Unter Punkt II. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 16. Februar 1994 wurde für die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Gutachterkommission im Sinne des § 22 des Stadterneuerungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Ansuchen um Genehmigung eines am 7. Oktober 1993 über die Liegenschaft EZ 547 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X abgeschlossenen Kaufvertrages unter Berufung auf § 3 des Landesgesetzes vom 25. April 1977 über ... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs4;GebAG 1975 §24 Z3;GebAG 1975 §24 Z4;GebAG 1975 §34;GebAG 1975 Abschn3;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/07 93/05/0119 3 Stammrechts... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs4;B-VG Art11 Abs2 idF 1974/444;B-VG Art140 Abs1 idF 1974/444;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/07 93/05/0119 2 ... mehr lesen...
Mit seinem Bescheid vom 20. Februar 1991 hatte der Landeshauptmann von Niederösterreich die Beschwerdeführerin gemäß § 76 Abs. 1 AVG verpflichtet, "die der Wasserrechtsbehörde erwachsenen Barauslagen für die Gutachten des bestellten Sondersachverständigen Univ.Prof. Dr. R. (a) Gutachten "Prognose von Niedrigstabflüssen im Pegelprofil Fischamend-Fischa" - Honorarnote vom 23. Februar 1977 über einen Betrag von S 297.954,72, b) 61 Einzelgutachten - Honorarnote vom 11. September 1983 über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §76 Abs1;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Dem Erkenntnis des VwGH vom 14.5.1957, 2578/55, VwSlg 4350 A/1957, ist kein
Rechtssatz: zu entnehmen, daß eine Berufung in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren, der ein Erfolg versagt geblieben ist, auch den Antrag auf Dur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §76 Abs1;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Das Geltendmachen eines Tatsachenvorbringens, dem schlußendlich Berechtigung nicht zuerkannt wurde, in einem Verfahren, in dem - wie im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren - eine im Gesetz besonders hervorgehobene amtswegige Ermitt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am 25. März 1991 mit dem Eigentümer der Wohnung Nr. 8 im Hause S-Gasse 14 einen Kaufvertrag abgeschlossen. Mit Verordnung vom 29. April 1991, LGBl. Nr. 23/1991, wurde das Gebiet, in dem diese Wohnung gelegen ist, zum Assanierungsgebiet gemäß § 1 Stadterneuerungsgesetz bestimmt. Eine grundbücherliche Durchführung des Kaufvertrages war bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung (am 30. April 1991) nicht erfolgt. Am 5. Juni 1991 stellten die Beschwerdeführerin und... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a;AVG §76 Abs1;AVG §8;GebAG 1975;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt werden, betrifft allein das Verhält... mehr lesen...
Unter Punkt II. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 16. Februar 1994 wurden für den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gutachterkommission im Sinne des § 22 des Stadterneuerungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Ansuchen um Genehmigung eines am 7. Oktober 1993 über die Liegenschaft EZ 547 abgeschlossenen Kaufvertrages unter Berufung auf § 3 des Landesgesetzes vom 25. April 1977 über die Einrichtung und Regelung des Aufgaben... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs4;GebAG 1975 Abschn3;GebAG 1975 idF 1989/343;GebAG Zuschlag zu den festen Beträgen 1992;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §22;StadterneuerungsG §9 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleic... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs4;B-VG Art11 Abs2 idF 1974/444;B-VG Art140 Abs1;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §9 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/05/0128 E 25. Oktober 1994 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. August 1991 erteilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die Bewilligung gemäß § 35 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990 (im folgenden: AWG) für die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen der Schlüsselnummer 31312; mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. September 1991 erteilte sie der Beschwerdeführerin die Bewilligung gemäß § 35 AWG für die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen der Schlüsselnummer 31311. In beiden Bescheiden wurden Barausl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0059 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0457/57 E 6. Juni 1957 VwSlg 4369 A/1957 RS 1 Stammrechtssatz War die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht notwendig, dann hat die antragstellende Partei gemäß § 76 AVG fü... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 31. Oktober bzw. 22. Dezember 1989 beantragte der Beschwerdeführer die "Verleihung der Berechtigung zur Ausstellung von Zeugnissen mit Urkundencharakter auf Grund des Gesetzes vom 9. September 1910, RGBl. Nr. 185". Mit "Teilbescheid" vom 8. Jänner 1991 räumte die belangte Behörde im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz gemäß den §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 9. September 1910, RGBl. Nr. 185 betreffend das technische Untersuchungs-, Erprobungs- und Materialprü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2959/80 E 15. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Sachverständigenkosten können gem § 76 Abs 1 AVG dann auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wenn die Einholung des Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtsachverständiger zur Verfügung stand (Hinweis E 14.5.1957, 2578/55... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24. Mai 1993 setzte die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau gemäß § 10 Abs. 2 Kärntner Jagdgesetz 1978 den Pachtzins für die Ausübung des Jagdrechtes auf bestimmten, einem Eigenjagdgebiet angeschlossenen Grundstücken fest. Der dagegen vom Jagdausübungsberechtigten des Eigenjagdgebietes erhobenen Berufung wurde von der belang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67b;AVG §76 Abs1;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da einer Behörde (hier: Bezirkshauptmannschaft) die Rechtsfähigkeit mangelt, kann sie auch durch die Auferlegung einer Kostenersatzverpflichtung nicht in ihren subjektiven Rechten verletzt werden. Die angefochtene Erledigung vermag vielmeh... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde vom 15. Oktober 1985 wurde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung "zur Errichtung eines Hallenzubaues beim Industriepark" (Errichtung einer Kupferlackdrahtproduktionsanlage) erteilt. 1988 wurde dieser Bescheid des Bürgermeisters vom 15. Oktober 1985 zahlreichen Personen als übergangenen Nachbarn zugestellt. In den Berufungen führten die Berufungswerber im wesentlichen aus, daß ihre Parteistellung übergangen worden sei, ein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2959/80 E 15. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Sachverständigenkosten können gem § 76 Abs 1 AVG dann auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wenn die Einholung des Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtsachverständiger zur Verfügung stand (Hinweis E 14.5.1957, 2578/55... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §74;AVG §76 Abs1;ZPO §393;
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Kostentragung (§ 59 Abs 1 iVm § 74 AVG) lassen eine Feststellung der Kostentragungspflicht lediglich dem Grunde nach nicht zu; es fehlt dafür - anders als etwa im Anwendungsbereich der Zivilprozeßordnung, wo nach § 393 ZPO die Möglichkeit besteht, zB zuerst über die Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 26. März 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seinem in der Betriebsart "Bar" betriebenen Gastgewerbelokal "X" in K Gästen den Aufenthalt 1) am 5. Oktober 1991 bis 7,30 Uhr und 2) am 29. Oktober 1991 bis 6,40 Uhr gestattet, obwohl die Sperrstunde bereits um 3,00 Uhr eingetreten sei. Er habe dadurch zu 1) und 2) je eine Verwaltungsübertretung nach § 368 Z. 11 iVm § 198 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs5;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Dem Gesetz (§ 64 Abs 3 VStG) ist eine Bestimmung, wonach die Auferlegung von Zeugengebühren als Barauslagen eine vorherige Bestimmung dieser Zeugengebühren durch die Behörde voraussetzt, nicht zu entnehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993040174.X06 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 13. April 1993 wurde der Erstbeschwerdeführerin "als Verkäuferin" und der Zweitbeschwerdeführerin "als Käuferin" unter Berufung auf § 76 Abs. 4 AVG "aufgrund des Antrages auf Genehmigung eines Kaufvertrages nach § 9 Abs. 2 Stadterneuerungsgesetz, BGBl. Nr. 287/1974 in der Fassung BGBl. Nr. 421/1992, für die erforderlichen Barauslagen ein Kostenvorschuß von 1.) S 1,604.026,80 und von 2.) S 554.326,80, insgesamt ... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs4;B-VG Art11 Abs2 idF 1975/444;B-VG Art140 Abs1;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die den Mitgliedern der - amtlichen - Gutac... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs4;GebAG 1975 §24 Z3;GebAG 1975 §24 Z4;GebAG 1975 §34;GebAG 1975 Abschn3;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die den Mitgliedern der Gutac... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und aus den in diesem Beschwerdeverfahren sowie im Verfahren zur hg. Zl. 90/10/0123 vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Die M-OHG (im folgenden: OHG) ist Inhaberin der S-Apotheke in N. Die Beschwerdeführerin ist geschäftsführende Gesellschafterin der OHG und Konzessionärin dieser öffentlichen Apotheke. Mit Schriftsatz vom 15. Februar 1988 erhob die Beschwerdeführerin in dieser Eigenschaft ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs3;AVG §66 Abs1;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Eine in der Berufung enthaltene Verfahrensrüge, die in der Folge eine von der Berufungsbehörde vorgenommene kostenverursachende Amtshandlung ausgelöst hat, kann nicht als ein Antrag iSd § 76 Abs 1 AVG gewertet werden (Hinweis E 23.1.1967, 1580/66 und E 19.11.1985, 85/04/0034). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs3 idF 1984/502;ApG 1907 §12 Abs2 idF 1984/502;AVG §76 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich nach dem eindeutigen
Spruch: des angefochtenen Bescheides dessen Zahlungsanordnung ausschließlich an die Bf als "Konzessionärin der Apotheke und enthalten weder
Spruch: noch
Begründung: ,
Betreff: oder Zustellve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs3;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0175 E 21. Oktober 1987 RS 1
(hier: Barauslagen für die von der Pharmazeutischen Gehaltskasse
durchgeführte Rezeptzählung im Verfahren zur Erteilung einer
Apothekenkonzession) Stammrechtssatz Barauslagen sind Aufwendungen, die der Behörde zunächst selbst erwachsen sind. Für die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs3;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Erhebt eine Partei zur Durchsetzung ihrer Rechte Berufung und dringt sie mit ihrem Standpunkt durch, dürfen ihr die Barauslagen nicht auferlegt werden; ein Kostenersatz darf diesfalls nur vorgeschrieben werden, wenn konkrete kostenverursachende Vorbringen in tatsächlicher Hinsicht geltend gemacht werden,... mehr lesen...
