1.0. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem in dieser Vollstreckungsangelegenheit ergangenen hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1987, Zl. 87/10/0149, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 1. Februar 1983 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Baden (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur forstlichen Nutzung der Waldparzellen Nr. nn1, nn2, nn3 und nn4, KG P, unter Vorschreibung von Auflagen, darunter auch der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §77 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Als die dem Verpflichteten anzulastenden Kosten kommen nur die der Vollstreckungsbehörde durch die Bewerkstelligung der mangelnden Leistung erwachsenen Barauslagen iSd §§ 76 und 77 AVG in dem diesem Zweck entsprechenden Umfang in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Hinsichtlich der Darstellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 90/19/0118, verwiesen. Ergänzend wird ausgeführt, daß - auch - die beiden Beschwerdeführer als Eigentümer von im Gemeinschaftsjagdgebiet M gelegenen Grundstücken mit Eingabe vom 20. Jänner 1989 bei der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg nach § 28 Abs. 3 des Salzburger Jagdgesetzes 1977, LGBl. Nr. 94, (JG) den Antrag auf Unwirksamerklärung der Verpachtung der Gemeinsch... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;JagdG Slbg 1977 §28 Abs3;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/11/0312
90/19/0311
Rechtssatz: Ein Ansuchen einer Partei um die Vornahme einer Amtshandlung iSd § 76 Abs 1 AVG liegt auch dann v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sri Lanka, reiste am 29. September 1987 aus Jugoslawien kommend illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag bei der Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Baden im Flüchtlingslager Traiskirchen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 7. Oktober 1987, die im Beisein eines gerichtlich beeideten Dolmetschers erfolgte, machte der Beschwerdeführer im wesentlichen folgende Angaben: Er sei am 12. Juni 1953 ge... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §11 Abs1;AVG §53a;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §14 idF 1987/177;GebAG 1975 §20 idF 1987/177;GebAG 1975 §27 idF 1987/177;GebAG 1975 §31 idF 1987/177;GebAG 1975 §32 idF 1987/177;GebAG 1975 §33 idF 1987/177;GebAG 1975 §53 idF 1987/177;GebAG 1975 §54 idF 1987/177;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Festsetzung der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist auf Grund des Kaufvertrages vom 5. Dezember 1960 bücherlicher Eigentümer von insgesamt 7 Liegenschaften inliegend im Grundbuch über die KG X. Diese Liegenschaften wurden mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. September 1961 als Bauplätze genehmigt. Mit Plandokument 3768, Beschluß des Gemeinderates vom 20. Juli 1962, Pr.Zl. 1790/62, wurde die Widmung hinsichtlich dieser Liegenschaften in Grünland, ländliches Gebiet, abgeändert. Derzeit gilt für die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Antragsteller verpflichtet, den Betrag an Barauslagen unmittelbar an den Sachverständigen zu überweisen, so kann nicht davon gesprochen werden, daß der Beh schon Barauslagen erwachsen sind, weshalb auch deren Ersatz durch den Antragsteller nicht in Frage kommen kann (Hinweis E 17.5.1990, 89/07/0199). European Case L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0175 E 21. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Barauslagen sind Aufwendungen, die der Behörde zunächst selbst erwachsen sind. Für diese Aufwendungen hat unter den Voraussetzungen des § 76 Abs 1 AVG die Partei aufzukommen, die um die Amtshandlung angesucht hat. Der Ersatz der Barauslagen durch die P... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;BauO Wr §57 Abs2;BauO Wr §59 Abs1;EisbEG 1954 §44;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 57 Abs 2 Wr BauO kann nicht jenen Verwaltu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 7. Oktober 1986 wurde der Beschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Bar unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung an den Landeshauptmann von Tirol. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Berufungsbehörde wurde von dieser eine Augenscheinsverhandlung durchgeführt. Weiters wurden ein ärztliches Gutachten der Sanitätsabteilung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bestimmung des § 39 Abs 2 AVG hätte die belBeh zu prüfen gehabt, ob trotz des Antrages der Bfin auf Einholung eines SV-Gutachtens die Durchführung eines solchen Beweises notwendig war. War die Einholung eines SV-Gutachtens nicht notwendig, dann hat die antragstellende Partei gem § 76 AVG für die Kosten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §53a;AVG §75 Abs1;AVG §75 Abs2;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Nur dann, wenn die Einholung eines Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtssachverständiger zur Verfügung stand, können Sachverständigenkosten gemäß § 76 Abs 1 AVG auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wobei auch die Höhe der Kosten von der Beh... mehr lesen...
