Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs4;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §1;GebAG 1975 §25 idF 1994/623;
Rechtssatz: Ob der Sondersachverständige zum Zeitpunkt seiner Bestellung durch die Beh nach gewerberechtlichen oder berufsrechtlichen Vorschriften berechtigt war, der Bestellung zum nicht amtlichen Sachverständigen Folge zu leisten, ist für die Frage sei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 20. November 1998 wurde gemäß § 26b des Fleischuntersuchungsgesetzes iVm § 15 Abs. 1 bis 3 der Rückstandskontrollverordnung BGBl. II Nr. 426/1997 der - näher bezeichnete - Schweinebestand des Beschwerdeführers gesperrt. Unter Punkt 6 der "Auflagen" wurde ausgesprochen, dass "die Kosten für die Probenentnahme, die Kennzeichnung der Tiere und die Untersuchung auf Rückstände" vom Beschwerdeführer zu tragen seien. In der Begründung: die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;
Rechtssatz: Eine bescheidmäßige Verpflichtung zum Auslagenersatz nach § 76 Abs 1 oder 2 AVG kann nur der Behörde bereits erwachsene, ziffernmäßig bestimmte Auslagen zum Inhalt haben (Hinweis E 8.4.1992, 91/12/0259, und E 17.5.1993, 90/10/0058). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999110016.X01 ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §74 Abs1;AVG §76 Abs1;ZPO §393; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/20 90/06/0193 5 Stammrechtssatz Die Bestimmungen über die Kostentragung (§ 59 Abs 1 iVm § 74 AVG) lassen eine Feststellung der Kostentragungspflicht lediglich dem Grunde nach nicht zu; es fehlt dafür - anders als etwa im Anwendungsbereich der Zivilprozeßo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zu einem Viertel Miteigentümer des Grundstückes Nr. 233 der Liegenschaft EZ 2359, KG Obereggendorf. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Dezember 1995 wurde den erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien aufgrund ihres Antrages vom 18. April 1994, modifiziert am 26. September 1995, unter Spruchpunkt A "Aufgrund der Ergebnisse der Bauverhandlung vom 19.7.1994 gemäß § 92 Abs. 1 Z. 1 der NÖ Bauordnung 1976" unter lit. a) d... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;BauO NÖ 1976 §120 Abs4;BauO NÖ 1976 §13 Abs1;BauO NÖ 1976 §13 Abs8;
Rechtssatz: Die Kostenvorschreibung an den Eigentümer eines von einem Vorhaben (hier) gemäß § 92 Abs 1 Z 1 NÖ BauO 1976 und eines von ei... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. November 1996 beantragten die mitbeteiligten Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld, ihnen auf die Dauer von drei Jahren das Recht einzuräumen, rund 60 fm Holz aus ihrem Grundstück Nr. 1910, KG Lindegg, über die im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücke Nr. 1911, 1929 und 1909, alle KG Lindegg, unter Mitbenützung der neuen Forststraße auf einer Länge von rund 650 lfm zu bringen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, auf ihrem W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Eine in der Berufung erhobene Verfahrensrüge, mag dadurch auch eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch Vornahme einer Augenscheinsverhandlung erforderlich werden, kann nicht als Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung iSd § 76 Abs 1 AVG gewertet werden (Hinweis E 25.10.1994, 91/07/0079). European Case L... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 31. Juli 1996 wurde unter Spruchpunkt I. der Susanne Z. gemäß § 92 Abs. 1 Z. 2 der NÖ. Bauordnung 1976 die Bewilligung zum Abbruch des rechten Teiles des auf der Liegenschaft Parzelle Nr. 878/31 (Altbestand) der KG. Pfaffendorf befindlichen Gebäudes erteilt. Unter Spruchpunkt II. wurde ausgesprochen, daß "als Kosten des Verfahrens ... S 2.880,-- innerhalb von acht Tagen ab Rechtskraft dieses Bescheides an die Gemeind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050129.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Februar 1996 (richtig wohl: 4. Februar 1997) wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 76 AVG in Verbindung mit § 79 Abs. 2 FrG und § 11 Abs. 1 und 2 (gemeint wohl: § 11 Z. 1 und 2) der Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1994, BGBl. Nr. 121/1995, verpflichtet, folgende Kosten zu ersetzen: Kosten der Vollziehung der Schubhaft für einen näher genannten chinesischen Staatsangehörigen (Fremden) im Ausmaß von S 41.676,80 (148 Hafttage... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;AVG §76 Abs3;FrG 1993 §79 Abs2;FrGDV 1994 §11;
