Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf den hg. Beschluss vom 17. Oktober 1995, Zl. 95/08/0266, zu verweisen. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde - anstelle der säumig gewordenen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Freistadt, und nunmehr in Bescheidform - über den von der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 30. Juni 1995 gestellten Antrag auf Ersatz von Barauslagen in der Höhe von S 800,--, die der Beschwerdeführerin "für di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §70 Abs1;AlVG 1977 §70 Abs2;AMSBegleitG 1994 Art17;AVG §76 Abs1;EGVG Art2 Abs2 D Z41;
Rechtssatz: § 70 Abs. 2 AlVG, wonach die §§ 76 bis 78 AVG und die aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen im Verfahren nach dem AlVG nicht anzuwenden sind, wurde mit der EGVG-No... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;AVG §76 Abs1;EGVG Art2 Abs2 D Z41;
Rechtssatz: § 74 Abs. 1 AVG, wonach jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten hat, ist auch im Verfahren nach dem AlVG zweifelsfrei anzuwenden. § 74 Abs. 2 AVG bezieht sich auf Kostenersatzansp... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Oktober 1997 hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Liberia, gemäß § 76 Abs. 1 und Abs. 2 und § 39a Abs. 1 AVG Barauslagen in der Höhe von S 1.680,-- zum Ersatz vorgeschrieben. Gegen den Beschwerdeführer, der im Dezember 1994 nach einer illegalen Einreise in Kärnten ohne Dokumente aufgegriffen worden und dessen Asylantrag in erster Instanz abgelehnt worden sei, sei nach einer am 7. F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §53b;AVG §75 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;AVG §76 Abs5;AVG §79;
Rechtssatz: Auf die Frage einer allfälligen Gefährdung des notwendigen Unterhaltes der Partei ist gem § 79 AVG ausschließlich bei der Einhebung (ua) von Barauslagen und nicht (bereits) bei deren Vorschreibung Bedacht zu nehmen (Hinweis E 10.7.1998, 97/02/0479). Bezüglich eines Amtsdolmetschers kom... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 7. Oktober 1971 wurde der beschwerdeführenden Gemeinde "die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der im Befund beschriebenen Gemeindewasserversorgungsanlagen" nach "Maßgabe des eingereichten Bauentwurfes" unter Nebenbestimmungen erteilt. In dem diesem Bescheid zugrunde liegenden "Befund" ist festgehalten: "Die auf der Gp. 1616, KG. K, des G.W. entspringenden rechtsufrig einer Bachrunse liegenden Quellen mit der Bezeichnu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs3;AVG §77;WRG 1959 §121;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Zur Entrichtung von Kommissionsgebühren nach § 77 AVG ist die Partei, die um die Amtshandlung angesucht hat, verpflichtet. Die Verpflichtung zum Ersatz wird schon durch einen Parteiantrag begründet, dessen Entscheidung eine die vorgeschriebenen Gebühren verursachende Amtshandlu... mehr lesen...