Die Marktgemeinde E, die mitbeteiligte Partei dieses Verfahrens (im folgenden kurz MP), ist Inhaberin der ihr mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 19. Jänner 1967 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung zur Einleitung der mechanisch geklärten Abwässer aus ihrem Ortsbereich in die Donau. Das dieser wasserrechtlichen Bewilligung zugrunde gelegene und in der Folge auch ausgeführte Projekt sah die Einleitung der Abwässer unter teilweiser Mitbenutzung eines Kanalstra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1628/52 E 18. November 1953 VwSlg 3201 A/1953 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht berechtigt, durch einen auf § 76 Abs 1 AVG gestützten Bescheid die Partei zur Tragung der Kosten zu verpflichten, die ihr selbst nicht erwachsen sind. (Hier: Auftrag zur direkten Zahlung an einen von der Behörde bestellten Sachv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §77 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Verpflichtung zum Kostenersatz - ein Ansuchen des Verpflichteten zur Durchführung der in Rede stehenden Amtshandlungen lag nach den Sachverhaltsannahmen der belangten Behörde nicht vor - ist ein gemäß § 1294 ABGB zu beurteilendes Verschulden, das für die Vornahme der Amtshandlung kausal ist, sowie, dass die von Amt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §77 Abs1;GewO 1973 §338;
Rechtssatz: Finden sich weder im angefochtenen, noch auch in den diesen vorangegangenen behördlichen Bescheiden die erforderlichen Feststellungen, die erkennen ließen, dass die in Rede stehenden Amtshandlungen schlechterdings durch ein Verschulden des Verpflichteten verursacht worden wären, liegen die Voraussetzun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: ASAGG 1981;AVG §57;AVG §76 Abs1;AVG §77;
Rechtssatz: Die Autobahnen- und Schnellstraßen-AG (ASAG) ist von der Entrichtung von Kommissionsgebühren nicht befreit. Sie wird als mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Kapitalgesellschaft selbstständig tätig und hat die Kosten der Planung und Errichtung einschließlich der Grund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §76 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Besteht Unklarheit über die Rechtsstellung des Einschreiters als Partei (hier, ob als Vertreter seiner Ehefrau oder im eigenen Namen als nutzungsberechtigter Pächter), so ist es nicht zulässig, ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Auch eine Mitwirkungspflicht setzt nämlich, soweit es die Auferl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §76 Abs1;StVO 1960 §23 Abs1;StVO 1960 §24 Abs3;StVO 1960 §89a Abs7;VStG §45 Abs1;VStG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Einstellung eines wegen des Verdachtes der Verwaltungsübertretungen nach § 23 Abs 1 und § 24 Abs 3 lit b StVO eingeleiteten Strafverfahrens mit Aktenvermerk vermag für die Verwaltungsbehörde keine Bindungswirkung dahin zu erz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §78;BVwAbgV 1983;
Rechtssatz: § 76 Abs 1 AVG hat ausschließlich den Ersatz der der Behörde bei einer Amtshandlung erwachsenen Barauslagen zum Gegenstand, wogegen die Auferlegung von in der Bundes-Verwaltungsabgaben-Verordnung 1983 geregelten Abgaben - im § 78 AVG normiert wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Barauslagen sind Aufwendungen, die der Behörde zunächst selbst erwachsen sind. Für diese Aufwendungen hat unter den Voraussetzungen des § 76 Abs 1 AVG die Partei aufzukommen, die um die Amtshandlung angesucht hat. Der Ersatz der Barauslagen durch die Partei setzt aber voraus, dass die Barauslagen der Behörde bereits erwach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1628/52 E 18. November 1953 VwSlg 3201 A/1953 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht berechtigt, durch einen auf § 76 Abs 1 AVG gestützten Bescheid die Partei zur Tragung der Kosten zu verpflichten, die ihr selbst nicht erwachsen sind. (Hier: Auftrag zur direkten Zahlung an einen von der Behörde bestellten Sachv... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §75 Abs1;AVG §75 Abs2;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;B-VG Art11 Abs2;SAG §7 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Anordnung des § 7 Abs 4 Sonderabfallgesetz über den Kostenersatz handelt es sich um eine lex specialis, welche im Normenzusammenhang die Anwendung des § 76 Abs 2 AVG 1950 ausschließt und nach der die Kostenersatz... mehr lesen...
Unter Punkt I. des Bescheides der Wiener Landesregierung vom 1. Juli 1986 wurde ausgesprochen, daß auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 9. April 1985 gemäß § 59 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 7 der Bauordnung für Wien die Einlösung bestimmter Grundstücke der EZ. 645 des Grundbuches über die Kat. Gem. H (W-wald) im Ausmaß von insgesamt 10.206 m2, durch die Gemeinde Wien für zulässig erklärt wird. Unter II. Z. 1 dieses Bescheides wurde die Höhe der Entschädigung für die Einlö... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §75 Abs1AVG §76 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0973/76 E 5. Juli 1977 VwSlg 9370 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Auch jener Partei, die um die in Betracht kommende Amtshandlung angesucht hat, kann gem § 76 Abs 1 AVG 1950 der Ersatz von im Widerspruch zu § 52 AVG 1950 entstandenen, der Behörde also nicht im Rechtssinn "erwachsenen" Barauslagen nicht zum ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;VwGG §59 Abs2;ZPO §64 Abs1 Z1 litf;
Rechtssatz: Barauslagen von S 7.-- je Kopie sind überhöht und daher nicht notwendig. Angemessen sind S 3.-- je Kopie. Schlagworte Formelle Voraussetzungen für die Zuerkennung des Aufwandersatzes
Begründungspflicht und Schriftlichkeit Stempelgebühren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;VwGG §59 Abs2;ZPO §64 Abs1 Z1 litf;
Rechtssatz: Porti für den Antrag gemäß § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO und für den Abrechnungsbrief des Rechtsanwaltes zur Verfahrenshilfe an die Rechtsanwaltskammer sind keine notwendigen Barauslagen gemäß § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO. Schlagworte Formelle Vo... mehr lesen...