Rechtssatz: Dolmetschergebühren sind keine Kosten der Schubhaft iSd § 79 Abs 2 FrG 1993, sondern Barauslagen der Behörden nach § 76 Abs 1 AVG, die gem § 76 Abs 2 und 3 AVG einzuheben sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:199... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 14. Oktober 1993 wurde ein Ansuchen der Rechtsvorgängerinnen der mitbeteiligten Partei vom 19. Februar 1993 um baubehördliche Bewilligung für eine Seniorenwohnanlage auf dem Grundstück Nr. 558/1, KG O, abgewiesen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, daß Gebäudeteile geplant seien, die auf einem im Flächenwidmungsplan der Gemeinde O als Grünland ausgewiesenen Grundstückstreifen entlang der Landesstraße er... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §74 Abs1;AVG §76 Abs1;ZPO §393; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/20 90/06/0193 5 Stammrechtssatz Die Bestimmungen über die Kostentragung (§ 59 Abs 1 iVm § 74 AVG) lassen eine Feststellung der Kostentragungspflicht lediglich dem Grunde nach nicht zu; es fehlt dafür - anders als etwa im Anwendungsbereich der Zivilprozeßo... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 1. März 1996, eingelangt bei der beschwerdeführenden Gemeinde am 7. März 1996, beantragte der Mitbeteiligte als Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Kleinwohnhauses mit 4 PKW-Abstellplätzen auf dem Grundstück Nr. 2406/8, KG Guntramsdorf. Das Grundstück liegt im Bauland-Wohngebiet, ein Bebauungsplan existiert für dieses Gebiet nicht. Das Projekt sieht einen Keller, ein Erdgeschoß und ausgebautes Dachgeschoß vor und soll zur Johann-Nestroy... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §76 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Liegt dem Bescheid eines Gemeinderates (hier hinsichtlich der Höhe der Verfahrenskosten) kein Beschluß desselben zugrunde, so ist der Bescheid wegen Unzuständigkeit der Behörde aufzuheben und kann auch der Inhalt der Verwaltungsakten (hier Kos... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 24. September 1997 erteilte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 7a und 7b des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) in Verbindung mit der Verpackungsverordnung 1996, BGBl. Nr. 648/1996 (VerpackVO 1996) die Genehmigung für das Betreiben eines Sammel- und Verwertungssystems für Verpackungsabfälle. Spruchabschnitt I/C/1 enthält folgende Nebenbestimmung: "Eine Kontrolle der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/26 89/05/0004 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 57 Abs 2 Wr BauO kann nicht jenen Verwaltungsvorschriften gleichgesetzt werden, nach denen die der Beh erwachsenen Barauslagen von Amts wegen zu tragen sind. Die Kosten des Einlösungsverfahrens sind von der Beh auch im Hinblick auf § 44 EisbEG 1954... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde in seiner Eigenschaft als Organ einer juristischen Person im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 21. August 1995 schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich im LKH Bruck an der Mur in Ansehung von Arbeitnehmern der juristischen Person 126 Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz ereignet hätten. Über ihn wurden Geldstrafen im Gesamtausmaß von S 126.000,-- (252 Tage Ersatzfreihe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §76 Abs1;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Wenn ein von der Behörde (auf Antrag der Partei) bestellter Sachverständiger zum Ausdruck bringt, er könne dem ihm erteilten Auftrag nur nachkommen wenn ein weiterer Sachverständiger bestellt wird, so ist dessen Bestellung grundsätzlich als erforderlich anzusehen. Ist die Partei damit nicht einverstanden, weil sie dies für über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs1;VStG §45 Abs1;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Wurde