Am 4. Oktober 1993 beantragte der Mitbeteiligte unter Vorlage von Plänen und eines Betriebskonzeptes die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Feldschuppens auf seinem Grundstück Nr. 1120, KG Buchbach, das im Flächenwidmungsplan der beschwerdeführenden Gemeinde als "Grünland-Landwirtschaft" ausgewiesen ist. Dem eingereichten Plan ist zu entnehmen, dass ein ca. 50 m2 großer Schuppen in der Nähe eines Fischteiches errichtet werden soll. Er soll der Abstellung landwirts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0019 E 26. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ohne zureichenden Grund an Stelle eines zur Verfügung stehenden Amtssachverständigen ein anderer Sachverständiger bestellt, so können dessen Kosten auf die antragstellende Partei nicht überwälzt werden. Schlagwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2959/80 E 15. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Sachverständigenkosten können gem § 76 Abs 1 AVG dann auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wenn die Einholung des Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtsachverständiger zur Verfügung stand (Hinweis E 14.5.1957, 2578/55... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Barauslagen sind Aufwendungen, die der Behörde zunächst selbst erwachsen sind. Für diese Aufwendungen hat unter den Voraussetzungen des § 76 Abs 1 AVG die Partei aufzukommen, die um die Amtshandlung angesucht hat. Der Ersatz der Barauslagen durch die Partei setzt aber voraus, dass die Barauslagen der Behörde bereits erwachsen sind, sie also selbst d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall dem Bauwerber der Ersatz der Barauslagen für die vom herangezogenen nichtamtlichen Sachverständigen angesprochene Gebühr nicht hätte vorgeschrieben werden dürfen, weil der nichtamtliche Sachverständige zu Unrecht bestellt wurde. Schlagworte Gebühren Kosten ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 5. März 1998 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 7 Waffengesetz 1996 (WaffG) der Waffenpass sowie die Waffenbesitzkarte entzogen, weil seine waffenrechtliche Verlässlichkeit als nicht mehr gegeben anzusehen sei. Die diesen Bescheid im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG bestätigende Entscheidung der belangten Behörde vom 20. April 1998 wurde mit hg. Erkenntnis vom 30. September 1998, Zl. 98/20/0269, wegen R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Nach § 76 Abs 1 AVG idF BGBl I/158/1998 ist ausschließlich jene Partei kostenersatzpflichtig, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat. Die Erhebung einer Berufung durch eine Partei gegen einen sie belastenden, in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren erlassenen Bescheid kann keineswegs unter diese Bestim... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §76 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0118 E 17. Jänner 1995 RS 4
(hier: Ob nun durch den Entfall der Worte IM ALLGEMEINEN in § 76
Abs 1 AVG durch die Nov BGBl I/158/1998 dieser Rsp der Boden
entzogen wurde - wogegen die ausdrücklichen Hinweise in den
Materialien auf das E 14.5.1957, 2578, 2643/55, VwSlg 4350 A/1957,
in welchem dem erfolgrei... mehr lesen...
Zum Gang des Verwaltungsverfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. März 1998 durch das hg. Erkenntnis vom 9. September 1998, Zl. 98/04/0076, wird auf die in diesem Erkenntnis enthaltene diesbezügliche Darstellung verwiesen. Der als Ersatzbescheid für den Bescheid vom 4. März 1998 ergangene, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Mai 1999... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 52 AVG lässt sich insbesondere im Hinblick auf das in § 39 Abs 2 AVG enthaltene und auch für Verfahren, die über Parteienantrag eingeleitet werden, geltende Gebot der amtswegigen Ermittlung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes eine Verpflichtung der Partei zum Erlag eines Kostenvorschusses für die vorau... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 3. Feber 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 100 Abs. 2 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500 (JG) verpflichtet, als Jagdverwalter der Eigenjagdberechtigten F M Gesellschaft mbH in deren als Jagdgehege anerkannten Eigenjagdgebiet in den Katastralgemeinden F und G folgende Maßnahme zum Schutz der Kulturen durchzuführen: "Der in der Abteilung 90b liegende Bereich des Dürnberges im Ausmaß von ca. 10 ha ist innerhalb von zwei Monaten nac... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der mitbeteiligten Partei auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 41 Abs. 1 und § 39 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957 bestimmte Brandschutzmaßnahmen vorgeschrieben. Ferner wurde ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei gemäß den §§ 76 bis 78 AVG "Kosten gemäß Landeskommissionsgebührenverordnung 1967, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 53/1994" für die Verhandlungen am 6. und 28. Oktober 1978 von S 4.200,-- und Kosten für den Amt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §75 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;
Rechtssatz: Nur wenn eine Amtshandlung von Amts wegen angeordnet wird, ist Voraussetzung für die Verpflichtung der Partei zum Kostenersatz ein gemäß § 1294 ABGB zu beurteilendes Verschulden der Partei. Andernfalls hat die Behörde gemäß § 75 Abs 1 AVG die Kosten für ihre Tätigke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §76 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Kostenersatzpflicht nach § 76 Abs 1 erster Satz AVG kommt es nicht darauf an, dass die Partei die der Behörde erwachsenen Barauslagen unmittelbar veranlasst hat; maßgeblich ist vielmehr, dass die Partei um die Amtshandlung, bei der der Behörde Barauslagen erwachsen sind, angesucht hat. Ein Ansuc... mehr lesen...
