schon deshalb aus, da § 172 Abs 6 BergG die im Verfahren über die Grundüberlassung nach diesem Gesetz sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/16 93/07/0085

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 1993 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführer um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Einfriedung bestimmter Grundstücke mit einem Zaun abgewiesen. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, bis spätestens 31. Juli 1993 den zur Einfriedung dieser Parzellen hergestellten Zaun zu entfernen. Weiters wurden die Beschwerdeführer zur Entrichtung von Kommissionsgebühren verpflichtet. Gegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/16 93/07/0085

Rechtssatz: § 77 Abs 1 AVG spricht zwar von "können". Aber nicht jede "Kann"- Bestimmung bedeutet Ermessen. Bisweilen will der Gesetzgeber durch die Verwendung des Wortes "kann" der Behörde eine Kompetenz einräumen, wobei eine nähere Interpretation zutage fördern kann, daß damit eine Freiheit eingeräumt werden soll, weil das Behördenverhalten sehr eingehend geregelt ist (Hinweis Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, 02te Aufl, S 237 f). Aus einer Zusammenschau des § 77... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.11.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/15 92/04/0172

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 28. April 1987 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 360 Abs. 2 GewO 1973 für die Betriebsanlage im Standort L, u.a. folgende Sofortmaßnahmen vorgeschrieben: "2. Alle Perchloräthylen-Fässer (leer und voll) sind aus dem Betrieb zu entfernen und einem befugten Entsorgungsbetrieb zu übergeben. Darüber ist eine Übernahmsbestätigung mit Datums- und Mengenangabe der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vorzulegen. 3. Alle b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/15 92/04/0172

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 15.09.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/24 91/10/0260

1.0. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem in dieser Vollstreckungsangelegenheit ergangenen hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1987, Zl. 87/10/0149, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 1. Februar 1983 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Baden (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur forstlichen Nutzung der Waldparzellen Nr. nn1, nn2, nn3 und nn4, KG P, unter Vorschreibung von Auflagen, darunter auch der A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/24 91/10/0260

Rechtssatz: Als die dem Verpflichteten anzulastenden Kosten kommen nur die der Vollstreckungsbehörde durch die Bewerkstelligung der mangelnden Leistung erwachsenen Barauslagen iSd §§ 76 und 77 AVG in dem diesem Zweck entsprechenden Umfang in Betracht. Im RIS seit 24.02.1992 Zuletzt aktualisiert am 15.07.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1990/12/11 89/07/0186

I. 1. Unter dem Datum 17. Oktober 1988 erließ der Bürgermeister der Stadt X als Wasserrechtsbehörde erster Instanz einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Der Magistrat der Stadt X verpflichtet die Firma A Ges.m.b.H., X, B-Straße und Frau N, X, C-Straße 37, gemäß § 31 Abs. 3 Wasserrechtsgesetz 1959, in der Fassung BGBl. 390/1983, die in den Punkten 1. - 4. des Amtsgutachtens der Verhandlungsschrift vom 7.10.1988 geforderten Maßnahmen zu veranlassen und mit den Arbeiten sp... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/11 89/07/0186

Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verschulden iSd § 76 Abs 2 AVG vorliegt, ist in jedem Fall vom Verschuldensbegriff des § 1294 ABGB auszugehen (Hinweis E 22.10.1985, 85/07/0112). Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 14.07.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.12.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/6/26 89/05/0004

Der Beschwerdeführer ist auf Grund des Kaufvertrages vom 5. Dezember 1960 bücherlicher Eigentümer von insgesamt 7 Liegenschaften inliegend im Grundbuch über die KG X. Diese Liegenschaften wurden mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. September 1961 als Bauplätze genehmigt. Mit Plandokument 3768, Beschluß des Gemeinderates vom 20. Juli 1962, Pr.Zl. 1790/62, wurde die Widmung hinsichtlich dieser Liegenschaften in Grünland, ländliches Gebiet, abgeändert. Derzeit gilt für die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/26 89/05/0004

Rechtssatz: Mündliche Verhandlungen sind unter Zuziehung der erforderlichen Sachverständigen vorzunehmen. Daraus ist in der Zusammenschau mit § 39 Abs 2 AVG abzuleiten, daß nicht erforderliche Sachverständige nicht beizuziehen sind. Für nicht erforderliche Amtssachverständige sind keine Kommissionsgebühren vorzuschreiben. Schlagworte Sachverständiger Entfall der BeiziehungSachverständiger Erfordernis der Beiziehung Besonderes Fachgebiet ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/12 89/04/0094

Rechtssatz: Voraussetzung für die Verpflichtung zum Kostenersatz - ein Ansuchen des Verpflichteten zur Durchführung der in Rede stehenden Amtshandlungen lag nach den Sachverhaltsannahmen der belangten Behörde nicht vor - ist ein gemäß § 1294 ABGB zu beurteilendes Verschulden, das für die Vornahme der Amtshandlung kausal ist, sowie, dass die von Amts wegen angeordnete, die Kosten verursachende Maßnahme zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderlich ist (Hinweis E 19.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.12.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/12 89/04/0094

Rechtssatz: Finden sich weder im angefochtenen, noch auch in den diesen vorangegangenen behördlichen Bescheiden die erforderlichen Feststellungen, die erkennen ließen, dass die in Rede stehenden Amtshandlungen schlechterdings durch ein Verschulden des Verpflichteten verursacht worden wären, liegen die Voraussetzungen für die Verpflichtung zum Kostenersatz nach §§ 76, 77 AVG nicht vor. Einen derartigen schlüssigen Hinweis bildet insbesondere auch nicht die Anführung im angefochte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.12.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1987/6/11 86/06/0073

Rechtssatz: Für die Verpflichtung zum Kostenersatz ist ein Verschulden erforderlich, das für die Vornahme der Amtshandlung kausal ist, sowie, dass die amtswegige angeordnete Maßnahme zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts erforderlich ist (Hinweis E 2.6.1966, 0229/66, VwSlg 6939 A/1966). Im RIS seit 22.02.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.06.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/6/11 86/06/0073

Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Vorschreibung von Barauslagen bzw Kommissionsgebühren ist keineswegs an die Voraussetzung der Teilnahme des Beteiligten an der Amtshandlung geknüpft (Hinweis E 26.3.1985, 84/05/0235). Im RIS seit 22.02.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.06.1987

Entscheidungen 1-30 von 31

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