Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 14. Jänner 2002 wurde der Beschwerdeführer - gestützt auf § 76 Abs. 1, 2 und 3 AVG - verpflichtet, den Betrag von EUR 34,52 (ATS 475,--) an Dolmetschgebühren "zur Einzahlung zu bringen". Anlässlich einer Kontrolle am 31. Juli 2001 sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer den slowakischen Staatsbürger M. S., ohne dass für diesen eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt wo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §76 Abs1 idF 2001/I/137;AVG §76 Abs2 idF 2001/I/137;AVG §76 Abs3 idF 2001/I/137;AVG §8;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wird bei einer Vernehmung kein "Amtsdolmetscher" iSd § 39a Abs. 1 AVG beigezogen, so können die angefallenen Dolmetscherkosten als "Barauslagen" iS... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 3. Oktober 1995 war den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses samt Garage auf der in ihrem Eigentum stehenden, in dem zur beschwerdeführenden Gemeinde gehörenden Siedlungsgebiet "K" liegenden Grundstück Nr. 373/15 unter Erteilung von Auflagen, u. a. der Auflage "Dachdeckung Hauptdach: Ziegeldeckung Farbe Grau oder Schiefer oder Grasdach (Braun- oder Rottöne sind nicht z... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs3 idF 1995/471;AVG §53a Abs1 idF 1998/I/158;AVG §76 Abs1 idF 1999/I/164;GebAG 1975 §38 Abs2;
Rechtssatz: Wurden die Barauslagen, die der Behörde erster Instanz durch die amtswegige Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen entstanden sind, der Partei noch ohne Beschlussfassung über die nach dem GebAG zu bestimmende Höhe der Sachve... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 19. Februar 1987 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Teich auf dem Grundstück Nr. 7/140 der KG P abgewiesen (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde gemäß § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Anordnung getroffen, dass der Grundwasser-Weiher bis spätestens 1. Juli 1987 mit Schotter zuzuschütten und der ursp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §53a;AVG §75 Abs1;AVG §75 Abs2;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0219 E 19. Juni 1990 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nur dann, wenn die Einholung eines Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtssachverständiger zu Verfügung stand, können Sachverständigenkosten gemäß § 76 Abs 1 AVG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a;AVG §76 Abs1;AVG §8;GebAG 1975;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0027 B 11. Oktober 1994 RS 1
(hier nur die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt werden, betrifft allein das Verhältnis zwischen Behörde und Sachverstä... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Stadt Wörgl verpflichtete die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 4. November 1999 dazu, das Verheizen von beschichtetem Material, insbesondere versiegelter Parkettböden, gemäß § 4 Abs. 1 des Tiroler Luftreinhaltegesetzes, LGBl. Nr. 68/1973, zu unterlassen. Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Wörgl vom 24. Jänner 2000 wurde dieser Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1;AVG §53a Abs3;AVG §76 Abs1;VStG §64 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/03/0209 E 18. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Der Behörde ERWACHSENE Barauslagen iSd § 76 Abs 1 und § 64 Abs 3 VStG sind nur solche, die gegenüber dem Sachverständigen iSd § 53a AVG festgesetzt und bereits bezahlt wurden, wobei die FESTSETZUNG der Sachverständigengebühren gem § 53... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38;
Rechtssatz: Das nach § 53a Abs. 1 erster Satz AVG anwendbar erklärte GebAG enthält in den §§ 24 ff Vorschriften über den Umfang der einem Sachverständigen zuständigen Gebühr und regelt in § 38 die Geltendmachung dieser Gebühr. Demnach ist der Sachverständige verpflichtet, ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides wies die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers "auf naturschutzbehördliche Bewilligung für die Sanierung der nordseitigen Abbauwand durch Abböschung auf Grundstück Nr. 1073/1 und 1209/1, KG O., entsprechend den vorgelegten und als solche gekennzeichneten Projektsunterlagen "gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 lit. k iVm § 12 Abs. 1 O.ö. NSchG 1995, LGBl. Nr. 37, ab. Mit Spruchpunkt II des Bescheides ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §76 Abs1;AVG §76;
Rechtssatz: Nach § 76 AVG kommt nur der Ersatz der der Behörde erwachsenen Barauslagen, d.h. jener Aufwendungen in Betracht, die aus der Durchführung einer Amtshandlung entstehen und die über den allgemeinen Aufwand der Behörde hinausgehen (vgl zB die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I, 2. Aufl, § 76 AVG, E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 1998 wurden dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 79 Abs. 1 Fremdengesetz 1992 (FrG) in Verbindung mit der Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1994 der Ersatz der Kosten der Vollziehung der Schubhaft (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 76 Abs. 1 und 2 sowie § 39a Abs. 1 AVG der Ersatz von Barauslagen für Dolmetschergebühren (Spruchpunkt II.) vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1;AVG §53a Abs3;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/03/0209 E 18. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Der Behörde ERWACHSENE Barauslagen iSd § 76 Abs 1 und § 64 Abs 3 VStG sind nur solche, die gegenüber dem Sachverständigen iSd § 53a AVG festgesetzt und bereits bezahlt wurden, wobei die FESTSETZUNG der Sachverständigengebühren gem § 53a Abs 1 AVG in... mehr lesen...