Zu Vorgeschichte und Sachverhalt des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe: des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tage, 95/07/0196, verwiesen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdefalles sind die Gebühren des Sondersachverständigen für Geologie, den die belangte Behörde im Zuge jenes Berufungsverfahrens bestellt hatte, das zur Erlassung des mit Erkenntnis vom heutigen Tage, 95/07/0196, geprüften Berufungsbescheides führte. Mit Schreiben vom 2. J... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs4;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §1;GebAG 1975 §25 idF 1994/623;
Rechtssatz: Ob der Sondersachverständige zum Zeitpunkt seiner Bestellung durch die Beh nach gewerberechtlichen oder berufsrechtlichen Vorschriften berechtigt war, der Bestellung zum nicht amtlichen Sachverständigen Folge zu leisten, ist für die Frage sei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 20. November 1998 wurde gemäß § 26b des Fleischuntersuchungsgesetzes iVm § 15 Abs. 1 bis 3 der Rückstandskontrollverordnung BGBl. II Nr. 426/1997 der - näher bezeichnete - Schweinebestand des Beschwerdeführers gesperrt. Unter Punkt 6 der "Auflagen" wurde ausgesprochen, dass "die Kosten für die Probenentnahme, die Kennzeichnung der Tiere und die Untersuchung auf Rückstände" vom Beschwerdeführer zu tragen seien. In der Begründung: die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;
Rechtssatz: Eine bescheidmäßige Verpflichtung zum Auslagenersatz nach § 76 Abs 1 oder 2 AVG kann nur der Behörde bereits erwachsene, ziffernmäßig bestimmte Auslagen zum Inhalt haben (Hinweis E 8.4.1992, 91/12/0259, und E 17.5.1993, 90/10/0058). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999110016.X01 ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §74 Abs1;AVG §76 Abs1;ZPO §393; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/20 90/06/0193 5 Stammrechtssatz Die Bestimmungen über die Kostentragung (§ 59 Abs 1 iVm § 74 AVG) lassen eine Feststellung der Kostentragungspflicht lediglich dem Grunde nach nicht zu; es fehlt dafür - anders als etwa im Anwendungsbereich der Zivilprozeßo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zu einem Viertel Miteigentümer des Grundstückes Nr. 233 der Liegenschaft EZ 2359, KG Obereggendorf. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Dezember 1995 wurde den erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien aufgrund ihres Antrages vom 18. April 1994, modifiziert am 26. September 1995, unter Spruchpunkt A "Aufgrund der Ergebnisse der Bauverhandlung vom 19.7.1994 gemäß § 92 Abs. 1 Z. 1 der NÖ Bauordnung 1976" unter lit. a) d... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;BauO NÖ 1976 §120 Abs4;BauO NÖ 1976 §13 Abs1;BauO NÖ 1976 §13 Abs8;
Rechtssatz: Die Kostenvorschreibung an den Eigentümer eines von einem Vorhaben (hier) gemäß § 92 Abs 1 Z 1 NÖ BauO 1976 und eines von ei... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. November 1996 beantragten die mitbeteiligten Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld, ihnen auf die Dauer von drei Jahren das Recht einzuräumen, rund 60 fm Holz aus ihrem Grundstück Nr. 1910, KG Lindegg, über die im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücke Nr. 1911, 1929 und 1909, alle KG Lindegg, unter Mitbenützung der neuen Forststraße auf einer Länge von rund 650 lfm zu bringen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, auf ihrem W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Eine in der Berufung erhobene Verfahrensrüge, mag dadurch auch eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch Vornahme einer Augenscheinsverhandlung erforderlich werden, kann nicht als Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung iSd § 76 Abs 1 AVG gewertet werden (Hinweis E 25.10.1994, 91/07/0079). European Case L... mehr lesen...
