Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §76 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7; AVG § 76 heute AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §76 Abs1; AVG §76 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 76 heute AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2025 ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (die Behörde erster Instanz) hat mit Bescheid vom 21. Jänner 2005 dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 ForstG 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), den forstpolizeilichen Auftrag erteilt, auf den Grundstücken Nr. 1261/4 und 69/22, beide KG N., verschiedene Vorkehrungen zu treffen, darunter die Entfernung von fünf neu errichteten Wegen und eines Schwimmbades samt Zubauten. Die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (die Behörde erster Instanz) hat mit Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §52 Abs2; AVG §53a; AVG §76 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geän... mehr lesen...
A. Zum angefochtenen Bescheid 1. Der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde erteilte den mitbeteiligten Bauträgern mit Bescheid vom 16. Jänner 2002 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses und einer Einfriedung auf dem Grundstück Nr. 78/2 der KG G unter Einhaltung bestimmter Bedingungen und Auflagen. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2003 zeigten die mitbeteiligten Parteien der Baubehörde unter Anschluss einer Handskizze die Neuerrichtung einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; AVG §76 Abs1; VStG §64 Abs3; AVG § 7 heute AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1; VStG §64 Abs3; AVG § 76 heute AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
1.1. Unter Spruchpunkt I des Bescheides der belangten Behörde vom 22. November 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Spruchpunkte 2 und 4 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: FMA) vom 14. Juli 2005 abgewiesen und somit die Bestrafung des Beschwerdeführers wegen der Übertretung zweier Bestimmungen des Börsegesetzes bestätigt. Unter Spruchpunkt II des Bescheides der belangten Behörde vom 22. November 2006 wurde d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §76 Abs1; TKG 2003 §55 Abs1; TKG 2003 §55 Abs11;VwRallg; AVG § 76 heute AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2025 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2010, Zl F 4/08-76, hat die belangte Behörde gemäß § 55 Abs 1 TKG 2003 im Frequenzbereich 2600 MHz jeweils befristet Frequenzen zugeteilt. 1. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2010, Zl F 4/08-76, hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 55, Absatz eins, TKG 2003 im Frequenzbereich 2600 MHz jeweils befristet Frequenzen zugeteilt. Dabei wurden der A1 Telekom Austria AG und der Hutchison 3G Austria GmbH Frequenzen im Umfang von 2x20 MHz sowie im Um... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2;ApG 1907 §10 Abs3;ApG 1907 §10 Abs4;ApG 1907 §10 Abs7; AVG §52 Abs2; AVG §76 Abs1; AVG §76 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 2007 wurde der Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke für einen bestimmt bezeichneten Standort und eine bestimmt bezeichnete Betriebsstätte in 9433 St. Andrä im Lavanttal erteilt; die Berufung des Beschwerdeführers wurde abgewiesen, gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, Sachverständigengebühren in der Gesamthöhe von EUR 1... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2; AVG §52; AVG §53a Abs1; AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2; AVG §53a Abs1 idF 2001/I/137; AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zul... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde, auf dem sich ein Meiereigebäude befindet. Das Meiereigebäude liegt in unmittelbarer Nähe zur Eisenbahntrasse B und im Bereich eines Acetylenwerks, das als Anlage im Sinne der Seveso II-Richtlinie anzusehen ist. Der Beschwerdeführer beantragte eine Bewilligung für die umfassende Sanierung der Meierei, verbunden mit der Errichtung von 15 Wohnungen. Zu dem diesbezüglichen Baubewilligungsver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom heutigen Tag über die Beschwerde 1. der A und 2. des B wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend die Erledigung der Berufung der Einschreiter gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde F vom 6. November 2003 im Baubewilligungsverfahren der Einschreiter in Bezug auf einen Zubau zum Wirtschaftsgebäude entschieden und das Bauansuchen vom 18. März 2003 mangels aufgetragener Verbesserung gemäß § 13 Abs.... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. (BH) vom 7. Februar 2003 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) gemäß § 33 Abs. 1 lit. a und b und § 35 des Vorarlberger Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (NatSchG), die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines näher genannten Bauprojektes versagt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. (BH) vom 7. Februar 2003 wurde der bes... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 20. April 2006 an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie brachte die Drittbeschwerdeführerin vor, dass die Zweitbeschwerdeführerin auf einem näher genannten Grundstück in Tirol Umbaumaßnahmen zur Erstellung eines Postverteilzentrums durchführe. Im Zuge dieser Maßnahmen werde ein Grundtausch mit der Firma R durchgeführt. Im Bereich dieses Grundstückes befinde sich eine bereits genehmigte Eisenbahnkreuzung, "deren Siche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §8;EisenbahnG 1957 §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0092
Rechtssatz: Kam der Zweitbeschwerdeführerin (ihrem Vorbringen nach Eigentümerin eines über die in Rede stehende Eisenbahnkreuzung erschlossenen Grundstücks) in eine... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 20. September 2005, wurde den damaligen Eigentümern des Grundstückes Nr. .890, inneliegend der Liegenschaft EZ 1330, Grundbuch 01305 Meidling, - soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz - folgender Bauauftrag erteilt: "Der Magistrat erteilt gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) den Eigentümern der Baulichkeit des Gebäudes auf der im Betreff: genannten Liegenschaft nachstehenden Auftrag: "Der Magistrat ertei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;ABGB §438;AVG §68 Abs1;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §129b Abs1;BauRallg;VwRall... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 18. April 2001 die Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 18 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. 1998/10 (Bgld. BauG), zur Errichtung einer dreigeschoßigen Wohnhausanlage auf dem Grundstück Nr. 278 KG Podersdorf am See, mit der Adresse Seestraße 1. In der Anlage sollten 26 Wohnungen, 5 Geschäfte und im Kellergeschoß ein Parkdeck Platz finden. Die Wohnhausanlage sollte als Blockrandbebauung zwischen der Seestraße und der ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;BauG Bgld 1997 §3 Z4;
Rechtssatz: Mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles war es im Beschwerdefall geboten, zur Klärung der Frage, ob ein bestimmtes Projekt dem Ortsbild entgegensteht, ausnahmsweise eine andere geei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 76 AVG iVm § 5a Abs. 2 StVO aufgetragen, die Kosten für die Blutuntersuchung durch ein näher genanntes gerichtsmedizinisches Institut in Höhe von EUR 550,-- für die Feststellung des Verursachens eines Verkehrsunfalls als Lenker eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand zu tragen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §53a Abs2;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hatte der Sachverständige mangels der in § 38 Abs. 1 GebAG 1975 vorgeschriebenen Aufgliederung keinen Gebührenanspruch, dann ist es auch nicht zulässig, dem Bf gemäß § 76 AVG diese Sachverständigengebühr vorzuschreiben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §53a Abs2;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Beruft sich der Sachverständige gar nicht darauf, dass eine Aufschlüsselung der Gebührennote nicht möglich sei, sondern legt er nur dar, dass die "reguläre Berechnung" ein Vielfaches des in Rechnung gestellten Betrages... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0027 E 24. April 2003 RS 2 Stammrechtssatz Enthält die Gebührennote des Sachverständigen entgegen § 38 Abs 1 GebAG 1975 keine Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, stellt dies einen Mangel dar, der die geschäftsordn... mehr lesen...
Mit dem in der Folge modifizierten Schriftsatz vom 18. September 2000 hatten die D Flugplatzbetriebs GmbH (D) und der Sportfliegerclub A (S) eine näher dargestellte Änderung der Zivilflugplatzbewilligung für das Motor- und Segelflugfeld O beantragt. Ihrer Ansicht nach sei durch die beantragte Änderung eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20.000 pro Jahr im Sinne des Anhang 1 Z 14 d des UVP-G 2000 nicht zu erwarten, ein UVP-Verfahren daher nicht einzuleiten. Am 28... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz92 Luftverkehr
Norm: AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §76 Abs1 idF 1999/I/164;LuftfahrtG 1958 §68 Abs2;UVPG 2000 §2 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der vom Landeshauptmann als mitwirkende Behörde gestellte Antrag nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000, der das Feststellungsverfahren, in de... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf das hg Erkenntnis vom 26. Jänner 2000, Zl 99/03/0318, mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war, verwiesen. 2.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schu... mehr lesen...