Mit dem - nach Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1998 abgeschlossenen Berufungsverfahrens - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. März 1997 gegen 22.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw an einer näher bezeichneten Straßenstelle im Stadtgebiet von M. gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befund... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs3 idF 1998/I/158;AVG §53a idF 1998/I/158;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG;GebAG 1975;VStG §24 idF 1998/I/158;VStG §64 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0027 B 11. Oktober 1994 RS 1
(hier ohne Bezugnahme auf das Fehlen der Beschwerdelegitimation
der Partei, die im Allgemeinen gemäß § 76 Abs 1 AVG für
Barauslagen aufzukommen hat) ... mehr lesen...
I. 1.1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 23. Februar 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 iVm Abs. 3 und §§ 37, 38, 39, 49 Abs. 1 iVm § 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen (Spruchpunkt 1). Weiters wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 76... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Die gegen den Erstbescheid gerichtete Berufung bzw. die darin enthaltene auf mangelhafte Ermittlung des Sachverhaltes abgestellte Verfahrensrüge kann nicht als Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung iSd § 76 Abs 1 AVG gewertet werden (Hinweis E 18. Jänner 1999, 97/10/0157). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf den hg. Beschluss vom 17. Oktober 1995, Zl. 95/08/0266, zu verweisen. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde - anstelle der säumig gewordenen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Freistadt, und nunmehr in Bescheidform - über den von der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 30. Juni 1995 gestellten Antrag auf Ersatz von Barauslagen in der Höhe von S 800,--, die der Beschwerdeführerin "für di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §70 Abs1;AlVG 1977 §70 Abs2;AMSBegleitG 1994 Art17;AVG §76 Abs1;EGVG Art2 Abs2 D Z41;
Rechtssatz: § 70 Abs. 2 AlVG, wonach die §§ 76 bis 78 AVG und die aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen im Verfahren nach dem AlVG nicht anzuwenden sind, wurde mit der EGVG-No... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;AVG §76 Abs1;EGVG Art2 Abs2 D Z41;
Rechtssatz: § 74 Abs. 1 AVG, wonach jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten hat, ist auch im Verfahren nach dem AlVG zweifelsfrei anzuwenden. § 74 Abs. 2 AVG bezieht sich auf Kostenersatzansp... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Oktober 1997 hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Liberia, gemäß § 76 Abs. 1 und Abs. 2 und § 39a Abs. 1 AVG Barauslagen in der Höhe von S 1.680,-- zum Ersatz vorgeschrieben. Gegen den Beschwerdeführer, der im Dezember 1994 nach einer illegalen Einreise in Kärnten ohne Dokumente aufgegriffen worden und dessen Asylantrag in erster Instanz abgelehnt worden sei, sei nach einer am 7. F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §53b;AVG §75 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;AVG §76 Abs5;AVG §79;
Rechtssatz: Auf die Frage einer allfälligen Gefährdung des notwendigen Unterhaltes der Partei ist gem § 79 AVG ausschließlich bei der Einhebung (ua) von Barauslagen und nicht (bereits) bei deren Vorschreibung Bedacht zu nehmen (Hinweis E 10.7.1998, 97/02/0479). Bezüglich eines Amtsdolmetschers kom... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 7. Oktober 1971 wurde der beschwerdeführenden Gemeinde "die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der im Befund beschriebenen Gemeindewasserversorgungsanlagen" nach "Maßgabe des eingereichten Bauentwurfes" unter Nebenbestimmungen erteilt. In dem diesem Bescheid zugrunde liegenden "Befund" ist festgehalten: "Die auf der Gp. 1616, KG. K, des G.W. entspringenden rechtsufrig einer Bachrunse liegenden Quellen mit der Bezeichnu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs3;AVG §77;WRG 1959 §121;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Zur Entrichtung von Kommissionsgebühren nach § 77 AVG ist die Partei, die um die Amtshandlung angesucht hat, verpflichtet. Die Verpflichtung zum Ersatz wird schon durch einen Parteiantrag begründet, dessen Entscheidung eine die vorgeschriebenen Gebühren verursachende Amtshandlu... mehr lesen...
Am 4. Oktober 1993 beantragte der Mitbeteiligte unter Vorlage von Plänen und eines Betriebskonzeptes die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Feldschuppens auf seinem Grundstück Nr. 1120, KG Buchbach, das im Flächenwidmungsplan der beschwerdeführenden Gemeinde als "Grünland-Landwirtschaft" ausgewiesen ist. Dem eingereichten Plan ist zu entnehmen, dass ein ca. 50 m2 großer Schuppen in der Nähe eines Fischteiches errichtet werden soll. Er soll der Abstellung landwirts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0019 E 26. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ohne zureichenden Grund an Stelle eines zur Verfügung stehenden Amtssachverständigen ein anderer Sachverständiger bestellt, so können dessen Kosten auf die antragstellende Partei nicht überwälzt werden. Schlagwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2959/80 E 15. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Sachverständigenkosten können gem § 76 Abs 1 AVG dann auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wenn die Einholung des Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtsachverständiger zur Verfügung stand (Hinweis E 14.5.1957, 2578/55... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Barauslagen sind Aufwendungen, die der Behörde zunächst selbst erwachsen sind. Für diese Aufwendungen hat unter den Voraussetzungen des § 76 Abs 1 AVG die Partei aufzukommen, die um die Amtshandlung angesucht hat. Der Ersatz der Barauslagen durch die Partei setzt aber voraus, dass die Barauslagen der Behörde bereits erwachsen sind, sie also selbst d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall dem Bauwerber der Ersatz der Barauslagen für die vom herangezogenen nichtamtlichen Sachverständigen angesprochene Gebühr nicht hätte vorgeschrieben werden dürfen, weil der nichtamtliche Sachverständige zu Unrecht bestellt wurde. Schlagworte Gebühren Kosten ... mehr lesen...
