Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:Ecolex 5/1991, S 360;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verschulden iSd § 76 Abs 2 AVG vorliegt, ist in jedem Fall vom Verschuldensbegriff des § 1294 ABGB auszugehen (Hinweis E 22.10.1985, 85/07/0112).... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist auf Grund des Kaufvertrages vom 5. Dezember 1960 bücherlicher Eigentümer von insgesamt 7 Liegenschaften inliegend im Grundbuch über die KG X. Diese Liegenschaften wurden mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. September 1961 als Bauplätze genehmigt. Mit Plandokument 3768, Beschluß des Gemeinderates vom 20. Juli 1962, Pr.Zl. 1790/62, wurde die Widmung hinsichtlich dieser Liegenschaften in Grünland, ländliches Gebiet, abgeändert. Derzeit gilt für die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §52;AVG §76;AVG §77 Abs1;
Rechtssatz: Mündliche Verhandlungen sind unter Zuziehung der erforderlichen Sachverständigen vorzunehmen. Daraus ist in der Zusammenschau mit § 39 Abs 2 AVG abzuleiten, daß nicht erforderliche Sachverständige nicht beizuziehen sind. Für nicht erforderliche Amtssachverständige sind keine Kommissionsgebühren vorzuschreibe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §77 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Verpflichtung zum Kostenersatz - ein Ansuchen des Verpflichteten zur Durchführung der in Rede stehenden Amtshandlungen lag nach den Sachverhaltsannahmen der belangten Behörde nicht vor - ist ein gemäß § 1294 ABGB zu beurteilendes Verschulden, das für die Vornahme der Amtshandlung kausal ist, sowie, dass die von Amt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §77 Abs1;GewO 1973 §338;
Rechtssatz: Finden sich weder im angefochtenen, noch auch in den diesen vorangegangenen behördlichen Bescheiden die erforderlichen Feststellungen, die erkennen ließen, dass die in Rede stehenden Amtshandlungen schlechterdings durch ein Verschulden des Verpflichteten verursacht worden wären, liegen die Voraussetzun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;
Rechtssatz: Für die Verpflichtung zum Kostenersatz ist ein Verschulden erforderlich, das für die Vornahme der Amtshandlung kausal ist, sowie, dass die amtswegige angeordnete Maßnahme zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts erforderlich ist (Hinweis E 2.6.1966, 0229/66, VwSlg 6939 A/1966). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §54;AVG §76;AVG §77 Abs1;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Vorschreibung von Barauslagen bzw Kommissionsgebühren ist keineswegs an die Voraussetzung der Teilnahme des Beteiligten an der Amtshandlung geknüpft (Hinweis E 26.3.1985, 84/05/0235). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986060073.X03 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;ZLLV §40; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0115 E 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Halter eines Zivilluftfahrfahrzeuges ist nicht zur Stellung eines Antrages auf Durchführung einer Nachprüfung nach (§ 40 ZLLV 1983) verpflichtet. Wird eine solche Nachprüfung von Amts wegen angeordnet, so können dem Halter für diese Amtsha... mehr lesen...