ein Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich 126 Übertretungen durchgeführt (in Wahrheit handelt es sich dabei um 126 Verwaltungsstrafverfahren) und der Sachverständige hinsichtlich aller dieser Verfahren bestellt, dann hat sich die Behörde, da ein Barauslagenersatz im Verwaltungsstrafverfahren nur gegenü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs1;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren der Antrag auf Sachverständigenbestellung vor Fertigstellung der Gutachten zurückgezogen, so dürfen dem Bf jene Teile der Honorare der Sachverständigen jedenfalls zum Ersatz vorgeschrieben werden, die bis zur Zurückziehung seines Beweisantrages (zuzüglich der für eine allfällige Stor... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 28. März 1996 wurde in Abänderung des erstbehördlichen Bescheides der Beschwerdeführerin die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sonnenstudios an einem näher bezeichneten Standort verweigert. Dagegen erhob sie Berufung. In dem vor dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten abgeführten Berufungsverfahren erklärte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 20. März 1997, bereit zu sein, "die Kosten laut Kosten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 76 Abs 1 letzter Satz AVG hat die Partei, die um die Amtshandlung angesucht hat, für die Gebühren von nichtamtlichen Sachverständigen, die nach § 52 Abs 3 AVG bestellt wurden, ausnahmslos, also auch ohne Rücksicht darauf, ob die Bestellung dieser Sachverständigen auch nach § 52 Abs 2 AVG möglich gewesen wäre oder ob u... mehr lesen...
Aufgrund einer schriftlichen Anzeige von Anrainern wurde am 12. Juni 1996 auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers eine Überprüfungsverhandlung gemäß § 112 der Niederösterreichischen Bauordnung 1976 abgehalten. Gegenstand dieser Verhandlung waren die Überprüfung der plangemäßen Ausführung des errichteten Uferverbaues und etwaige Gefährdungen durch Einsturz. In dieser Verhandlung wurde durch den Bausachverständigen festgestellt, daß mehrere Uferverbauten, darunter auch jene des Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0019 E 26. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ohne zureichenden Grund an Stelle eines zur Verfügung stehenden Amtssachverständigen ein anderer Sachverständiger bestellt, so können dessen Kosten auf die antragstellende Partei nicht überwälzt werden. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid legte die belangte Behörde (bezogen auf ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung der StVO 1960) dem Beschwerdeführer "gemäß § 52 Abs. 2 AVG in Verbindung mit § 76 Abs. 1 AVG und § 64 Abs. 3 VStG in Verbindung mit § 24 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 i.d.g.F. die im Berufungsverfahren gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 16.12.1994, ..., entstandenen Auslagen in Form von Sachverständigengebühren des ... in der Höhe von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1;AVG §53a Abs3;AVG §76 Abs1;VStG §64 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/18 95/03/0209 1 Stammrechtssatz Der Behörde ERWACHSENE Barauslagen iSd § 76 Abs 1 und § 64 Abs 3 VStG sind nur solche, die gegenüber dem Sachverständigen iSd § 53a AVG festgesetzt und bereits bezahlt wurden, wobei die FESTSETZUNG der Sachverständigengebühren gem § 53a Abs ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 2. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 i.V.m. § 5 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges dieses in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigen Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert habe, sein... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 22. September 1994 wurde die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung nach § 18 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil sie als Fahrzeuglenkerin zu einem vor ihr fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten habe, daß ein rechtzeitiges Anhalten jederzeit möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst werde, sodaß sie auf einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw aufgefahren sei. Auf... mehr lesen...
