Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;
Rechtssatz: Für die Verpflichtung zum Kostenersatz ist ein Verschulden erforderlich, das für die Vornahme der Amtshandlung kausal ist, sowie, dass die amtswegige angeordnete Maßnahme zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts erforderlich ist (Hinweis E 2.6.1966, 0229/66, VwSlg 6939 A/1966). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §54;AVG §76;AVG §77 Abs1;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Vorschreibung von Barauslagen bzw Kommissionsgebühren ist keineswegs an die Voraussetzung der Teilnahme des Beteiligten an der Amtshandlung geknüpft (Hinweis E 26.3.1985, 84/05/0235). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986060073.X03 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;ZLLV §40; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0115 E 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Halter eines Zivilluftfahrfahrzeuges ist nicht zur Stellung eines Antrages auf Durchführung einer Nachprüfung nach (§ 40 ZLLV 1983) verpflichtet. Wird eine solche Nachprüfung von Amts wegen angeordnet, so können dem Halter für diese Amtsha... mehr lesen...
